Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte; Aufstellung der Vorschlagslisten 118

Transkript

1 Amtsblatt INHALT Bekanntmachungen des Landratsamtes Nummer Seite Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte; Aufstellung der Vorschlagslisten 118 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau einer Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 216/5, 216/6 der Gemarkung Olching (Bauherren: Frau und Herr Charlotte und Markus Schraml; Andrea Riedl; Bauort: Grasmückenstr. 8, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 216/3, 216/4 und 216/7 der Gemarkung Olching 119 EU-weite Ausschreibung; Beförderung von Schüler/innen im freigestellten Schülerverkehr - Offenes Verfahren Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied (Landkreis Fürstenfeldbruck) 123 Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Obere Maisach (Landkreis Fürstenfeldbruck)

2 Bekanntmachungen des Landratsamtes Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte; Aufstellung der Vorschlagslisten Der Landkreis Fürstenfeldbruck stellt im Jahre 2014 wieder eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter für die Amtsperiode bis auf. Der beim Verwaltungsgericht München zu bildende Wahlausschuss wird daraus die notwendige Zahl der ehrenamtlichen Richter auswählen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger für dieses Ehrenamt sollten sich unter Beachtung der nachfolgenden Punkte möglichst bald, spätestens aber bis zum 31. Juli 2014 beim Landratsamt Fürstenfeldbruck schriftlich bewerben. Im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern ist eine Zunahme des Frauenanteils an den Bewerbungen erwünscht. I. Persönliche Voraussetzungen: II. III. 1. Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. 2. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben (der Gerichtsbezirk entspricht hier dem Regierungsbezirk Oberbayern). Bitte beachten: Beim Landratsamt Fürstenfeldbruck können sich nur Personen bewerben, die ihren Wohnsitz im Landkreis Fürstenfeldbruck haben. Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sind, 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, 3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen, 4. Personen, die nachweisbar nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung einzutreten. Zum Amt des ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer 1. in Vermögensverfall geraten ist, 2. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder 3. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist

3 Bekanntmachungen des Landratsamtes IV. Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden: 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. Bewerbungen sind an das Landratsamt Fürstenfeldbruck - Hauptverwaltung -, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, zu richten. Es sind folgende Angaben notwendig: Familienname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Geburtsort, ausgeübter Beruf und Arbeitgeber. Weitere Informationen finden Sie im Internet in der Broschüre Richterliches Ehrenamt beim Verwaltungsgericht ( Ehrenamtliche Richter) Fragen zur Bewerbung sind unter der Tel.-Nr / möglich. Mitteilungen an die Bewerberinnen und Bewerber über den Ausgang des Verfahrens sind voraussichtlich erst Ende 2014/Anfang 2015 möglich. Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau einer Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 216/5, 216/6 der Gemarkung Olching (Bauherren: Frau und Herr Charlotte und Markus Schraml; Andrea Riedl; Bauort: Grasmückenstr. 8, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 216/3, 216/4 und 216/7 der Gemarkung Olching Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A4, BV-Nr. E betreffend Neubau einer Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 216/5, 216/6 der Gemarkung Olching werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen und Abweichungen erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung

4 Bekanntmachungen des Landratsamtes Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A256, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Mayer Bauamt

5 *** *** *** *** Bekanntmachungen des Landratsamtes

6 Bekanntmachungen des Landratsamtes EU-weite Ausschreibung; Beförderung von Schüler/innen im freigestellten Schülerverkehr - Offenes Verfahren - Der Landkreis Fürstenfeldbruck schreibt die Beförderung von nichtbehinderten Schüler/innen (ohne Begleitpersonen) zum und vom Unterricht am Schulzentrum Puchheim (Gymnasium, Realschule und Mittelschule) für die Zeit vom bis neu aus. Angebotsfrist: Zuschlags- und Bindefrist: Das Nähere regeln die Verdingungsunterlagen. Die Ausschreibung ist veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 2014/S (im Internet: europa.eu/suchbegriff: "DE-Fürstenfeldbruck: Personensonderbeförderung (Straße)"). Die Ausschreibung kann ab sofort zu den üblichen Büroöffnungszeiten auch im Landratsamt Fürstenfeldbruck, Münchner Str. 32, Zimmer B 205, eingesehen werden; dort sind auch die Verdingungsunterlagen erhältlich. Fürstenfeldbruck, den 28. April 2014 gez. L ö b e l Referat 33 Thomas Karmasin Landrat

7 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied (Landkreis Fürstenfeldbruck) Aufgrund des Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung Gruppe Landsberied folgende 6 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: Satzung: 1 Neben dem in Absatz 2 genannten Verbandsrat entsendet jede Gemeinde je angefangene 600 Einwohner des Versorgungsgebietes einen weiteren Verbandsrat. Maßgeblich für die Berechnung der Zahl der Verbandsräte ist die jeweils letzte, vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vor Durchführung der Berechnung veröffentlichte Einwohnerzahl. Sind Gemeinden nur bezüglich einzelner Teile des Gemeindegebietes Zweckverbandsmitglied, so bestimmt sich die maßgebliche Einwohnerzahl nach dem von der betreffenden Gemeinde intern fortgeschriebenen Einwohnerstand laut Melderegister für dieses Gebiet. Die Berechnung wird jeweils vor Beginn der neuen Amtsperiode der Verbandsversammlung neu durchgeführt. Diese Satzung tritt am in Kraft. Landsberied, den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied Korbinian Hillmeier Verbandsvorsitzender

8 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Obere Maisach (Landkreis Fürstenfeldbruck) Aufgrund des Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit KommZG) erlässt der Abwasserzweckverband Obere Maisach folgende 6 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: Satzung: 1 Neben dem in Absatz 2 genannten Verbandsrat entsendet jede Gemeinde je angefangene 600 Einwohner des abwassermäßig entsorgten Gebietes einen weiteren Verbandsrat. Maßgeblich für die Berechnung der Zahl der Verbandsräte ist die jeweils letzte, vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vor Durchführung der Berechnung veröffentlichte Einwohnerzahl. Sind Gemeinden nur bezüglich einzelner Teile des Gemeindegebietes Zweckverbandsmitglied, so bestimmt sich die maßgebliche Einwohnerzahl nach dem von der betreffenden Gemeinde intern fortgeschriebenen Einwohnerstand laut Melderegister für dieses Gebiet. Die Berechnung wird jeweils vor Beginn der neuen Amtsperiode der Verbandsversammlung neu durchgeführt. Diese Satzung tritt am in Kraft. Adelshofen, den Abwasserzweckverband Obere Maisach Michael Raith Verbandsvorsitzender 2 Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck - Redaktion und Druck Referat