Protokoll des Ortsteilrates Winzerla März Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr

Transkript

1 Protokoll des Ortsteilrates Winzerla März Sitzung in der Aula der Grundschule Friedrich Schiller Sitzungsleiter: Ortsteilbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gebhardt 1/9 Schriftführer: Dominik Brack Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr Ortsteilratsmitglieder Gäste Legende Beyer, Andreas Frau Sabine Zander Dez. 3 x Anwesend Brack, Dominik / entschuldigt Gebhardt, Friedrich-Wilhelm o unentschuldigt Kaiser, Andreas Dr. Komann, Marcus / Dr. Krämer, Katharina Langhammer, Julia Müller, Guido Platzdasch, Günter Wothly, Guntram / Zeise, Wolfgang / Öffentliche Sitzung: 1. Bestätigung der Tagesordnung - einstimmig bestätigt 2. Bestätigung des Protokolls Januar einstimmig bestätigt Ortsteilrat Winzerla Anna-Siemsen-Straße Jena Tel.: (während der Sprechzeiten) otb-winzerla@jena.de Sprechzeiten: Dienstag Uhr Freitag Uhr

2 3. Bestätigung des Protokolls Bürgerversammlung Januar Einstimmig bestätigt 4. Bestätigung des Protokolls Februar Einstimmig bestätigt 5. Vorstellung der zukünftigen Quartiersentwicklung Winzerla Nord Frau Zander Dezernat 3 Einleitende Worte zur Genese des Wohngebiets durch den OTB. Die eintägige Winzerlaer Planungswerkstatt im Juli 2013 hat die Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Teilwohngebietes Winzerla-Nord gegeben. In dieser Planungswerkstatt haben Bürger einen ganzen Tag sich mit der Entwicklung Winzerlas beschäftigt. Dabei wurde das Wohngebiet in 3 Teile aufgeteilt. Der Süden der Teil entstand Anfang der 70. Jahre, die Mitte zwischen Stromtrasse und Wasserachse und der Norden von der Wasserachse bis zur Winzerlaer Straße. Der Norden sollte zukünftig stärker in den Blickpunkt der Entwicklung geraten. Nun hat Frau Zander, vom Dezernat 3, dies aufgegriffen und mit dem Land über eine zukünftige Förderung gesprochen. Der OTR möchte mit der heutigen Veranstaltung die BürgerInnen mit der heutigen Sitzung motivieren aktiv bei der zukünftigen Gestaltung ihres Wohngebietes mitzuarbeiten. Frau Zander stellt danach mit einer Präsentation eine mögliche Quartiersentwicklung von Winzerla Nord vor. Diese ist Anlage des Protokolls. Frau Zander stellt das zu entwickelnde Gebiet Nord vor und geht dabei auf die eigene Struktur des Wohngebietes und auf die Lebenssituation der dort wohnenden BürgerInnen ein. Sie zeigt ebenfalls, was in der Planungswerkstatt 2013 schon für Ideen zur Gestaltung des Wohngebietes gegeben hat. Die zukünftige Quartiersentwicklung soll wie folgt ablaufen: - Gründung einer Planungsgruppe - Begleitender, offener Planungsprozess in regenmäßigen Werkstätten in den Jahren 2017 bis Eine Bestandsanalyse des Wohngebietes - Teilkonzepte zu speziellen Themen - Umsetzung konkreter Einzelprojekte, möglicherweise schon während des Planungsprozess 2/9

3 Danach zeigt Frau Zander anhand von Beispielen welche Möglichkeiten der Gestaltung machbar sind. Die hier gezeigten Beispiele sind nur Anregungen für die Planungswerkstatt und keine Vorgaben. Die BürgerInnen sollen bei Null anfangen und selbst ihr Wohngebiet entwickeln. Die Auftaktveranstaltung soll am 05. Mai 2017 beginnen. Die entsprechende Einladung wird in der Stadtteilzeitung veröffentlicht. Der OTB hofft auf eine rege Beteiligung aller Anwohner. Daher hat es für diese Sitzung auch eine Einladung an alle Haushalte im Nordgebiet durch den OTB gegeben. Der OTR nimmt die heutige Beteiligung der Anwohner positiv auf. Die Aula ist voll besetzt. (Protokollarische Anmerkung: Der Schriftführende zählt 61 Personen im Publikum und 8 im Plenum) Die Diskussionsrunde wurde danach eröffnet: Nachfrage Brack: Inwiefern spielen die Wohngesellschaften mit? Antwort OTB: Die Wohngesellschaften sind in den Planungsgruppen vertreten. Nachfrage Kaiser: Werden arbeitnehmerfreundliche Zeiten berücksichtigt bei den Planungswerkstatt-Terminen? Antwort Zander: Es werden wechselnde Zeiten angeboten, damit alle partizipieren können. Nachfrage Platzdasch: Versteht nicht, wieso man wieder bei Null anfängt, da schon Werkstätten stattgefunden haben und Konzepte vorliegen. Antwort Zander: Das ist ein Missverständnis. Bei Null heißt, dass es noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber bereits zahlreiche Ideen gibt. Die bisherigen Ergebnisse werden durchaus berücksichtigt. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass noch nichts spruchreif ist, um auch Veränderungen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse aus den Planungswerkstätten sind mittlerweile 5 Jahre alt; man müsse auch die Fluktuation bei Personen und Bedingungen berücksichtigen. Herr Erler (Bürger), aus der Wanderslebenstraße, merkt an, dass es ein reiner Hohn sei, dass Jenawohnen wiederholt Versprechen gebrochen habe; Stichwort Wasserachse. Die Zeissblöcke seien aufwändig saniert worden, die Jenawohnen- Gebäude nicht. Als Maskottchen für das Wohnviertel schlägt er die Sybille vor. Zwischenruf aus dem Publikum favorisiert die Katze als Maskottchen. Bürger fährt fort zu argumentieren, dass bei der Ampel auch alles abgekartet gewesen sei und dass er hofft, diesmal nicht erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. 3/9

4 Antwort OTB: WGs haben grundsätzlich Interesse signalisiert. Er wird sich einsetzen, dass diese sich nicht aus der Verantwortung ziehen und die Planungen fördern. Herr Erler ergänzt, dass es ihm in erster Linie um die Ehrlichkeit gehe. Weiterer Bürger aus dem Publikum meint, dass man sich auf die Gegenwart konzentrieren solle und den Neuanfang als Chance begreifen. Frage eine Bürgerin: Laut Planungsausschreibung Beginn Ist da schon etwas geschehen seitens der Stadt? Antwort Zander: Man habe bereits bei fünf Planungsbüros angefragt, bundesweit. Ein Büro habe man bereits ausgewählt und auch die Finanzierung würde stehen. Fördermittel wurden beantragt und genehmigt Bürgerin: Ist die Ausschreibung einsehbar? Zander: Ja, die Aufgabenstellung an die Planungsbüros sei einsehbar. Herr Klemm, Bürger aus der Siemsen-Straße: Lebt im ältesten Block. Eine Mieterhöhung wurde mit dem Umfeld begründet. Aber Jenawohnen bremse alles aus, wenn es um Gestaltung gehe. Diese Gestaltung müsse mit einbezogen und Jenawohnen in die Pflicht genommen werden. OTB: Ist zuversichtlich, dass sich Jenawohnen beteiligt. Bürger aus der Pistor-Straße: Wünscht sich, dass Baumbestand stärker geschützt und erhalten wird. Die Rasenpflege grenze an Zerstörung mittlerweile. Hat sehr lange im Wohngebiet gelebt und sehr lange wurde es immer schöner und besser im Umfeld. Seit einigen Jahren kippt diese Beobachtung; Winzerla verliert immer mehr Grün und entwickelt optisch Ghettocharakter. Wie sieht es mit der Beteiligung aus? Kann nach den Ergebnissen in den Planungswerkstätten es nicht eine zusätzliche Bürgerbefragung aller Winzerlaer dazu geben? Die Bürger sollten so entscheiden was sie wollen. Dies wäre aus Ihrer Sicht eine echte Bürgerbeteiligung! OTB: Stellt nochmals fest, dass er 2300 Haushalte zur Veranstaltung eingeladen habe. Die heutige Teilnahme ist gut, könnte aber Aufgrund der eingeladenen natürlich größer sein. Jeder BürgerInn entscheidet für sich in Winzerla einzubringen. Der OTR hofft, dass durch die heutige Sitzung untereinander im Nordteil diskutiert wird und sich zukünftig mehr BürgerInnen an der Planungswerkstadt beteiligen. 4/9

5 OTB lehnt eine zusätzliche Bürgerumfrage nach den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung in den Planungswerkstätten ab. Jeder Winzerlaer hat die Möglichkeit sich in die Gespräche einzubringen. Zum anderen wäre es aus Sicht des OTB Kontraproduktiv wenn BürgerInnen sich aktiv einbringen, ihre Freizeit opfern, Ideen entwickeln, kontrovers mit anderen Beteiligten auseinandersetzen, danach ein Ergebnis haben und dann wird von den Winzerlaern entschieden, die sich nicht beteiligen, dass dies nicht gewollt wird. Das trägt der OTB nicht mit. Die Frage die sich dann für den OTB stellt, wer will sich dann noch in seiner Freizeit für die Gestaltung Winzerlas einsetzen, wenn andere BürgerInnen die sich am Prozess nicht beteiligt haben am Schluss darüber entscheiden? Ähnliche Beobachtung hat es bei früheren Bürgerbeteiligungsmaßnahmen in Winzerla ja schon gegeben. Bürgerin: An der Wasserachse sind Bäume gefällt worden, nachdem der Umbau bereits abgeschlossen war. Bürger erläutert: Die betreffenden Bäume sind im Zuge der Umbaumaßnahme (Straßensanierung in der Bauersfeldstraße) gefällt worden. Bürger führt weiter aus, dass auch die Gehwege zwischen den Blöcken Aufmerksamkeit bedürfen. Des weiteren seien die Spielplätze zwischen den Blöcken ineffektiv. Lieber zentrale, größere Spielplätze einrichten. Frau Zander: Die Wege und Spielplätze gehören selbstverständlich mit ins Konzept. Auch über diese sollte nachgedacht werden. Julia Langhammer: Man habe mit vielen Prozessen und Beteiligungen nun reichlich Erfahrungen gesammelt. Viele Projekte wurden erst hinterher abgelehnt, weil viele Leute die Gedankengänge und Kompromisse, die zu Entscheidungen führten nicht gekannt und nachvollzogen haben. Fordert mehr Transparenz. Erwähnt ein Beispiel, dass die Bäume auf dem Rewe-Vorplatz größere Kritik erfahren haben, als beispielsweise die Ampel. Bei der Beteiligung weist sie darauf hin, dass man auch auf Zuschriften Rücksicht nehmen müsse. Man müsse auch Leute einbeziehen, die nicht vor Ort sind oder dort sein können. Herr Müller: Winzerla ist sehr grün geworden. Allerdings müsse man tatsächlich die Wege verbessern. In Siemsen-Straße und Steenbeck-Straße noch alte Plattenwege. Frau Zander: Weißt darauf hin, dass ksj durchaus Fußwege saniert. Oftmals liegen aber Wege auf dem Gebiet von Jenawohnen oder der WG CZ. Frau Kohlschmidt, aus der Siemsen-Str.: Möchte anregen, dass Details erst später besprochen werden und heute nicht. Merkt an, dass es kaum noch Singvögel ihrer Beobachtung nach gibt. Wunsch nach mehr Grün unterstützt sie. In der Frage nach dem Maskotten ist sie für ein Hund und eine Katze, die sich verstehen. 5/9

6 Frau Kohlschmidt kritisiert ferner die omnipräsenten Hundehaufen. Zur generellen Beteiligung merkt sie kritisch an, dass sie ihre Mitarbeit angeboten habe, aber immer wieder abgelehnt wurde. Wie ist eine Zusammenarbeit möglich? Frau Zander: Termine werden mit Flyern und Plakaten, in der Stadtteilzeitung und online bekannt gegeben. Ein Planungsbüro soll darüber hinaus innerhalb des Viertels entstehen, so dass die Leute eine Anlauf- und Koordinationsstelle haben. Protokollarische Notiz: 19:18 Uhr Krämer trifft ein. Bürger hat 2 Anmerkungen: Gedacht werden müsse aus planerischer und demokratischer Perspektive. Beides müsse konform verlaufen. Menschen tun sich schwer, von unten nach oben zu agieren. Beide Seiten müssten zusammenarbeiten. Das Grün dürfe nicht weiter zurückgehen im Ortsteil. Zu weites Vorausschauen macht die Sache schwierig, Stück für Stück entwickeln. Wünscht sich mehr Mitarbeit aus dem Volk, sonst wird die Sache zum Ende wieder schwierig. OTB: Dem OTB ist es ein persönliches Anliegen, dass alle mitgenommen werden. Bürger: Wie sieht es mit Internetabstimmungen aus? OTR Brack: Zurzeit wird die neue OTR-Seite gestaltet; dort wird es projektbezogene Unterseiten geben, die mit einer moderierten Diskussions- und Kommentarfunktion ausgestattet sind. Auf den betreffenden Seiten können somit auch Informationen und Nachfragen ausgetauscht werden und schriftlich festgehalten werden. Bislang einzigartig, auf Stadtebene. Bürger: Wie kann das Columbus-Center aufgewertet werden? OTR Brack: Hat mehrfach angeregt, dass dort Ausbesserungen und Reparaturen vorgenommen werden. Stolperfallen und gefährliche Wegabschnitte wurden mittlerweile ausgebessert und geflickt. Dennoch kein Dauerzustand. Eigentümer kümmert sich nicht. OTB: Eigentümer ist mittlerweile jemand, der in der Stadt lebt. Problematisch ist das ganze nach wie vor. OTB schließt den Tagesordnungspunkt und würde sich freuen, wenn viele Winzerlaer am 05. Mai 2017 zur Auftaktveranstaltung wieder mit dabei sind und sich zukünftig so wie heute einbringen. Der OTB will sich dafür einsetzen, dass auch die WGs eine Zusage zur finanziellen Beteiligung geben da in den Vorgesprächen zwischen Dr. Lerm, Frau Zander, dem OTB und den Wohnungsgesellschaften keine klare Aussage getroffen wurde wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen. 6/9

7 Bürgerin merkt noch an: Gefahr durch Wegeplatten an der Siemsen-Straße 5. Bereits zwei ältere Damen gestürzt, trotzdem Mieterhöhung durch Jenawohnen. OTB will sich kümmern. 19:35 Uhr: TOP geschlossen. Protokollarische Notiz: Müller verlässt Sitzung. Pause 19:44 Uhr: OTR-Sitzung wird fortgeführt, nachdem die meisten Bürgerinnen und Bürger die Veranstaltung verlassen haben und wieder Ruhe eingekehrt ist. Protokoll vom bestätigt Protokoll der Bürgerversammlung bestätigt Protokoll Februar: Umformulierung beim Beschluss zur Wasserachse erforderlich. TOP 6 Haushalt Veränderte Kommunalordnung: Laut dieser müsse es 5 OTR-Geld pro Einwohner geben, so Julia Langhammer. Bei über Einwohnern Winzerlas müssten dem OTR also über zur Verfügung stehen. OTB will prüfen. Rosenmontag: Da der Krankenwagen weggefallen ist, blieb es bei den ursprünglich veranschlagten 500 für den Umzug sowie für die Genehmigungen 100. Günter Platzdasch: Differenzierter Blick auf den Zug. Er sei selbst mitgelaufen und es habe den Teilnehmenden durchaus Freude gemacht. Empfiehlt den Beitrag von Jena TV. In der OTZ und TLZ sei aber fast schon Hofberichterstattung durchgeführt worden. Kritisch auch, dass bei der Karnevalsmusik recht derbe Stücke gespielt wurden, die nicht gerade für KITA-Kinder und Grundschulkinder geeignet sein dürften. Sollte mal in der Zukunft angesprochen werden. Antrag Feuerwehr Maibaumsetzen: Über die beantragten 1000 werde im April entschieden. Man ist sich einig, dass man die Feuerwehrleute diesmal nicht einladen müsse, da diese mehrfach da gewesen seien und ihr Anliegen vorgebracht hätten. 7/9

8 Top 7 Internetseite OTR: Dominik Brack berichtet über die neue Webseite. Diese werde interaktiver und flexibler als die alte und würde redaktionelle Beteiligung ermöglichen. Wordpress- System. Die sehr günstigen Kosten von 15 Euro jährlich wurden zuvor allein aus der Tasche von Dominik Brack bezahlt und lagen auch auf dem eigenen Server; in Zukunft wird die Seite aus dem Ortschaftsgeld finanziert und rund 3 monatlich kosten; dafür aber mehr Funktionen haben. Zukünftig könnten Protokolle und Einladungen auch direkt vom OTB eingestellt werden, so dass Verzögerungen aufgrund von Mailversand ausbleiben. Großes Interesse daran, eine interaktive und moderierte Seite anzubieten und innerhalb der Stadt Jena weiterhin Vorreiter in puncto Information, Beteiligung und Transparenz zu sein. TOP 8 Klärung Beschluss 38 vom Mai 2016 Protokollarische Notiz: Beschluss zur Aufhebung des Verbots des Verzehrs von Alkohol im Bereich der Wasserachse. Laut Antragsteller im Mai 2016 rechtlich nicht haltbar. Stadt soll Alkoholkonsum in dem Bereich nicht länger unter Strafe stellen. In der Vergangenheit führte das bereits zu Situationen, dass im Rahmen von Stadtteilfesten (Sommerfest, Ampelfest) gegen das Verbot verstoßen wurde, da es sowieso nicht durchgesetzt würde. Der OTB informiert, dass die Dreimonatsfrist an die Stadt bzw. den Stadtrat ausgelaufen sei. Der zuständige Fachdienstleiter hat an den OTB angeschrieben und gebeten die gewünschte Änderung des OTR mit für den Sommer grundsätzlich zu Ändern Richtlinie mit einzuarbeiten. OTB hat alle OTR dazu angeschrieben und gebeten sich hierzu zu äußern. Außer Günter Platzdasch waren alle damit einverstanden. Unabhängig wollte der OTB dies nochmals im OTR diskutieren. Günter Platzdasch möchte, dass die Richtlinie so schnell wie möglich geändert wird. Grundsätzlich hätte dies schon längst geschehen sollen. Julia Langhammer: Vom Verwaltungsablauf geht es nicht schneller. 2 Monate mindestens. Möglichkeit, dass die umfassende Änderung unter die Räder kommt. OTB: Der uns betreffende Teil sollte so schnell wie möglich eingefügt werden. Er schlägt vor den Fachdienstleiter anzufragen, ob vor der Sommerpause die grundsätzliche Überarbeitung der Richtlinie vorgenommen wird. Wenn nicht, dann sollten wir auf unsere Änderung bestehen. Platzdasch mit Vorschlag: Die sollen das Streichen, wie bereits beantragt. Ggf. sollen hinterher Satzungsänderungen übernommen werden und der Streichantrag zurückgezogen werden. 8/9

9 Einigung: OTB schreibt den Fachdienstleiter an und bittet innerhalb von 14 Tage mitzuteilen ob die Richtlinie vor dem Sommer überarbeitet wird und dem Stadtrat vorliegt. Wenn nicht muss der Antrag des OTR eingearbeitet werden. Top 9 Sonstiges Schillerschule: Werkleitung ist laut OTB bereit, dass die Unfallkasse Messungen vornimmt. Diese sei unabhängig. Die Ergebnisse werde man nach dem Sommer ausgewert. Auch im OTR wird das nochmal thematisiert. Garagenvereine vs KIJ: Weiterhin sehr problematisches Verhältnis. Dem OTR zur Kenntnis Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Protokoll: Dominik Brack Ortsteilbürgermeister: Friedrich-Wilhelm Gebhardt 9/9