P R O T O K O L L der öffentlichen Beiratssitzung ENDE SITZUNGSORT Uhr Ortsamt, Sitzungssaal

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1 Freie Hansestadt Bremen Ortsamt Horn-Lehe DATUM BEGINN Uhr TEILNEHMER ORTSAMT P R O T O K O L L der öffentlichen Beiratssitzung ENDE SITZUNGSORT Uhr Ortsamt, Sitzungssaal : OAL W. Ahrens, Vorsitzender U. Lütjens, Protokollführer BEIRAT/AUSSCHÜSSE : siehe anliegende Liste GÄSTE : Frau Dr. Vierhaus, Senator für Inneres und Sport Herr Ernst-Pawlik, Amt für Soziale Dienste Herr Schuch, KiTa Bremen Herr Mäkler, KiTa Bremen Herr Kurz, SUBVE TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung, Beschluss der TO und Protokollgenehmigung 2. Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung 3. Anträge aus dem Beirat 4. Aufgaben der Stiftungsaufsicht am Beispiel der Apollon-Stiftung 5. KTH-Hortsituation in Horn-Lehe 6. Umgestaltung des Platzes vor dem Jugendhaus 7. Neues Dienstgebäude für Polizei und Ortsamt Sachstand 8. Vergabe von Beiratsmitteln 9. Mitteilungen des Ortsamtsleiters 10. Verschiedenes Die Beiratsmitglieder wurden mit Schreiben vom zur Sitzung eingeladen. Bremen, Zu TOP 1: Begrüßung und Protokollgenehmigung Die TO wird in oben genannter, geänderter Reihenfolge beschlossen. Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Zu TOP 2: Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung Herr Lürßen bittet den Beirat um Unterstützung für den Erhalt der bisherigen Standorte der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem sind die räumlichen Gegebenheiten der Wache Am Lehester Deich für die 44 aktiven ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute unzureichend. Herr Lürßen wünscht sich, dass diese Zustände in einem Brief an Herrn Senator Mäurer zur Sprache gebracht werden. Er bemängelt die aus seiner Sicht geringe Wertschätzung des Ehrenamtes und der weiteren Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr, wie etwa die Jugendarbeit oder Veranstaltungen im Stadtteil. Herr Ahrens sagt zu, sich mit Herrn Lürßen im Vorfeld der nächsten Beiratssitzung zusammen zu setzen, um dieses Thema anzugehen. Herr Fuchs kritisiert die wiederholte Verschiebung des zweiten Treffens des Runden Tisches Achterdiek. Er bittet, den angekündigten Beschluss der heutigen Sitzung mit Nachdruck an die zuständige Stelle zu richten. Herr Wülbers stellt in diesem Zusammenhang angesichts des seit drei Jahren schwelenden Konfliktes das Funktionieren des Gemeinwesens infrage und bemängelt, dass auch die kleinen Anliegen der Bürger ernst genommen werden müssen. Er begrüßt den heute zu behandelnden Antrag und bittet um weitere Unterstützung durch den Beirat.

2 2 Zu TOP 3: Anträge aus dem Beirat 3.1 Antrag der CDU-Fraktion Gebäude Lilienthaler Heerstraße 178 Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, gegen den Eigentümer der Immobilie Lilienthaler Heerstraße 178 (Lilienthaler Heerstraße / Ecke Autobahnzubringer) a) die rechtlichen Möglichkeiten für den Erlass des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes nach 177 BauGB zu prüfen; b) die Möglichkeit eines Abbruchs nach 79 (Absatz 2) der Landesbauordnung zuprüfen. Außerdem ist das Gebäude bis auf weiteres einer regelmäßigen Kontrolle seitens der Bauordnungsbehörde zu unterziehen. 3.2 Antrag der CDU-Fraktion Runder Tisch Achterdiek Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, umgehend zu der bereits mehrfach verschobenen zweiten Sitzung Runder Tisch Achterdiek einzuladen und darin die zwischenzeitlich geprüften Maßnahmen hinsichtlich einer Veränderung/Ergänzung der örtlichen Straßenmöblierung zu erläutern. 3.3 Antrag der SPD-Fraktion Landhaus Louisenthal Der Beirat Horn-Lehe fragt den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und das Landesamt für Denkmalschutz nach dem aktuellen Stand bezüglich der Renovierung und Erhaltung des Gebäudes Landhaus Lo uisenthal an der Leher Heerstraße. Begründung: Das Unternehmen ALDI hatte sich bei Übernahme des Grundstücks des ehemaligen Hotels verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Sollten hier nicht bald bauliche Maßnahmen erfolgen, ist zu befürchten, dass die Bausubstanz bis zur Unrettbarkeit verrottet. 3.4 Antrag der SPD-Fraktion Zufahrt zum Jugendhaus Horn-Lehe Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, den Fuß- und Radweg im Grünstreifen Leher Feld, der zwischen der Marie-Curie-Grundschule und dem Jugendhaus verläuft, sicherer zu machen. Derzeit fahren oft PKWs von der Grundschule aus quer über den Rad- und Fußweg, um direkt vor der Tür der Sporthalle parken zu können. Für diese Autos steht der Parkplatz der Grundschule in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer muss hier beendet werden, gegebenenfalls durch bauliche Maßnahmen (z. B. Aufstellung von nicht beliebig entfernbaren Pfosten).

3 3 Der Antragsgegenstand wird zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Umweltschutz und Verkehr überwiesen. In Bezug auf das am Wochenende im Weser-Kurier vorgestellte Vorhaben eines Ferienparks am Stadtwaldsee berichtet Herr Ahrens den aktuellen Sachstand, den er auf Rückfrage beim Wirtschaftsressort in Erfahrung gebracht hat. Demnach ist das Projekt bei weitem nicht so weit gediehen, wie es in der Zeitung dargestellt wurde. Bislang hat der potenzielle Investor lediglich einen ersten Kontakt in der Sache mit dem Wirtschaftsressort hergestellt. Herr Ahrens hat mit dem Vertreter des Ressorts vereinbart, dass der Beirat im April das Projekt - auch durch den potenziellen Investor - vorgestellt bekommt und in üblicher Weise beteiligt wird. Ein vorsorglich eingereichter Dringlichkeitsantrag ist somit obsolet geworden. Zu TOP 4: Aufgaben der Stiftungsaufsicht am Beispiel der Apollon-Stiftung Zunächst stellt sich Frau Doktor Vierhaus vor. Sie ist seit Juni 2009 beim Senator für Inneres tätig und dort neben Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Kommunalangelegenheiten und Wahlrecht für die Stiftungsaufsicht zuständig. Anschließend folgt ein Exkurs über das Stiftungsrecht und die Aufgaben der Stiftungsaufsicht. Demnach ist die Aufsicht für private Stiftungen, nicht aber für Stiftungen öffentlichen Rechts zuständig. Eine private Stiftung ist eine juristische Person des Privatrechts mit eigener Vermögensmasse und Rechtspersönlichkeit. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Bremischen Stiftungsgesetz. Zur Gründung bedarf es einer Privatperson, die durch die Stiftung einen bestimmten Zweck erfüllen möchte, wie zum Beispiel die Förderung der Kunst im Fall der Apollon-Stiftung. Diese Privatperson verfasst dann eine Stiftungsurkunde, mit der unter anderem auch der Vorstand bestimmt wird. Ergänzend wird eine Stiftungssatzung erstellt, durch die Regelungen für die Organe der Stiftung - mindestens den Vorstand, unter Umständen ergänzend einen Beirat oder ein Kuratorium definiert werden. Bei der Apollon-Stiftung gab es ursprünglich nur einen Vorstand, ab 2004 dann einen künstlerischen Beirat. Die Rechtsfähigkeit der Stiftung beginnt dann mit der stattlichen Anerkennung durch die Stiftungsbehörde, wobei diese nur als Rechtsaufsicht fungiert, nicht aber z.b. den Stiftungszweck beurteilt. Sofern parallel die Gemeinnützigkeit beantragt wird, ist dies Angelegenheit des Finanzamtes. Die Gründe für die staatliche Anerkennung und die staatliche Aufsicht im privaten Stiftungswesen liegen darin begründet, dass damit der Stiftung und der Stifter gleichermaßen geschützt werden. Im Gründungsverfahren soll sichergestellt werden, dass dieses tatsächlich im Sinne des Stifters abläuft, da weder die Gründung selbst, noch der Zweck nachträglich revidiert werden können. Somit begreift sich die Stiftungsaufsicht als Hüterin des Stifterwillens. Ansonsten gilt für eine private Stiftung die Vertragsfreiheit, sodass in deren Rechtsgeschäfte nicht eingegriffen wird. Weitergehende Kontrollmechanismen sieht das Bremische Stiftungsgesetz nicht vor. Bei circa 300 Bremer Stiftungen, von denen neben der Apollon-Stiftung lediglich eine andere in finanzielle Probleme gekommen ist, sieht Frau Dr. Vierhaus das als angemessen an. Herr Mazur schildert, dass bei der Leitung der Apollon-Stiftung erste Unregelmäßigkeiten seit dem Jahr 2006 zu erkennen gewesen seien und der Insolvenzantrag im November 2008 gestellt wurde. Trotz mehrerer Gespräche zwischen der Stiftungsaufsicht und dem Vorstand der Apollon-Stiftung in diesem Zeitraum ist es zur Pleite gekommen. Zudem sind zwei anwesende Künstler auf Ihren Gehaltsforderungen gegenüber der Stiftung bis heute sitzengeblieben. Vor diesem Hintergrund wirft Herr Mazur die Frage auf, ob die Stiftungsaufsicht diese Vorgänge durch eine Intervention hätte verhindern können. Diese Frage wird durch den Redebeitrag eines der beiden

4 4 anwesenden Künstler unterstützt, der von einem gescheiterten Versuch, Unterstützung durch die Stiftungsaufsicht in Bezug auf seine ausgebliebenen Gehaltszahlungen zu erhalten, berichtet. Dazu erklärt Frau Dr. Vierhaus, dass unabhängig davon, ob die gestellten Forderungen der beiden Künstler berechtigt sind es zu einem Fehlverhalten des Stiftungsvorstandes gekommen sein kann. Daraus folge jedoch nicht, dass der Staat jedes privatrechtliche Rechtsgeschäft überwachen solle. Zudem ist es der für den einzelnen bedauerliche Regelfall, bei einer Insolvenz seine Forderungen nicht durchsetzen zu können. Im Jahr 2008 hat es in Bremen über 1800 Insolvenzverfahren gegeben. Sie empfindet es als verfehlt, aus einer Insolvenz im Stiftungsbereich einen Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Stiftungsaufsicht abzuleiten. Zu den genannten Gesprächen zwischen der Stiftung und der Stiftungsaufsicht erläutert Frau Dr. Vierhaus, dass diese auf Initiative der Kulturbehörde initiiert wurden. Die Überlegung war, durch den Verkauf von Immobilien die Stiftung zu erhalten. In Bezug auf die ausstehenden Gehaltsforderungen seien diese durch die beiden Künstler auf zivilrechtlichem Weg zu klären und nicht Gegenstand einer Prüfung durch die Stiftungsaufsicht. Dies könnte auch zu der zurückhaltenden Reaktion durch Frau Seele-Münscher auf die Anfrage des Künstlers, die dieser in seinem heutigen Vortrag schilderte, geführt haben. Zum späten Zeitpunkt des Insolvenzantrags erklärt Frau Dr. Vierhaus, dass dieser durch den Vorstand zu stellen war und nicht durch die Behörde. Herr Mirbach kritisiert, dass der Beirat nicht das Forum zur Befassung mit einer privatrechtlichen Insolvenz ist. Zu TOP 5: KTH-Hortsituation in Horn-Lehe Zunächst schildert Herr Ernst-Pawlik die Situation der Versorgung mit Hortplätzen, wie sie sich nach der Nichteinrichtung der Ganztagsschule an der Marie-Curie-Schule darstellt. Demnach können nach jetzigem Stand im Bezirk von 125 Anmeldungen 58 Plätze nicht vergeben werden. Allerdings hat er die Hoffung, dass durch die geplante Kooperation der Stiftung Alten Eichen mit KiTa Bremen für das Kopernikus-Quartier noch ausreichend Plätze geschaffen werden können. Herr Schuch ergänzt dazu, dass kein Raumproblem, sondern ein Personalproblem besteht. Bereits im letzten Jahr wurde die Kapazität an der KiTa Curiestraße von 60 auf 80 Hortplätze erhöht. Weiterhin ist geplant, im Zuge der oben genannten Kooperation 20 Plätze ins Jugendhaus Horn-Lehe auszulagern. Zurzeit können von der Stadtgemeinde Bremen jedoch keinerlei weitere Ressourcen für die Versorgung mit Hortplätzen zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Umschichtung aus anderen Stadtteilen wie im Vorjahr praktiziert ist nicht mehr möglich. Allerdings wäre KiTa Bremen in der Lage, mit Mitteln durch die Zentrale Steuerungsstelle des Amtes für Soziale Dienste weitere 20 Plätze im Rahmen eines pädagogischen Mittagstisches im Kopernikus-Quartier anzubieten. Auf Nachfrage erläutert Herr Schuch, dass für die KiTa Vorstraße momentan 26 Anmeldungen bei einer Kapazität von 20 Hortplätzen vorliegen. Bei der KiTa Carl-Friedrich-Gauß-Straße wurden 66 Anmeldungen auf 60 Plätze registriert. Anschließend wird über den folgenden Antrag wie folgt beschlossen: Der Beirat fordert die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf, für die Grundschulkinder in Horn-Lehe für das Schuljahr 2010/2011 ausreichend Hortplätze zur Verfügung zu stellen, da die Planungen für eine Ganztagsgrundschule im Schulbezirk 35 bis auf weiteres eingestellt wurden. Der Beirat fordert, durch die zentrale Steuerungsstelle für die Kindertagesstätte Curiestraße die Ressourcen zur Betreuung von 20 Schulkindern im Rahmen eines Schületreffs/pädagogischen Mittagstisches zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: 11 ja, 3 Enthaltungen = mehrheitlich beschlossen

5 5 Zu TOP 6: Umgestaltung des Platzes vor dem Jugendhaus Im Zuge des Wiederaufbaus des Jugendhauses war im Jahr 2005 durch Stadtgrün ein Plan erstellt worden, wie das Gebiet um das Haus herum gestaltet werden könnte. Die Kosten dafür waren zum damaligen Zeitpunkt mit etwa Euro veranschlagt worden. Dieses Konzept wurde jedoch nicht realisiert, da sich kein Träger fand, der für die Unterhaltungs- und Folgekosten aufgekommen wäre. Infolgedessen war durch Stadtgrün auch eine nur aus dem Kleinspielfeld bestehende Variante durchgerechnet worden. Diese wird nun mit dem Antrag der Grünen wieder aufgegriffen. Dazu soll auf Initiative von Frau Garde in Kürze ein Treffen stattfinden, auf dem die Finanzierung geplant werden soll und Anträge an die entsprechenden Stelle fristgemäß gestellt werden. Die weitere Befassung würde dann im Ausschuss Soziales und Kultur stattfinden. Herr Kurz von SUBVE berichtet, dass er schon in die ersten Planungen einbezogen wurde. Er könnte sich vorstellen, dass sich seine Behörde an den Kosten für die Entsiegelung beteiligt. Anschließend wird über den folgenden Antrag wie folgt beschlossen: Vor 5 Jahren wurde mit dem Neubau des Jugendhauses Horn-Lehe die Umgestaltung des Außengeländes beschlossen. Auf Grund fehlender Finanzierung wurde das Vorhaben bisher nicht umgesetzt. Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Wunsch der Betreiber, Mitarbeiter und Besucher des Jugendhauses, die Umgestaltung des Vorplatzes nunmehr in Angriff zu nehmen. Im Einzelnen hält der Beirat die folgenden Schritte für notwendig: 1. die Entsiegelung von Freiflächen und die Anlage von Rasenflächen; 2. die Herstellung eines Kleinspielfeldes vor der Sporthalle. Zu TOP 7: Neues Dienstgebäude für Polizei und Ortsamt - Sachstand Es ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durch Immobilien Bremen erstellt worden, nach der ein Neubau auf dem städtischen Grundstück an der Lilienthaler Heerstraße die wirtschaftlichste Variante darstellt. Allerdings müssen aufgrund der prekären Wirtschaftslage Bremens für das Jahr 2011 über die bereits geplanten 50 Millionen Euro weitere 46 Millionen Euro eingespart werden. Vor diesem Hintergrund stehen momentan sämtliche potenziellen Ausgaben auf dem Prüfstand, sodass erst im Mai klar sein wird, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Herr Ahrens hat mit den beteiligten Stellen vereinbart, nach den Osterferien bei einem Treffen weiteres zu besprechen. Zu TOP 8: Vergabe von Beiratsmitteln lfd.- Nr. Antragsteller Verwendungszweck Beschluss 75 %, maximal Freiwillige Feuerwehr Bremen Beschaffung eines Überlebensanzugs 1.520,82 Evangelische Kirchengemeinde Herstellung einer behindertengerech- 6 Horn ten Zuwegung zur Horner Kirche 6.000, ,00 Antragsbetrag Abstimmungsergebnis einstimmig 13 ja, 1 Enthaltung 8 Kita Vorstraße Bau einer Hochebene 3.215, ,94 einstimmig Zu TOP 9: Mitteilungen des Ortsamtsleiters Der Antrag an die Stiftung Wohnliche Stadt bezüglich der Beleuchtung für den Gehweg zwischen der Fleetinsel Im Hollergrund und der Haltestelle Am Lehester Deich wurde leider abgelehnt. Für das Folgejahr wird ein erneuter Antrag gestellt werden. Der Bürgerdialog mit Herrn Senator Mäurer soll am stattfinden.

6 6 Der Sitzungstermin vom wird auf den verschoben. Herr Ahrens weist auf den am stattfindenden Runden Tisch Kinder hin. Dieser wird mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Beirats besetzt. Frau Hanke ist bereits mit ihrer Teilnahme einverstanden. Herr Ahrens wird den Termin noch per Mail versenden, damit sich ein weiteres Beiratsmitglied zur Teilnahme bereiterklärt. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Herr Ahrens angekündigt, dass die Sitzungen zukünftig aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit nicht mehr im Ortsamt werden stattfinden können. Voraussichtlich werden diese in der Aula der Oberschule Ronzelenstraße abgehalten werden. Zu TOP 10: Verschiedenes Es gibt keine Wortmeldungen. gez. Ahrens gez. Riemer gez. Lütjens Vorsitzender Beiratssprecherin Protokollführer