aber mit dem richtigen Logistikkonzept!

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1 Den Logistikstandort Köln K stärken ist wichtig und richtig aber mit dem richtigen Logistikkonzept! 7. Juni 2011 Seite 1

2 In der Frage der Hafenerweiterung in Köln gibt es zwei Lager: Lager Niehl-Befürworter (Aktionsgemeinschaft Contra Ausbau Godorfer Hafen) Godorf-Befürworter (SPD, CDU, Verwaltung, IHK, DGB) Pro Niehl-Umnutzung Godorf-Neubau Contra Godorf-Neubau Niehl-Umnutzung Beide Lager wollen den Logistikstandort durch eine Hafenerweiterung stärken Die Bezeichnung der Aktionsgemeinschaft als Hafengegner wird als unfreundlicher Akt empfunden 7. Juni 2011 Seite 2

3 Flächenerweiterung vor allem für den Containerumschlag ist richtig und wichtig für den Logistikstandort Köln Die größte Chance der HGK Häfen lag in den vergangenen Jahren in der Wachstumsdynamik des Containerumschlags (+69 %, +14 % pro Jahr). HGK-Hafenumschlag Veränderung Containerumschlag - TEU % Güterumschlag gesamt - TT (100) (100) +18 % - Erdöl, Gase, Mineralölerz. - TT (52) (54) +13 % - Chem.Erzeugn./ Düngem. - TT (21) (20) + 22 % - Steine, Erden, Baustoffe - TT (12) 856 ( 9) + 62 % - Übrige - TT (15) (16) + 8 % 7. Juni 2011 Seite 3

4 Keine Panik: Hafenreserven gibt es reichlich in Köln K ohne Godorf Kapazität Aufbau Containerfläche nass belegt - qm Containerfläche trocken belegt - qm Gesamt qm Bis 2010 realisiert HGK- Niehl Bonn HGK- Niehl DB- Eifeltor Gesamt bis ca HGK- Niehl Bonn HGK- Köln-Nord * DB- Eifeltor Gesamt * Netto; In Köln-Nord baut die HGK brutto qm und kann dann auf qm jene trockenen trockenen Container verlagern, die heute noch wasserseitige Fläche in Niehl zweckentfremden Es gibt keinerlei Grund für Aufregung und Panik. Die heute absehbaren wasserseitigen Erweiterungen der kommenden ca. 20 Jahre - ohne Godorf übertreffen die der vergangenen ca. 20 boomenden Containerjahre um das Doppelte, dagegen wird die landseitige Kapazität knapp Der Godorfer Hafen wäre in den nächsten Jahren eine lästige Überkapazität mit Kosten der Unterauslastung 7. Juni 2011 Seite 4

5 Der Ursprung des Projekts Hafenerweiterung: Planungsauftrag 1986 zielte auf Niehl I: Der Auftrag des Rates vom lautete, die notwendigen Planungsarbeiten aufzunehmen, um den Hafen Niehl I möglichst bald Baubeginn 1987 zu einem modernen und leistungsfähigen Containerterminal auszubauen. (S. 15) Konzept eines Gremiums: Vier Kölner K Dezernate (Stadt- entwicklung, Umweltschutz, Stadtplanung, Wirtschafts-förderung) rderung) und drei verwaltungsnahen Institutionen (HGK, Verkehrs- Betriebe, IHK). Planungsergebnis: Nicht Niehl I sondern Godorf 7. Juni 2011 Seite 5

6 Fachgremium hat 1986/87 drei Kandidaten untersucht: 1. Niehl I: Nicht realisierbar: Sowohl der Verlagerung mindernutzender Firmen wie auch den zusätzlich nötigen Flächenankäufen stünden unüberwindliche Hindernisse im Wege. - S. 130 von 133 Seiten 2. Worringen: Nicht realisierbar: Zu groß, zu komplex, zu teuer 3. Godorf: Blieb als einziger Kandidat übrig: Vorteile: Kein Problem mit Mindernutzern, bessere Einbindung in den Kölner Süden und bessere Verteilung der Verkehre; Nachteil: Umwidmung Naturschutzgebiet 15 ha Im Jahr 1988 hat der Kölner Rat das sog. Hafengesamtkonzept und damit auch die Variante Godorf verabschiedet 7. Juni 2011 Seite 6

7 Bisheriger Verlauf: Ab 1986 Protest im Kölner Süden gegen die geplante Zerstörung von qm Naherholungsgebiet Sürther Aue 1988 Ratsbeschluss Hafenkonzept und Variante Godorf HGK erwägt verschiedene Nutzungskonzepte in Godorf Ab 2004 Start Planfeststellungsverfahren für heutiges Konzept (64 % der Fläche Container & 36 % Massengut) 2006 Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung und Anwohnerklage u. a. wegen falschem Verfahren 2007 Ratsbeschluss für jetzige Variante Godorf, anschließend Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss 2009 Beginn und Stopp Bauarbeiten durch VWG mit Bestätigung durch OVWG Juni 2011 Seite 7

8 Aktuelle Variante Hafenerweiterung Godorf Bisher hauptsächlich Öl-/Gashafen für Petro-Industrie davon Naturschutzgebiet qm Geplante Erweiterungs-Fläche: qm Container und Logistik qm Fläche für Schütt-/Stückgut qm Geplante Investitionssumme: 61.5 Mio. davon Containerfläche 35.0 Mio. Lt. Subventionsantrag jetzt 74,2 Mio. davon Containerfläche 48.2 Mio. Quelle: Gutachterliche Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus des Hafens Köln-Godorf, Juli Juni 2011 Seite 8

9 Neuorientierung Aktionsgemeinschaft: 2007 tiefergehende Beschäftigung mit der Alternative Niehl (Gegengutachten Citizen Consult, eigene Recherchen) Immer mehr Ungereimtheiten tauchen auf im Zusammenhang mit den HGK-Begründungen contra Niehl und pro Godorf Fazit heute: Rat und Öffentlichkeit von der HGK seit 1986 gezielt mit Falschangaben von Niehl abgelenkt und auf Godorf konzentriert Ein systematischer Vergleich fand nie statt, Godorf bekam von vornherein eine Alleinstellung als alternativlos Eine Neubewertung der Fakten und eine grobe Bilanz deutet die Überlegenheit von Niehl über Godorf an, der Verzicht auf einen Vergleich war fahrlässig Forderung heute: Methodisch fundierter Vergleich einer unabhängigen Expertenkommission zwischen den Varianten 7. Juni 2011 Seite 9

10 20 Jahre Totschlagargument Godorf ist alternativlos HGK Presseinformation 24. Juli 2009 Zur Erweiterung des Godorfer Hafens gibt es keine Alternative. Eine Konzentration des Containerumschlages in den Niehler Hafen ist keine Alternative. CDU Köln 30. Juli 2010 ( Godorfer Hafen - Ausbau bleibt für Köln alternativlos! Für die CDU-Fraktion gibt es daher keinen Grund, die Umsetzung der Ausbaupläne in Frage zu stellen. Unwort des Jahres 2010: Alternativlos : Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Begründung der Jury 7. Juni 2011 Seite 10

11 So wurde der Rat und die Öffentlichkeit von der HGK durch Falschdarstellungen irregeführt: 1. Flächen 1:Falsche Behauptung im Hafenkonzept 1988 : Einer Umnutzung des Hafens Niehl für Container stehen unüberwindliche Hindernisse entgegen 2. Flächen 2: Falsche Behauptung im Planfeststellungsantrag 2004: In Niehl sind die Kapazitäten erschöpft 3. Kosten: Falsche Behauptung in Zehn guten Gründen für die Hafenerweiterung in Godorf der HGK, Grund No. 7: Der Ausbau in Godorf spart Geld (Hafenumbau 796 pro qm, Hafenneubau 385 pro qm) 7. Juni 2011 Seite 11

12 Falschdarstellung 1 Flächen: Unüberwindliche Hindernisse gab es 20 Jahre lang nicht: Quelle: HGK Presseinformationen Containerfläche in Niehl I Niehl I 0 qm qm qm qm qm qm qm Der Rat hatte sich 1988 an das Hafenkonzept in Godorf gebunden, Niehl I war offiziell ausgeschaltet, der Weg der HGK zum Wunschkandidaten Godorf frei. Danach hat die HGK geräuschlos qm Fläche für Container umgewidmet. Das sind ca. 20 Fußballfelder oder 1 Fußballfeld pro Jahr, Rat und Verwaltung kontrollierten nicht oder sahen weg. Das Hafenkonzept ist heute noch gültig. Good Governance sieht anders aus. 7. Juni 2011 Seite 12

13 Die unübersehbare Wahrheit: Bis heute ca. 33 % der Fläche von Niehl I trotz unüberwindlicher Hindernisse umgenutzt 7. Juni 2011 Seite 13

14 Beispiel: Letzte Umnutzung einer Altstruktur auf dem Stapelkai 2008 HGK Öffentliche Ausschreibung : Abbrucharbeiten von 7 zusammenhängenden Lagerhallen, 1 einzelstehenden Lagerhalle, 3 Silo- Anlagen. Neubau von ca qm Umschlagfläche in Betonbauweise, Gleisbauarbeiten, Neubau der Entwässerungsanlagen, teilweise Erneuerung der Hafenbeleuchtung. 7. Juni 2011 Seite 14

15 Falschdarstellung 2 Flächen: Ab 2001: Niehl I ist voll oder die Kapazitäten sind erschöpft. Dieser geänderten Sprachregelung folgten ab 2001 auch alle der HGK nahestehenden aufsichtsrelevanten oder beratenden Institutionen im Takt. Die Wanderlegende Niehl ist voll war geboren (Spinat enthält viel Eisen) z.b. Gutachten Lackner & Partner 2001* Wie in Ziffer 5 gezeigt wird, sind die Kapazitäten von Niehl I bereits im Jahr 2000 weitestgehend erschöpft und können nicht weiter ausgebaut werden. S. 34 (s. o. Tabelle S. 7). Quelle: Lackner & Partner Nutzungskonzept für die Erweiterung des Hafens Köln-Godorf z.B. HGK (Häfen und Güterverkehr Köln AG) Antrag Planfeststellungsverfahren 2004: die Erweiterungsmöglichkeiten für den Containerbetrieb im Hafen Niehl I (sind) erschöpft Quelle: Antrag der HGK auf Planfeststellung nach 31 WHG am Seite Juni 2011 Seite 15

16 Falschdarstellung 2 Flächen: Ab 2001 Niehl I ist voll oder die Kapazitäten sind erschöpft. z.b. Bezirksregierung Köln: im Planfeststellungsbeschluss 2006: Die Antragstellerin hat nachgewiesen, dass sie die Möglichkeiten einer Steigerung des Containerumschlags im Hafen Niehl I bereits ausgeschöpft und damit die Kapazitätsgrenzen dort erreicht hat. Lediglich eine Fläche von 3 ha wäre bei Kündigung des Mietvertrages mit einer dort ansässigen Firma für den Containerumschlag nutzbar. Quelle: Planfestsstellungsbeschluss vom 30. August 2006, Seite 88 und 89 z.b. Ministerium für Verkehr des Landes NRW 2008: In den Kölner Häfen gibt es keine Flächenreserven. Einzige Ausnahme sind die Flächen für die Hafenerweiterung in Godorf. Handlungsoption: Ausbau der KV-Kapazitäten am Standort Köln- Godorf. Quelle: Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes in NRW Februar 2008, Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW, Seite Juni 2011 Seite 16

17 Falschdarstellung 2 Flächen: Der Gegenbeweis: Ausgerechnet die HGK selbst lüftet mit dem von ihr in Auftrag gegebenen PLANCO-Gutachten den Schleier über die künftigen Niehl I Reserven: ( Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen, Dez. 2008) 7. Juni 2011 Seite 17

18 Falschdarstellung 2 Flächen: Grüne Flächen* = Maximales Umnutzungspotential für Container in Niehl I lt. Planco, d.h. riesiger Spielraum für Umnutzungen nach Bedarf Heutige Flächen für Container nass und trocken * Grün = Flächen für mittel- und langfristige Umnutzung & Zuschüttung Becken 2 7. Juni 2011 Seite 18

19 Falschdarstellung 2 Flächen: Niehl bietet durch Umnutzung weitere qm Erweiterungsfläche, Godorf mit qm weniger als die HälfteH Vergleich der Flächenpotentiale Niehl I Containerfläche für Schiffsumschlag lt. Planco Kurzfristig freie Fläche nach Fertigstellung Köln-Nord (2013) Mittelfristig frei durch Verlagerung Gewerbe aus Niehl I bis 2025 Godorf Containerfläche QM qm qm qm qm Kosten 0 Kosten, nur Umlagerung 184 /qm Kosten der Umstrukturierung* 473 /qm Kosten Neubau 7. Juni 2011 Seite 19

20 Neubau KLV-Terminal Köln-Nord Geplante Fläche: qm Container qm Geplante Investitionssumme: 85.0 Mio. (574 pro qm) 7. Juni 2011 Seite 20

21 Falschdarstellung 3 Kosten: Guter Grund No. 7 * Zitat HGK: Der Ausbau in Godorf spart Geld. Ein Neubau ist günstiger als der Umbau : Ein Quadratmeter neu angelegte Containerfläche in Godorf kostet 385 Euro Der Umbau von Massengut- und Logistikarealen in Niehl schlägt dagegen mit 796 Euro, mehr als dem Doppelten, zu Buche. Verzichtet Köln auf den Ausbau in Godorf und wandelt bestehende Anlagen um, verliert die hiesige Wirtschaft erstens dringend benötigte Lager- und Logistikflächen, zweitens wird das Projekt 35 Mio. Euro teurer * Quelle: HGK Faktenpapier Zehn gute Gründe für die Hafenerweiterung in Köln-Godorf 7. Juni 2011 Seite 21

22 Falschdarstellung 3 Kosten: ( Guter Grund No. 7 )* Darstellung widerspricht HGK-Wirtschaftsplans 2008 Pos. 36 Stapelkai (= 2/3 Niehl Containerfläche): Stapelkai Umnutzung Mio Euro Qm Euro/Qm 2007 und früher und später Gesamt lt. WP HGK Guter Grund No ??? Godorf - Neubau * Die Umnutzung Stapelkai hat Ø 184 pro qm gekostet (mit einer Bandbreite von 117 bis 400 pro qm); die als guter Grund No 7 genannten 796 wären das 4-fache und sind pure Phantasie Der Neubau der Containerfläche Godorf von qm kostet 473 p. qm nicht 385 p. qm (*Quelle: Wirtschaftlichkeitsgutachten Baum 2007, S. 46) 7. Juni 2011 Seite 22

23 Stapelkai Stapelkai Stapelkai 2/3 der Containerfläche in Niehl I 7. Juni 2011 Seite 23

24 Fazit: 1. Die Bürger sind heute nur einseitig darüber offiziell aufgeklärt, warum Godorf sinnvoll ist: Technisches Gutachten Lackner & Partner 2001 Planfeststellungsbeschluss zur rechtlichen Zulässigkeit 2006 Wirtschaftlichkeitsgutachten Prof. Baum Über Niehl wurden die Bürger nicht nur nicht aufgeklärt. Niehl wurde wahrheitswidrig verleugnet und falsch dargestellt: Zu Niehl gibt es kein einziges offizielles Gutachten, keine objektiven Fakten, aber jede Menge falsche, zum größten Teil frei erfundene Schutzbehauptungen von HGK&Co, um Niehl unter dem Teppich verschwinden lassen 7. Juni 2011 Seite 24

25 Fazit: 3. Ein grober Plausibilitätstest zeigt, dass Niehl vermutlich die überlegene Variante für den Hafenausbau ist: + Doppelt so große Fläche in Niehl + Halbe Kosten der Umnutzung in Niehl 0 Neutrale Umweltbilanz: Lt. Wirtschaftlichkeitsgutachten ist diese Bilanz bei beiden Varianten ausgeglichen: Die Wirkungen der Naturzerstörung in Godorf heben die Wirkungen der längeren Transportwege nach Niehl aus und umgekehrt. 0 Neutrale Bilanz bei Arbeitsplätzen: Bei Wachstum werden an allen Standorten in der Region Arbeitsplätze geschaffen ob Godorf existiert oder nicht, ohne Wachstum verdrängt Godorf nur Arbeitsplätze an anderen Standorten - Anbindung der Süd-Industrie an einen Süd-Hafen: Hier hat Godorf einen leichten Vorteil, Transportweg und kosten reduzieren sich, soweit nicht über Bonn verladen wird. Die Umweltwirkung ist bereits in der Umweltbilanz enthalten 7. Juni 2011 Seite 25

26 Fazit: 4. Rat, Verwaltung und Aufsichtsorgane haben es fahrlässig versäumt, den Argumenten der HGK auf den Grund zu gehen und sich kompetent beraten zu lassen, damit 65 Mio. Steuergelder nicht fehlgeleitet und ein Naturschutzgebiet nicht zerstört wird. Dieser Vorwurf wiegt umso schwerer, als die Vertreter der Aktionsgemeinschaft in zahlreichen Präsentationen u. a. bei den Führungsspitzen von SPD und CDU und beim OB auf diese Mängel hingewiesen haben. Die Reaktion war gleich null. Geprüft hat niemand. 5. Weil die Mehrheitsparteien im Rat ihre Hausaufgaben 20 Jahre lang nicht gemacht haben und den windigen Argumenten der HGK auf den Leim gegangen sind statt sich kompetent zu machen, wird das Projekt nun den Bürgern zugeschoben, damit die Ratsvertreter ihre Hände in Unschuld waschen können. Das Schlimme daran ist, dass sich die Initiatoren auch noch also besonders demokratisch ausgeben. So schickt man nun den Bürger in eine Abstimmung über eine komplexe logistische Materie, die von Falschdarstellungen nur so wimmelt und mit der einseitigen Fragestellung auch noch auf die Godorf Fährte lockt. 7. Juni 2011 Seite 26

27 Empfehlung: Mit NEIN gegen den Ausbau in Godorf stimmen und Mehrheitsparteien und Verwaltung die Chance geben, neu nachzudenken und dem Projekt endlich eine vertrauenswürdige Grundlage zu verschaffen Das Projekt Hafenerweiterung solange ruhen lassen, bis eine methodisch saubere Vergleichsanalyse zwischen den beiden Varianten vorliegt. Diese kann sich evt. dem Regionalen Logistikkonzept entnehmen lassen, das der Rat 2010 beschlossen hat und dessen Ergebnisse Ende 2012/Anfang 2013 vorliegen sollen Sollte das regionale Logistikkonzept aufgrund seiner Breite das nicht leisten, müsste eine unabhängige Expertenkommission mit der Vergleichsanalyse beauftragt werden Zeit genug dafür ist vorhanden. Es sind genügend Kapazitäten in der Region im Aufbau, es braucht auf absehbare Zeit kein Container an Köln vorbeizufahren aus Mangel an Kapazitäten. 7. Juni 2011 Seite 27

28 Ende 7. Juni 2011 Seite 28