Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts ( AGE ) Mandat für 2012

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1 Mai 2012 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin RDir Dr. Dirk Weinreich, Leiter des Referats KI I 2 Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts ( AGE ) Mandat für 2012 Das Bundeskabinett hat am 18. Oktober 2000 im Rahmen des Nationalen Klimaschutzprogramms die Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes (AGE) unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingerichtet. Im Klimaschutzprogramm 2005 hat das Bundeskabinett die Beratungen der AGE nochmals nachdrücklich begrüßt und das Mandat verlängert. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz des Emissionshandels im klimaschutzpolitischen Maßnahmenbündel ergeben zu prüfen und Empfehlungen für die Ausgestaltung dieses Instruments zu geben. Hintergrund für die Beratungen der AGE sind sowohl die Diskussionen auf der internationalen Ebene (Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll) über den Einsatz der so genannten flexiblen Mechanismen und neuen Marktmechanismen als auch die Ausgestaltung und Umsetzung des Europäischen Klimaschutzprogramms ECCP (European Climate Change Program). Anfang 2000 zeichnete sich ab, dass ein EU-weiter Emissionshandel zum zentralen Instrument der Europäischen Klimaschutzpolitik werden würde. Nachdem die EU Kommission im Jahre 2000 ein Grünbuch vorgelegt hatte, präsentierte sie im Oktober 2001 den Entwurf für ein Europäisches Emissionshandelssystem. Die EU Richtlinie trat im Oktober 2003 nach intensiven Beratungen des Europäischen Rates (Beschluss vom Dezember 2002) und des Europäischen Parlaments in Kraft und wurde im Jahr 2004 in deutsches Recht umgesetzt. Im Januar 2008 hat die EU-Kommission im Rahmen eines Gesamtpakets einen Vorschlag zur Modifizierung des Europäischen Emissionshandelssystem nach 2012 vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde in Brüssel im Jahre 2008 intensiv diskutiert und führte im Dezember 2008 zum Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs.

2 2 Der zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission abgestimmte Vorschlag trat Ende Juni 2009 in Kraft und ist in nationales Recht umgesetzt. In den Folgejahren wurden zahlreiche weitere Konkretisierungen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie beraten und im Komitologieverfahren verabschiedet u.a. die Beschlüsse der Kommission zur Betroffenheit der Industriesektoren von einem signifikanten, sog. direktes carbon leakage -Risiko, zu den einheitlichen Zuteilungsregeln (Benchmarking); die Novellen der Registerverordnung; die Verordnungen zur Überwachung und Berichterstattung sowie zu Akkreditierung und Verifizierung von Sachverständigen. Während dieser Beratungen in Brüssel und in die Diskussionen zur rechtlichen Ausgestaltung des Richtlinien-Vorschlages, war und ist die AGE intensiv eingebunden. U.a. die folgenden weiteren Aspekte stehen im Jahr 2012 im Vordergrund: nationale Umsetzung der EUeinheitlichen Zuteilungsregeln, nationale Ausgestaltung der Kompensation emissionshandelsbedingt erhöhter Stromkosten bei stromintensiven Sektoren (sog. indirektes carbon leakage); weitere Konkretisierung (in Form von Guidance Dokumenten der EU- Kommission) und nationale Umsetzung der neuen Anforderungen an das Monitoring und die Berichterstattung von CO 2 -Emissionen; Umsetzung der neuen Anforderungen an die Akkreditierung und Verifizierung von Sachverständigen; Konkretisierung der qualitativen und quantitativen Vorgaben zur Nutzung von Projektgutschriften; Überarbeitung des Beschlusses der Kommission zur Betroffenheit der Industriesektoren von einem signifikanten, sog. direktes carbon leakage -Risiko. Zentral wird die Diskussion um die Stärkung der Anreizfunktion des Emissionshandels durch Zurückhaltung von Auktionsmengen und Anpassung des Emissionsbudgets an den langfristigen Minderungspfad der EU sein. Vor Bildung der Bundesregierung haben sich die Sieg tragenden Koalitionspartner auf die Koalitionsvereinbarung Wachstum, Bildung und Zusammenhalt verständigt. Bezogen auf den Emissionshandel enthält diese Koalitionsvereinbarung wesentliche Vorgaben für die kommenden vier Jahre. So heißt es dort u.a.: Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Wir werden Initiativen ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das internationale Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie z. B. den Luft- und Seeverkehr, mit einzubeziehen. Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-Maßnahmen auf europäischer Ebene überprüfen und die ökologische Integrität des CDM erhöhen Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Development Mechanism (CDM) nutzen. Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb Nachteile befürchten müssen, weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sind die Rahmenbedingungen und die nationale

3 3 Umsetzung kontinuierlich mit dem Ziel zu überprüfen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrien in Deutschland ausreichend Rechnung tragen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze, ggf. vor 2013, erforderlich sind Gemäß den deutschen Verpflichtungen bei dem Europäischen Rat sollen 50 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 vorrangig für internationale und ergänzend nationale Klimaschutzprojekte genutzt werden. Letztere sollen insbesondere für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verwendet werden Auch hieraus ergibt sich erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf für die AGE bzw. für die Ausgestaltung des EU ETS auf nationaler Ebene, die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen und die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit Emissionshandelssystemen, die von anderen Staaten derzeit entwickelt werden. Die Entwicklung eines globalen Kohlenstoffmarktes ist insbesondere für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung.

4 4 Auch im Jahr 2011 traf sich das AGE Plenum zu weiteren 8 Sitzungen. Somit haben bis Ende Dezember 2011 bisher insgesamt 104 Plenumssitzungen der AGE stattgefunden. Für das Jahr 2012 sind weitere 8 Plenumssitzungen geplant. Neben Vertretern der Bundesregierung gehören der AGE Vertreter zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Landesregierungen sowie Umweltverbänden an. Darüber hinaus nehmen an den Sitzungen der AGE auch Mitglieder bzw. Mitarbeiter aller im Bundestag vertretenden Fraktionen sowie einzelner Bundesministerien teil. Zur Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes gehörten auch in 2011 vier Unterarbeitsgruppen (UAG 1, UAG 2, UAG 3, UAG 4) an, die sich mit folgenden Themen beschäftigen: UAG 1: Querschnittsfragen UAG 2: Vollzug des Emissionshandels UAG 3: Rechtsfragen UAG 4: Joint Implementation / Clean Development Mechanism (JI / CDM) Die Arbeiten der AGE werden zu einem Drittel aus Mitteln des BMU und zu zwei Dritteln aus Beiträgen der Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände finanziert. Aufgrund zahlreicher Anfragen seitens Beratungsunternehmen, die eine Mitgliedschaft in der AGE beantragten, sprachen sich die Mitglieder der AGE einstimmig dafür aus, keine Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien u.a.m. in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Die AGE verfügt über ein Sekretariat, dem gegenwärtig zwei Mitarbeiterinnen und sieben Mitarbeiter angehören. Der Vorsitzende der AGE, Franzjosef Schafhausen ist im BMU Unterabteilungsleiter (KI I) und für das Nationale Klimaschutzprogramm und den Bereich Umwelt und Energie zuständig. Vorsitz: Herr MinDirig Franzjosef Schafhausen, BMU Herr RDir Dr. Dirk Weinreich, BMU Gesamtkoordination: Frau Juliane Meinel Büro: Köthener Straße 2 (Eingang 2/3), Parkkolonnaden Haus 3, D Berlin Fon: / Fax:

5 5 Projektträger: Adelphi Consult GmbH Caspar-Theyss-Straße 14a, D Berlin Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats der AGE in 2011: Herr Thorsten Fritsch (BDEW e.v.) Herr Dr. Roland Geres (AGE Sekretariat) Herr Dr. Günther Holtmeyer (AGE Sekretariat / ehrenamtliche Mitarbeit) Herr Dr. Stefan Kobes (AGE Sekretariat / via MVA Hamm Betreiber GmbH) Herr Andreas Kohn (AGE Sekretariat) Herr Matthias Krey (AGE Sekretariat) Frau Juliane Meinel (Koordinatorin der AGE) Herr Dr. Lutz v. Meyerinck (AGE Sekretariat / ehrenamtliche Mitarbeit) Frau Christiane Ochsenreiter (DEHSt) Mitglieder der AGE Stand Januar 2011: Unternehmen: BASF SE Bayrische Hypo-und Vereinsbank AG / UniCredit Bank AG Daimler AG Deutsche Bahn AG Deutsche BP AG E.ON AG EnBW AG Evonik Steag GmbH EWE AG Global Environmental Technologies GmbH Hydro Aluminium Deutschland GmbH LANXESS Deutschland GmbH MVA Hamm Betreiber GmbH

6 6 RWE AG Salzgitter AG Shell Deutschland Oil GmbH Siemens AG Global Government Affairs StatkraftMarkets B.V. SWM Services GmbH Trimet AG Vattenfall Europe AG Verbundnetz Gas AG Vodafone Group Services GmbH Volkswagen AG VSE AG Kraftwerk Ensdorf Wirtschaftsverbände: AGFW e.v. Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.v. Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.v. Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft e.v. co2ncept plus e. V. Deutscher Industrie-und Handelskammertag e.v. KfW Bankengruppe Verband der Industriellen Energie-und Kraftwirtschaft Verband Deutscher Papierfabriken e.v. Verband kommunaler Unternehmen e.v. Verein der Zuckerindustrie Verein Deutscher Zementwerke e.v. Wirtschaftsvereinigung Stahl AG Umweltverbände: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. Germanwatch e.v.

7 7 WWF Deutschland Gewerkschaften: Deutscher Gewerkschaftsbund IG Metall Vorstandver.di Bundesvorstand Geschäftsbereich der Bundesregierung: Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerium der Finanzen (BMF) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) Bundestagsfraktionen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU Die LINKE FDP SPD Bundesländer: im Länderarbeitskreis wird durch die hier vertretende Bundesländer über die Arbeiten in der AGE berichtet. Hessen (Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) Rheinland-Pfalz (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten)

8 8 Schwerpunkte der Beratungen der Unterarbeitsgruppen der AGE in 2011 UAG 1 in 2011: Die UAG 1 tagte im Jahr 2011 sechs Mal und behandelte dabei eine Vielzahl von Querschnittsfragen zu den Themenkomplexen EU-Emissionshandel und weitere Klimapolitikmaßnahmen, internationale Klimapolitik, sowie Langfristszenarien und weitere Querschnittsfragen. Die im Folgenden genannten Themen standen im Jahr 2011 im Fokus der Beratungen der UAG1-Sitzungen. Alle Ergebnisse wurden wie üblich im Plenum der AGE vorgestellt und diskutiert. Emissionshandel und weitere Klimapolitikmaßnahmen Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrument Indirektes carbon leakage Indirekte Wirkungen des EU-Emissionshandels auf den Strompreis Auswirkungen des Kernenergieausstiegs Zuteilungsregeln / Benchmarks TEHG-Novelle CCS Internationale Klimapolitik UNFCCC-Klimakonferenz in Bonn Juni 2011 Nationale Klimaschutzpolitik in China Langfristszenarien und weitere Querschnittsfragen Auswirkungen eines 30%-Ziels der EU für 2020 Der World Energy Outlook der IEA Netzentwicklungsplan und Monitoring im Elektrizitätsmarkt Energiesteuern Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen in klimapolitischen Insellösungen Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation

9 9 Die Inhalte und Ergebnisse der Diskussionen zu den genannten Themenbereichen werden in den anschließenden Abschnitten zusammengefasst. UAG 2 in 2011: Ziel der UAG 2 ist es, Fragen aus dem Vollzug des Emissionshandels zu erörtern und damit den Vollzugsaspekten einen größeren Stellenwert in der AGE zu geben. Aufgaben der UAG 2 sind demnach die vollzugsorientierte Behandlung von aktuellen Themen sowie - im Rahmen der Weiterentwicklung des Emissionshandels - die Diskussion konzeptioneller Fragen zur administrativen Umsetzung. Hierzu zählten im Jahr 2011 insbesondere: die Vorbereitung der Europäischen Verordnungen zum Monitoring und zur Akkreditierung und Verifizierung, die Umsetzung der EU-einheitlichen Zuteilungsregeln und die Vorbereitung des Zuteilungsverfahrens in Deutschland und der Entwicklungsstand des Europäischen Unionsregisters. Die Präsentationen zu den behandelten Themen sind auf der Homepage der Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE) veröffentlicht. UAG 3 in 2011: Auch im Jahr 2011 standen aktuelle rechtliche Themenkomplexe im Fokus der Arbeit dieser Arbeitsgruppe. Nachfolgende Themen stellten die Schwerpunkte der Diskussionen innerhalb der Unterarbeitsgruppe für Rechtsfragen dar: Gesetzgebungsverfahren TEHG Kleinanlagenregelung Bereichsausnahme für Biomasse und Abfall Rechtswirkungen der Emissionsgenehmigung nach TEHG und Wegfall 5 Abs. 2 BImSchG Sanktionsregelung EEG-KWK-Bonus Opt-Out für kleine Stromerzeuger Zuteilungsverfahren im Luftverkehr Zuteilungsverordnung (ZuV) Abweichungsmöglichkeiten bei der deutschen Umsetzung Bestimmung der Kapazität nach Kapazitätserweiterungen Zuteilung bei grenzüberschreitenden Wärmeflüssen

10 10 Datenlieferungspflichten und Vertraulichkeit der gelieferten Daten Systematik und Lesbarkeit der Zuteilungsverordnung Vorbereitung und Begleitung des Zuteilungsverfahrens Anwendungsbereich des TEHG Konsequenzen von Beanstandungen der deutschen Anlagenliste durch die EU KOM Transparenz im Zuteilungsverfahren Rechtsprechung BGH-Urteil zu Verifizierern OVG-Urteil zu Sanktionsverfahren Emissionshandel im Luftverkehr Verhandlung vor dem EuGH UAG 4 in 2011: In der Beratungsphase von Januar bis Dezember 2011 tagte die UAG 4 insgesamt sieben Mal. Die geplante Sitzung im Mai fand nicht statt, weil zu einem Festakt zur 100. AGE Sitzung am Tag der regulären UAG Sitzung eingeladen wurde, der von Teilnehmern der UAG 4 gut besucht war und bei dem auch eine ausführliche Diskussion zur Zukunft der projektbasierten Mechanismen geführt wurde. Die Inhalte und Ergebnisse der UAG 4 Sitzungen wurden in der Regel in Kurzform, einzelne Themen ausführlich im Plenum der Arbeitsgruppe Emissionshandel präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die UAG 4 beschäftigte sich im Jahr 2011 intensiv mit aktuellen Fragen der Flexiblen Mechanismen CDM & JI und deren instrumentelle Fortentwicklung. So diskutierte die UAG 4 insbesondere Anfang 2011 mit den Implikationen der Klimakonferenz von Cancun für die Rolle der Marktmechanismen in der Klimapolitik und die Bedeutung für den internationalen Kohlenstoffmarkt. Darüber hinaus befasste sich die UAG 4 mit der Diskussion um qualitative Kriterien für die Zulassung von CERs/ERUs im EU-ETS ( userestrictions ), der Sicherheit von Investoren (siehe auch Anhang 2) sowie dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Zertifikaten aus CDM und JI. Im April führte die UAG 4 eine Schwerpunktsitzung zum Thema Finanzierung von NAMAs und CDM durch. Zudem wurden zwei Positionspapiere zu sektoralen Mechanismen und zum Thema Investitionssicherheit verfasst. Diese spiegeln sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch die wichtigsten Empfehlungen der UAG 4 aus dem Jahr 2011 wieder.

11 11 Die Jahresberichte der Unterarbeitsgruppen der AGE sind sowohl auf der nicht-offiziellen Homepage der AGE, als auch auf der öffentlichen BMU Homepage einsehbar, unter Themenausblick für das Jahr 2012 Für die Beratungen in den Unterarbeitsgruppen im Jahr 2012 wurden in den einzelnen Arbeitsgruppen folgende Themenschwerpunkte herausgestellt: UAG 1 in 2012 Die UAG 1 wird ihre Tätigkeit im Bereich der Querschnittsthemen im Jahr 2012 fortsetzen. Aufgrund der Sondersituation der UAG 1 Querschnittsfragen sollen weiterhin teilweise gemeinsame Sitzungen mit anderen UAGs (vornehmlich mit der UAG 4) stattfinden, wenn dies für thematisch sinnvoll erachtet wird. Außerdem sollen Themen, die von übergreifendem Interesse sind auch direkt in der AGE behandelt werden. UAG 2 in 2012 Auch im Jahr 2012 werden die Themenbereiche Monitoring und Zuteilung die inhaltlichen Schwerpunkte darstellen. Sowohl die Durchführung des EU-einheitlichen Zuteilungsverfahrens als auch die Vorbereitung des Monitorings, insbesondere die Erstellung der Monitoringkonzepte für die dritte Handelsperiode werden absehbar Anlass für zahlreiche interessante Diskussionen in der UAG 2 geben. Bei beiden Themen sind vielfältige vollzugsrelevante Fragestellungen zu erwarten. Wie sich bereits in den Vorjahren angekündigt hat, wird es unabhängig vom konkreten Teilaspekt des Emissionshandels immer bedeutsamer, ob und ggf. in welchem Umfang die zunehmende Zentralisierung des Emissionshandels aus der nationalen Vollzugsperspektive als positiv oder eher negativ zu bewerten ist. Beispielhaft sind hier auch weiterhin die Aktivitäten zur Einrichtung des Unionsregisters und die Umsetzung der europaweiten Versteigerung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode zu nennen. UAG 3 in 2012 Da der Jahresbericht der UAG 3 zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokumentes noch nicht vorliegt, kann an dieser Stelle kein Themenausblick auf das Jahr 2012 gegeben werden.

12 12 UAG 4 in 2012 Im Jahr 2012 plant die UAG 4 folgende Themen zu bearbeiten: - Auswertung der Vertragsstaatenkonferenz von Durban und weiterer UN- Verhandlungen - Aktuelle Fragen der Flexiblen Mechanismen - EU ETS userestrictions und Implikationen für CDM/JI - Status und Zukunft von JI Projekten sowie vergleichbarer Instrumente in der EU (Art. 24a, Effort Sharing Decision) - NAMAs und Neue Marktmechanismen und deren Zusammenspiel mit CDM/JI unter Berücksichtigung der Nachfrage Soweit zielführend, wird die UAG 4 zu einzelnen Themen Gäste/Referenten einladen sowie gemeinsame Sitzungen mit anderen Unterarbeitsgruppen (vornehmlich mit der UAG 1) durchführen. Bei Bedarf wird die UAG 4 wie in den letzten Jahren zu einzelnen Themen spezifische Positionspapiere erstellen. In den nachfolgenden Kapiteln werden die Inhalte der einzelnen Sitzungen zusammengefasst. AGE Sekretariat, Stand März 2012 Dr. Dirk Weinreich Juliane Meinel