Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. 101/2016 Aussch.für Wirtsch.,Infrastr.und Verw. am

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1 - 1 - W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Deutschland-Tour in die Region bringen Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS und der SportRegion die Initiative zu ergreifen, dass 2018 eine Etappe der Deutschland- Tour 2018 in der Region Stuttgart ausgetragen wird. Hierfür werden zusätzlich Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Begründung: Die Region Stuttgart war schon oft Austragungsort großer internationaler Sportwettbewerbe (Leichtathletik, Fußball, Radrennen, Turnen etc.). Außer dem Turnen gibt es derzeit nicht mehr viele Möglichkeiten, eine Sportveranstaltung auszutragen, die internationales Interesse weckt und den Blick in die Region Stuttgart lenkt. Deshalb sollte sich auch der Verband Region Stuttgart Gedanken machen, wie wieder an alte Zeiten angeknüpft werden kann. Am besten gelingt dies, wenn man Sportarten ins Auge fasst, die schon einmal in der Region Stuttgart erfolgreich ausgetragen wurden. Es bietet sich deshalb an, sich in die derzeitigen Planungen der Deutschland-Tour einzuschalten und zu versuchen, eine Etappe in die Region Stuttgart zu bringen. Hier eine kurze Zusammenfassung aus dem Radsport-Portal rad-net : Die Planungen für die Wiederauflage der Deutschland-Tour laufen auf Hochtouren. Die Premiere wird im August 2018 stattfinden und ist zunächst auf mindestens vier Tage ausgelegt. Die Amaury Sport Organisation (A.S.O.) hat sich verpflichtet, zunächst zehn Austragungen der neuen Deutschland-Tour zu organisieren und strebt in dieser Zeit eine Ausdehnung der Veranstaltung auf eine Woche an. Unter der Marke «Deutschland. Deine Tour.» geht die A.S.O. neue Wege bei der Entwicklung der Veranstaltung. Denn die Fans können ihre Deutschland-Tour aktiv mitgestalten. Hierfür steht ab sofort auf der Internetseite der Deutschland-Tour eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Fans sich als «Tour-Maker» bewerben

2 - 2 - und so in den kommenden Monaten an der Entwicklung der Tour intensiv mitwirken können. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Lieblingsorte hochzuladen, die dann in die Rennplanung der neuen Deutschland-Tour mit einfließen. Wo die Deutschland-Tour 2018 nun aber tatsächlich Station macht, wo sie startet, wo sie endet es bleibt noch ein Geheimnis. Getreu dem Motto «1 professionelles Radrennen andere Aktivitäten» ist während der Deutschland-Tour eine ganze Programm-Vielfalt geplant. Im Kern steht das Etappenrennen für die Profis. Neben verschiedenen Rennen für die Elite der Männer und Frauen sowie den Nachwuchs und die Hobby-Radsportler, soll sich das Fahrrad in seiner kompletten Vielfalt wiederfinden, vom Lifestyle bis zur umweltbewussten urbanen Mobilitätslösung. Um den Charakter eines modernen Fahrrad-Festivals zu unterstreichen, werden neben dem Sport unter anderem auch Angebote für Familien und Kinder sowie aus dem Show- und Musikbereich mit eingebunden. Ziel muss sein, eine Etappe der Deutschland-Tour in der Region Stuttgart auszutragen. Hierfür bedarf es einer professionellen Planung, Akquise und Koordinierung. Wenn es gelingt, eine Etappe in die Region Stuttgart zu bringen, könnten sich im Bereich des Radsports perspektivisch weitere Möglichkeiten eröffnen: Denkbar ist beispielsweise die Austragung einer UCI-Straßen-Weltmeisterschaft (wie in den Jahren 1991 und 2007) oder einer Etappe der Tour de France (wie im Jahr 1987). Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wüllner, Schmid und Fraktion

3 - 3 - W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Gewerbeflächenknappheit Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, 1. ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Mobilisierung von ca. 400 Hektar real verfügbaren Gewerbeflächen vorzulegen; 2. darzulegen, was im Einzelnen die konkreten Hemmnisse der Baureifmachung sowie Vermarktbarkeit der im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte sind; 3. Vorschläge zur Neuausweisung von kurzfristig verfügbaren neuen Gewerbeschwerpunkten zu machen; 4. eine Benchmark-Analyse betreffend der konkret verfügbaren Gewerbeflächen zu erarbeiten, die darlegt, wie es um die diesbezügliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Regionen steht. Begründung: Der jüngst vorgelegte Regionalentwicklungsplan und die dazu gemachten Ausführungen der WRS haben verdeutlicht, dass bis Jahresende die verfügbaren Gewerbeflächen ausverkauft sein werden. Damit hat die Region keinerlei verfügbare Flächenreserven, um den Anforderungen der dynamischen Wirtschaftsentwicklung gerecht zu werden. Die positiven Entwicklungstrends für die Region implizieren die dringende Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig eine konkret verfügbare Flächenreserve von ca. 400 Hektar zu mobilisieren. Ein Ignorieren dieser Tatsache beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu anderen Metropolen in evidenter Weise und wird zu negativen strukturellen Beeinträchtigungen führen. Deshalb sind Konzepte und Vorgehensweisen notwendig, die diesen Mangel kurzfristig beseitigen. Auch

4 - 4 - müssen die konkreten Gründe der Nichtumsetzung der regionalen Gewerbeschwerpunkte aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Neuausweisung von zusätzlichen regionalen Gewerbeschwerpunkten unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Vermarktbarkeit angegangen werden. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Ganske und Fraktion

5 - 5 - W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Gründer- und Selbstständigenberatung Angebote bündeln Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS ein Internetportal zu entwickeln, das Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmensgründer, Start-Ups, Selbstständige und Freiberufler zusammenfasst, in übersichtlicher Form beschreibt und nach Leistungen bündelt. Begründung: Existenzgründer, insbesondere Start-Ups im technischen und im Kreativbereich, erhalten auf regionaler Ebene vielfältige Unterstützung und Beratung. Darüber hinaus stellen verschiedene Anbieter auf Landesebene, die Wirtschaftsförderung der Landkreise, die IHK und Handwerkskammer, die L-Bank, weitere Banken sowie private Initiativen Starter-Center, Beratung und Informationen für Gründer bereit. Hier hat sich in den letzten Jahren viel getan. Allerdings ist es angesichts der Vielfalt oft schwer, die Übersicht zu behalten und aufwendig, das jeweils passende Angebot herauszufinden. Darüber hinaus bedürfen Selbstständige und Freiberufler, die häufig als Alleinunternehmer tätig sind oder in sehr kleinen Unternehmen oder Partnerschaften zusammenarbeiten, über die reine Gründungsphase hinaus Unterstützung, Begleitung und ggf. auch Weiterbildung, um am Markt zu bestehen.

6 - 6 - Eine Bündelung des vielfältigen Angebots ist in diesem Zusammenhang nicht nur hilfreich, sondern auch geeignet, ein gründerfreundliches Klima zu stärken, zur Selbstständigkeit zu ermutigen und den mittel- und längerfristigen Erfolg der vielen Freiberufler, Selbstständigen und kleinen Unternehmen zu unterstützen. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wetterich und Fraktion

7 - 7 - W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Hinweistafeln Region Stuttgart an den Hauptverkehrsachsen Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Straßenbauverwaltung aufzunehmen um zu erreichen, dass an den Hauptverkehrsachsen, wie etwa Bundesautobahnen und wichtigen Bundesstraßen in der Region, insbesondere an den Regionsgrenzen, mit geeigneten Hinweistafeln bzw. -schildern auf die Region Stuttgart aufmerksam gemacht werden kann. Begründung: Die Region Stuttgart ist eine der stärksten Wirtschafsräume in Deutschland und Europa und bietet eine sehr hohe Lebensqualität. Hinweistafeln an den Hauptverkehrsachsen auf den Eintritt in die Region Stuttgart (und ggf. auch beim Verlassen) würden zum einen für die Region als solche werben und zum anderen das regionale Bewusstsein stärken. Angesichts von durchschnittlich bis zu Fahrzeugen pro Tag auf den Bundesautobahnen in der Region und teils über Fahrzeugen pro Tag auf vielen Bundesstraßen könnten ansprechend gestaltete Hinweistafeln etwa an den Regionsgrenzen Durchreisende willkommen heißen/verabschieden, auf die Region Stuttgart aufmerksam machen und zurückkehrende Bürger zu Hause begrüßen. Regionale Identität und die Marke Region Stuttgart können so entscheidend gefördert werden. Zahlreiche andere Regionen wie Rhein-Neckar, Nürnberg und München nutzen diese Möglichkeit bereits, wohingegen frühere Vorstöße der Region Stuttgart abgelehnt worden sind. Hier gilt es mit Nachdruck auf eine Umsetzung und Gleichbehandlung zu drängen. Dr. Pfeiffer MdB, Ganske, Vogelmann und Fraktion

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9 - 9 - W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Schnelles Internet Mobilfunk Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, in Ergänzung zur laufenden Breitbandplanung darzustellen, Begründung: 1. wie sich die aktuelle Abdeckung der Region mit Mobilfunk basiertem schnellen Internet (4G) darstellt, 2. wo es Lücken gibt und welche Pläne/Konzepte bestehen, diese zu schließen, 3. wie die Pläne der Provider geographisch und zeitlich aussehen, den neuen Standard 5G in der Region zu implementieren. Eine möglichst flächendeckende Versorgung der Region mit schnellem Internet ist eine wichtige Standortqualität im Hinblick auf die Zukunftschancen. Um Lücken in der Versorgung zu schließen sowie das vorhandene Netz auf die zukünftigen Anforderungen auszubauen, wurde vom Verband die Breitbandplanung in Auftrag gegeben. Ergänzend dazu muss auch das Thema schnelles mobiles Internet betrachtet werden. Das schnelle mobile Internet kann Lücken bei der Versorgung der Breitbandverbindungen kompensieren. Auch hierbei ist eine flächendeckende Abdeckung der Region genauso wichtig wie die Breitbandabdeckung, insbesondere vor dem Hintergrund von neuen technischen Entwicklungen der in der Region beheimateten Mobilitätsindustrie. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Ganske und Fraktion

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11 W CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart CDU Fraktion Kronenstr Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt darzustellen, wie ab dem Haushaltsjahr 2017 die Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten geschaffen werden kann, der den Aufbau eines regionalen Backbone-Netzes begleitet und unterstützt. Begründung: Über die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit bei der Backbone-Planung zur strukturierten Verbesserung des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart besteht Einigkeit. Dies haben mehrere Fraktionen zuletzt bei der Behandlung von Sitzungsvorlage Nr. 97/2016 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am bekräftigt. Ein regionaler Breitbandbeauftragter soll in Zusammenarbeit mit den Landkreisen dafür sorgen, dass die Planungen koordiniert vorbereitet werden. Ob und inwiefern diese Arbeit dann in die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft unter Beteiligung des Verbands Region Stuttgart münden, wird noch zu diskutieren sein. Aber wir sehen eine Notwendigkeit, dass eine bei der WRS angesiedelte Vollzeit-Stelle diese Arbeiten vorantreibt und dann zur Beschlussfassung dem entsprechenden Gremium vorlegt. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Tielesch und Fraktion

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13 W Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr Stuttgart T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Breitbandausbau vorantreiben Antrag: Für die weitere Planung des Auf- bzw. Ausbau eines Breitbandnetzes in der Region Stuttgart werden Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Begründung: Die Versorgung mit leistungsfähigen, auf den zukünftigen Bedarf ausgerichteten Glasfaserleitungen ist auch in der Region Stuttgart lückenhaft. Daher hat die WRS mit den Landkreisen und der Stadt Stuttgart ein Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Region initiiert. Ergebnis des Projektes ist u.a. Bau und Besitz des Backbones in der Region. Das weitere Vorgehen kann allerdings erst im Laufe des Jahres 2017 konkretisiert werden. Für die weitere Planung stehen dem Verband Region Stuttgart bzw. der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart Euro zur Verfügung. Für die Fraktion Michael Lateier Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Irmela Neipp-Gereke

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15 V Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr Stuttgart Direktverbindung zwischen Ludwigsburg und Leonberg T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Antrag: Der Verband Region Stuttgart prüft, wie sich eine Direktverbindung zwischen Leonberg (Weil der Stadt/Böblingen) und Ludwigsburg (Bietigheim/Marbach/Backnang) über die Trasse Salzweg realisieren lässt. Begründung: Zur Entlastung der Stammstrecke müssen verstärkt Tangentialverbindungen genutzt werden. Auch bestehende Güterverkehrsverbindungen sollten in diesem Zusammenhang auf Ihre Eignung für Tangentialverbindungen geprüft werden. Eine solche Güterverkehrsverbindung besteht zwischen Kornwestheim und Korntal auf dem sogenannten Salzweg. Eine Direktverbindung auf der Relation Leonberg (bis Weil der Stadt oder Böblingen) Ludwigsburg (bis Marbach, Backnang oder Bietigheim) wäre nicht nur ein attraktives Angebot für die Fahrgäste, sondern entlastet auch den Umsteigebahnhof Zuffenhausen und steigert insgesamt die Kapazität auf den genannten Strecken. Für die Fraktion Eva Mannhardt Ingrid Grischtschenko Michael Lateier Timo Rapp Prof. Dr. André Reichel Heike Schiller

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17 W Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr Stuttgart T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Gewerbeflächen Antrag: a) Der Verband Region Stuttgart erfasst mit der WRS den Stand aller im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte und benennt die Gründe der mangelnden Umsetzung. Er berichtet in den Ausschüssen über die Ergebnisse und Perspektiven, auch über die potentiellen Nutzungsmöglichkeiten. b) Der Verband leistet mit der WRS fachliche Unterstützung bei der Reaktivierung von Gewerbe- und Industriebrachen. In Kooperation mit den Kommunen soll sowohl eine Auflistung des Bestandes erfolgen, als auch eine Abklärung der Möglichkeiten einer Nachnutzung. Dazu erfolgt eine Beratung im Blick auf notwendige Untersuchungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Wiedernutzung. Gleichzeitig kann die WRS aufgrund ihrer Datenlage Kontakte zwischen potentiellen Nutzern und Anbietern vermitteln. c) Der Verband wirbt für das Thema flächenschonendes und energieeffizientes Bauen in Gewerbegebieten mit einer Fachveranstaltung und Best-Practice-Beispielen, die sowohl die Möglichkeiten einer mehrstöckigen Bauweise, als auch den schonenden Umgang mit Parkierungs- und Verkehrsflächen aufzeigen. Einbezogen werden sollen zukunftsfähige Mobilitätsangebote für die Mitarbeitenden. Begründung: Die größte gewerbliche Fläche ist der Bestand (IBA-Forum Wirtschaft) - auch wenn allseits ein Mangel an baureifen Gewerbeflächen in der Region beklagt wird. Bevor neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden, erscheint es deshalb zwingend alle bereits gewidmeten Flächen im Blick auf Mobilisierungshemmnisse zu untersuchen und sie den Ergebnissen entsprechend zur Baureife zu bringen. Angestrebt wird ein vergleichbares Verfahren wie bei den Wohnungsbauschwerpunkten. Neben der Untersuchung der ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte halten wir eine Auflistung der Brachen und Leerstände für zwingend. In der WRS gibt es Erfahrungen und Kompetenzen im Blick auf die Anforderungen an unterschiedliche Gewerbeflächen, die für eine Beratung von Kommunen im Blick auf brachliegende Gewerbeflächen und Leerstände genutzt werden können. Durch ihre Rolle als Anlaufstelle für Nachfrager von Gewerbeflächen, kann sie vermittelnd zwischen potentiellen Interessenten und Anbietern tätig werden.

18 Angesichts der Knappheit von Flächen in der Region ist es vordringliche Aufgabe in Gewerbegebieten auf eine flächensparende Bauweise zu achten. Dies betrifft sowohl die Gewerbebauten selbst, als auch die Verkehrsflächen. Gleichzeitig sind alle Erfordernisse von Ressourcenschonung, erneuerbarem Energiemanagement(Einsparung/Energiegewinnung) und zukunftsfähigen Mobilitätsangeboten zu berücksichtigen. Der Verband wird deshalb aufgefordert eine Fachveranstaltung zum Thema anzubieten, bei der Alternativen zur gängigen Praxis aufgezeigt und im Blick auf ihre Realisierungsmöglichkeiten diskutiert werden. Für die Fraktion Dorothee Kraus-Prause Karl-Heinz Bok Ingrid Grischtschenko Heinz Renz Margit Riedinger Ulrike Sturm

19 W Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr Stuttgart T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Regionales Strategiekonzept umsetzen Antrag: Die WRS möge berichten, ob und gegebenenfalls mit welchem Aufwand die im Strategiekonzept SUEVIA entwickelten Vorhaben auch ohne EFRE-Förderung umgesetzt werden könnten. Begründung: Im Regionalen Entwicklungskonzept SUEVIA: Region Stuttgart - Innovative und nachhaltige Stadt-Umland-Kooperation für Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie und Arbeitsmarkt wurden vielfältige Projekte zur nachhaltigen Standortentwicklung der Region Stuttgart erarbeitet. Im Rahmen des Antragsverfahrens EFRE Baden-Württemberg wurde der Bereich Mobilität ausgewählt. Zahlreiche Schlüsselprojekte u.a. in den Bereichen Energie- und Materialeffizienz, Technologietransfer/Unternehmensgründungen oder Fachkräfte konnten nicht berücksichtigt werden. Alle im Rahmen von SUEVIA entwickelten Themengebiete und Maßnahmen sind mehrfach positiv begutachtet worden, ergänzen die bisherigen Instrumente der Wirtschaftsförderung und leisten einen Beitrag zur Entwicklung des Standorts Region Stuttgart. Es ist daher zu klären ob, in welchem Umfang und mit welchen Partnern diese regional bedeutsamen Themen weiterentwickelt und umgesetzt werden können. Für die Fraktion Michael Lateier Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Irmela Neipp-Gereke

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21 W Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr Stuttgart T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Wirtschaftlicher Energie- und Ressourcen-Kreislauf Antrag: Im Rahmen seiner Aufgabe als Regionale Kompetenzstelle für Energieeffizienz (KEFF) und als Kompetenzzentrum Umwelttechnik (KURS) wird die WRS beauftragt darzustellen, welche Potenziale es in den Unternehmen der regionalen Industrie gibt, um entstandene Restprodukte wie z.b. Abwärme weiter zu nutzen und über Strategien zur Vernetzung der verschiedenen Unternehmen im Hinblick auf Angebot und Nachfrage zu berichten. Begründung: Die Wirtschaftsregion hat sich zum Ziel gesetzt, Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Es ist deshalb wichtig, in der Produktion entstehende Reststoffe möglichst wieder einer Nutzung zuzuführen und so den Energie- und Stoffkreislauf in der Region Stuttgart voranzutreiben. Die Vermittlung von KEFF und KURS zu Angebot und Nachfrage bietet den Unternehmen in der Region marktwirtschaftlich die Chance über die Einsparung von Energie und Ressourcen gleichzeitig die Betriebskosten zu reduzieren. Darüber hinaus können die Region und ihre Unternehmen damit einen Beitrag leisten, die Herausforderungen durch den Klimawandel anzugehen und der Ressourcenknappheit in einer bedeutenden Industrieregion entgegen zu wirken. Für die Fraktion Irmela Neipp-Gereke Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier

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23 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 19. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Wie nachhaltig ist die Region Stuttgart? Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, über die Aktivitäten und den Stand der nachhaltigen Entwicklung in der Region zu berichten. Hierzu ist in einem ersten Schritt ein Überblick über alle Bereiche der Nachhaltigkeit in der Region Stuttgart zu erstellen. In einem zweiten Schritt sind daraus Ziele zu formulieren und Maßnahmen abzuleiten. Begründung: Nachhaltige Entwicklung soll das erfolgreiche Markenzeichen der Region Stuttgart sein. Aktuell gilt dies z.b. für die Modellregion für nachhaltige Mobilität. Nachhaltige Entwicklung ist mehr als Mobilität. Um dem großen Anspruch gerecht zu werden, muss die Region Stuttgart eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Zukunftsfähigkeit für die Region Stuttgart heißt, zunehmend Elemente des sustainable development einer nachhaltigen und zukunftstauglichen Entwicklung einzubauen mit dem Ziel, einen Interessensausgleich herbeizuführen im Spannungsfeld zwischen, Ökonomie, Ökologie, Soziales/Gesellschaft durch mehr Teilhabe, mehr Partizipation, mehr Demokratie. Ziel soll es sein, nach einer Bestandsaufnahme und Analyse bei Kommunen und Unternehmen die bisherigen Erfahrungen zu beschreiben. Hieraus gilt es dann, sich auf strategische Überlegungen zu verständigen, um die Region Stuttgart zur Nachhaltigkeitsregion zu entwickeln. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Matthias Hahn, Prof. Dr. Willfried Nobel und Fraktion

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25 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 14. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Erfahrungsbericht Elektromobilität im VRS Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. einen Bericht zum Ausbaustand der Mobilitätszentralen im Verbandsgebiet mit Beschreibung nach Art und Umfang sowie Nutzung der Angebote vorzustellen. 2. a) über den Ausbaustand der Ladeinfrastruktur zu berichten, b) Vorschläge zur Unterstützung des Ausbaus der Schnelllade-Infrastruktur zu entwickeln und c) Vorschläge zur finanziellen Förderung des schnelleren Ausbaus als Grundvoraussetzung für eine intensivere Nutzung der Elektromobilität in der Region zu machen. Begründung: Einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Emissionen im Verdichtungsraum der Region Stuttgart kann durch den Ausbau der Elektromobilität geleistet werden. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger und Fraktion

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27 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 14. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Internationale Bauausstellung 2027 Chance für die Region Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. intensiv bei den Kommunen des Verbandes für weitere Ideen und Beteiligungen zu werben. Anschließend sollen die vorliegenden Projekt-Ideen strukturiert werden. 2. Ende 2017 in einer öffentlichen Berichtskonferenz, auf der Grundlage beschriebener Projekte und Projektideen, Themen und Probleme der Kommunen aus der Region, in Hinblick auf die Durchführung einer internationalen Bauausstellung, zu beraten. 3. die IBA-Geschäftsstelle in der WRS personell stufenweise aufzubauen, abhängig von der Konkretisierung der Idee zu einer IBA. Begründung: Ideen zur Zukunft in den Städten der Region für die nächsten 20 Jahre wurden in den Veranstaltungen zur Vorbereitung einer IBA in diesem Jahr aufgezeigt. Dieser Prozess hat breite Unterstützung in der Regionalversammlung. Erfolgreich kann eine polyzentrisch ausgeprägte IBA im VRS nur sein, wenn eine ausreichende Zahl von Projekten im Verbandsgebiet den Anspruch erfüllt, mit neuen Ideen und Projekten in Architektur und Städtebau, im sozialen und kulturellen sowie ökologischen Bereich Beispiele über den status quo hinaus zu präsentieren. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger und Fraktion

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29 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 24. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Integration durch Bildung und Arbeit Die Verwaltung wird gebeten, weiterhin die von WRS, IHK und Handwerkskammern entwickelten Strategien und Maßnahme, die den bei uns angekommenen Flüchtlingen zu einer verbesserten Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt verhelfen, zu unterstützen. Dabei ist besonders Sorge zu tragen, dass 1. gezielte Maßnahmen für weibliche Flüchtlinge ausgebaut werden; 2. Verkürzung der Wartezeiten für Alphabetisierungskurse erreicht werden; 3. Maßnahmen entwickelt werden, die den Spracherwerb von Niveau B1 zu B2 mit einer (Teilzeit-) Arbeitsaufnahme kombinieren; 4. Einstiegsqualifizierung mit Sprachförderung (Beispiel Mannheim) auch in der Region Stuttgart einzuführen ist. Begründung: Die in der letzten Sitzung des regionalen Arbeitskreises Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aufgekommenen Impulse aus den Reihen der beteiligten Akteure zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in unserer Region haben Themenfelder aufgezeigt in denen Verbesserungsbedarf notwendig ist. Dabei sind Maßnahmen, die nicht auf den tatsächlichen Voraussetzungen der Flüchtlinge hinsichtlich Bildungs- und Sprachniveau basieren, zu vermeiden. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger, Monika Hermann und Fraktion

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31 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 14. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Fairtrade beim VRS Bezugnehmend auf unseren Antrag vom und die Beschlussfassung dazu bitten wir die Geschäftsstelle um Darlegung der bisher erfolgten Maßnahmen. Begründung: Bis heute ist nicht ersichtlich, ob und wo die Geschäftsstelle bei Sitzungen und eigenen Veranstaltungen den Fairtrade-Gedanken umsetzt. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger, Andrea Klöber und Fraktion

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33 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 19. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Regionalzentren an Bundesfernstraßen einrichten Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 1. ein Konzept zur Einrichtung von Regionalzentren an Bundesfernstraßen zu erstellen und 2. hierfür ,- EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: In seiner Sitzung am hatte der WIV aufgrund der Juryempfehlung zum regionalen Förderprogramm Wirtschafts- und Tourismusförderung den Antrag des Landkreises Böblingen bewilligt, ein Regionalzentrum an der A 81 einzurichten. Ziele sind hier u.a. die Vermarktung von Region und Produkten, die Stärkung der regionalen Identität und der regionalen Wertschöpfung, die Schaffung eines attraktiven Haltepunkts als Alternative zum klassischen Rastplatz und die Schaffung von Arbeitsplätzen unter dem Gesichtspunkt der Inklusion. Ziel sollte es sein, ein entsprechendes Konzept solcher Regionalzentren nicht nur an der A 81 im Landkreis Böblingen zu erstellen, sondern auch in anderen Landkreisen an Bundesfernstraßen in der Region, wie z.b. im Norden an der A 81 im Landkreis Ludwigsburg und im Süden an der A 8 im Landkreis Esslingen. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger, Prof. Dr. Willfried Nobel und Fraktion

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35 W An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 14. Oktober 2016 Haushaltberatungen 2017 Entwicklung einer intelligenten Region Stuttgart (Smart City Initiative) Die Regionalverwaltung wird gebeten, 1. Modellprojekte in anderen Regionen Europas zum Aufbau und Ausbau von Smart City Initiativen vorzustellen; 2. Vorschläge zum Aufbau einer Organisation unter Bündelung bereits vorhandener Ideen, Projekte und Applikationen, wie Mobilitätsmanagement und vernetzte Mobilität, durch den Verband Region Stuttgart bzw. der WRS einzubringen; 3. die Studien der Universität Karlsruhe zur Mobilität in der Region Stuttgart in den Ausschüssen der Regionalversammlung vorzustellen; 4. über den Umfang und die Vernetzung von Carsharing Projekten in der Region zu berichten. Begründung: Die Städteregionen der Zukunft sind mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vernetzt. Die Digitalisierung durchdringt mit hoher Geschwindigkeit alle Lebensbereiche, sowohl im Privaten wie auch in den Unternehmen. Die digitalen Möglichkeiten weiten sich zusehends in den öffentlichen Raum aus. Die Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Einrichtungen und der öffentlichen Infrastruktur ist daher ein logischer weiterer Schritt.

36 Deshalb müssen die Chancen für eine Smart City Initiative für die Region Stuttgart ausgelotet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade kleinere Städte überhaupt nicht in der Lage sind, eigene Initiativen zu entwickeln. Harald Raß Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Zieger Thomas Leipnitz und Fraktion

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39 W FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse Stuttgart FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax info@demokratie-online.de x Antrag Anfrage Breitbandnetz - Ausbau und Betrieb - Gründung einer Gesellschaft / Anstalt öffentlichen Rechts Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der Verband Region Stuttgart stellt Euro für die Gründung einer Gesellschaft bereit, die mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Breitbandausbaus in der Region beginnt, wenn die für Anfang 2017 angekündigte Backbone-Planung vorliegt und der in der Sitzungsunterlage 97/2016 beschriebene wirtschaftliche Betrieb sinnvoll ist. Die Gesellschaft strebt dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen der Region an. 2. Diese Gesellschaft soll, wie in der Unterlage beschrieben, verantwortlich für den Bau und Besitz des Backbone sowie für die Verpachtung des Betriebs und die Instandhaltung des Gesamtnetzes (sein). Sie beantragt und empfängt Fördermittel für den Bau des Backbones. Sie soll sich außerdem durch Dienstleistungen finanzieren, aus Sicht des Antragstellers sollen aber auch Durchleitungsentgelte für die Benutzung der von ihr erstellten Netze zur Finanzierung beitragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Businessplan, der Voraussetzung für die Gründung ist. 3. Die Gesellschaft wird unverzüglich gegründet, sobald ein belastbarer Businessplan vorliegt. Die Konsultationen und Vereinbarungen mit Städten und Gemeinden der

40 Seite 2 Region finden nach der Gründung der Gesellschaft statt, um das Verfahren zu beschleunigen. Begründung: Die Verbandsverwaltung hat mit der Unterlage 97/2016 eine fundierte Argumentation für den Einstieg des Verbandes Region Stuttgart mit einer eigenen Gesellschaft in Planung und den Ausbau der Breitbandversorgung in der Region vorgelegt. Breitband und hohe Datengeschwindigkeit sind heute aus Sicht der FDP-Regionalfraktion Aufgaben, die zur Daseinsvorsorge gehören. Der Weg, dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, ist richtig, weil er die Möglichkeit einer späteren Privatisierung offen lässt. Allerdings ist diese Option bei der Wahl der Organisationsform zu berücksichtigen. Aus Sicht der Antragsteller macht es aber keinen Sinn, noch weitere Verzögerungen durch die Schaffung eines regionalen Breitbandbeauftragten bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH hinzunehmen. Diese Aussage richtet sich nicht gegen die WRS, sondern fußt darauf, dass eine eigenständige Gesellschaft schnellere Umsetzung gewährleistet. Da eine Entscheidung auf der Basis der Wirtschaftlichkeitsanalyse erst 2017 fallen kann, sind die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gesellschaftsgründung bereits jetzt zu schaffen. Mit der Gründung des Gesellschaft und ausreichenden Haushaltsmitteln ist außerdem sichergestellt, dass es möglich ist, qualifiziertes Personal zu bekommen, das den Anforderungen an diese besondere Aufgabe gerecht wird und vor allem zügig arbeiten kann, denn die Region hat im Wettbewerb mit anderen Regionen schon genug Zeit verloren. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

41 W FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse Stuttgart FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax info@demokratie-online.de x Antrag Anfrage Medienwandel und Bürgerinformation - Informationsregion Stuttgart Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der Verband Region Stuttgart stellt 2017 eine erste Tranche von Euro für ein Projekt Informationsregion Stuttgart bereit, mit dem sich die Region dem Wandel der Informationswege stellt und hilft Lösungen zu erarbeiten, damit die Bürgerinformation über die Themen der kommunalen und regionalen Politik als Grundlage einer demokratischen Bürgerbeteiligung auch künftig sichergestellt ist. 2. Um die optimale Vorgehensweise zu erarbeiten, wird in einem ersten Schritt Prof. Dr. Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, mit einer Analyse des Ist-Zustandes und der Darstellung der Ergebnisse in einem Vortrag in der Regionalversammlung beauftragt. Auf der Basis dieser Analyse lädt der Verband Region Stuttgart zu einem Mediengipfel unter Beteiligung der regionalen Zeitungsverlage, des SWR, der regionalen Radio- und Fernsehsender und anderer medialer Akteure ein, der den Medienwandel analysiert und mögliche Strategien für eine Sicherstellung des Informationsflusses zwischen Region, Regionalversammlung und Bürgerschaft erarbeitet, die die Grundlagen für ein (gegebenenfalls förderfähiges) Modellprojekt der Region Stuttgart ergeben.

42 Seite 2 3. Zeitungsverlage, SWR und alle interessierten medialen Akteure werden eingeladen, sich an einem solchen Modellprojekt zu beteiligen und gegebenenfalls auch Rollen als Projektpartner zu übernehmen. Begründung: Lange Jahre führte der Informationsweg der Bürgerschaft über Ereignisse in Gemeinde, Stadt, Landkreis, Region über die lokale und regionale Zeitung. Inzwischen ist aber festzustellen, dass über diesen Informationsweg bei weitem nicht mehr alle Haushalte erreicht werden können. Das hängt mit der unterschiedlichen Struktur der Haushalte ebenso zusammen wie mit der Veränderung bei den Medienangeboten und der Mediennutzung sowie der Finanzierungsbasis, die bei den privatwirtschaftlich arbeitenden Zeitungsverlagen das Anzeigenaufkommen darstellt. Diese Entwicklung ist zusammen mit der zunehmenden Konzentration im Zeitungssektor besorgniserregend, weil ein wesentliches Element unserer Demokratie wegbricht. Informierte Bürgerinnen und Bürger, die rational entscheiden, sind die Grundlage des demokratischen Staates. Mangelnde Information öffnet denen das Tor, denen es nicht auf vernünftige Entscheidungen ankommt. Das privatwirtschaftliche Informationsangebot hängt dabei wesentlich von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ab. Eine fundierte Analyse der aktuellen Lage ist der erste Schritt hin zu einem Konzept, wie ein künftiges Informationsangebot auszusehen hat, das die Notwendigkeit einer breiten Bürgerinformation, die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei den medialen Anbietern und die journalistischen Anforderungen an Nachrichtenauswahl und -gestaltung unter einen Hut bringt. Da diese Frage in unterschiedlicher Qualität alle Kreise, Städte und Gemeinden der Region betrifft, die ebenfalls daran interessiert sein müssen, dass ihre Bürgerschaft ausreichend über Entscheidungen, Aktionen und die kommunale Lage insgesamt informiert ist, fällt das Thema eindeutig in die Zuständigkeit der Region. Da es darüber hinaus auch über die Region hinaus für vergleichbare Regionen interessant ist, erfüllt es auch die Voraussetzungen, um ein Modellprojekt zu schaffen, für das gegebenenfalls auch Fördermittel von Land, Bund oder EU zu akquirieren wären.. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

43 W FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse Stuttgart FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax info@demokratie-online.de x Antrag Anfrage Arbeitsgruppe der Regionalversammlung Steuerfinanzierung für die Region Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017: Die Region setzt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen ein, die einen verhandelbaren Vorschlag für eine Reform der Finanzierung des Verbandes Region Stuttgart erarbeitet. Ziel des Finanzierungskonzeptes soll es sein, eine Finanzierung des Verbandes aus Steuermitteln sicherzustellen und die Umlage basierte Finanzierung zu beenden, um so die Kreise, Städte und Gemeinden der Region zu entlasten und den politischen Spielraum der Region zu erhöhen. Begründung: Die Finanzierung der Region durch die Verbands- und die Verkehrsumlage ist aus Sicht der Antragsteller ein Geburtsfehler der Region. Sie sorgt für unnötige Spannungen im Verhältnis Kommunen und Region. Deswegen ist das Modell der Umverteilung von Mitteln per Umlage durch eine klare, durchschaubare und planbare Finanzierung über einen Anteil der Region Stuttgart an den den Kommunen im Land zufließenden Steuermitteln zu ersetzen. Anteile an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer wären mögliche Varianten, die zu prüfen, zu diskutieren und in ein Finanzierungskonzept einzuarbeiten sind. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm

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45 W Stephan Wunsch Mühlwengert Murr Verband Region Stuttgart Telefon: stephan.wunsch@afd-bw.de 17. Oktober 2016 Kronenstraße Stuttgart Kosten des Welcome Centers Das Welcome Center leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen und auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Vom Welcome Center profitieren neben den Ratsuchenden auch viele Akteure der Privatwirtschaft. Dies reicht vom Wohnungsvermieter, welcher durch die höhere Nachfrage durch Neubürger die Preise anheben kann, über Unternehmen, welchen ein größerer Arbeitnehmerpool zur Verfügung steht, bis zu Einzelhändlern, welche einen wachsenden Kundenstamm verzeichnen können. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden, von der WRS GmbH die Informationen einzuholen: - mit welchen Kosten für das Welcome Center wird für 2017 insgesamt gerechnet? - in welchem Umfang werden sich 2017 private Akteure an den Kosten des Welcome Centers beteiligen? - um welche privaten Akteure wird es sich 2017 voraussichtlich handeln? - welche Möglichkeiten sieht die WRS GmbH, eine höhere private Beteiligung zu generieren? gez. Stephan Wunsch gez. Stephan Schwarz

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47 W Stephan Wunsch Mühlwengert Murr Verband Region Stuttgart Telefon: stephan.wunsch@afd-bw.de 17. Oktober 2016 Kronenstraße Stuttgart Mittelfristige Finanzplanung Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau. In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen wie folgt aufgelistet (in T ): 1. Januar Januar Januar 2018 Schuldenstand Rücklagen Saldo Veränderung des Saldo zum Vorjahr Die Verwaltung wird beauftragt a) diejenigen Punkte aus den Teilhaushalten anschaulich darzustellen/zusammenzufassen, welche die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung sind b) eine Abschätzung über die Entwicklung der Folgejahre bis 2021 abzugeben. Bei einer Schuldenabbauplanung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Region mit dem Haushalt 2017 die letzte Rate von 12,5 Millionen Euro für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 leistet gez. Stephan Wunsch gez. Stephan Schwarz

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49 W Stephan Wunsch Mühlwengert Murr Verband Region Stuttgart Telefon: stephan.wunsch@afd-bw.de 17. Oktober 2016 Kronenstraße Stuttgart Mittelzuweisung KulturRegion Stuttgart e. V. Die KulturRegion wird 2017 mit dem Projekt Klartext den Sprachgebrauch in Politik, Kultur und Alltag einer kritischen Reflexion unterziehen. Diese Aufgabenstellung kommt genau zur rechten Zeit wegen der IBA. Denn wie bereits in der Stuttgarter Zeitung vom treffend kommentiert wurde: es bedarf für eine gedeihliche gesellschaftliche Debatte zur IBA einer klaren Sprache, die ohne Flucht in unverständlichen Firlefanz auskommt. Dass dies den IBA-Machern nicht durchgängig gelingt, zeigt sich am Memorandum IBA 2027 StadtRegion Stuttgart. Die Dechiffrierung mancher Teile des Werkes stellt selbst sprachbegabte Menschen vor herausfordernde Rätsel. Das ist aber sicherlich nicht geeignet, bei der großen Mehrheit der Bürger Zustimmung und Begeisterung für die Idee einer IBA in der Region Stuttgart zu wecken, was aber eines der Hauptziele der IBA-Plattform war und ist. Außer in Fachkreisen völlig ungebräuchliche Fremdwörter und merkwürdige Formulierungen wie etwa Integration und Inklusion in einer Zuwanderungsregion, Querschnittsqualitäten, Urban Mining, Ausbau der regionalen Governance, resilent, polyzentrisch, Intermodalität im postfossilen Zeitalter, sozialräumliche Polarisierungen, Cradle to Cradle verhindern die notwendige Klarheit und Verständlichkeit. Es ist anzunehmen, dass auch weiterhin allzu viel an solch nebulöser Rhetorik in die IBA- Kommunikation an die Bürger einfließt. Die dadurch errichteten Sprachbarrieren kann das Klartext-Projekt der KulturRegion reduzieren. Zum Beispiel, indem sie sie künstlerisch überhöht darstellt. Das hilft den Bürgern, besser zu verstehen, was ihnen von den IBA-Machern eigentlich mitgeteilt werden will. Wie an diesem Beispiel klar ersichtlich ist, wird die KulturRegion bei ihrem Klartext-Projekt von den IBA-Machern vor erheblich erschwerte Bedingungen gestellt. Deshalb sind zusätzliche Mittel erforderlich. Etwa für externe Fachberatung auf dem Gebiet der Linguistik. Daher beantragt die Gruppe der AfD im VRS, den Beitrag für die KulturRegion für das Haushaltsjahr 2017 um aufzustocken. gez. Stephan Wunsch gez. Stephan Schwarz

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51 W Stephan Wunsch Mühlwengert Murr Verband Region Stuttgart Telefon: stephan.wunsch@afd-bw.de 17. Oktober 2016 Kronenstraße Stuttgart Mittelzuweisung SportRegion Stuttgart e. V. Der jährliche Beitrag des VRS für die SportRegion Stuttgart e. V. für Personal-, Sach- und Projektmittel wird ab dem Haushaltsjahr 2017 um erhöht. Begründung: Die Sport Region wirkt. Als Botschafterin der Region, gesellschaftliche Gruppen übergreifend integrierend. Für junge wie nicht mehr so junge Menschen, für Menschen mit Handicap, für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sehen die SportRegion als wichtigen Motor für Inklusion und Integration. Dieses Wirken kann und soll ausgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass von der SportRegion in enger Zusammenarbeit mit dem IBA-Projektbüro und den anderen Beteiligten Synergien im direkten Kontext mit der IBA entwickelt werden können: Sport im urbanen Umfeld sei als Stichpunkt genannt. Um diesen Zusatznutzen zu erarbeiten, sind zusätzliche Mittel nötig. Wir gehen davon aus, dass dafür 20T p.a. erforderlich sein werden gez. Stephan Wunsch gez. Stephan Schwarz

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53 W Stephan Wunsch Mühlwengert Murr Verband Region Stuttgart Telefon: stephan.wunsch@afd-bw.de 17. Oktober 2016 Kronenstraße Stuttgart Applikationen für Mobiltelefone zur Kommunikation an die Bevölkerung im Krisenfall Die Menschen werden über Funk, Fernsehen und zunehmend oft auch über neue Medien über Amokläufe, Hochwasser, Terror und Unwetter informiert. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie Menschen in solchen Notsituationen besser erreicht und gewarnt werden können. Im Gespräch sind dabei unter anderem Applikationen für Mobiltelefone. Hier konkurrieren unterschiedliche Systeme wie Nina oder Katwarn miteinander. Die Schwäbische Zeitung berichtete am in ihrer Online-Ausgabe über unterschiedliche Denkanstöße in diesem Bereich. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden zu klären: 1. welches Warnsystem oder welche Warnsysteme für Mobiltelefone werden in den Landkreisen des VRS und in der Stadt Stuttgart verwendet oder stehen zur Diskussion? 2. unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, ein regional einheitliches System zu etablieren, um möglichst viele Bürger im Notfall erreichen zu können? gez. Stephan Wunsch gez. Stephan Schwarz

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55 Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP) W Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart Antrag Nr. 1 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart im Bereich regionaler Zeitungsverlage Die Verwaltung berichtet über den Konzentrationsprozess in der regionalen Zeitungslandschaft, den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf die Meinungsvielfalt. Begründung: Die Antragsteller haben bei den letztjährigen Haushaltsberatungen bezüglich der Zusammenlegung der Redaktionen der beiden Stuttgarter Tageszeitungen Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten und konkret der Übernahme der Regionalberichterstattung der STZ durch die STN neben dem Arbeitsplatzabbau auf die Gefahr einer Einschränkung der regionalen Meinungsvielfalt hingewiesen. Zum übernimmt die STZ über die SWMH die Mehrheit an der Eßlinger Zeitung, der Cannstatter Zeitung und der Untertürkheimer Zeitung. Mit den Übernahmen entwickelt sich die SWMH, zu der noch die überregionale Süddeutsche Zeitung, der Schwarzwälder Bote sowie die Kornwestheimer und Fellbacher Zeitung gehören, zu einer der wichtigsten Mediengruppen Deutschlands mit Dominanz in der Region Stuttgart. Die Kooperation soll zur Bündelung von Kompetenzen, zur Formulierung gemeinsamer strategischer Ziele sowie zur Ausschöpfung von Synergiepotenzialen führen, was Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Medienwirkenden hat. Eine vielfältige und lebendige Zeitungslandschaft ist für eine Kreativ- und Innovationsregion von großer Bedeutung. Regionale Gebietsmonopole sind nicht nur für Arbeitsplätze sondern auch für eine unabhängige Meinungsbildung schädlich. Stuttgart, Dr. Korneffel, Deuschle

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57 Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP) W Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart Antrag Nr. 2 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung Nachhaltige Mobilität auch in kleineren Kommunen unterstützen Der VRS bietet den kleineren Kommunen in der Region konkrete Hilfe bei der Antragsstellung an. Begründung: Die Regionalversammlung hat im März 2012 das entsprechende Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Mio Euro beschlossen. Diese Mittel werden nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschuss vom Januar 2015 auf beispielhafte regionale intermodale Mobilitätspunkte konzentriert. So wurden z.b. die vier Mobilitätspunkte an den S-Bahn-Stationen Backnang, Sindelfingen, Zuffenhausen und Waiblingen mit bis zu 70% vom Verband gefördert. Dadurch wird der Trend, dass die eingereichten Projektvorhaben fast ausschließlich von Trägern aus Groß- oder Mittelstädten stammen, die auch das notwendige Wissen zur Antragsstellung haben, noch unterstützt. Die Region Stuttgart kann in ihrer Gesamtheit nur dann zu einer erfolgreichen Modellregion werden, wenn auch die kleineren Kommunen der Region eine realistische Beteiligungsmöglichkeit erhalten. Dazu ist eine konkrete Hilfestellung der Verbandsgeschäftsstelle notwendig. Stuttgart, Dr. Korneffel, Deuschle

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59 Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP) W Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart Antrag Nr. 3 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung Bekanntheitsgrad des VRS verbessern Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bekanntheitsgrad des VRS in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Darin sollen folgende Punkte enthalten sein: 1.) Einführung einer Bürgerfragestunde 2.) Teilnahme von Schulklassen an Sitzungen der Regionalversammlung 3.) Übertragungen der RV-Sitzungen im Internet Begründung: Der Verband Region Stuttgart und die Regionalversammlung sind im Land außerhalb der politischen und medialen Klasse weitgehend unbekannt. Deshalb ist eine Informationsoffensive notwendig. Das Interesse an 1.) und 2.) muss in einer Testphase eruiert werden. Bei Punkt 3 weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Regionalversammlung bei der Haushaltsberatung 2012 dem Anliegen zugestimmt hat und die Umsetzung an Bedenken des damaligen Landesdatenschutzbeauftragten gescheitert war. Die Stadt Konstanz hat dann zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten eine datenschutzkonforme Lösung, die sog. Podcast-Lösung entwickelt. In der Probephase von Dezember 2013 bis Juni 2014 hatte die Stadt anfangs eine Rückmeldung von und später von Klicks. Die Besucherzahl bei Gemeinderatssitzungen lag bei fünf Personen. Nach einer Umsetzung der Entscheidung könnten sich auch Kranke und Behinderte über die Arbeit der Regionalversammlung direkt informieren Stuttgart, Dr. Korneffel, Deuschle