Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände Rundschreiben Nr. 1/2013

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Eike Beyer
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1 Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen LSKN Postfach Hannover Verteiler: Kreisfreie Städte, Landeshauptstadt Hannover und Stadt Göttingen, Region Hannover, Landkreise, große selbständige Städte, Samtgemeinden und kreisangehörige Gemeinden Sie erreichen uns am besten: Montag Donnerstag: Freitag und vor Feiertagen: sowie nach Vereinbarung Uhr 8-13 Uhr Bearbeitet von: Herrn Lamik Heinz.Lamik@lskn.niedersachsen.de Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl (0511) Hannover Systematik Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände Rundschreiben Nr. 1/2013 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben im Vorfeld der Bekanntmachung über die wichtigsten Neuerungen im kommunalen Rechnungswesen für das Haushaltsjahr 2014 in Niedersachsen informieren: 1. Die verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen Niedersachsen wurden wie folgt geändert: 1.1 Der Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung wurde wie folgt geändert: Die Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten wurde in der 9. Zeile die Definition Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie mit dem Zusatz (einschl. Wirtschaftsrecht) ergänzt Die Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten wurde in der 14. Zeile die Definition Ordnungsaufgaben der Wasser- und Deichaufsicht sowie der Hafenaufsicht gestrichen und die Definition Ordnungsaufgaben der Deichund Hafenaufsicht neu eingefügt. 1.2 Der Produktbereich 3 Soziales und Jugend wurde wie folgt geändert: Unterhalb des Produkts (3517) Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger wurden Produkt (35170) Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger. Produkt (35171) Schulsozialarbeit Das Produkt (3639) Verwaltung der Jugendhilfe wurde gestrichen.

2 1.3 Der Produktbereich 5 Gestaltung der Umwelt wurde wie folgt geändert: Unterhalb der Produktgruppe 522 Wohnbauförderung wurden Produkt 5221 Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung durch Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und Darlehen (auch Arbeitgeberdarlehen) Aufgaben der Kleinsiedlung nach Landesrecht Restaufgaben nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz Wohnraumüberwachung nach dem Wohnungsbindungsgesetz Wohnungsvermittlung Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe. Produkt 5222 Grunderwerb zur Weiterveräußerung (zur Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau) Eigener Wohnungsbau Unterhalb der Produktgruppe 537 Abfallwirtschaft wurden Produkt 5371 Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen wie Müllverbrennungs- und Müllzerkleinerungsanlagen Mülldeponien, Erddeponien Tierkörperbeseitigung Produkt 5372 Ordnungsaufgaben nach Abfallrecht Unterhalb der Produktgruppe 538 Abwasserbeseitigung wurden Produkt 5381 Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen, Abwasserkanälen, Bedürfnisanstalten und dgl. Produkt 5382 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht 2. Der verbindliche Kontenrahmen für Niedersachsen wurde wie folgt geändert: 2.1 Die Kontenklasse 4 Ordentliche Aufwendungen wurde wie folgt geändert: Bei Konto 4018 wurde die Definition ABM-Kräfte gestrichen und die 2.2 Die Kontenklasse 6 Einzahlungen wurde wie folgt geändert: Die Kontenart 693- Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung wurde gestrichen. 2.4 Die Kontenklasse 7 Auszahlungen wurde wie folgt geändert: Bei Konto 7018 wurde die Definition ABM-Kräfte gestrichen und die

3 2.4.2 Die Kontenart 793- Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung wurde gestrichen. 3. Die Zuordnungsvorschriften zum niedersächsischen Kontenrahmen wurden wie folgt geändert: Die Kontenklasse 2 Nettoposition, Schulden, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung wurde wie folgt geändert: Nach dem Konto Euro-Währung wurde das Konto Fremdwährung in Konto korrigiert Das Konto Fremdwährung wurde die Definition gestrichen und durch Euro-Währung ersetzt. 3.1 Die Kontenklasse 3 Ordentliche Erträge wurde wie folgt geändert: Bei Konto 3225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) wurden in der Definition die Worte und Zinsen gestrichen Das Konto 3361 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich wurde um den Hinweis NUR PLANUNGSKONTO! ergänzt.

4 3.2 Die Kontenklasse 4 Ordentliche Aufwendungen wurde wie folgt geändert: Bei Konto 4018 wurde die Definition ABM-Kräfte gestrichen und die Bei Konto 4311 Zuweisungen an das Land wurde die Definition in Zeile 2 Abwasserabgaben anstelle der Einleiter gestrichen Das Konto (4611) Abführung Gebührenüberschüsse an Sonderposten Gebührenausgleich wurde um den Hinweis NUR PLANUNGSKONTO! ergänzt. 3.3 Die Kontenklasse 6 Einzahlungen wurde wie folgt geändert: Bei Konto 6225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) wurden in der Definition die Worte und Zinsen gestrichen Die Kontenart 693- Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung wurde einschl. der Konten 6930 bis gestrichen. 3.4 Die Kontenklasse 7 Auszahlungen wurde wie folgt geändert: Bei Konto 7018 wurde die Definition ABM-Kräfte gestrichen und die Bei Konto 7311 Zuweisungen an das Land wurde die Definition in Zeile 2 Abwasserabgaben anstelle der Einleiter gestrichen Die Kontenart 793- Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung wurde einschl. der Konten 7930 bis gestrichen. 4. Die verbindlichen Zuordnungsvorschriften zur neuen Bereichsabgrenzung wurden wie folgt geändert: 4.1 Die Bereichsabgrenzung B wurde wie folgt geändert:

5 4.1.1 Im Bereich 7 Kreditinstitute wurde in Zeile 14 der Definitonen N-Bank, Investitionsbank Schleswigholstein, KfW (bei Vergabe von Krediten, Vergabe von Fördermitteln siehe unter Bereichsabgrenzung A, 0 bzw. 1) die Klammer vor bei gestrichen und vor Vergabe neu eingefügt Im Bereich 8 Sonstiger inländischer Bereich wurde in der letzten Definiton Versicherungsunternehmen wie Brandkassen (bei Vergabe von Krediten, andere Leistungen Bereichsabgrenzung A, 6) die Klammer vor bei gestrichen und vor andere neu eingefügt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Eine Kopie dieses Schreibens erhalten: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens - z. Hd. des Niedersächsischen Landkreistages - Kommunale Datenverarbeitungszentralen, Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt

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