der Sitzung des Bezirksausschusses 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Ort: Gaststätte Bayerisches Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr.

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1 Niederschrift der Sitzung des Bezirksausschusses 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Gaststätte Bayerisches Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63 Teilnehmer: 20 BA-Mitglieder gemäß Anwesenheitsliste Gäste: Herr Weiß / Stadtrat, Herr Meier / PI 45, Frau Schrafft, Herr Gerl, Frau König / Presse, Frau Wetzels, Münchner Volkshochschule Seniorenbeirat: Herr Stellmach Herr Köse und Frau Manetstätter / Freizeitheim Neuaubing Bürgerinnen und Bürger 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit Herr Dr. Assal begrüßt die Anwesenden. Beschlussfähigkeit ist gegeben. 1.2 Genehmigung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung mit Nachträgen wird einstimmig genehmigt. TOP 13.2 muss nicht zwingend in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und wird zur Kenntnis genommen (zum Thema Mobilfunk sind zwar Baubeginnsanzeigen nichtöffentlich zu behandeln, nicht jedoch die zugeleiteten Suchkreismeldungen). TOP 13.1 (eine Kenntnisnahme) sollte auf Wunsch der CSU öffentlich behandelt werden. Bzgl. Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit einer Vorlage wurde seitens der CSU eine Klärung gewünscht. Es wird des weiteren darauf hingewiesen, dass in der zur Einsicht für alle BA-Mitglieder aufliegenden Umlaufmappe keine Parteienwerbung bzw. keine Publikation von Parteien enthalten sein darf. 1.3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Hinweis zu TOP 4.15 der Niederschrift der BA-Sitzung vom : Der von Herrn Kriesel gestellte Ergänzungsantrag bezüglich der Spieltränkergasse wurde abgelehnt. Mit dieser Korrektur wird das Protokoll der BA-Sitzung vom einstimmig genehmigt. 1.4 Bericht des Vorsitzenden > Gedenkveranstaltung 70 Jahre sogenannte Reichskristallnacht am : Dank an alle an der Organisation und Durchführung Beteiligten. > Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Hinweis zum Verfahrensstand (momentan ruht das Verfahren; Klage gegen die Betreiberfirma EDMO Flugbetrieb GmbH; Koalitionsvereinbarung bezüglich Änderung des Landesentwicklungsprogramms Herausnahme des Passuses bezüglich Offenhaltung der Möglichkeit einer Nutzung durch den Geschäftsflugreiseverkehr).

2 2 > Dankschreiben von Herrn Karl bezüglich der Sanierung von Wegen im Aubinger Friedhof. > Heutiges Gespräch mit der Grundstücksverwertungsgesellschaft Vivico wegen der Kleingartenanlage an der Reußensteinstraße. Eine tragbare Kompromisslösung wird bis zum Frühjahr 2009 avisiert. > Autohändler an der Bodenseestraße: Vertreter des Planungsreferates, Lokalbaukommission, sind für die BA-Sitzung am eingeladen. > Organisatorisches: - Barrierefreier Zugang zum Sitzungslokal im Bayer. Schnitzl- und Hendlhaus in der Limesstraße: Demnächst wird die Angelegenheit vor Ort besprochen. - Mikroanlage und Leinwand werden im Sitzungsraum installliert - Ratsinformationssystem (RIS): Die Tagesordnungen für die BA-Sitzungen werden ins RIS eingestellt. Ebenso sind Vorlagen für Stadtratsbeschlüsse im RIS einsehbar. Eine von der BA-Geschäftsstelle erstellte Anleitung wurde an die BA- Mitglieder verteilt. 1.5 Benennung eines Beauftragten für das Jubiläumsjahr Jahre Aubing Frau Brigitte Bacak (SPD) wird mit Mehrheit (gegen die Stimmen der CSU- Fraktion) zur Beauftragten für das Jubiläumsjahr Jahre Aubing benannt. 2. Bürgeranliegen 1. Bushaltestelle Mainaustraße, Richtung Pasing; Verkehrsinsel oder Zebrastreifen (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr) (vertagt aus 09/08): Es fand ein Ortstermin statt. Siehe Antrag unter TOP Kfz-Handel in der Limesstr. 117 und Bodenseestr. 234 (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): In der BA-Sitzung am werden Vertreter des Planungsreferates, Lokalbaukommission, zu diesem Thema anwesend sein. 3. Nutzung der Fläche als Parkplatz für Gebrauchtwagenhändler in der Bodenseestr und Limesstr (UA Planung,Umwelt, Bau und Verkehr): - wie TOP Nächtliche Lärmbelästigung durch parkende Lkw am Aufseßer Platz (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Es wird einstimmig beschlossen, das Anliegen an die Stadtverwaltung weiterzuleiten. 5. Künftige Nutzung des Heizkraftwerks Aubing in der Rupert-Bodner-Straße (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Es wird einstimmig beschlossen, bei der Verwaltung die aktuellen Planungen abzufragen, bevor der Bezirksausschuss eigene Vorschläge zur Nutzung unterbreitet.

3 3 (N) - 6. (N) - 7. (N) - 8. (N) - 9. (N) 10. (N) 11. Öffentliche bauliche Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung in Lochhausen (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Es wird einstimmig beschlossen, dass die Vorstellungen des Antragsteller erfragt und die Angelegenheit anschließend im UA weiter bearbeitet werden soll. Antrag auf Begrünung der Flurnummer 321/11 (Ecke Bodenseestr. / Limesstr.) (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Einstimmiger Beschluss: Das Anliegen wird zur Prüfung an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Parken von Lkws an der Aubinger Str. unter der S-Bahn Westkreuz (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Einstimmiger Beschluss: Der Bürgerin wird unter Hinweis auf die Vorlage zu TOP 5.1 geantwortet, dass sich in dem angesprochenen Bereich kein Gehweg befindet und Parken erlaubt ist. neues Haltverbot in der Schwemmstr. 2-6 (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr): Der Bezirksausschuss stellt gemäß einstimmigen Beschlusses fest, dass die derzeitige Anordnung der Haltverbotsschilder sinnvoll ist. Die jetzige Regelung soll beibehalten werden; dem Bürgeranliegen kann deshalb nicht entsprochen werden. Frau Mosch gibt den Dank der Antragsteller für die rasche Umsetzung des Anliegens Hundepoller auf der Wiese an der Mainaustraße weiter. Einzäunung des Schul- und Kindergartengeländes am Ravensburger Ring Ein Bürger weist auf die zunehmende optische Verunstaltung des Westkreuzes hin. Als jüngstes Beispiel nennt der Bürger den kürzlich bei der Schule am Ravensburger Ring errichteten Zaun. Frau Hirschmann ergänzt, dass dieser Zaun nicht nur optisch verunstaltend wirkt, sondern auch eine Barriere darstellt; der Zaun sei an dieser Stelle unverhältnismäßig. Frau Binsteiner informiert, dass der Zaun offenbar auf Wunsch der Schulleitung installiert wurde. Es wird einstimmig beschlossen, den Sachverhalt bei der Schulleitung zu hinterfragen. Sollte der Zaun unerlässlich sein, so regt der Bezirksausschuss an, diesen zumindest zu begrünen oder auf andere Art ansehnlicher zu gestalten. Des weiteren wird beim Planungsreferat nachgefragt, ob der Zaun im Widerspruch zu den Festsetzungen des für das Westkreuz rechtsgültigen Bebauungsplanes steht.

4 3. Berichte der Beauftragten und Beiräte 3.1 Baumschutzbeauftragte 1. - Kleiberweg 11, gem. Baumbestandsplan Nr : - Köferinger Str. 10, 2 Robinien: - Friedhof Aubing und Friedhof Lochhausen (Liste des Baureferates vom ) - Aubinger Str. 101, gem. Baumbestandsplan Nr : - Rieneckerstraße (Liste des Baureferates vom ) - Bodenseestr. 320, gem. Baumbestandsplan Nr : - Kohlmeisenstr. 12, 1 Birke: - Giechstr. 32, 1 Birke: - Osterangertr. 46, 1 Nadelbaum: - Veitshöchheimer Weg 6, gem. Baumbestandsplänen Nr , : Regsam-Beauftragte Frau Schlierenkämper spricht folgende Punkte an: > Treffen des Facharbeitskreises Alte Menschen West im Männerwohnheim an der Verdistraße am > Treffen des Facharbeitskreises Kinder, Jugend, Familie im Alten- und Service- Zentrum am > Treffen der Örtlichen Arbeitsgemeinschaft Alte Menschen in St. Quirin am Kinderbeauftragte Frau Assal berichtet zu nachstehenden Themen: > Leitlinie Bildung; Termin der Regionalkonferenz West am > Deutschkurs 240 für Kinder mit Migrationshintergrund. Die Kooperation von Schule und Kindergarten ist kritisch zu betrachten, da die Kinder zu wichtigen Zeiten aus der Kindergartenbetreuung herausgenommen werden. > Christkindlmarkt am Gößweinsteinplatz am > Kinderfaschingsball am (Faschingssonntag) im Saal des Bayer. Schnitzel- und Hendlhaus in der Limesstraße 3.4 Jugendbeauftragte Herr Kramer berichtet vom Fest der jungen Erwachsenen 18.jetzt am im Rathaus am Marienplatz, gibt den Termin der Regionalkonferenz München West im Rahmen der Leitlinie Bildung am im Bertolt-Brecht-Gymnasium in der Peslmüllerstraße bekannt und weist auf den ebenfalls am stattfindenden Weihnachtsbasar in der Limesschule hin.

5 5 3.5 Seniorenbeirat Herr Stellmach spricht Folgendes an: > Ablauf der Bewerbungsfrist für die Seniorenbeiratswahl ist am Die Vorstellung der Kandidaten erfolgt am im ASZ. In diesem Zusammenhang macht Herr Stellmach auf die unzureichende Parkmöglichkeit vor dem ASZ, Am Aubinger Wasserturm, aufmerksam; vor dem ASZ wäre ein Behindertenparkplatz dringend erforderlich und bittet um Unterstützung. > Hinweis auf die Sperrung des im Eigentum der Bahn stehenden Weges bei der Papinstraße / ESV Neuaubing. 4. Anträge 1. Anfrage zur zukünftigen Planung auf dem Bahngelände östlich des Bahnhofs Aubing zwischen Gleis und Georg- Böhmer-Str. (vertagt aus 09/08): Der Antrag wird unter Hinweis auf den Termin am im Planungsreferat zurückgezogen. 2. Verwirklichung eines Fuß- und Radweges auf der ehemaligen Gotthardtrasse im Bereich Pasing-Neuaubing-Aubing-Lochhausen-Langwied (vertagt aus 09-08): Einstimmiger Beschluss: Erneute Vertagung in den Unterausschuss Planung, Umwelt, Bau und Verkehr. 3. Erschließung des Gut Freiham (vertagt aus 09/08): Einstimmiger Beschluss: Dem Antrag wird unter Ergänzung von TOP 3 des Protokolls des Unterausschusses Freiham vom zugestimmt (Ergänzung des Antrags mit Punkt e) Erhalt der vorhandenen Kastanienbaum-Allee und der Verbindung für Radfahrer und Fußgänger über die Bahnlinie). 4. Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Radolfzeller Straße: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 5. Änderung der Vorfahrtsregelungen in der Aubing-Ost-Straße und Ubostraße: Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt. 6. Gehweg an der Hellensteinstraße: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 7. Rechtzeitiger Informationsfluss der Stadtverwaltung bei Baumaßnahmen: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Karin Binsteiner Siegfried Liedl Sebastian Kriesel, Andreas Fürst Christa Schlierenkämper Sebastian Kriesel Dagmar Mosch Dagmar Mosch (N) - 8. (N) - 9. Rückverlegung der Vorfahrtsregelung Ubostr. / Einmündung Spieltränkergasse: Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt. Anfrage zur Ableitung des Baustellenverkehrs bei Baubeginn in Freiham: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Sibylle Katzlinger Sibylle Katzlinger

6 6 (N) (N) Begrünung und Entsiegelung der asphaltierten Freiflächen im Westkreuz: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Unterstützung der vorhandenen Jugendfreizeiteinrichtungen: Einstimmiger Beschluss: Verweisung in den Unterausschuss Soziales, Bildung, Sport und Kultur. Siegfried Liedl Angela Fürst, Rolf Kramer, Sebastian Kriesel 5. Entscheidungen 1. Parksituation am S-Bahnhof Westkreuz (UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr) BA-Antrag Nr / E 00072: Einstimmiger Beschluss: Dem Referentenantrag wird zugestimmt. Demnach erfolgen keine weiteren verkehrsordnenden Maßnahmen wie die Ausweisung einer Pkw-Parkzone. 6. Berichte der Unterausschüsse 6.1 UA Soziales, Bildung, Sport und Kultur Auf den schriftlichen Bericht der UA-Sitzung vom wird verwiesen Anhörungen / Stellungnahmen 1. Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsgrund, Christkindlmarkt SPD-Ortsverein Aubing-Lochhausen auf dem Gößweinsteinplatz am , Anhörung des KVR vom : Einstimmiger Beschluss: ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Plätze an weiterführenden Schulen im Münchner Westen, Anhörung des Schulreferates vom (vertagt aus 09/08) BA-Antrag Nr / E 00073: Einstimmiger Beschluss: ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Herr Kramer bittet in diesem Zusammenhang, für die BA-Sitzung am eine Vertretung des Schul- und Kultusreferates zum Thema Schulsprengel der weiter-führenden Schulen einzuladen. 3. Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsgrund: Wandertage Wanderfreunde Neuaubing e.v. am 13./ , Schr. KVR vom : Einstimmiger Beschluss: kein Einwand. 4. Veranstaltung auf Privatgrund: Weihnachtsmarkt auf dem Parkplatz der Höffner Möbelgesellschaft München, Ludwig-Koch-Str. 3 vom , Anhörung KVR vom : Einstimmiger Beschluss: kein Einwand, aber es darf keine politische Werbung erfolgen.

7 6.1.2 Unterrichtungen / Bekanntgaben 7 1. Interkulturelles Integrationskonzept und Statistikbroschüre, Schr. Sozialreferat vom (vertagt aus 09/08): Am findet auf Initiative von Frau Hirschmann ein Gespräch im Unterausschuss mit Müze, sfredl, Tenne, JT Neuaubing und Frau Doll oder Frau Kulak statt. 2. Veranstaltungen / Kooperationen, Oktober 2008, Schr. Kulturreferat vom (vertagt aus 09/08): 3. Schul- und Sportausschuss vom : Abbau des Investitionsstaus auf städtischen und Vereinsportanlagen, Sportinfrastruktur stärken II, Sanierung von Sportanlagen beschleunigen: 4. Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss vom : Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich "Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes: 5. Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss vom : Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration: 6. Regionale Sozialberichte 2007 im Internet: 7. Fortführung des Gaststättenbetriebs "Delfin-Cafe" vorher "Mekan", Limesstr. 39, Schr. KVR vom : 8. Bekanntgabe in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und Kinderund Jugendhilfeausschuss vom : Kennzahlenvergleich der 16 großen Großstädte der Bundesrepublik Deutschland, Leistungen nach dem SGB XII - Bericht 2007, Kommunale Leistungen nach dem SGB II - Bericht 2007: 9. Wirtschafts-Info Nr. 09/2008 des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom : 10. Veranstaltungen/Kooperationen, November 2008, Schr. Kulturreferat vom : 11. Beschluss des Sozialausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom : Vermeidung und Bewältigung von Armut, Schwerpunkte und Maßnahmen des Sozialreferats, München-Pass für junge Menschen besser bewerben:

8 12. Stellungnahmen des BA 13 und BA 19 zur "Nachqualifizierung/Revision der Denkmalliste": 8 (N) (N) Durchführung einer Stadtteilkulturwoche: Einstimmiger Beschluss: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den Stadtbezirk 22 bei den Planungen für die Stadtteilkulturwoche und für Stadtteiltage einzuplanen, da Stadtteilkulturwoche beim letzten Mal auf sehr große Resonanz gestoßen ist. Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Seniorenbeiratswahl 2009: Zur Kenntnis genommen (s. auch TOP 3.5 Bericht aus dem Seniorenbeirat) 6.2 UA Budget Auf den schriftlich vorliegenden Bericht wird Bezug genommen. 1. Dank des Vereins "Reiten bei Freunden" für den Zuschuss für eine Aufstiegshilfe aus dem BA-Budget: 2. Dank des Vereins "Kultur am Westkreuz e.v." für den Zuschuss zum Johannisfeuer: 3. Bewilligungsbescheid für Zuschuss aus dem Budget des BA 22, Antragsteller: ESV-Sportfreunde München-Neuaubing e.v., Schr. Direktorium v : Herr Kriesel gibt zu Protokoll, dass die Kürzung des Zuschussbetrags nicht aufgrund der anteilsmäßigen Berechnung der Personalkosten erfolgt sei. Im Übrigen wird der Bescheid zur Kenntnis genommen. 4. Ablehnungsbescheid für Zuschuss aus dem Budget des BA 22: Antragsteller: Jugendtreff Neuaubing, Schr. Direktorium vom : 6.3 UA Freiham Auf den schriftlich vorliegenden Bericht wird verwiesen Anhörungen / Stellungnahmen 1. Neubau eines kulturellen Zentrums und Errichtung einer Außenstelle der Münchner Volkshochschule in Freiham, Anhörung des Kulturreferats vom : Einstimmiger Beschluss: Stellungnahme wie von Herrn Malter vorgelegt. (N) - 2. Errichtung einer Außenstelle der Münchner Volkshochschule GmbH und Akademie für Erwachsenenbildung (GmbH) in Freiham, Anhörung des Kulturreferats vom , abgesetzt, da der Beschluss im Stadtrat erst in 2009 gefasst werden soll: Frau Wetzels von der Münchner Volkshochschule hebt die Bedeutung einer gut erreichbaren Außenstelle der Münchner Volkshochschule im neuen Stadtteil hervor. In Aubing wird das VHS-Angebot überproportional gut angenommen; das Angebot indes ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken eher gering.

9 Unterrichtungen / Bekanntgaben 1. Gewerbeentwicklung Freiham; Vergabe einer städtischen Gewerbefläche, Schr. Referat für Arbeit und Wirtschaft vom : 6.4 UA Planung, Umwelt, Bau und Verkehr Auf den schriftlich vorliegenden Bericht wird Bezug genommen Anhörungen / Stellungnahmen 1. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Karlsfeld, Anhörung Planungsreferat vom : Einstimmiger Beschluss: kein Einwand. 2. S-Bahn-Stammstrecke München; Planfeststellung nach 18 Abs. 1 Allg. Eisenbahngesetz (AEG) a) Verfahrensstand; weitere Information b) Neuplanung Planfeststellungsabschnitt 3 München Ost - Haidhausen c) Weiteres Vorgehen d) Anträge und Empfehlungen Anhörung Planungsreferat vom : Einstimmiger Beschluss: ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Straßenbahn- Neubaustrecke der Stadtwerke München GmbH in München zwischen Effnerplatz und St. Emmeram; Ersatzmaßnahmen auf der Gemarkung Aubing, Anhörung Planungsreferat vom : Einstimmiger Beschluss: kein Einwand. 4. Mobilfunk, Suchkreismeldung Lochhausen West, Schr. Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Einstimmiger Beschluss: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in diesem Suchkreis wird abgelehnt. Der BA hält weiterhin an dem Kompromissvorschlag zwischen den Anwohnern, dem Referat für Gesundheit und Umwelt und der Telekom fest. (N) - 5. (N) - 6. Planfeststellung nach 18 Allg. Eisenbahngesetz (AEG); Erneuerung Bahnübergang km 12,6 "Waldweg" der Bahnstrecke München-Pasing - Buchloe, Strecke (5520) Anhörung des Planungsreferats vom : Einstimmiger Beschluss: Verweisung in den Unterausschuss. Streitbergstr. 14, Neubau von zwei Einfamilien- bzw. Mehrfamilienhäusern mit Garagen - Vorbescheid, Anhörung des Planungsreferates vom : Einstimmiger Beschluss: Verweisung in den Unterausschuss.

10 6.4.2 Unterrichtungen / Bekanntgaben Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom (geänderter Beschluss): Wohnen in München IV A) Erfahrungsbericht für das Jahr 2007 mit Ergänzungen B) Beschlussteil 1. Belegrechtsprogramm - Förderrichtlinien 2. Kinderkomponente beim KomPro A 3. Mischfinanzierung KomPro A/EOF 4. Verlängerung der Bindungsdauer (München Modell - Eigentum, SoBoN- Eigentum) 5. Anwendung der Wohnraumförderungsbestimmungen für das München Modell - Eigentum 6. Stellplatzschlüssel für Vorhaben im geförderten Wohnungsbau Einstimmiger Beschluss: Im Außenbereich soll der Stellplatzschlüssel nicht unter 1,0 gesetzt werden. Ferner sollen öffentliche Flächen für weitere Parkmöglichkeiten vorgehalten werden. 2. Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom : Schutz der Münchner Vorgärten a) Förmliche Aufhebung des 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedung und Vorgärten (Vorgartensatzung) b) Planungsrechtliche Situation der Münchner Vorgärten c) Weiteres Vorgehen zum Schutz der Münchner Vorgärten d) Zulassung von Carports in offener Bauweise vor bestehenden Garagenzufahrten (vertagt aus 09/08) Einstimmiger Beschluss: vertagt in die nächste Sitzung 3. Starke Lärmbelästigung durch erheblich gestiegenen Schienengütertransport, Zwischenmitteilung Referat für Gesundheit und Umwelt vom und Antwort des Eisenbahn-Bundesamt vom Schulbushaltestelle Ravensburger Ring 39; Änderung des Zeitzusatzes, Schr. KVR vom Änderung der Straßenbegrenzungslinie in der Kronwinkler Str. zwischen der Kastelburg- und Bergsonstr., Schr. Planungsreferat vom BA-Antrag Nr / B Sanierung der Müllerstadlstraße, Schr. Baureferat vom BA-Antrag Nr / B Thomas Hampel Christa Schlierenkämper 7. Ausbau von Kronwinkler Straße und Industriestraße, Schr. Baureferat vom

11 11 8. Überquerung der Wiesentfelser Straße, Schr. KVR vom BA-Antrag Nr / B Prüfung der Verkehrssituation im Gleisdreieck an der Bodenseestraße, Schr. KVR vom BA-Antrag Nr / B Monika Assal Sebastian Kriesel, Herbert Forster 10. Baumaßnahmen der Stadtwerke, Stichtag: , , , , Baufälle im 22. Stadtbezirk (v , v , , , ), Schr. Planungsreferat vom , , , , Baumfällung auf dem Grundstück Bodenseestr. 254a, Schr. Planungsreferat vom Erweiterung des Pfarrzentrums für einen Geräteraum in der Ubostr. 5 - nachträgliche Baumfällung, Schr. Planungsreferat vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom : Europaarbeit des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und aktuelle Entwicklungen der "städtischen Dimension" auf euorpäischer Ebene (geänderter Beschluss) 15. Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch, Aufseßer Str. 3, Schr. Sozialreferat vom Wasserprojekt Krautgartenweg - Flyer zur Baumaßnahme der SWM 17. Umsetzungsstand der Kneipp-Anlage Langwieder Bach, Schr. Baureferat vom BA-Antrag Nr / B Jürgen Schrader 18. Postzustellung im 22. Stadtbezirk, Schr. Deutsche Post vom Antrag auf Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage der Fa. Remondis DATA Office GmbH auf dem Anwesen Rupert-Bodner-Str. 25, Schr. Referat für Gesundheit und Umwelt vom Änderung des Standortes der Telefonzelle an der S-Bahn- Haltestelle Leienfelsstraße; S8, Schr. Referat für Arbeit und Wirtschaft vom BA-Antrag Nr / B Einstimmiger Beschluss: Schreiben gem. UA Sebastian Kriesel

12 Betreutes Wohnen in Aubing, Schr. Kommunalreferat vom BA-Antrag Nr / B wird dem UA Soziales weitergegeben Anne Hirschmann 22. Ausbau der Industriestraße - Bergsonstraße, Aufstellungsbeschluss Nr. 1536, Schr. Baureferat vom Befestigung der Hoflacherstraße einschl. des Grünzuges am Wall der eingehausten A 99 (Tunnel am Tunnel Aubing), Schr. Baureferat vom BA-Antrag Nr / B Absenkung des Randsteins an der Wiesentfelserstr. Einmündung zur Riesenburgstr., Schr. Baureferat vom BA-Antrag Nr / B Sebastian Kriesel Jürgen Schrader 25. Straßenbaumaßnahmen im 22. Stadtbezirk, Schr. Baureferat vom Einstimmiger Beschluss: Schreiben gem. UA 26. Beschluss des Bauausschusses vom : Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Colmdorfstraße 27. Beschluss des Bauausschusses vom : Weihnachtsbeleuchtung im städt. Einflussbereich 28. Leitlinie Gesundheit: Online Befragung des Referats für Gesundheit und Umwelt gestartet 29. Erfahrungsbericht des BA 19 zum neuen Verfahren Baumschutzverordnung 7. Anhörungen / Stellungnahmen - kein Eingang 8. Unterrichtungen / Bekanntgaben - kein Eingang 9. Antworten der Stadt / Sonstige Antworten - kein Eingang 10. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse / Bekanntgaben im Stadtrat - kein Eingang

13 Termin, Ankündigungen, Verschiedenes 1. Mitteilung der Termine 2009 "Das Schulreferat trifft die Bezirksausschüsse", Schr. Schul- und Kultusreferat vom Informationsveranstaltung des Planungsreferats für den BA 22 Termin: um 16 Uhr im Planungsreferat, Schr. Planungsreferat vom Fachtag des Behindertenbeirats "Arbeit für alle! Neue Modelle für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung" am Einladung des Schulreferats an die Bezirksausschüsse 20, 21, 22 und 23 Termin: um 16 Uhr im Schulreferat 5. Einladung des Sozialreferats zur Informationsveranstaltung "Kommunales Wohnungsbauprogramm (KomPro)" Termin: von Uhr im Amt für Wohnen und Migration 6. Einladung des Referats für Gesundheit und Umwelt zum kostenlosen Fachforum "Glas ein innovativer Baustoff" Termin: ab 8.45 Uhr im Bauzentrum München 7. Seniorenvertretungswahl Wegweiser für die Kandiatur zur Delegiertenwahl 8. Informationsveranstaltungen des Planungsreferats für die Bezirksausschüsse; Überblick über baurechtliche Aspekte der Arbeit der Bezirksausschüsse Termine: und jeweils um 18 Uhr im Rathaus (N) - 9. Einladung zum kostenlosen Fachforum GreenBuilding am Montag, den Zertifizierte "Grüne Gebäude" bringen höchste Renditen, Referat für Gesundheit und Umwelt vom (N) Einladungsflyer zur Regionalveranstaltung am "Leitline Bildung", Schulund Kultusreferat vom Nächste BA- und Unterausschuss-Sitzungen 1. Nächste BA-Sitzung am Mittwoch, den um Uhr in der Gaststätte "Bay. Schnitzel- und Hendlhaus", Limesstr. 63 Zur Kenntnis genommen

14 Nichtöffentliche Sitzung Für die Richtigkeit: Dr. Josef Assal Jürgen Emig Barbara Wittemann Bezirksausschussvorsitzender BA-Geschäftsstelle (Protokoll)