( ) Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum BMLFUW-LE /0512- II/7/2015

Transkript

1 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 9 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring Wien Beilagen LAD1-VD-16011/ Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) post.lad1@noel.gv.at Fax 02742/ Internet: Bürgerservice-Telefon 02742/ DVR: ( ) Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum BMLFUW-LE /0512- II/7/2015 Dr. Michael Hofer Dezember 2015 Betrifft Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Dezember 2015 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Z 25 und 26: Die Reihenfolge der beiden Änderungsanordnungen sollte ausgetauscht werden, weil sich die Z 25 auf 10 Abs. 10 und die Z 26 auf 10 Abs. 9 bezieht. In 10 Abs. 9 wird des Zitat Art. 118p C zunächst ersetzt und entfällt in der Folge, obwohl das Zitat Art. 118p C im Weingesetz 2009 nur einmal enthalten ist. Es wird angeregt, den Entfall zu streichen. Zu Z 31 und 32: Aufgrund des Entfalls der lit. a bis d in 21 Abs. 3 Z 1 (Weinbauregion Weinland) und der notwendigen Berichtigungen bzw. Änderungen bei anderen Weinbaugebieten wird angeregt, 21 Abs. 3 Z. 1 neu zu fassen:

2 2 von 9 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Weinland: a) Thermenregion: die Stadt Wiener Neustadt sowie die politischen Bezirke Baden, Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt; b) Kremstal: die Stadt Krems an der Donau und die Gemeinden Droß, Furth bei Göttweig, Gedersdorf, Paudorf, Rohrendorf bei Krems, Senftenberg und Stratzing; c) Kamptal: die Gemeinden Grafenegg, Hadersdorf-Kammern, Langenlois, Lengenfeld, Schönberg am Kamp und Straß im Straßertale; d) Wagram: der politische Bezirk Tulln, ausgenommen die Gemeinden Atzenbrugg, Sitzenberg-Reidling und Würmla, die Gemeinde Stetteldorf am Wagram und der Gerichtsbezirk Klosterneuburg; e) Traisental: die Stadt St. Pölten, der politische Bezirk St. Pölten und die Gemeinden Atzenbrugg, Sitzenberg-Reidling und Würmla; f) Carnuntum: der politische Bezirk Bruck an der Leitha und der Gerichtsbezirk Schwechat; g) Wachau: die Gemeinden Aggsbach, Bergern im Dunkelsteinerwald, Dürnstein, Mautern an der Donau, Mühldorf, Rossatz-Arndorf, Spitz und Weißenkirchen in der Wachau; h) Weinviertel: die politischen Bezirke Gänserndorf, Korneuburg, ausgenommen die Gemeinde Stetteldorf am Wagram, Mistelbach, Hollabrunn und Horn; i) Wien: das Bundesland Wien; j) Burgenland: das Bundesland Burgenland; k) Niederösterreich: das Bundesland Niederösterreich; Anmerkungen: Kremstal: Droß als Gemeinde hätte gesondert aufzuscheinen; daher wäre auch Stratzing als eigene Gemeinde zu nennen; Imbach ist eine Katastralgemeinde der Gemeinde Senftenberg; Kamptal: Die Gemeinde Etsdorf-Haitzendorf hat nunmehr den Namen Grafenegg ; Wagram: die drei Gemeinden des Bezirks Tulln, die nicht zum Wagram gehören, werden gleich nach der Nennung des Bezirks Tulln ausgenommen; Traisental: gegenüber dem Entwurf wird das Wort Gemeinde nur einmal verwendet.

3 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von Zu Z 36: 24 des Entwurfs regelt die Führung des Rebflächenverzeichnisses (Weinbaukatasters) neu. In den vorliegenden Erläuterungen finden sich keine Ausführungen zu den kompetenzrechtliche Grundlagen. In der Regierungsvorlage (332 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) zum Weingesetz 2009 finden sich folgende Ausführungen zu 24 (Rebflächenverzeichnis): Derzeit werden in den weinbautreibenden Bundesländern Weinbaukataster nach landesgesetzlichen Bestimmungen geführt. C Aus kompetenzrechtlicher Sicht ist der Bund zur Führung eines Rebflächenverzeichnisses zuständig, da es sich um eine Verpflichtung auf Grund der GMO (Artikel 185a, Weinbaukartei) handelt und gemäß 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 (Verfassungsbestimmung) die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften zur Durchführung gemeinsamer Marktorganisationen Bundessache sind und unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden können. Die Verfassungsbestimmung des 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 lautet: Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen sind Bundessache und können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Die Regelungen über die Weinbaukartei, die in Artikel 185a der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) enthalten waren, finden sich nunmehr in Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die gemeinsame Marktorganisation nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 hat nicht nur Regelungen betreffend die Führung

4 4 von 9 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) einer Weinbaukartei, sondern unter anderem auch betreffend ein Rebpflanzungsverbot, Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und die nationale Reserve beinhaltet. Diese Marktordnungsregelungen wurden vom Bund nicht im Rahmen seiner Kompetenz gemäß 1 Marktordnungsgesetz 2007 zum Anlass von bundesgesetzlichen Regelungen gemacht. Auch die geltende gemeinsame Marktorganisation nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beinhaltet nicht nur Regelungen betreffend eine Weinbaukartei (vgl. Art. 145 leg.cit.) sondern auch Regelungen betreffend die Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (vgl. Art. 62 ff leg.cit.). Da diese Regelungen Gegenstand der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind, kann grundsätzlich von einer Bundeskompetenz gemäß 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 für Begleitregelungen ausgegangen werden. So werden in 26 des Entwurfs Regelungen betreffend die Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen getroffen. Die Vollziehung soll nach den Erläuterungen in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgen, weil die Anträge bei denjenigen Stellen einzubringen sind, die C den Weinbaukataster führen (siehe zu Z 34 [wohl richtig: Z 36]). In den Erläuterungen zu Z 36 ( 24) wird dies näher ausgeführt: Es (Anm.: das Rebflächenverzeichnis) wird also im Burgenland und in NÖ durch die Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien durch die Magistratsabteilung 58, in der Steiermark durch die Landes- Landwirtschaftskammer und in allen übrigen Bundesländern durch die Ämter der Landesregierungen geführt;. So wie die Bundeskompetenz zur Regelung der Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen ( 26 des Entwurfs) in Anspruch genommen wird, ist sie auch zur Regelung der Weinbaukartei heranzuziehen. Die Kompetenzbestimmung des 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 normiert eine ausschließliche und umfassende Bundeskompetenz und z.b. keine Bedarfskompetenz, die noch Regelungen der Länder ermöglichen würde.

5 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 5 von Es kann also unter Beachtung des 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 keine Kompetenz für einen landesgesetzlich geregelten Weinbaukataster erkannt werden, weil die Weinbaukartei (vgl. Art. 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) eindeutig eine Angelegenheit der gemeinsamen Marktorganisation ist. Die Festlegung der Fluren und Rieden stellt hingegen keine Angelegenheit der gemeinsamen Marktorganisation dar und verbleibt in Landeskompetenz. Bereits am 27. Juni 2014 hat das Bundesministerium in einer Unterlage ausgeführt: In den Landesweinbaugesetzen wären die Bestimmungen zur Anlage und Führung des Bezirksweinbaukatasters zu streichen. Entsprechend 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 können die bundesgesetzlichen Regelungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen sowohl in unmittelbarer als auch mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden. Folgende Vollzugsvarianten betreffend das Rebflächenverzeichnis erscheinen daher möglich: 1. Festlegung des Rebflächenverzeichnisses (WBK) im Weingesetz 2009 mit unmittelbarer Bundesverwaltung z.b. bei der AMA auf Basis des 1 des Marktordnungsgesetzes 2007; 2. Festlegung des Rebflächenverzeichnisses (WBK) im Weingesetz 2009 mit mittelbarer Bundesverwaltung auf Basis des 1 des Marktordnungsgesetzes Bei der gesetzlichen Auswahl des entsprechenden Modells der Bundesverwaltung wäre darüber hinaus Folgendes zu beachten: Die in 24 Abs. 1 des Entwurfs enthaltene Vorgabe, dass das Rebflächenverzeichnis auf Grundlage und unter Beachtung der inhaltlichen Anforderungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Art. 67 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik zu führen ist, findet sich nicht in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

6 6 von 9 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Gemäß Art. 67 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das integrierte System für bestimmte Stützungsregelungen, nicht aber für die Führung der Weinbaukartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Vorgabe der Führung der Weinbaukartei auf Basis der Art. 67ff der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 stellt daher eine überschießende legistische Maßnahme des Bundes dar, die zu erheblichen finanziellen Aufwendungen führen würde. Derzeit gibt es zwei weinbauliche Verzeichnisse : die landesgesetzlich geregelten Weinbaukataster; den Förderkataster bei der AMA, in dem rund 80% der Weinbauflächen evident sind. Sollte das Bundesministerium diese beiden Verzeichnisse zusammenführen wollen, wäre entsprechend 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 die Führung der Weinbaukartei in unmittelbarer Bundesverwaltung durch die AMA vorzusehen. Gegen das Modell der mittelbaren Bundesverwaltung sprechen folgende Gründe: Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben aus der mittelbaren Bundesverwaltung an die AMA gemäß 28b des AMA-Gesetzes 1992 kommt nicht in Betracht. Folgerichtig spricht der Entwurf auch von einer Beauftragung durch die Länder. Eine Beauftragung der AMA gemäß 28b des AMA-Gesetzes 1992 wäre als Maßnahme der Privatwirtschaftsverwaltung der Länder anzusehen. Der Bund hätte daher keine Ingerenz, dass alle Länder die AMA privatrechtlich beauftragen. Sofern ein Land die AMA nicht mit der Führung des Rebflächenverzeichnisses beauftragt, würde es weiterhin zwei weinbauliche Verzeichnisse geben, ein EU-rechtlich verpflichtend INVEKOS-taugliches Rebflächenverzeichnis bei der AMA und eines pro Land, wobei das Rebflächenverzeichnis der Länder nicht für Stützungsregeln dient und daher aus unionsrechtlicher Sicht nicht INVEKOS-tauglich sein müsste. Die Bereitschaft der Länder, die AMA gemäß 28b des AMA-Gesetzes 1992 zu beauftragen, könnte dadurch gesteigert werden, dass von der dort enthaltenen Vorgabe der Kostenabgeltung im Weingesetz 2009 abgewichen wird.

7 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 7 von Es ist nämlich auch zu bedenken, dass die durch die Umstellung und Führung des Rebflächenverzeichnisses entstehenden Sachkosten als konkreter Sachaufwand zu bewerten und daher vom Bund zu tragen sind. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Weinbaukartei mangels Länderkompetenz auf Grundlage des 1 des Marktordnungsgesetzes 2007 vom Bund zu regeln wäre und im Hinblick auf die Zielsetzung des Bundes zur Schaffung einer einheitlichen Weinbaukartei nach den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und 1308/2013 in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden sollte. Zu Z 38: 26 Abs. 1 und 2 des Entwurfs beruhen auf Art. 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und beinhalten Regelungen über Neuanpflanzungen. Es wird angeregt, das Wort Neuanpflanzungen zur Klarstellung in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen. In Abs. 1 sollte festgelegt werden, wie der Beschluss des Nationalen Weinkomitees kundgemacht wird. Es könnte auch überlegt werden, Abs. 1 und 2 zu vereinen und in beiden Fällen vorzusehen, dass der Bundesminister eine Verordnung nach Anhörung des Nationalen Weinkomitees zu erlassen hat. Die Einschränkungen bzw. Prioritätskriterien sind entgegen Art. 18 B-VG nicht näher determiniert. Letztlich sollte Abs. 1 sprachlich überarbeitet werden, wobei der Begriff Qualitätsweinbaugebiete dem Weingesetz 2009 fremd ist. Zu Abs. 3 und 4 wird auf die Ausführungen zu Z 36 ( 24) verwiesen. Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 wären entsprechend zu überarbeiten. In Abs. 4 sollte die (vollständige) Formulierung des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 übernommen werden. Insbesondere sollte von Pflanzrechten, welche gemäß den Artikeln 85h, 85j und 85k der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor dem 31. Dezember 2015 gewährt wurden C gesprochen werden. Gemäß Art. 68 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Umwandlungsanträge vor dem 31. Dezember 2015 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können

8 8 von 9 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) aber beschließen, dass Umwandlungsanträge bis 31. Dezember 2020 gestellt werden können. Die vom Bundesministerium mit Schreiben vom 6. November 2015 in Aussicht genommene Möglichkeit der Umwandlung von Rechten in Pflanzgenehmigungen in Österreich bis 31. Dezember 2020 wäre daher im Weingesetz 2009 gesetzlich zu verankern. Art. 62 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 normiert: Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erteilt wurden. Gegen einen Erzeuger, der eine erteilte Genehmigung während der Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung nicht in Anspruch genommen hat, werden Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verhängt. Der zitierte Art. 89 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 spricht von verhältnismäßigen, wirksamen und abschreckenden Verwaltungssanktionen. Die in Art. 62 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verwaltungssanktionen fehlen im Weingesetz Zu den Kosten: Gemäß 17 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes ist jedem Entwurf für ein Regelungsvorhaben und jedem sonstigen Vorhaben von dem Mitglied der Bundesregierung oder dem haushaltsleitenden Organ, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet oder das Vorhaben geplant wurde, eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung anzuschließen. Es sind nur die wesentlichen Auswirkungen abzuschätzen; die finanziellen Auswirkungen sind jedenfalls wesentlich. Ergeben sich aus einem Entwurf für eine Rechtsvorschrift für eine am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaft oder den Sozialversicherungsträgern finanzielle Auswirkungen, so sind diese darzustellen ( 17 Abs. 4 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes). Im Vorblatt zum Entwurf wird ausgeführt, dass das Rebflächenverzeichnis in Zukunft nicht von der Bundeskellereiinspektion geführt werden soll, sondern von den für die Kataster-

9 2/SN-174/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 9 von führung zuständigen Stellen der Bundesländer. Im Rahmen der Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte wird vom Bund von einem einmaligen Aufwand von ,- für sämtliche weinbautreibende Bundesländer ausgegangen. Diese Kostenschätzung ist nicht nachvollziehbar und entspricht in keiner Weise den bundeshaushaltsrechtlichen Anforderungen. Bei der Erst-Schätzung des Bundesministeriums im März 2015 wurde alleine für Niederösterreich ein Betrag in Höhe von angegeben bei Gesamtkosten von 1,24 Mio. Eine abschließende Beurteilung des Vorhabens ist daher erst bei Vorliegen einer gesetzeskonformen Kostendarstellung möglich. Unabhängig davon verlangt das Land Niederösterreich die Abgeltung der im Fall einer Realisierung des Entwurfes dem Land Niederösterreich entstehenden Mehrkosten durch den Bund. Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt. Ergeht an: 2. An das Präsidium des Bundesrates An das Präsidium des Nationalrates 3. An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates 4. An alle Ämter der Landesregierungen zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors 5. An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien 6. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien 7. Landtagsdirektion NÖ Landesregierung Dr. P R Ö L L Landeshauptmann Dieses Schriftstück wurde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter: