Nichtehe: Nichtig (ex tunc) ist eine Ehe nur in seltenen Ausnahmefällen

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2 Nichtehe: Nichtig (ex tunc) ist eine Ehe nur in seltenen Ausnahmefällen o Eheschließung ohne ortszuständigen Standesbeamten o Einer oder beide Ehekandidaten unter 16 Jahren, 1303 S. 2 BGB Ehe wirksam, aber sofort aufhebbar in den Fällen des 1314 BGB, z.b. o Einer oder beide Ehegatten 16 oder 17 Jahre alt o Geschäftsunfähigkeit eines oder beider Ehekandidaten, 1304 BGB o Zweitehe, 1306 BGB, und Verwandtenehe, 1307 BGB o Eheschließung aufgrund arglistiger Täuschung, 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB Keine Exkulpation durch Hoffnung des Täuschenden auf eine trotz allem glückliche Ehe o RG v. 30. April 1925, IV 562/24, juris (Verschweigen einer Betrugsstrafe des Brautvaters) Aufhebung der Ehe nur durch richterliche Entscheidung, 1313 BGB Nachweise u.a. zu den im Bild genannten Fällen: o Verschweigen der krankhaften Schlafsucht einer Bäuerin ist arglistige Täuschung: BGH v. 29. Juni 1957, IV ZR 88/57, o Verschweigen einer Epilepsie kann im Einzelfall arglistige Täuschung sein: OLG Hamburg v. 31. August 1982, 2a UF 16/81, juris o Liebe ist nicht objektiv feststellbar, daher ist Vortäuschen von Liebe keine arglistige Täuschung, OLG Koblenz v. 4. April 2016, 13 UF 141/16, juris 2

3 Die Scheidungsrate misst das Verhältnis der in einem Jahr geschiedenen zu den in diesem Jahr neu geschlossenen Ehen Entwicklung der Scheidungsrate in Deutschland: o 1960: 11% o 1970: 18% o 1980: 28% o 1990: 30% o 2000: 46% o 2010: 49% o 2016: 40% Einflussfaktoren: o Gesellschaftliche Akzeptanz der Scheidung o Gesellschaftliche Akzeptanz nichtehelicher Kinder o Gesetzliche Privilegien für Eheleute o Durchschnittliches Heiratsalter Ø 1991: Frauen 26,1 Jahre; Männer 28,5 Jahre Ø 2016: Frauen 31,5 Jahre; Männer 34 Jahre 3

4 Andere Scheidungsgründe: o 42 EheG: Schuldhafte Zerrüttung durch schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten o 46 EheG: Ansteckende oder ekelerregende Krankheit o 48 EheG: Aufhebung des häuslichen Gemeinschaft = Vorläufer der BGB Kein Recht auf Scheidung nach Verzeihung des Opfers, 49 EheG Geklagt wurde auf Scheidung der Ehe o Klagefrist 6 Monate ab Kenntnis des Scheidungsgrundes, 50 Abs. 1 EheG o Klagebefugnis nur des Opfers Folge des Verschuldens: Insb. schärfere Unterhaltspflicht, tendenziell keine Sorge für die Kinder etc., 58 ff. EheG Verschuldensprinzip heute noch in anderen europäischen Ländern, z.b. Polen o Vgl. EGMR v. 10. Januar 2017, Az. 1955/10, Babiarz v. Polen, o 4

5 Zentraler Anknüpfungspunkt für die Ehescheidung ist nach dem Zerrüttungsprinzip das Scheitern der Ehe, 1565 Abs. 1 S. 1 BGB o Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist aufgelöst o Negative Zukunftsprognose Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs kommt nach 1565 Abs. 2 BGB nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht o Beispiele: Fortgesetzte schwere Drohungen, Schwangerschaft von einem Dritten, Prostitution o Gegenbeispiele: Einmalige Tätlichkeit, neuer Lebensgefährte, anderweitige sexuelle Orientierung des Ehegatten o Weiterführend Unger/Hartmann/Franzius, in: BeckOGK BGB, 1565 Rn Wichtig: Wenn einer der Ehegatten der Ehe noch eine Chance geben will (positive Prognose), muss das Gericht das Scheitern der Ehe positiv feststellen, wenn nicht bereits drei Trennungsjahre verstrichen sind! 5

6 Der Familienunterhalt nach 1360, 1360a BGB ist in den meisten Fällen eine Selbstverständlichkeit o Ungewöhnliches Beispiel: Heim- und Pflegekosten für stationär pflegebedürftigen Ehegatten, BGH v. 27. April 2016, XII ZB 485/14, Der Trennungsunterhalt nach 1361 BGB steht zwischen Familienunterhalt und nachehelichem Unterhalt o Weil die Ehe noch besteht, besteht im Grundsatz eine starke Unterhaltspflicht, die allerdings auf das Getrenntleben angepasst wird o Es gilt noch nicht der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, sondern der Schutz des bisherigen ehelichen Lebensstandards, vgl Abs. 2 BGB o Gemäß 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1614 BGB können die Ehegatten auf Familienund Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichten Der nacheheliche Unterhalt wird seit 2008 entscheidend geprägt durch den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit nach 1569 BGB, insbesondere in Einverdienerehen o Der Ehegatte, der während der Ehe keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, muss nun im Zweifel eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, 1574 BGB o Kinderbetreuungsbedingte Nachteile werden allerdings nach wie vor nach 1570 BGB ausgeglichen; die Gerichte haben dabei ein großes Einzelfallermessen Vom Ehegattenunterhalt zu unterscheiden ist der Kindesunterhalt nach 1601 ff. BGB, dazu ausführlich im nächsten Vorlesungstermin 6

7 Weitere abhängig vom konkreten Einzelfall zu prüfende Punkte: o Kein Ausschluss des Anspruchs nach 1579 BGB, ggf. i.v.m Abs. 3 BGB o Unterhalt für die Vergangenheit, 1585b BGB bzw. 1360a Abs. 3, 1614 BGB o Verzicht, z.b. in einem Ehevertrag, siehe aber 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1614 BGB o Rang des Anspruchstellers, 1582 BGB Beim Trennungsunterhalt ist in 1361 BGB nichts zu Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit gesagt; man liest diese Voraussetzungen aber als allgemeine Grundsätze in die Vorschrift mit hinein Berechnung des Unterhaltsanspruchs mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle und der Süddeutschen Leitlinien 7

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9 Grundsatz: Der Zugewinn während der Ehe wird hälftig verteilt à Die Ausgleichsforderung beläuft sich auf die Hälfte der Differenz zwischen den individuellen Zugewinnen Nicht ausgeglichen (d.h. technisch dem Anfangsvermögen zugerechnet, 1374 Abs. 2 BGB) werden Schenkungen und geerbtes Vermögen Was ein Ehegatte innerhalb der letzten zehn Jahre ohne Not und ohne Einverständnis des Anderen weggegeben hat, wird zu seinen Lasten berücksichtigt (d.h. technisch dem Endvermögen zugerechnet, 1375 Abs. 2 BGB) Verbindlichkeiten werden selbst dann berücksichtigt, wenn dies zu einem negativen Vermögensstand führt Stichtag für den Zugewinnausgleich ist bei Tod oder Güterstandswechsel die Beendigung des Güterstands ( 1376 Abs. 2 BGB), bei Scheidung aber die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ( 1384 BGB) o Relevant insbesondere bei langer Trennungszeit vor Scheidung o Beispiel: Lottogewinn aus Tippgemeinschaft mit neuer Lebensgefährtin nach achtjähriger Trennungszeit ist beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen, dies ist auch nicht unbillig gemäß 1381 BGB, BGH v. 16. Oktober 2013, XII ZB 277/12, 9

10 1 VersAusglG (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) 1 Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. 2 Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu. Wichtig: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält keinen Wertausgleich in Geld, sondern echte Versorgungsrechte. 10

11 1615l BGB statuiert einen Unterhaltsanspruch unverheirateter Eltern gegen den anderen Elternteil, i.d.r. einen Anspruch der Mutter gegen den Vater Anlass des Anspruchs ist die Betreuung eines gemeinsamen Kindes, Zweck ist die Inverantwortungnahme beider Eltern eines Kindes o Anspruchsberechtigt ist der Ehegatte, indirekter Nutznießer ist das Kind o Der Anspruch knüpft nicht am Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an, besteht also insbesondere auch dann, wenn die Eltern nie zusammen gelebt haben o Statistik: Die Eltern jedes dritten Neugeborenen sind nicht miteinander verheiratet Inhaltlich hat sich 1615l BGB in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter an 1570 BGB angenähert o Vgl S. 1 und 2 BGB bis 1969: Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen nothwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. 11

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