Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

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1 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Ergänzbarer Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz und zum Arbeitssicherheitsgesetz Begründet von Matthias Nöthlichs ehemals Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Bearbeitet von Prof. Dr. Thomas Wilrich Professor für Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht an der Fakultät Wirtschafts - ingenieurwesen der Hochschule München Teil 1 ASiG 32. Erg.-Lfg. VII/16

2 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften Die Veröffentlichung erscheint als Sonderausgabe aus dem Handbuch Sicherheitstechnik herausgegeben von Schmatz/Nöthlichs. Zwecks Wahrung der Einheitlichkeit der Zitierweise werden die en aus dem Handbuch für diese Sonderausgabe beibehalten. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Inhaltsverzeichnis Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Teil 1 Vorwort... 1 Inhaltsverzeichnis... 1 Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis ArbSchG Verzeichnis der Arbeitsschutzvorschriften des Bundes EG-Rechtsakte, sonstige Verlautbarungen, EG-Vorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigen bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz ArbSchG) Erläuterungen zum Arbeitsschutzgesetz Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt: Pflichten des Arbeitgebers 3 Grundpflichten des Arbeitgebers Allgemeine Grundsätze Beurteilung der Arbeitsbedingungen Dokumentation Übertragung von Aufgaben Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber Besondere Gefahren Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen Arbeitsmedizinische Vorsorge Unterweisung Chemie-Praktikum nur mit Gefahrstoffunterweisung. OVG Münster zur Unterweisungspflicht an Hochschulen Verantwortliche Personen Pflichtübertragung im Arbeitsschutz Urteil: Der haftungsscheue Professor Pflichtübertragung durch Weisung auch gegen den Willen? Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ASiG 33. Erg.-Lfg. XI/16 1

4 Dritter Abschnitt: Pflichten und Rechte der Beschäftigten 2 15 Pflichten der Beschäftigten Besondere Unterstützungspflichten Rechte der Beschäftigten Vierter Abschnitt: Verordnungsermächtigungen 18 Verordnungsermächtigung Rechtsakte der EG und zwischenstaatliche Vereinbarungen Regelungen für den öffentlichen Dienst Fünfter Abschnitt: Schlußvorschriften 21 Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung Befugnisse der zuständigen Behörden Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften Bußgeldvorschriften Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit Strafvorschriften Artikel 6: Inkrafttreten Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Stichwortverzeichnis zum Arbeitssicherheitsgesetz Zweiter Abschnitt: Betriebsärzte 2 Bestellung von Betriebsärzten Aufgaben der Betriebsärzte Anforderungen an Betriebsärzte Dritter Abschnitt: Fachkräfte für Arbeitssicherheit 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

5 11 Arbeitsschutzausschuß Behördliche Anordnungen Auskunfts- und Besichtigungsrechte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften Öffentliche Verwaltung Nichtanwendung des Gesetzes Ausnahmen Überbetriebliche Dienste Ordnungswidrigkeiten Qualitätssicherung bei sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Diensten Gerichtsurteile zum ASiG und Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte DGUV Regel Grundsätze der Prävention Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2) Der Unfall an der Pappkartonstanze Teil Der Unfall an der Pappkartonstanze Teil Verordnungen auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen 3 Gefährdungsbeurteilung Grundpflichten des Arbeitgebers Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Die Arbeitsstättenverordnung und die Druckluftverordnung sind im Band Arbeitsstätten abgedruckt. ASiG 33. Erg.-Lfg. XI/16 3

6 4 7 Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber Prüfung von Arbeitsmitteln Abschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen Wiederkehrende Prüfung Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen Erlaubnispflicht Abschnitt 4 Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes Ausschuss für Betriebssicherheit Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften 22 Ordnungswidrigkeiten Straftaten Übergangsvorschriften Anhang 1 (zu 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel Anhang 2 (zu den 15 und 16) Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen Anhang 3 (zu 14 Absatz 4) Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel Betriebssicherheitsverordnung 2015 (BetrSichV) Einführung in die Betriebssicherheitsverordnung 2015 (BetrSichV)... vor

7 Urteil: Der Unfall an der ungesicherten Drehmaschine Der Sturz aus dem Parkhaus-Aufzug Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates Urteil: Die fehlende Absturzsicherung Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Urteil: Die planlose Asbestsanierung an der Uni Würzburg Lasthandhabungsverordnung (LasthandhabV) Begründung des Regierungsentwurfs EG-Richtlinie 90/269/EWG (Lasthandhabung) 4. Einzelrichtlinie) Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) Einführung in die LärmVibrations-ArbSchV... vor Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) Urteil: Anspruch auf lärmgeminderten Arbeitsplatz aus der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung? TRLV Vibrationen Teil: Allgemeines TRLV Vibrationen Teil 1: Beurteilung der Gefährdung durch Vibration TRLV Vibrationen Teil 2: Messung von Vibrationen TRLV Vibrationen Teil 3: Vibrationsschutzmaßnahmen TRLV Vibrationen Branchenbezogene Gefährdungstabellen bei Vibrationen TRLV Lärm Teil: Allgemeines TRLV Lärm Teil 1: Beurteilung der Gefährdung durch Lärm TRLV Lärm Teil 2: Messung von Lärm TRLV Lärm Teil 3: Lärmschutzmaßnahmen Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) Einführung in die Baustellenverordnung Baustellenverordnung ASiG 35. Erg.-Lfg. IV/18 5

8 Amtliche Begründung zur BaustellV EG-Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz RAB 01 Gegenstand, Zustandekommen, Aufbau, Anwendung und Wirksamwerden der RAB RAB 10 Begriffsbestimmungen RAB 25 Arbeiten in Druckluft (Konkretisierung zur Druckluftverordnung) RAB 30 Geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu 3 BaustellV) RAB 31 Sicherheits- und Gesundheitsplan SiGePlan RAB 32 Unterlagen für spätere Arbeiten (Konkretisierung zu 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV) RAB 33 Allgemeine Grundsätze nach 4 ArbSchG bei Anwendung der BaustellV Der Sturz vom normwidrigen Baugerüst bei der Schulerweiterung (Teil 1) Der Sturz vom normwidrigen Baugerüst bei der Schulerweiterung (Teil 2) Der Unfall beim Abbau der Stahlhalle fürs Weingut oder: Ist der Bauherr des Bauunternehmers Hüter? Teil 2 Arbeitsmedizin: Rechtsvorschriften (ArbMedVV), Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) und Arbeitsmedizinische Empfehlungen (AME) vor Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Amtl. Begründung zur ArbMedVV Einführende Erläuterungen zur ArbMedVV AMR Nr. 2.1 Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen AMR Nr. 3.1 Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse AMR Nr. 3.2 Arbeitsmedizinische Prävention AMR Nr. 5.1 Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischer Vorsorge AMR Nr. 6.1 Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen AMR Nr. 6.2 Biomonitoring AMR Nr. 6.3 Vorsorgebescheinigung

9 AMR Nr. 6.4 Mitteilungen an den Arbeitgeber nach 6 Abs. 4 ArbMedVV AMR Nr. 6.5 Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen AMR Nr. 6.6 Impfungen, präexpositionelle Chemoprophylaxe und Notfallprävention als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdungen AMR Nr Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können AMR Nr Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System AMR Nr Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens AMR Nr Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen Arbeitsmedizinische Empfehlung: Zeitarbeit Arbeitsmedizinische Empfehlung: Psychische Gesundheit im Betrieb Arbeitsmedizinische Empfehlung: Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Sonstige Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes TRGS 517 Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Gemischen und Erzeugnissen TRGS 519 Asbest Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten BMI-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (BMI- ArbSchGAnwV) Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung (BUV) Bundesministerium der Verteidigung-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (BMVg-ArbSchGAnwV) Geltung der betriebsbezogenen Arbeitsschutz(Unfallverhütungs-)Vorschriften für die gewerbliche Berufsgenossenschaften der Reichsversicherungsordnung im Gebiet der ehem. DDR Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung b Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV) ASiG 35. Erg.-Lfg. IV/18 7

10 Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV) Allgem. Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Die betriebsbezogenen Arbeitsschutzvorschriften aus der Gewerbeordnung Auszug Mutterschutzgesetz (MuSchG) Neuregelung des Mutterschutzrechts (ab 2018) Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) Die Entführung der schwangeren Flötistin aus dem Orchester oder: ab wann Mozartmusik gemäß Mutterschutzrecht Lärm ist Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auszug Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Der Unfall des entliehenen Dachdeckers Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsschutz Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats... vor Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Der wärmebelastete Betrieb und der initiativberechtigte Betriebsrat Arbeitsschutzmanagement Arbeitsschutzmanagementsysteme (Eckpunkte des BMA, der obersten Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Sozialpartner zur Entwicklung und Bewertung von Konzepten für Arbeitsschutzmanagementsysteme) Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme Arbeitsschutzmanagementsysteme Arbeitsschutzmanagementsysteme (LV 22) Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation Leitlinie Organisation des betrieblichen Arbeitsschutz gemeinsam anpacken Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz

11 Sonstige einschlägige Vorschriften Verwaltungsgerichtsordnung Straßenverkehrsordnung (StVO) Der Blindflug bei der Biomüllentsorgung Fahrlässige Tötung durch rückswärtsfahrenden Müllwerker Vertrag über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Einführung zu den europäischen Grundrechten... vor Europäische Grundrechte Arbeitsschutz und Kündigungsschutz Eine Einführung... vor Kündigungsschutz (KSchG) Urteil: Probezeit-Entlassung nach Arbeitsunfall Urteil: Gehörschäden als Störquelle und Kündigungsgrund? Die Kündigung des vorbildlosen Obermonteurs Warum Sicherheits- und Verantwortungskultur ein Rechtsgut ist! Einführung in die ILO-Übereinkommen... vor ILO-Übereinkommen Nachweisgesetz (NachwG) Gerichtsurteile mit Anmerkungen Kohlenmonoxydvergiftung wegen fehlender Atemschutzmaske Explosion auf dem Dümpersee und die fehlenden Schwimmwesten Hersteller oder Betreiber Spannungen mit dem Zerspannungsmechaniker Unfall bei der Reinigung eines Rollengangs Der Auszubildende, die Bohrschnecke und Anweisungen Der Rückschaufehler des Amtsgerichts Kaufbeuren Die Explosion der Flüssiggasanlage Einstürzende Hohlwände in Aachen Die fehlende Absturzsicherung Die beschädigte Kabeltrommel Die ungesicherte Rückwärtsfahrt des Müllwerkers Raketentreibstoff im Schullabor. Zu Sicherheitspflichten in Forschung und Lehre bei Arbeiten mit Gefahrstoffen und zur Gesetzlichen Unfallversicherung in der Schule Der Holzsplitter im Parkettboden und die Schulleiterin, die es unterlies, die Turnhalle für den Sportunterricht zu sperren Der Baggerunfall am Bahnhof Kochel ASiG 35. Erg.-Lfg. IV/18 9

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