Geschäftsgliederung: Richter an Oberlandesgerichten

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1 Geschäftsgliederung: Richter an Oberlandesgerichten Bemerkung PRODUKTBEREICH RECHTSPRECHUNG Zivilsachen Berufungen in allgemeinen Zivilsachen, Staatshaftungssachen sowie gegen Urteile der Kammer für Handelssachen AN1 AN Berufungen in Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen), Gesellschaftsrechtsachen und Artzhaftungssachen AN2 AN Berufungen in Familiensachen und Beschwerden gegen Endentscheidungen in FGG-Familiensachen AN3 AN Beschwerden und sonstige Anträge in Zivilsachen einschließlich FGG-Verfahren AN4 AN Sonstige Beschwerden in Familiensachen AN5 AN Strafsachen/ Ordnungswidrigkeitensachen Revisionsverfahren AN6 AN Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren sowie Strafsachen und Strafvollstreckungssachen AN7 AN Staatsschutzsachen AN8 AN8 Tatsächlicher Einsatz Sonstige Verfahren Haftprüfungsverfahren nach 121, 122 StPO AN9 AN Sonstige Verfahren AN10 AN Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe AN11 Entscheider des Oberlandesgerichts Personalvertretung AN12 Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Aus- und Fortbildung Ausbildung AN13 Ausbildungsmonate der Referendare OLG Interne Fortbildung AN14 Richter des Oberlandesgerichts Externe Fortbildung AN15 Richter des Oberlandesgerichts Business Consulting 1 von 24

2 Geschäftsgliederung: Richter an Oberlandesgerichten Bemerkung PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde AN16 Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks (inkl. OLG) AN17 Mitarbeiter des OLG- Bezirks (inkl. OLG) Business Consulting 2 von 24

3 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Oberlandesgerichten PRODUKTBEREICH RECHTSPRECHUNG Berufungen, Beschwerden und sonstige Anträge in Zivilsachen einschliesslich FGG-Verfahren Prozesskostenhilfe und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Zivilsachen einschl. FGG-Verfahren DN1 AN1-AN Sonstige Aufgaben Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe DN2 Rechtspfleger des Oberlandesgerichts Revisortätigkeiten DN3 Entscheider des OLG- Bezirks Justizkasse DN4 Entscheider des OLG- Bezirks Personalvertretung DN5 Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Aus- und Fortbildung Ausbildung DN6 Rechtspfleger des OLG-Bezirks (inkl. OLG) Interne Fortbildung DN7 Rechtspfleger des Oberlandesgerichts Externe Fortbildung DN8 Rechtspfleger des Oberlandesgerichts PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde DN9 Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks DN10 Mitarbeiter des OLG- Bezirks (inkl. OLG) Business Consulting 3 von 24

4 Geschäftsgliederung: Richter an Landgerichten PRODUKTBEREICH ZIVILSACHEN Zivilsachen 1. Instanz Haftung und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt, Bau- /Architektensachen und Auseinandersetzungen von Rechtsgemeinschaften (Gesellschaftsrecht) BN1 BN Gewerblicher Rechtsschutz BN2 BN Miet-, Kredit- und Leasingsachen BN3 BN Verkehrsunfallsachen BN4 BN Sonstige allgemeine Zivilsachen sowie selbständige Beweisverfahren BN5 BN Zivilsachen 2. Instanz Zivilsachen 2. Instanz BN6 BN Beschwerden Beschwerden in WEG-Sachen und Nachlassbeschwerden BN7 BN Betreuungsbeschwerden BN8 BN Sonstige Beschwerden (einschließlich FGG-Sachen) und Zwangsvollstreckungsbeschwerden BN9 BN Verfahren von der Kammer für Handelssachen 1. und 2. Instanz Handelsvertretersachen, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sowie Bausachen (vor der Kammer für Handelssachen) BN10 BN Marken- und Patentsachen sowie Wettbewerbssachen BN11 BN Sonstige allgemeine Handelssachen sowie selbständige Beweisverfahren (vor der Kammer für Handelssachen) BN12 BN PRODUKTBEREICH STRAFSACHEN Strafsachen gegen Erwachsene 1. Instanz Umweltschutz-,Wirtschaftsstraf- und Steuerstrafverfahren (gegen Erwachsene, 1. Instanz) BN13 BN13 Tatsächlicher Einsatz Sonstige allgemeine Strafsachen (gegen Erwachsene, 1. Instanz) BN14 BN Business Consulting 4 von 24

5 Geschäftsgliederung: Richter an Landgerichten Schwurgerichtssachen BN15 BN15 Tatsächlicher Einsatz Strafsachen gegen Erwachsene 2. Instanz Berufungen gegen Urteile des Strafrichters (gegen Erwachsene, 2. Instanz) BN16 BN Berufungen gegen Urteile des (auch erweiterten) Schöffengerichts (gegen Erwachsene, 2. Instanz) BN17 BN Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 1. Instanz Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 1. Instanz BN18 BN18 Tatsächlicher Einsatz Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 2. Instanz Berufungen vor der kleinen Jugendstrafkammer BN19 BN Berufungen vor der großen Jugendstrafkammer BN20 BN Beschwerden in Straf- und OWi-Sachen Beschwerden in Straf- und OWi-Sachen BN21 BN Strafvollstreckungssachen und Sonstige Rechtspflegetätigkeit am LG Verfahren vor der großen Strafvollstreckungskammer (inkl. Verfahren nach den IRG) BN22 BN Überprüfen Verfahren vor der kleinen Strafvollstreckungskammer, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz sowie Führungsausfsichtssachen BN23 BN PRODUKTBEREICH SONSTIGE AUFGABEN Sonstige Aufgaben Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe BN24 Richter des Landgerichts Personalvertretung BN25 Mitarbeiter des Landgerichts Aus- und Fortbildung Ausbildung BN26 Ausbildungsmonate der Referendare LG Interne Fortbildung BN27 Richter des Landgerichts Externe Fortbildung BN28 Richter des Landgerichts Business Consulting 5 von 24

6 Geschäftsgliederung: Richter an Landgerichten PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde BN29 Mitarbeiter des Landgerichts Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks (inkl. LG) BN30 Mitarbeiter des LG- Bezirks (inkl. LG) Business Consulting 6 von 24

7 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Landgerichten PRODUKTBEREICH ZIVILSACHEN Zivilsachen Prozesskostenhilfe in Zivilsachen EN1 PKH-Bewilligungen in Zivilsachen Kostenfestsetzung und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Zivilsachen EN2 Kostenfestsetzungsentscheidungen in Zivilsachen Produktbereich Strafsachen Strafsachen Kostenfestsetzung und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Strafsachen EN3 PKH-Bewilligungen in Strafsachen Überprüfen Pflichtverteidigervergütung / Prozesskostenhilfe in Strafsachen EN4 Kostenfestsetzungsentscheidungen in Strafsachen Überprüfen Produktbereich Sonstige Aufgaben Sonstige Aufgaben Sonstige Rechtspflegetätigkeiten am Landgericht EN5 Mitarbeiter des LG- Bezirks (inkl. LG) Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe EN6 Rechtspfleger des Landgerichts Prüfungsstelle für Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland EN7 BN1-BN Gerichtsvollzieherprüfung EN8 Gerichtsvollzieher im LG-Bezirk Vertreter der Staatskasse EN9 Entscheider des LG- Bezirks Kostenprüfung und sonstige Revisorentätigkeiten EN10 Entscheider des LG- Bezirks Personalvertretung EN11 Mitarbeiter des Landgerichts Aus- und Fortbildung Ausbildung EN12 Ausbildungsmonate der Rechtspflegeranwärter am Landgericht Interne Fortbildung EN13 Rechtspfleger des Landgerichts Business Consulting 7 von 24

8 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Landgerichten Externe Fortbildung EN14 Rechtspfleger des Landgerichts Produktbereich Verwaltung Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde EN15 Mitarbeiter des Landgerichts Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks (inkl. LG) EN16 Mitarbeiter des LG- Bezirks (inkl. LG) Business Consulting 8 von 24

9 Geschäftsgliederung: Richter an Amtsgerichten PRODUKTBEREICH ZIVILSACHEN/ FAMILIENSACHEN Zivilsachen Nachbarschaftssachen sowie Schuldrechtsanpassung und Bodenrecht der neuen Länder CN1 CN Bau/ Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) CN2 CN Verkehrsunfallsachen CN3 CN Wohnungsmietsachen CN4 CN Sonstige allgemeine Zivilsachen und selbständige Beweisverfahren CN5 CN Familiensachen Scheidungsverbundsachen CN6 CN Güterrechtliche Verfahren (auch als Folgesachen) CN7 CN Unterhaltsverfahren (auch als Folgesachen) CN8 CN Sorge- und Umgangsrechtsverfahren (auch als Folgesachen) CN9 CN Sonstige isolierte F-Verfahren und sonstige Anträge in Familiensachen CN10 CN PRODUKTBEREICH STRAFSACHEN/ ORDNUNGSWIDRIGKEITENSACHEN Strafsachen gegen Erwachsene Beschleunigte Verfahren CN11 CN Anträge auf Erlass eins Strafbefehls CN12 CN Wirtschafts- und Steuerstrafsachen (vor dem Strafrichter) CN13 CN Jugendschutzsachen/Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (vor dem Strafrichter) CN14 CN Überprüfen Business Consulting 9 von 24

10 Geschäftsgliederung: Richter an Amtsgerichten Strafsachen allgemein (vor dem Strafrichter) CN15 CN Umweltschutz-, Wirtschaftsstraf- und Steuerstrafsachen (vor dem Schöffengericht) CN16 CN Überprüfen Jugendschutzsachen/Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (vor dem Schöffengericht) CN17 CN Straftaten allgemein (vor dem - auch erweiterten - Schöffengericht) CN18 CN Überprüfen Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende Jugendschutzsachen/Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (vor dem Jugendrichter) CN19 CN Überprüfen Vorsätzliche Körperverletzung (vor dem Jugendrichter) CN20 CN Strafsachen allgemein (vor dem Jugendrichter) CN21 CN BTM-Sachen, Serien- und Bandenkriminalität, Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (vor dem Jugendschöffengericht) CN22 CN Jugendschutzsachen/Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (vor dem Jugendschöffengericht) CN23 CN Überprüfen Vollstreckungssachen - Arrest, Jugendstrafen, sonstige jugendrichterliche Maßnahmen CN24 CN Strafsachen allgemein (Jugendschöffengericht) CN25 CN Sonstige Verfahren in Strafsachen Bewährungsaufsicht über Erwachsene CN26 Bewährungshefte für Erwachsene im Gerichtsbezirk Bewährungsaufsicht über Jugendliche/ Heranwachsende CN27 Bewährungshefte für Jugendliche/ Heranwachsende im Gerichtsbezirk Haftrichtertätigkeit und haftbegleitende Maßnahmen CN28 Richterliche Entscheidungen über Haftanordnung, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft Ermittlungsichtertätigkeit CN29 Sonstige richterliche Maßnahmen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene und gegen Jugendliche/ Heranwachsende Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene und gegen Jugendliche/ Heranwachsende CN30 CN Business Consulting 10 von 24

11 Geschäftsgliederung: Richter an Amtsgerichten Vollstreckungssachen / Erzwingungshaftsachen CN31 CN Business Consulting 11 von 24

12 Geschäftsgliederung: Richter an Amtsgerichten PRODUKTBEREICH FGG-SACHEN Grundbuchsachen Richterliche Tätigkeiten in Grundbuchsachen CN32 Urkunden FN13-FN15 Überprüfen Registersachen Handelsregister B-Sachen und sonstige Registersachen CN33 Urkunden FN Zählweise beachten Nachlasssachen Nachlasssachen (VI) und sonstige Nachlasssachen CN34 in Nachlassachen (VI) Zählweise beachten Vormundschaftssachen Betreuungssachen (GÜ Sp 15) CN35 Bestand CN Adoptions- und Unterbringungsverfahren sowie sonstige Vormundschaftssachen CN36 Adoptions- und Unterbringungsverfahren CN Zählweise beachten PRODUKTBEREICH SONSTIGE VERFAHREN Sonstige Verfahren WEG-Verfahren CN37 CN Landwirtschaftsverfahren CN38 CN Abschiebehaftverfahren CN39 CN Sonstige Verfahren CN40 CN Geschäft ggf. auflösen Sonstige Aufgaben Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe CN43 Entscheider des Personalvertretung CN44 Mitarbeiter des Aus- und Fortbildung Ausbildung CN45 Ausbildungsmonate der Referendare AG Interne Fortbildung CN46 Richter des Externe Fortbildung CN47 Richter des Business Consulting 12 von 24

13 Geschäftsgliederung: Richter an Amtsgerichten PRODUKTBEREICH VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungssachen CN41 CN Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren CN42 CN Überprüfen PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltung CN48 Mitarbeiter des Business Consulting 13 von 24

14 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Amtsgerichten PRODUKTBEREICH ZIVILSACHEN/ FAMILIENSACHEN Zivilsachen Kostenfestsetzung und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Zivilsachen FN1 Kostenfestsetzungsentscheidungen in Zivilsachen Prozesskostenhilfe in Zivilsachen FN2 PKH-Bewilligungen in Zivilsachen Konventionelle Mahnverfahren FN3 FN Automatisierte Mahnverfahren FN4 FN4 0, Automatisierte Mahnverfahren: Nicht-EDV- Verfahren FN5 FN Überprüfen Familiensachen Familiegerichtliche Genehmigungen und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Familiensachen FN6 FN Vereinfachtes Unterhaltsverfahren FN7 FN Kostenfestsetzung in Familiensachen FN8 Kostenfestsetzungsentscheidungen in Familiensachen Prozesskostenhilfe in Familiensachen FN9 PKH-Bewilligungen in Familiensachen PRODUKTBEREICH STRAFSACHEN/ ORDNUNGSWIDRIGKEITENSACHEN Strafsachen/ Ordnungswidrigkeiten Kostenfestsetzung und sonstige Rechtspflegertätigkeiten in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen FN10 Kostenfestsetzungsentscheidungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen Pflichtverteidigervergütung und Prozesskostenhilfe in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen FN11 PKH-Bewilligungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen Vollstreckungssachen und Erzwingungshaftsachen FN12 FN Business Consulting 14 von 24

15 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Amtsgerichten PRODUKTBEREICH FGG-SACHEN Grundbuchsachen Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbaurecht sowie sonstige Grundbuchsachen FN13 Urkunden FN Eintragung / Veränderung von Rechten in Abt. II und III des Grundbuchs FN14 Urkunden FN Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum FN15 Urkunden FN Handelsregistersachen Handelsregistersachen A FN16 Urkunden FN Handelsregistersachen B FN17 Urkunden FN Sonstige Registersachen Vereinsregistersachen FN18 Urkunden FN Nachlasssachen Testamentssachen (IV) FN19 FN Sonstige Nachlasssachen FN20 FN Vormundschaftssachen Vormundschaftssachen FN21 Bestand FN PRODUKTBEREICH SONSTIGE VERFAHREN Sonstige Verfahren Rechtspflegertätigkeiten in sonstigen Verfahren FN22 Rechtspfleger des Sonstige Aufgaben Angelegenheiten der rechtsberatenden Berufe FN28 Entscheider des Prüfungsstelle für Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland FN29 CN1-CN25 0, Hinterlegungssachen FN30 Entscheider des Vertreter der Staatskasse FN31 Entscheider des Business Consulting 15 von 24

16 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Amtsgerichten Kostenprüfung FN32 Entscheider des Sonstige Revisorentätigkeit FN33 Entscheider des Personalvertretung FN34 Mitarbeiter des Aus- und Fortbildung Ausbildung FN35 Aubildungsmonate der Rechtspflegeranwärter am Amtsgericht Interne Fortbildung FN36 Rechtspfleger des Externe Fortbildung FN37 Rechtspfleger des PRODUKTBEREICH VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN Zwangsvollstreckung Mobiliarvollstreckungssachen FN23 FN Zwangsversteigerungsverfahren FN24 FN Zwangsverwaltungsverfahren FN25 Bestand (Az: L) FN Insolvenzverfahren Verbraucherinsolvenz FN26 Bestand (Az: IK) FN Überprüfen Unternehmensinsolvenz FN27 Bestand (Az: IN) FN Überprüfen PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltung FN38 Mitarbeiter des Business Consulting 16 von 24

17 Geschäftsgliederung: Staatsanwälte an Generalstaatsanwaltschaften PRODUKTBEREICH RECHTSPFLEGE Ermittlungs- und Strafverfahren Staatsschutzsachen (OJs) inkl. Tätigkeiten des Staatsanwalts in Strafvollstreckungssachen GN1 GN1 (ausschließlich Staatsschutzsachen) Sonstige Ermittlungsverfahren einschließlich GWG GN2 GN Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren Revisionen und Rechtsbeschwerden einschließlich Sitzungsdienst, Anträge nach GN3 346 Abs.2 StPO und Anträge auf Zulassung von Rechtsbeschwerden GN Sonstige Verfahren (z.b Verfahren nach den 23ff EG GVG/ AR-GVG) und Beschwerden (Ws.) einschl. Rehabilitierungsverfahren GN4 GN Haftprüfungsverfahren GN5 GN Sonstige Tätigkeiten Einstellungsbeschwerden (Zs) einschließlich Klageerzwingungsverfahren GN6 GN Aus- und Durchlieferungsverfahren der GStA GN7 GN Sonstige Rechtshilfesachen GN8 GN Berufsgerichtliche Verfahren GN9 GN Verfahrensbezogene Prüfung und Anleitung/Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebs GN10 GN1-GN Sonstige Verfahren einschließlich GEG, Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltv., pornog. u. sonstiger Jugendg. Schriften GN11 Zahl der Registereinträge GN StrEG-Verfahren, Staats- und Amtshaftungsverfahren, Schadensersatzund Regressangelegenheiten GN12 GN Berichte/ Stellungnahmen GN13 Mitarbeiter des GStA- Bezirks (inkl. GStA) Sonstiges, Internationale Kontakte GN14 Entscheider der Generalstaatsanwaltschaft Personalvertretung GN15 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Business Consulting 17 von 24

18 Geschäftsgliederung: Staatsanwälte an Generalstaatsanwaltschaften Aus- und Fortbildung Ausbildung GN16 Staatsanwälte der Generalstaatanwaltschaft Interne Fortbildung GN17 Staatsanwälte der Generalstaatanwaltschaft Externe Fortbildung GN18 Staatsanwälte der Generalstaatanwaltschaft PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde GN19 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks (inkl. GStA) GN20 Mitarbeiter des GStA- Bezirks (inkl. GStA) Dienstaufsichtsbeschwerden u. Disziplinarsachen GN21 GN Presse- und Öffentlichkeitsarbeit GN22 GN1-GN Business Consulting 18 von 24

19 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an Generalstaatsanwaltschaften PRODUKTBEREICH RECHTSPFLEGE Rechtspflege Aufgaben der Rechtspfleger/ Bediensteten des gehobenen Justizdienstes in der Rechtspflege HN1 GN1-GN Sonstige Aufgaben StrEG-Verfahren, Staats- und Amtshaftungsverfahren, Schadensersatzund Regressangelegenheiten HN2 HN Berichte/ Stellungnahmen HN3 Mitarbeiter des GStA- Bezirks (inkl. GStA) Sonstiges, internationale Kontakte HN4 Entscheider der Generalstaatsanwaltschaft Personalvertretung HN5 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Aus- und Fortbildung Ausbildung HN6 Rechtspfleger im GStA- Bezirk (inkl. GStA) Interne Fortbildung HN7 Rechtspfleger der Generalstaatsanwaltschaft Externe Fortbildung HN8 Rechtspfleger der Generalstaatsanwaltschaft PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter der eigenen Behörde HN9 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Verwaltungsangelegenheiten für Mitarbeiter des Bezirks (inkl. GStA) HN10 Mitarbeiter des GStA- Bezirks (inkl. GStA) Business Consulting 19 von 24

20 Geschäftsgliederung: Staatsanwälte an en PRODUKTBEREICH ERMITTLUNGS-/ STRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ermittlungs-/ Strafverfahren Kapitalsachen MN1 MN Wirtschaftsstrafsachen (nach 74c GVG u.schöffengerichtsverfahren) MN2 MN Sonstige Wirtschaftsstrafsachen und Umweltschutzsachen MN3 MN Verkehrsstrafsachen mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten MN4 nach den 315 bis 315 d, ausgenommen Vergehen nach 315c Abs1 a StGB MN Sonstige Verkehrsstrafsachen MN5 MN Verbrechen und Vergehen nach dem BTMG für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr vorsieht MN6 MN Sonstige BTM-Sachen MN7 MN Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einschl. 184 StGB MN8 MN Einschleusung von Ausländern MN9 MN Sonstige Verstöße gegen das Ausländerund Asylverfahrensgesetz MN10 MN Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im MN11 Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen MN Staatschutz-, Politische- und Pressestrafsachen sowie Vergehen nach 131 StGB MN12 MN Ärztesachen und Verstöße gegen das Heilpraktikergesetz MN13 MN Allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht MN14 MN Sonstige allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene MN15 MN Business Consulting 20 von 24

21 Geschäftsgliederung: Staatsanwälte an en Sonstige allgemeine Strafsachen gegen Jugendliche/Heranwachsende sowie Verfahren gegen Strafunmündige MN16 MN Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (UJs-Verfahren) Leichensachen, Kapitalsachen und politische Verfahren gegen Unbekannt MN17 MN Ggf. erweitern um Brandsachen UJs-Verfahren (außer Geschäfte M18) MN18 MN Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Erwachsene und Jugendliche/ Heranwachsende Ordnungwidrigkeitenverfahren MN19 MN PRODUKTBEREICH STRAFVOLLSTRECKUNGSSACHEN Vollstreckung Tätigkeiten des Staats-/ Amtsanwalts in Strafvollstreckungssachen MN20 KN2-KN PRODUKTBEREICH SONSTIGE AUFGABEN DER STAATSANWALTSCHAFT Sonstige Aufgaben der Gnadensachen MN22 MN22 Unterschiedliche Gnadenordnungen AR-Verfahren /Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren MN23 MN AR-Verfahren /Maßnahmen nach dem DNA-Identifizierungsgesetz MN24 MN Sonstige AR-Verfahren MN25 MN Bereitschaftsdienst/Tätigkeit des Haftstaatsanwalts MN26 MN1-MN Sonstige Aufgaben der MN27 Mitarbeiter der Verfahrensbezogene Prüfung und Anleitung (Aufgabe der Abteilungs- und Gruppenleiter Gegenzeichner u. ä.) MN28 MN1-MN Berichte, Stellungnahmen MN29 Mitarbeiter der Personalvertretung MN30 Mitarbeiter der Business Consulting 21 von 24

22 Geschäftsgliederung: Staatsanwälte an en Aus- und Fortbildung Ausbildung (Referendare, Anwärter u. ä. Einschließlich Prüfung und Prüfungsaufsicht) MN31 Ausbildungsmonate der Referendare StA Interne Fortbildung (eigene Fortbildung MN32 und Schulung von Behördenangehörigen) Staatsanwälte der Externe Fortbildung (Schulung von Angehörigen anderer bzw.mehrerer Behörden) MN33 Staatsanwälte der PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltung MN34 Mitarbeiter der Dienstaufsichtsbeschwerden (AR-DB) und Disziplinarsachen MN35 MN Presse- und Öffentlichkeitsarbeit MN36 MN1-MN19 0, Business Consulting 22 von 24

23 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an en PRODUKTBEREICH ERMITTLUNGS-/ STRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENVERFAHREN Ermittlungs-/ Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Mitwirkung des Rechtspflegers /Bediensteten des gehobenen Justizdienstes im Ermittlungsverfahren KN1 MN1-MN PRODUKTBEREICH STRAFVOLLSTRECKUNGSSACHEN Strafvollstreckungsverfahren Vollstreckung von Freiheitsstrafe mit Bewährung (einschl. Rückstellung nach 35 BTMG KN2 KN Vollstreckung von Freiheitsstrafe ohne Bewährung KN3 KN Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Bewährung KN4 KN Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ohne Bewährung KN5 KN Vollstreckung von Geldstrafen KN6 KN Vollstreckung von Geldbußen, Ordnungsund Zwangsgeld sowie Erzwingungshaft KN7 KN PRODUKTBEREICH SONSTIGE AUFGABEN DER STAATSANWALTSCHAFT Sonstige Aufgaben der AR-Verfahren /Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren KN8 KN Sonstige Aufgaben der, internationale Kontakte KN9 Mitarbeiter der Berichte, Stellungnahmen KN10 Mitarbeiter der Personalvertretung KN11 Mitarbeiter der Aus-und Fortbildung Ausbildung (Referendare, Anwärter u. ä. einschl. Prüfung und Prüfungsaufsicht) KN12 Ausbildungsmonate Rechtspflegeranwärter an der Business Consulting 23 von 24

24 Geschäftsgliederung: Rechtspfleger an en Interne Fortbildung (eigene Fortbildung u. Schulung von Behördenangehörigen) KN13 Rechtspfleger der Externe Fortbildung (Schulung v. Angehörigen anderer bzw. mehrerer Behörden) KN14 Rechtspfleger der PRODUKTBEREICH VERWALTUNG Verwaltung Verwaltung KN15 Mitarbeiter der Business Consulting 24 von 24