Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

Transkript

1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 3 Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit Zugl. Diss. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2005 Bearbeitet von Monika Brombach 1. Auflage Taschenbuch. 244 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,5 cm Gewicht: 323 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Europäisches, Internationales Gesellschaftsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Monika Brombach Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

3 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 3 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Ansgar Staudinger

4 Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit von Monika Brombach JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2006

5 D61 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2006 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Vorwort Die vorliegende Promotion wurde im Jahre 2005 vor der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Rigorosum abgeschlossen. Rechtsprechung und Literatur sind auf den Stand von November 2005 gebracht worden. Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinem Doktorvater, Prof. Dr. Looschelders, für die Betreuung meiner Promotion. Er hat mich beim Entstehen dieser Arbeit unterstützt und sich stets mit den Fragen zu meiner Dissertation auseinandergesetzt. Ferner möchte ich mich bei Herrn Dr. Siems für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens zu meiner Dissertation bedanken. Großer Dank gebührt der Friedrich Ebert Stiftung, die meine Promotion durch die Gewährung eines Graduierenstipendiums förderte. Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Jens Krüger, der in den Jahren des Promovierens immer zu mir gestanden und die Entstehung dieser Arbeit wie kein anderer miterlebt hat. Herrn Dr. Stefan Griemla schulde ich für seine hohe Unterstützung großen Dank. Durch seine Hilfe, die von der Motivation bis hin zum mühseligen Korrekturlesen der gesamten Dissertation reichte, hat er maßgeblich zum Gelingen meiner Arbeit beigetragen. Ferner gilt mein Dank Herrn Christoph Hauck, der mir bei der Beseitigung von Problemen mit der Textverarbeitung und durch das Korrekturlesen von Teilen meiner Dissertation sehr geholfen hat. Bedanken möchte ich mich bei all den Freunden und Mitdoktoranden, die mir in zahlreichen Diskussionen die Möglichkeit gegeben haben, Probleme der Arbeit zu reflektieren. Der größte Dank gebührt meinen Eltern Gertrud und Josef Brombach. Ohne die Unterstützung meiner Eltern wäre diese Arbeit nicht entstanden. Ihnen ist meine Arbeit gewidmet. Düsseldorf, September 2005 Monika Brombach

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Die gegenwärtige Situation im Internationalen Gesellschaftsrecht C. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 43, 48 EGV D. Spannungsfeld: Internationales Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit E. Lösung des Spannungsfeldes Literaturverzeichnis Normenverzeichnis Stichwortverzeichnis

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I. Problemaufriss II. Gang der Darstellung B. Die gegenwärtige Situation im Internationalen Gesellschaftsrecht I. Das Internationale Gesellschaftsrecht und seine Anknüpfungsregeln Der Begriff des Internationalen Gesellschaftsrechts Der Begriff der Anerkennung von Gesellschaften Kollisionsrechtliche Anknüpfungsregeln a) Die Sitztheorie b) Die Gründungstheorie (Inkorporationstheorie) c) Modifikationen der Gründungstheorie aa) Eingeschränkte Gründungstheorie nach Behrens bb) Beitzke cc) Differenzierungslehre nach Grasmann dd) Sandrocksche Überlagerungstheorie ee) Zimmers Kombinationstheorie ff) Beispiel für eine eingeschränkte Anwendung der Gründungstheorie anhand des italienischen Rechts d) Kontrolltheorie II. Praktische Auswirkungen der Anknüpfungsregelungen Der Begriff der Sitzverlegung Praktische Auswirkungen der Anknüpfungstheorien bei der Sitzverlegung a) Zuzugsfall: Sitzverlegung einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Deutschland aa) Verlegung des Verwaltungssitzes unter Beibehaltung des ausländischen Satzungssitzes (1) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (2) Sachrechtliche Konsequenzen bb) Verlegung des Satzungssitzes unter Beibehaltung des ausländischen Verwaltungssitzes (1) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (2) Sachrechtliche Konsequenzen... 47

11 10 Inhaltsverzeichnis cc) Gleichzeitige Verlegung von Verwaltungs- und Satzungssitz (1) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (2) Sachrechtliche Konsequenzen b) Wegzugsfall: Nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft aa) Verlegung des Verwaltungssitzes (1) Zuzugsstaat folgt der Sitztheorie (a) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (b) Sachrechtliche Konsequenzen (2) Aufnahmestaat folgt der Gründungstheorie (a) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (b) Sachrechtliche Konsequenzen bb) Verlegung des Satzungssitzes (1) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (2) Sachrechtliche Konsequenzen cc) Gleichzeitige Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz (1) Kollisionsrechtliche Konsequenzen (2) Sachrechtliche Konsequenzen Zwischenergebnis C. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 43, 48 EGV I. Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV Definition der Niederlassungsfreiheit a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit der Art. 39 ff. EGV aa) Erwerbstätigkeit bb) Selbständigkeit b) Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 ff. EGV.. 54 aa) Feste Einrichtung bb) Dauerhaftigkeit der Ansiedlung c) Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 ff. EGV d) Zwischenergebnis Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften a) Persönlicher Anwendungsbereich aa) Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Gesellschaften i.s.d. Art. 48 EGV... 57

12 Inhaltsverzeichnis 11 bb) Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Gesellschaften (1) Zugehörigkeit zur EU (a) Gründung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates (b) Satzungssitz, Hauptverwaltungssitz, Hauptniederlassung (2) Ansässigkeit der Gesellschaften b) Räumlicher Anwendungsbereich c) Sachlicher Anwendungsbereich aa) Primäre Niederlassungsfreiheit bb) Sekundäre Niederlassungsfreiheit Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit a) Die Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungsverbot aa) Offene Diskriminierung bb) Versteckte Diskriminierung cc) Grenzüberschreitende und umgekehrte Diskriminierung.. 65 b) Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot Rechtfertigung einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit a) Art. 46 I EGV b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebener Rechtsfertigungsgrund D. Spannungsfeld: Internationales Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit I. Rechtsprechung des EuGH zum Internationalen Gesellschaftsrecht EuGH Urt. v Rs.81/87, (Daily Mail) a) Sachverhalt b) Entscheidung des EuGH c) Bewertung des Urteils EuGH Urt. v Rs. C212/97 (Centros) a) Sachverhalt b) Entscheidung des EuGH c) Bewertung des Urteils aa) Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit bb) Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit EuGH, Urteil vom , Rs. C-208/00 (Überseering)... 91

13 12 Inhaltsverzeichnis a) Sachverhalt b) Entscheidung des Gerichtshofes c) Bewertung des Urteils aa) Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 43, 48 EGV bb) Erforderlichkeit einer tatsächlichen und dauerhaften Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates cc) Inhaltliche Reichweite der primären Niederlassungsfreiheit (1) Gewährleistung der identitätswahrenden und statuserhaltenden Verwaltungssitzverlegung durch die primäre Niederlassungsfreiheit (a) Zuzugsfall (b) Wegzugsfall (c) Zwischenergebnis (2) Kollisionsrechtlicher Gehalt des Art. 48 EGV (a) Kollisionsrechtlicher Gehalt von Art. 48 EGV hinsichtlich des Zuzugsfalles (b) Kollisionsrechtlicher Gehalt von Art. 48 EGV hinsichtlich des Wegzugsfalles Zwischenergebnis II. Aufgabe der Sitztheorie Aufgabe der Sitztheorie im Zuzugsfall a) Bei Verlegung des Verwaltungssitzes b) Bei Verlegung des Satzungssitzes c) Zwischenergebnis Aufgabe der Sitztheorie im Wegzugsfall a) Bei Verlegung des Verwaltungssitzes b) Bei Verlegung des Satzungssitzes c) Zwischenergebnis Aufgabe der Sitztheorie hinsichtlich Gesellschaften aus Drittstaaten Geltung der Sitztheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten mit Abkommen Zwischenergebnis III. Praktische Konsequenzen für die Sitzverlegung Verwaltungssitzverlegung nach Deutschland a) Kollisionsrechtliche Folgen aa) Wegzugsstaat folgt der Gründungstheorie

14 Inhaltsverzeichnis 13 bb) Wegzugsstaat folgt der Sitztheorie b) Sachrechtliche Folgen Satzungssitzverlegung nach Deutschland a) Kollisionsrechtliche Konsequenzen b) Sachrechtliche Konsequenzen Verwaltungs- und Satzungssitzverlegung nach Deutschland a) Kollisionsrechtliche Konsequenzen b) Sachrechtliche Konsequenzen Verwaltungssitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat a) Kollisionsrechtlich Folgen b) Sachrechtliche Konsequenzen Satzungssitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat Verwaltungs- und Satzungssitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat a) Kollisionsrechtliche Konsequenzen b) Sachrechtliche Konsequenzen Sitzverlegung einer Gesellschaft aus einem Nicht- Mitgliedstaat nach Deutschland bzw. einer deutschen Gesellschaft in einen Nicht-Mitgliedstaat Zwischenergebnis Praktikabilität IV. Gründungstheorie und Wettbewerb der Rechtsordnungen Begriff: Wettbewerb der Rechtsordnungen Voraussetzungen für einen Wettbewerb der Rechtsordnungen. 134 a) Wahlmöglichkeit der Gesellschaftsgründer b) Zwischenergebnis c) Regelungsdefizit zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aa) Gläubigerschutz (1) Stand der Angleichung im Recht der Aktiengesellschaft (a) Publizitätsrichtlinie (b) Kapitalrichtlinie (c) Bilanzrichtlinie (d) Konzernbilanzrichtlinie (e) Prüferbefähigungsrichtlinie (f) Zweigniederlassungsrichtlinie (g) Zwischenergebnis

15 14 Inhaltsverzeichnis (2) Stand der Angleichung im Recht der GmbH (3) Zwischenergebnis bb) Mitbestimmung (1) Systemverschiedenheit (2) Beseitigung der Systemverschiedenheit durch Harmonisierung (a) Europäisch Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) (b) Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (c) Sitzverlegungsrichtlinie (3) Zwischenergebnis cc) Schutz von Minderheitsgesellschaftern (1) Systemverschiedenheit (2) Beseitigung der Systemverschiedenheit durch Harmonisierung (3) Zwischenergebnis d) Zwischenergebnis Mögliche Auswirkungen eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen Umgehung des inländischen Rechts Konsequenzen E. Lösung des Spannungsfeldes I. Mögliche Formen der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Tauglichkeit der in der Literatur vertretenen Varianten der eingeschränkten Gründungstheorie a) Beitzke b) Differenzierungslehre nach Grasmann c) Sandrocksche Überlagerungstheorie d) Zimmers Kombinationstheorie e) Eingeschränkte Gründungstheorie nach Behrens f) Zwischenergebnis Stellungnahme zu der in Italien praktizierten Variante der Gründungstheorie a) Mögliche Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit b) Zwischenergebnis Zusammenfassendes Zwischenergebnis II. Sonderanknüpfung Wesen der Sonderanknüpfung

16 Inhaltsverzeichnis Probates Anknüpfungskriterium a) Keine Regelung im Gründungsrecht b) Berufung auf die entsprechende Regelung c) Schutzlosstellung, wirtschaftlicher Schwerpunkt, Verwaltungssitz d) Zwischenergebnis Ohne Sonderanknüpfung anwendbare Vorschriften Nur mittels Sonderanknüpfung anwendbare Vorschriften a) Im Bereich des Gläubigerschutzes b) Im Bereich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene c) Schutz von Minderheitsgesellschaftern Durch Sonderanknüpfung durchzusetzenden Regelungen a) Vorschriften zum Schutz von Gläubigern aa) Einzahlung eines Mindestkapitals (1) Systemkonformität (2) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV bb) Regelungen über die Eintragung und die Firmierung (1) Systemkonformität (2) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV cc) Regelung hinsichtlich einer Durchgriffshaftung (1) Systemkonformität (2) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV b) Zwischenergebnis c) Sonderanknüpfung hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung von Arbeitnehmern aa) Systemkonformität bb) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV cc) Zwischenergebnis d) Zusammenfassendes Zwischenergebnis III. Ausblick: Die europäische Perspektive Rechtsgrundlage der Rechtsangleichung Die Sitzverlegungsrichtlinie a) Inhalt des Richtlinienvorschlags aa) Anwendungsbereich bb) Ablauf der Sitzverlegung

17 16 Inhaltsverzeichnis cc) Schutz der Minderheitsgesellschafter, Arbeitnehmer und Gläubiger (1) Minderheitsgesellschafter (2) Gläubiger (3) Arbeitnehmer b) Erforderliche Änderungen des Richtlinienentwurfs c) Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf d) Zwischenergebnis IV. Fazit Literaturverzeichnis Normenverzeichnis Stichwortverzeichnis

18 Abkürzungsverzeichnis a.a. AG AktG Art. B.V. BGB BGBl. BGH BVerfG bzgl. bzw. d.h. ders. EG EGBGB EGV EMRK EU EuGH EUV EWG EWGV EWIV F.A.Z. ff. Fn. gem. GmbH GmbHG anderer Ansicht Aktiengesellschaft Aktiengesetz Artikel Besloten Vennootschap Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht bezüglich beziehungsweise das heisst derselbe Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Union Europäischer Gerichtshof Vertrag über die Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Frankfurter Allgemeine Zeitung folgende Fußnote gemäß Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

19 18 Abkürzungsverzeichnis HGB Hs. IGR insbs. IPR lit. MitbestG 1976 Nr. OGH OLG RG Rn. Rz. Handelsgesetzbuch Halbsatz Internationales Gesellschaftsrecht insbesondere Internationales Privatrecht litera Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 Nummer Oberster Gerichtshof Österreich Oberlandesgericht Reichsgericht Randnummer Randzahl S. Seite u.a. und andere v. von vgl. vergleiche z.b. Ziff. zum Beispiel Ziffer