1210 Wien, Werndlgasse 4, 4A, 6, 6A, 6B, 8, 8A, 10, 10A, 12 sowie Lottgasse 5, 7 und 11

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1 VERKAUFSMAPPE 1210 Wien, Werndlgasse 4, 4A, 6, 6A, 6B, 8, 8A, 10, 10A, 12 sowie Lottgasse 5, 7 und 11 Grundbuchstand: KG Großjedlersdorf II, EZ 6789, Gste. 290/8, 295/3, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 305/2, 306, 307, 308, 309, 310, 311/2 und 1111 Werndlgasse 6 und 6A Musterfoto Quelle: GIS Mindestkaufpreis ,-- exkl. USt. ohne Zuweisungsrecht Mindestkaufpreis ,-- exkl. USt. mit Zuweisungsrecht ÖBB-Immobilienmanagement GmbH Immobilienvermittlung 1020 Wien, Nordbahnstraße 50

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1. Kaufgegenstand 1.1 Eckdaten 1.2 Beschreibung 1.3 Mieter 2. Allgemeine Liegenschaftsdaten 2.1 Landkarte/Anfahrtsplan 2.2 Lagebeschreibung 2.3 Flächenwidmung und Bebauung 2.4 Energiekennzahlen 2.5 Denkmalschutz 2.6 Eigentumsverhältnisse 2.7 Grundbuchauszug 2.8 Dienstbarkeiten und Belastungen 2.9 Verwaltung 3. Beschreibung 3.1 Liegenschaftsumfeld 3.2 Katasterplan 3.3 Gebäudebeschreibung 3.4 Außenanlagen 4. Beilagen 4.1 Fotos 4.2 Pläne 5. Geschäftsbedingungen 5.1 Verkaufsverfahren 5.2 Angebotsbestimmungen 5.3 Verkaufsbedingungen 5.4 Haftungsausschluss 5.5 Provisionsvereinbarung 5.6 Hinweis 5.7 Nebenkostenübersicht lt. 30 b Konsumentenschutzgesetz 2

3 1. Kaufgegenstand 1.1 Eckdaten Eckdaten Grundstücke Siehe Grundbuchauszug Punkt Eckdaten Gebäude Adresse ON Objektnr Nutzfläche in m² Baujahr Whg gesamt Whg leer Werndlgasse Lottgasse , a , , a , b , , a , , a , , , , , , In den blau markierten Wohnhäusern befinden sich die Toiletten im Wohnungsverband 1.2. Kaufgegenstand sind die unter Punkt 2.7 angeführten und markierten Grundstücke im grundbücherlichen Ausmaß von insgesamt m² mit den darauf befindlichen 13 Wohnblöcken. Die Gebäude sind sanierungsbedürftig. Festgehalten wird, dass alle Darstellungen des Kaufgegenstandes in dieser Verkaufsmappe bloß schematisch sind. 3

4 1.3. Die auf dem Kaufgegenstand befindlichen Wohnblöcke weisen eine Nutzfläche von rund m² auf. Derzeit (Stand ) sind rd. 40 % der Wohnungen unbefristet vermietet. Die Mietverträge sind vom Käufer zu übernehmen. Die monatlichen Nettomieteinnahmen liegen bei ca ,--. Die Wohnungen fallen großteils in die Kategorie D (brauchbar bzw. unbrauchbar) des Mietrechtsgesetzes und haben eine Größe zwischen rd. 26 m² und rd. 83 m². Die einzelnen Wohnungen werden mit Gas(-thermen) bzw. Öl- oder Festbrennstofföfen beheizt. 2. Allgemeine Liegenschaftsdaten 2.1 Landkarte/Anfahrtsplan Quelle: Lagebeschreibung Die verkaufsgegenständliche Liegenschaften befinden sich im 21. Wiener Gemeindebezirk an der Adresse Werndlgasse 4, 4A, 6, 6A, 6B, 8, 8A, 10, 10A und 12 sowie Lottgasse 5, 7 und 11. 4

5 2.3 Flächenwidmung und Bebauung Quelle: Die Liegenschaften weisen laut Flächenwidmungsplan (Plandokument Nr. 7074) folgende Widmung auf: W II 10,5 m g G ödg Bauland Wohngebiet, Bauklasse II, Beschränkung der Gebäudehöhe auf 10,5 m, geschlossene Bauweise gärtnerische Ausgestaltung öffentlicher Durchgang Weiters gelten folgende besondere Bestimmungen des Plandokumentes 7074: In die mit G/BB2 bezeichneten Grundflächen dürfen über die Baufluchtlinien keine unterirdischen Bauten vorragen. Auf den mit BB4 bezeichneten Flächen dürfen mit Ausnahme von Bauwerken für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel in Tieflage und der erforderlichen Nebenräume keine unterirdischen Bauten errichtet werden. Konstruktive Elemente zur Lastabtragung sowie notwendige Verbindungswege der darüber liegenden Räume sind in Abstimmung mit den Bauwerken für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig. 5

6 2.4 Energiekennzahlen Dem Käufer werden die Energieausweise vom der Konrad + Segerer ARCHITEKTEN für den Kaufgegenstand nach Retournierung einer gefertigten Vertraulichkeitserklärung digital zur Verfügung gestellt. Diese weisen folgende Werte auf HWB = Heizwärmebedarf f GEE = Gesamtenergieeffizienz-Faktor Adresse ON Energiekennzahl 4 HWB SK 243 f GEE 3,74 4a HWB SK 243 f GEE 3,74 6 HWB SK 161 f GEE 2,60 6a HWB SK 162 f GEE 2,61 Werndlgasse 6b HWB SK 248 f GEE 3,81 8 HWB SK 158 f GEE 2,57 8a HWB SK 158 f GEE 2,57 10 HWB SK 233 f GEE 3,61 10a HWB SK 235 f GEE 3,62 12 HWB SK 235 f GEE 3,63 5 HWB SK 156 f GEE 2,55 Lottgasse 7 HWB SK 151 f GEE 2,51 11 HWB SK 235 f GEE 3, Denkmalschutz Die Gebäude stehen nicht unter Denkmalschutz. 2.6 Eigentumsverhältnisse Die Liegenschaften samt Gebäuden stehen im Alleineigentum der ÖBB-Infrastruktur AG (siehe beiliegenden Grundbuchauszug). 6

7 2.7 Grundbuchauszug 7

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11 2.8 Dienstbarkeiten und Belastungen Angemerkt wird, dass die im C Blatt der EZ 6789 angeführten Belastungen nicht den Kaufgegenstand betreffen. Die im A2 Blatt unter lfnr. 12 a angeführten Grundstücke 118/9, 122/11, 111/8, 111/21, 122/6 und 118/4 befinden sich abseits des Kaufgegenstands, nämlich im Nahbereich der Martha-Steffi-Braun-Gasse (Krankenhaus Wien Nord) und die unter lfnr. 13 a angeführte EZ 6778 (Eigentümer Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund) befindet sich ebenfalls abseits des Kaufgegenstandes. Auch die lfnr. 6a, 16a, 17a, 18a und 22a betreffen nicht den Kaufgegenstand. Etwaig erforderliche Löschungen bzw. Freilassungen von Berechtigungen bzw. Belastungen haben auf Kosten und Veranlassung des Käufers zu erfolgen. 2.9 Verwaltung Die Liegenschaften werden von der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH verwaltet. 11

12 3. Beschreibung 3.1 Liegenschaftsumfeld Die Liegenschaften befinden sich nördlich der Werndlgasse in 1210 Wien in der Nähe zum Bahnhof Floridsdorf, zur SCN sowie zum Schlingermarkt. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ist gut. In der Nähe des Kaufgegenstandes befinden sich Haltestellen der Straßenbahnlinien 30 und 31 sowie regionale Buslinien 228, 420, 426, 431 und Der Bahnhof Floridsdorf bietet Anschluss an die Schnellbahnlinien S 1 - S 4 und S 7 sowie die U Bahnlinie U 6. Auch die Anbindung an den Individualverkehr ist durchschnittlich bis gut und das Parken auf öffentlichem Grund ist möglich (keine Kurzparkzone). Die Liegenschaften verfügen über keine Stell- bzw. Garagenplätze. 3.2 Katasterplan Quelle: wien.gv.at 12

13 3.3 Gebäudebeschreibung Bei den gegenständlichen Gebäuden handelt es sich um rechteckige Gebäudekomplexe. Im Generalstadtplan von 1912 existieren diese Häuser bereits in der heutigen Form. Quelle: wien.gv.at Die Häuser haben tlw. einen Wärmeschutz (Lottgasse 5 und 7, Werndlgasse 6, 6a, 8 und 8a), die Fenster sind aus Holz bzw. Kunststoff. Die Häuser sind voll unterkellert. Aufzüge sind nicht vorhanden. Die Häuser sind an sämtliche notwendigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen wie Wasser, Strom und öffentlichen Kanal angeschlossen. Ein Gasanschluss ist ebenfalls vorhanden, die Beheizung jeder Wohnung erfolgt individuell mittels Gas(-therme) bzw. Einzelraumofen. Die Sanitärräume sind großteils nur vom Gang zugänglich, dies gilt für Toiletten. Lediglich die Häuser Werndlgasse 8 und 8a sowie Lottgasse 5 und 7 verfügen über Toiletten im Wohnungsverband. Zwischen den insgesamt 13 Wohnblöcken befinden sich Grünflächen mit befestigten Verbindungswegen. 3.4 Außenanlagen Der Kaufgegenstand weist einige Grünflächen samt Bäumen, Verbindungswegen und Mistplätzen auf. 13

14 4. Beilagen 4.1. Fotos Beispiele Werndlgasse 6 Werndlgasse 8 14

15 4.2. Pläne Beispiele Weitere Originalpläne liegen bei der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH auf und können nach Unterfertigung einer Vertraulichkeitserklärung auf Datenträger angefordert werden. 15

16 5. Geschäftsbedingungen 5.1 Verkaufsverfahren Vorbehaltlich der Zustimmung der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH sowie des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBB-Infrastruktur AG kommen die beschriebenen Liegenschaften zum Verkauf. Wir laden daher zur Angebotslegung zu folgenden Bedingungen ein: Als Verkaufsverfahren ist bei Vorliegen mehrere Angebote ein mehrstufiges Meistbieterermittlungsverfahren vorgesehen. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH behalten sich das Recht vor, den Verkaufsprozess jederzeitig einseitig abzuändern, zu unterbrechen, vorzeitig zu beenden oder abzubrechen. Die Bieter können daraus keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die ÖBB-Infrastruktur AG oder die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ableiten. Insbesondere behält sich die Verkäuferin vor, Bieter geeigneter Angebote zu Nachverhandlungen einzuladen. Anbote unter dem Mindestkaufpreis sowie ohne (firmenmäßig) gefertigten Maklervertrag bleiben unberücksichtigt. Die Angebote müssen sich in der ersten Bieterrunde auf beide Varianten beziehen (siehe Punkt 5.3.1). 5.2 Angebotsbestimmungen Die abgegebenen Kaufangebote müssen verbindlich sein. Sie sind vom Bieter zumindest bis aufrecht zu halten. Sie haben auf einen ziffernmäßig bestimmten Nettobetrag (zuzüglich der Angabe einer allfällig zu Verrechnung gelangenden Umsatzsteuer) zu lauten. Der Kaufpreis ist in Euro anzugeben. Die Verkaufstransaktion wird über eine öffentliche Ausschreibung eingeleitet. Alle Interessenten werden daher eingeladen bis :00 Uhr (per Post oder Bote hier einlangend) ein verbindliches, ausschließlich schriftliches und unterfertigtes Angebot in einem geschlossenen Kuvert mit dem Vermerk Verkaufsverfahren Werndlgasse 4ff/Lottgasse Nicht öffnen! unter Bezugnahme auf die vorliegende Verkaufsmappe und die darin enthaltenen Bedingungen sowie die Bestätigung über die Kenntnisnahme der beiliegenden Rücktrittsrechts- und Widerrufsbelehrung an die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH z.h. Mag. Dietl-Zeiner Nordbahnstraße Wien 16

17 zu senden. Die elektronische Übermittlung des Angebotes ist ausdrücklich ausgeschlossen! Im Falle des Vorliegens mehrerer Angebote werden die Interessenten zeitnah nach Sichtung der Angebote schriftlich zu einer weiteren schriftlichen Bieterrunde eingeladen. Nach der ersten Bieterrunde werden die übermittelten Angebote ausgewertet und wird innerhalb des ÖBB-Konzerns eine Entscheidung getroffen ob ein Verkauf mit oder ohne Zuweisungs- (Fruchtgenuss-)recht erfolgen wird. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH behalten sich das Recht vor, den dargestellten geplanten Verkaufsprozess jederzeit einseitig abzuändern, zu unterbrechen, vorzeitig zu beenden oder abzubrechen. Die Bieter können daraus keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ableiten. In allen Bieterrunden abgegebene Kaufangebote müssen verbindlich sein. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH behalten sich vor, vom jeweiligen Höchstbieter eine Finanzierungszusage (zb. Bankgarantie) befristet bis einzufordern, deren Kosten der jeweilige Höchstbieter zu tragen hat. 5.3 Verkaufsbedingungen Kaufpreis a) Variante 1 ohne Einräumung eines Zuweisungs(Fruchtgenuss- )rechtes Der Mindestkaufpreis der gegenständlichen Liegenschaften beträgt ,-- (excl. USt. ) Die Option gemäß 6 Abs. 2 UStG wird nicht ausgeübt, dh. der Verkauf erfolgt umsatzsteuerfrei. Es handelt sich um einen Pauschalpreis. Spätere Änderungen des Flächenausmaßes aufgrund neuerlicher Vermessung oder etwaiger Abtretungen in das öffentliche Gut haben keine Auswirkung auf den Pauschalpreis. 17

18 b) Variante 2 mit Einräumung eines Zuweisungs(Fruchtgenuss-)rechtes Der Käufer verpflichtet sich der Verkäuferin sowie deren Rechtsnachfolger(n) auf die Dauer von 15 Jahren ab wirtschaftlichem Übergang, für 20 Wohnungen (Durchschnittsgröße 65 m², Nettohauptmietzins max 5,58/m² [Richtwert] p.m. valorisiert) zusätzlich zu den zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs bereits vermieteten Wohnungen und unabhängig ob im jetzigen Bestand oder in einem zu errichtenden Neubau - unentgeltlich die Dienstbarkeit der Fruchtnießung ( 509 ABGB) bzw. die Reallast der Zuweisung derart einzuräumen, dass die auf dem Kaufgegenstand befindlichen bzw. vom Käufer oder dessen Rechtsnachfolger zu schaffenden Wohnungen und Anlagen nur an solche Personen vermietet werden dürfen, die von der Verkäuferin bzw. deren Konzerngesellschaften namentlich bestimmt werden (insbesondere ÖBB-Mitarbeiter, ÖBB-Pensionisten, deren Hinterbliebene, Kinder, Ehegatte sowie Lebensgefährten). Sofern die Verkäuferin binnen 3 Monaten nach schriftlicher Verständigung vom Freiwerden (Vertragsende) bzw. Fertigstellung einer neu zu schaffenden Wohnung keinen Nachmieter namentlich bestimmen kann, ist der Käufer bzw. dessen Rechtsnachfolger befugt die Wohnung zu Marktkonditionen zu vermieten. Nach Freiwerden einer solchen Wohnung ist sie wieder zur Vermietung an die im vorherigen Absatz angeführten Personen zu verwenden. Diese Dienstbarkeit/Reallast hat der Käufer auf eigene Kosten und Veranlassung grundbücherlich sicherzustellen. Die Dienstbarkeit der Fruchtnießung/Reallast beinhaltet insbesondere das Recht der Verkäuferin, einen Mieter, der aus dem Dienst der Verkäuferin bzw. deren Konzerngesellschaften ausgeschieden ist, nach 30 Abs. 1 und 30 Abs. 2 Ziff 10 und 11 MRG oder nach den etwa in Zukunft an deren Stelle tretenden gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Auf weitergehende Nutzungen aus diesem Fruchtgenussrecht/dieser Reallast verzichtet die Verkäuferin, dagegen verzichtet der Käufer, die Verkäuferin aufgrund dieses Fruchtgenussrechtes/dieser Reallast zu irgendwelchen ordentlichen oder außerordentlichen privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Auslagen für die Verwaltung und Erhaltung der errichteten oder etwaig neu zu errichtenden Mehrfamilienwohnhäuser und Anlagen direkt oder indirekt heranzuziehen. Der Käufer ist auf Verlangen der Verkäuferin verpflichtet, die oben angeführten Kündigungsgründe auch selbständig in eigenem Namen geltend zu machen. Im Übrigen steht dem Käufer das Recht zu, insbesondere im Interesse einer ordentlichen Erhaltung und Verwaltung der Baulichkeiten, weitere Kündigungs- oder Vertragsauflösungsgründe im eigenen Namen gegenüber den Mietern geltend zu machen. 18

19 Auf diese vertraglichen Bestimmungen (Fruchtgenussrecht/Reallast der Verkäuferin) ist in den vom Käufer abzuschließenden Mietverträgen ausdrücklich Bezug zu nehmen. Die Festsetzung der Mietzinse, die Weitervermietung, Untervermietung oder sonstige Überlassung von Räumen, bedürfen der Zustimmung der Verkäuferin. Bei der Festsetzung und Genehmigung der Mietzinse sind die Grundsätze des MRG über die Mietzinsbildung zu beachten. Die Einräumung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung/Reallast ist im (Mindest-) Kaufpreis bereits berücksichtigt. Der Mindestkaufpreis der gegenständlichen Liegenschaften beträgt samt Einräumung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung/Reallast ,-- (excl. USt. ) Die Option gemäß 6 Abs. 2 UStG wird nicht ausgeübt, dh. der Verkauf erfolgt umsatzsteuerfrei. Es handelt sich um einen Pauschalpreis. Spätere Änderungen des Flächenausmaßes aufgrund neuerlicher Vermessung oder etwaiger Abtretungen in das öffentliche Gut haben keine Auswirkung auf den Pauschalpreis Der für die Grundtransaktion erforderliche Kaufvertrag sowie die für die grundbücherliche Abwicklung derselben erforderlichen Maßnahmen sind auf Veranlassung und Kosten des Käufers zu erstellen Alle aus der Grundtransaktion verbundenen Kosten, Gebühren, Steuern und Abgaben aller Art (inklusive der Kosten der Unterschriftsbeglaubigung der Verkäuferin), oder durch den Käufer bzw. Kaufwerber ausgelösten Kosten müssen unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag zustande kommt oder nicht, jedenfalls vom Käufer bzw. Kaufwerber getragen werden Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass, sollten die notwendigen Genehmigungen nicht zu erlangen sein oder sollte der abzuschließende Kaufvertrag aus welchen Gründen auch immer von der Verkäuferin nicht gegengezeichnet werden, die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH keinerlei Schadenersatz für allfällig aufgelaufene Kosten leisten Die geltende Flächenwidmung ist dem Käufer bekannt. Für eine eventuell erforderliche Umwidmung hat dieser selbst Sorge zu tragen. Sollten für eine etwaig erforderliche Bauplatzschaffung Grundankäufe oder abtretungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Käufers. 19

20 5.3.6 Weder die ÖBB-Infrastruktur AG noch die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH leisten eine Gewähr für ein bestimmtes Flächenausmaß der Liegenschaften samt Gebäude, für eine bestimmte Verwendbarkeit, für eine besondere Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, auch nicht für die Freiheit von Bodenverunreinigungen aller Art einschließlich Kriegsrelikten oder Kampfmitteln Sämtliche bücherlichen Lasten sind vom Käufer zu übernehmen (siehe dazu auch Punkt 2.7 und 2.8 oben) Der Käufer hat allenfalls erforderliche Betriebs- und Baugenehmigungen selbst zu erwirken und darin enthaltene Auflagen, Verpflichtungen und sonstige Vorschreibungen auf eigene Kosten zu erfüllen und die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten Im Verkaufsfall hat sich der Käufer zu verpflichten, die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Immobilienmanagement im Falle deren Inanspruchnahme durch Behörden oder Private für auf den Grundflächen aufgefundene Altlasten und Kriegsrelikte schad- und klaglos zu halten Der Kaufgegenstand verfügt über eigene Ver- und Entsorgungsleitungen darüberhinausgehende Anschlüsse sind auf Kosten und Veranlassung des Käufers (z.b. Anliegerleistungen, Anschlussgebühren, Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben oder dgl.) herzustellen Teile der Liegenschaften sind auf unbestimmte Dauer vermietet. Die Verträge sind vom Käufer zu übernehmen. (vgl. oben Punkt 1.3). Mietverträge und Mietzinslisten können nach Fertigung einer Vertraulichkeitserklärung von den Interessenten eingesehen werden Technische Anlagen: Auf dem Gst. 1111, EZ 6789, KG Großjederlersdorf II befindet sich eine Transformatorenstation der Wiener Netze GmbH. Der Käufer ist verpflichtet a) zur kostenlosen und mietfreien Bereitstellung und Erhaltung des zur Unterbringung des Transformators erforderlichen Raumes, b) den Bestand und Betrieb der Transformatorstation samt Zubehör (zb ausreichend dimensionierte Zu- und Abluftschächte, technisch geeignete Erdung sowie die damit verbundene, bestehende Kabellegung) kostenlos zu dulden (siehe dazu auch Pkt III 2. der Vereinbarung über den Anschluss von Tarifabnehmeranlagen an das Hochspannungsnetz der Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke, vom 26. Juni 1974, 86/1023/73/74), 20

21 c) mit den Wiener Netzen über die unter Abs a) und b) angeführten Verpflichtungen einen kostenfreien verbücherungsfähigen Servitutsvertrag abzuschließen d) sowie die unter Abs a) und b) angeführten Verpflichtungen auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden. Eine etwaige Umlegung der Transformatorenstation hat nach technischer Machbarkeit auf Veranlassung und Kosten des Käufers zu erfolgen. Kontaktdaten: Mag. Dr. Peter Meierhofer, Rechtsangelegenheiten, Wiener Netze GmbH, Erdbergstraße 236, 1110 Wien, Tel.: (0) , mail: Skizzierung der Lage des Trafos Quelle: google maps Die winterliche Betreuung der ggstl. Anlage erfolgt bis Ende März 2019 auf Kosten der Verkäuferin durch das von ihr beauftrage Unternehmen Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass keine Versicherungen für den Kaufgegenstand bestehen Der Kaufgegenstand wird wie er liegt und steht verkauft. 21

22 Der Käufer hat spätestens gleichzeitig mit der Anbotslegung einen (firmenmäßig) gefertigten Maklervertrag an die zu senden. ÖBB-Immobilienmanagement GmbH z.h. Mag. Dietl-Zeiner Nordbahnstraße Wien Mail: Bestehende Mietverträge und Wohnungsübergabeprotokolle (WÜP) sind ungeachtet der nachfolgenden Regelung vom Käufer zu übernehmen. Dem Käufer ist bekannt, dass an der kaufgegenständlichen Liegenschaft Nutzungsverhältnisse wie Mietverträge, Wohnungsübergabeprotokolle und Dienstanweisungen bestehen. Soweit diese Nutzungen aufgrund oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur ÖBB-Holding AG oder einer Gesellschaft, an der die ÖBB-Holding AG mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, oder im Zusammenhang mit einem solchen Dienstverhältnis erfolgen (Dienstwohnungen i.w.s.), gilt Folgendes: Beruht der Wohnungsgebrauch auf einem Mietverhältnis, tritt der Käufer gem ABGB in dieses ein. Der Käufer verpflichtet sich auch mit Wirkung gegenüber den jeweiligen Mietern ein solches Mietverhältnis nur unter jenen Voraussetzungen aufzulösen bzw. von einem Mieter nur unter jenen Voraussetzungen die Räumung zu begehren, unter denen dies auch für die Verkäuferin möglich gewesen wäre. Erfolgt der Wohnungsgebrauch im Rahmen eines Dienstverhältnisses selbst (liegt also kein Mietvertrag vor, sondern bildet der Arbeitsvertrag die Rechtsgrundlage des Wohnungsgebrauches), verpflichtet sich der Käufer auch mit Wirkung gegenüber den jeweiligen Nutzern diesen Gebrauch weiterhin zu dulden, solange der jeweilige Nutzer gegenüber der Verkäuferin bzw. seinem Dienstgeber Anspruch auf Überlassung des Objektes hat. Der Käufer ist verpflichtet, diese Pflicht auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden. Die Verkäuferin verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich hiervon zu informieren, wenn in diesem Sinne die Voraussetzungen für eine Auflösung des Nutzungsverhältnisses eingetreten sind oder das Nutzungsverhältnis geendet hat, ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit davon auszugehen ist, dass der Käufer von den Umständen, die im Sinne dieser Vertragsbestimmung eine Auflösung des Nutzungsverhältnisses ermöglichen oder das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Auflösungserklärung beendet haben, Kenntnis hat. 22

23 Der Käufer verpflichtet sich innerhalb von 3 Monaten ab dem wirtschaftlichen Übergang des Kaufgegenstandes keine Räumungsklagen gegen die bestehenden Mieter einzubringen, auch wenn einer der Gründe gem. Punkt vorliegt Die Unterfertigung des Kaufvertrages auf Seiten der Verkäuferin erfolgt, sobald der Kaufpreis unter Anführung der Auftragsnummer auf dem Konto der ÖBB-Infrastruktur AG bei der Unicredit Bank Austria AG mit der IBAN AT und dem BIC BKAUATWW, sowie die Vermittlungsprovision (welche separat zur Vorschreibung gelangt) auf dem Konto der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH bei der Unicredit Bank Austria AG mit der IBAN AT und dem BIC: BKAUATWW nachweislich einbezahlt wurden bzw. der Kaufpreis treuhändig hinterlegt wurde. Im Falle einer treuhändigen Hinterlegung muss sich der Treuhänder verpflichten, den Kaufpreis binnen vier Wochen nach beiderseitiger verbücherungsfähiger Unterfertigung der Kaufvertragsurkunde an die Verkäuferin auszuzahlen. Als Stichtag für den tatsächlichen Übergang von Vor- und Nachteilen, von Nutzen, Zufall und Gefahr am Kaufobjekt wird der Tag der allseitigen Kaufvertragsunterfertigung vereinbart. Der Käufer verpflichtet sich für die erfolgreiche Vermittlung des ggstdl. Kaufgeschäftes zur Bezahlung einer Provision in der Höhe von 3 % des Kaufpreises zzgl. gesetzlicher USt. an die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, 1020 Wien, Nordbahnstraße 50, FN a, auf das o.a. Konto, vor Fertigung des Kaufvertrages durch die Verkäuferin Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine a-meta Geschäfte abgeschlossen werden. 5.4 Haftungsausschluss Die in dieser Verkaufsmappe zur Verfügung gestellten Unterlagen (Pläne, Bilder, grafische Gestaltungen etc.) dienen zur Information und wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbh übernimmt jedoch keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen. 23

24 5.5 Provisionsvereinbarung Der guten Ordnung halber halten wir fest, dass wir im Falle des Zustandekommens eines rechtsgültigen Kaufvertrages oder einer sonstigen Willensübereinkunft (auch durch Interessensgemeinschaften bzw. gleichwertige Rechtsgeschäfte) eine Vermittlungsprovision in der Höhe von 3% des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die Zahlung des vorgenannten Provisionssatzes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird auch für den Fall vereinbart, dass das vorbezeichnete Rechtsgeschäft wider Treu und Glauben nicht zustande kommt, dass ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, dass entweder Sie oder der vermittelte Dritte die von uns namhaft gemachte Geschäftsgelegenheit einer anderen Person weitergibt, mit welcher das Geschäft zustande kommt oder ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wurde ( 15 Abs. 1 Maklergesetz). 5.6 Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass ein wirtschaftliches Naheverhältnis gemäß 6 Abs. 4 Maklergesetz vorliegt, weil die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH mit der Verwaltung der Liegenschaften beauftragt ist und 100% ihrer Geschäftsanteile im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur AG stehen. 5.7 Nebenkostenübersicht und weitere Informationen für den Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie Siehe Folgeseiten! 24

25 Nebenkostenübersicht und weitere Informationen Kauf/Verkauf Dieses Formular wird Ihnen von der Firma ÖBB-Immobilienmanagement GmbH Immobilienvermittlung Nordbahnstraße Wien überreicht, welche als Makler tätig ist und durch Mag. Petra Dietl-Zeiner vertreten ist. Entsprechend dem bestehenden Geschäftsgebrauch kann der Makler als Doppelmakler tätig sein. Der Makler steht mit dem zu vermittelnden Dritten in einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis. 25

26 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

27 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

28 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

29 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

30 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

31 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

32 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

33 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

34 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

35 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

36 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

37 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

38 Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

39 Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück) An die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH Nordbahnstraße Wien Tel.: petra.dietl-zeiner@oebb.at - Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*) / erhalten am (*):... - Name des/ der Verbraucher(s):... - Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum:. (*) Unzutreffendes streichen Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI

40 Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung Der Auftraggeber wird informiert, dass für einen Verbraucher bei Abschluss des Maklervertrages außerhalb der Geschäftsräume des Maklers oder ausschließlich über Fernabsatz gem. 11 FAGG ein Rücktrittsrecht von diesem Maklervertrag binnen 14 Tagen besteht. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann unter Verwendung des beigestellten Widerrufsformulars erfolgen, ist aber an keine Form gebunden. Wenn der Makler vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist vorzeitig tätig werden soll, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Auftraggeber, der damit bei vollständiger Vertragserfüllung innerhalb dieser Frist sein Rücktrittsrecht verliert. Der Auftraggeber wünscht ein vorzeitiges Tätigwerden innerhalb der offenen Rücktrittsfrist und nimmt zur Kenntnis, dass er damit bei vollständiger Vertragserfüllung (Namhaftmachung) das Rücktrittsrecht vom Maklervertrag gem. 11 FAGG verliert. Eine Pflicht zur Zahlung der Provision besteht aber erst nach Zustandekommen des vermittelten Geschäfts (Kaufvertrag, Mietvertrag) aufgrund der verdienstlichen, kausalen Tätigkeit des Maklers. Der Auftraggeber wünscht kein vorzeitiges Tätigwerden. Im Fall eines Rücktritts nach 11 FAGG verpflichtet sich der Verbraucher, von den gewonnenen Informationen keinen Gebrauch zu machen. Ort:... am.... Auftraggeber Von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, empfohlene Geschäftsbedingungen gem. 10 IMV1996, BGBl. Nr. 297/1996, GZ 2014/05/30 FVO Ma/Pe Form 13K/ÖVI