Lösungsskizze Prüfung Privatrecht I Juni 2011

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1 Lösungsskizze Prüfung Privatrecht I Juni 2011 Anmerkung zum Korrekturvorgehen: Vergabe eines Punktes = 1P Vergabe von Zusatzpunkten = Maximalpunktzahl = 107 P und 29 ZP Sachgleiche Ausführungen wurden nur einmal bewertet und bei folgendem Auftreten mit siehe oben (s.o) gekennzeichnet. Die hier vorgeschlagene Lösungsskizze ist ein umfangreicher und ausführlicher Lösungsvorschlag, welcher für das Erreichen der Bestnote nicht verlangt wurde. Aufgabenteil I Frage 1: Anspruch von E gegen O auf Herausgabe des Schafs e; rei vindicatio E könnte gegen O einen Anspruch auf Herausgabe des Schafes mittels der rei vindicatio verwirklichen. Die rei vindicatio ist die Klage des nicht besitzenden zivilen Eigentümers gegen den Besitzer, gerichtet auf Bezahlung des Sachwertes, die aber durch Herausgabe der Sache selbst vermeiden werden kann. 2P 1. Besitz des O Besitzer ist, wer Besitzeswille und Sachherrschaft hat (corpore et animo/besitzerwerb). Da O Gesamtbesitz über seine Schafsherde ausübt, hat er auch den Besitz des Schafs e inne. (Solange O von diesem speziellen Schaf nichts wusste, ist auch die Verneinung von Besitz denkbar). O hat sich aber jedenfalls in dem Moment zum Besitzer gemacht, als er dem E gegenüber die Herausgabe verweigerte; er ist daher jetzt möglicher Gegner einer rei vindicatio. 2 ZP 1

2 2. Eigentum des E Gemäss dem Sachverhalt war E ursprünglich Eigentümer des Schafs e. Fraglich ist, ob E das Eigentum in der Folge verloren hat. a) Verlust des Eigentums durch Herrenlos-Werden des Schafs e aa) Fraglich ist, ob E das Eigentum am Schaf e verloren hat, indem ihm das Schaf e verloren gegangen ist. Eigentum an einem wilden Tier verliert man dann, wenn es sich aus der Kontrolle befreit und seine natürliche Freiheit wiedererlangt. Bei einem Schaf handelt es sich nicht um ein wildes Tier, sondern um ein typisches Haustier. bb) Da E den Willen, das Schaf e als Eigentümer zu halten, nie aufgegeben hat, ist auch keine Dereliktion (Eigentumsaufgabe) erfolgt. b) Verlust des Eigentums durch Okkupation (Aneignung) des Schafs e seitens des O Wer eine herrenlose Sache mit Aneignungswillen in Besitz nimmt, erwirbt dadurch Eigentum. Da das Schaf e jedoch nicht herrenlos ist, ist auch eine Okkupation durch O ausgeschlossen. Des Weiteren ist bei O auch der Aneignungswille, welcher vorhanden sein muss, fraglich und jedenfalls für den Moment, in dem das Schaf e in seine Herde gelangte, zu verneinen. 3 P c) Verlust des Eigentums durch Schatzfund des Schafs e seitens des O Eigentum kann nur dann durch Fund erworben werden, wenn es sich um einen Schatz handelt. Ein Schatz ist eine Wertsache, die solange verborgen gewesen ist, dass der Eigentümer nicht mehr festgestellt werden kann. Ein Schaf kann allerdings nicht Gegenstand eines Schatzes sein, weshalb der O nicht durch Schatzfund Eigentum erworben haben kann. Des Weiteren ist bei O auch der Aneignungswille, welcher vorhanden sein muss fraglich und wohl zu verneinen. 2

3 d) Verlust des Eigentums durch Vermischung der Schafe bei O Wie im Sachverhalt bemerkt wurde, ist nicht von einer Vermischung der Schafe auszugehen. e) Verlust des Eigentums durch Ersitzung (usucapio) seitens des O Fraglich ist, ob O das Schaf e ersessen und E dadurch das Eigentum verloren hat. Es sind die fünf kumulativen Voraussetzungen der Ersitzung zu prüfen: aa) Das Schaf e müsste hierzu eine ersitzungsfähige Sache sein (res habilis). Nicht ersitzungfähig ist u.a. eine Sache, die Gegenstand eines Diebstahls gewesen ist (res furtiva/gestohlene Sache). Das Schaf e des E verlief sich, ohne dass es O bemerkte, in den Stall des O. Daher fehlte O die Diebstahlsabsicht und es liegt kein furtum vor. Das Schaf e kann somit ersessen werden. bb) Der Ersitzer muss Besitzer des Schafes e sein. O hat den Gesamtbesitz über die ganze Herde inne und damit auch den Besitz über das Schaf e. Die Gegenansicht ist vertretbar. O hat sich sicher zum Besitzer gemacht, als er dem E gegenüber die Herausgabe verweigerte; dies geschah aber erst kurz vor der Jetztzeit und keinesfalls vor (mehr als) einem Jahr. cc) Das Erfordernis des guten Glaubens (bona fides) verlangt, dass der Ersitzungsbesitzer beim Erwerb der Sache die redliche Überzeugung hat, er erwerbe mit dem Besitz zugleich das Eigentum. Spätere Bösgläubigkeit schadet nicht. Da O in der Vorstellung, alle Schafe in seiner Herde gehörten schon immer ihm, die Herde besitzt, ist er auch gutgläubiger Eigenbesitzer des Schafs e. Wenn man der Ansicht ist, O habe an dem Schaf e keinen Besitz begründet, kann man die Gutgläubigkeitsfrage gar nicht stellen. dd) Die Ersitzungszeit (tempus) für Mobilien beträgt 1 Jahr. Da der O das Schaf e anderthalb Jahre in seiner Herde hat, ist genügend Zeit vergangen um zu ersitzen. s.o 3

4 ee) Notwendig ist weiter ein anerkannter Erwerbsgrund (iusta causa). Da das Schaf e bei O ohne sein Wissen in dem Schafstall gelandet ist, besteht keine iusta causa. Eine gültige Ersitzung durch O ist daher ausgeschlossen. Die Ersitzung durch den O scheitert mangels causa, alternativ schon wegen fehlendem Besitz (und dann notwendig auch kein guter Glaube). E hat sein Eigentum nicht verloren. Fazit: Der E kann das Schaf e mit der rei vindicatio von O herausverlangen. 4

5 Aufgabenteil II Frage 2: Anspruch von E gegen L auf Herausgabe des Schafs a; rei vindicatio E könnte gegen L einen Anspruch auf Herausgabe des Schafes a mittels der rei vindicatio durchsetzen. Zur r.v. s. schon Aufgabenteil I, Frage 1. s.o 1. Besitz des L Besitzer ist, wer Besitzeswille und Sachherrschaft hat (corpore et animo/besitzerwerb). Da L das Schaf von N wissentlich entgegennimmt, ist er Besitzer des Schafes a. 2. Eigentum des E Gemäss dem Sachverhalt war E ursprünglich Eigentümer des Schafes a. Fraglich ist, ob E das Eigentum in der Folge verloren hat. a) Verlust des Eigentums durch Herrenlos-Werden des Schafs a oder durch Dereliktion Eigentumsverlust durch Freiheitserlangung oder durch Dereliktion ist zu verneinen. Es kann auf die Ausführungen bei Frage 1 verwiesen werden. b) Verlust des Eigentums durch Okkupation des Schafs a durch N Die Okkupation des N kann durch Verweis auf die Ausführungen zur Okkupation des O verneint werden. c) Verlust des Eigentums durch Schatzfund des Schafs a seitens des N Der Schatzfund durch N kann durch Verweis auf die Ausführungen zum Schatzfund des O verneint werden. d) Verlust des Eigentums durch Vermischung Wie im Sachverhalt bemerkt wurde, ist nicht von einer Vermischung der Schafe auszugehen. s.o. 5

6 e) Verlust des Eigentums durch Ersitzung seitens des N Fraglich ist, ob N das Schaf ersessen und E dadurch das Eigentum verloren hat. Es sind daher die fünf kumulativen Voraussetzungen der Ersitzung zu prüfen: aa) Das Schaf e müsste hierzu eine ersitzungsfähige Sache sein (res habilis). Nicht ersitzungfähig ist u.a. eine Sache, die Gegenstand eines Diebstahls gewesen ist (res furtiva). Das Schafe a wurde, ohne dass es N bemerkte, durch seine Hunde in den Schafstall getrieben. Daher fehlt dem N die Diebstahlsabsicht und es liegt kein furtum vor. Das Schaf a könnte insoweit durchaus von N ersessen werden. bb) Der Ersitzer muss Besitzer des Schafes a sein. N hat den Gesamtbesitz über die ganze Herde inne und damit auch den Besitz über das Schaf a. Die Gegenansicht ist vertretbar; Begründung: N wusste von diesem konkreten Schaf nichts, ihm fehlte der Besitzwille. N hat sich indes sicher zum Besitzer gemacht, als er das Schaf an N zum Markt trieb und dort an verkaufte. Wenn man erst darin einen Besitzerwerb durch N sehen wollte, fehlt es bei N jedoch an jeder nennenswerten Ersitzungszeit. cc) Das Erfordernis des guten Glaubens (bona fides) verlangt, dass der Ersitzungsbesitzer beim Erwerb der Sache die redliche Überzeugung hat, er erwerbe mit dem Besitz zugleich das Eigentum. Spätere Bösgläubigkeit schadet nicht. Da N in der Vorstellung, alle Schafe in seiner Herde gehörten schon immer ihm, die Herde besitzt, ist er auch gutgläubiger Eigenbesitzer des Schaf a. Wenn man der Ansicht ist, N habe an dem Schafae keinen Besitz begründet, kann man die Gutgläubigkeitsfrage gar nicht stellen. dd) Die Ersitzungszeit (tempus) für Mobilien beträgt 1 Jahr. Da der N das Schaf a nur ein halbes Jahr besessen hat, hat er es jedenfalls mangels tempus nicht ersessen. ee) Notwendig ist weiter ein anerkannter Erwerbsgrund (iusta causa). Da das Schaf a bei N ohne sein Wissen in dem Schafstall gelandet ist, besteht keine iusta causa. Eine gültige Ersitzung durch N hat auch aus diesem Grund nicht stattgefunden. Wie schon bei O (hinsichtlich Schaf e) hat auch N das Schaf a nicht ersessen, und zwar fehlen jedenfalls causa und Ersitzungsjahr, während Besitz und guter Glaube vertretbar bejaht werden könnten. f) Verlust des Eigentums durch Eigentumserwerb seitens des L aufgrund traditio ex iusta causa 7 P Es ist fraglich, ob L am Schaf a Eigentum durch eine traditio ex iusta causa erworben hat. Dies setzt folgende Punkte voraus: 6

7 aa) res nec manicipi: Bei einem Schaf handelt es sich nicht um ein Grundstück, ein Sklaven noch um ein Zug- oder Lasttier, weshalb es keine res mancipi ist. Folglich kann das Eigentum mit traditio ex iusta causa übertragen werden. bb) Iusta causa: Der Rechtsgrund ist i.c. ein Kaufvertrag. Dieser ist ein Konsensualkontrakt und kommt mit der Willenseinigung der Vertragsparteien über die essentialia negotii Sache und Preis zustande. Im vorliegenden Fall sind dies das Schaf a und der Preis, der dafür gezahlt wird. Ausserdem dürfen keine Willensmängel vorliegen, der Vertrag darf nicht widerrechtlich, unsittlich oder unmöglich sein. I.c. sind dafür keine Anzeichen gegeben. Ein gültiger Kaufvertrag liegt selbst dann vor, wenn das Kaufobjekt eine fremde Sache ist. Damit besteht in casu eine gültige causa. cc) Traditio: Es braucht einen Besitzübergang der Sache zum Erwerber, damit dieser die Sache animo e corpore besitzen kann. I.c. liegt eine traditio vor, denn das Schaf a befindet sich bei L. dd) Verfügungsbefugnis: Der Veräusserer muss zur traditio ex iusta causa befugt sein. Niemand kann Eigentum übertragen, das er selbst nicht hat (nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet). Da N nicht Eigentümer ist, war er im Zeitpunkt der Übergabe nicht verfügungsbefugt. Der gutgläubige Erwerb von einem Nichtberechtigten wird nach römischem Recht nicht geschützt. L hat somit durch die traditio ex iusta causa kein Eigentum am Schaf a erworben. 1P 3 P 7

8 g) Verlust des Eigentums durch Ersitzung (usucapio) seitens des L Fraglich ist, ob L das Schaf ersessen und E dadurch das Eigentum verloren hat. Es sind daher die fünf kumulativen Voraussetzungen der Ersitzung zu prüfen: aa) res habilis: s.o. Es ist fraglich, ob durch den Weiterverkauf das Schaf a zu einer res furtiva wurde. N handelte ohne Diebstahlsabsicht, weil er immer noch nicht bemerkt hatte, dass es sich um ein fremdes Schaf handelte. Das Schaf a ist daher weiterhin eine res habilis. bb) Für die Ersitzung wird Besitz vorausgesetzt. L hat am Schaf a von N Besitz erlangt. cc) Das Erfordernis der bona fides verlangt, dass der Ersitzungsbesitzer beim Erwerb der Sache die redliche Überzeugung hat, er erwerbe mit dem Besitz zugleich das Eigentum. L war laut Sachverhalt gutgläubig. dd) Notwendig ist weiter ein anerkannter Erwerbsgrund (iusta causa). Wie vorher gesehen, besteht zwischen L und N ein Kaufvertrag, weshalb eine causa existiert. ee) Die Ersitzungszeit (tempus) für Mobilien beträgt 1 Jahr. L selbst hatte das Schaf 7 Monate in seinem Besitz, was nicht ausreicht. Fraglich ist, ob L seinen 7 Monaten im Zuge der accessio temporis (Zeitanrechnung) die 6 Monate, die zuvor der N Herrschaftsgewalt über das Schaf hatte, hinzurechnen kann. Dazu muss aber der Vormann auch schon in der Lage gewesen sein, ersitzen zu können. Dies ist i.c. nicht gegeben (bei N lief keine Ersitzungszeit), weshalb dem L nur seine 7 Monate bleiben. Somit hat er die Sache noch nicht lange genug in seinem Besitz gehabt. 3 P 3 P Die Ersitzung durch den L scheitert mangels hinreichender Ersitzungszeit (tempus). L wurde daher nicht Eigentümer. 8

9 Fazit E ist Eigentümer geblieben und kann somit die Sache vom Besitzer L herausverlangen. Frage 3: I. Anspruch des E gegen N auf Herausgabe des Schafs a, rei vindicatio E könnte gegen N einen Anspruch auf Herausgabe des Schafes aufgrund der rei vindicatio haben. Fraglich ist jedoch, ob L durch Ersitzung Eigentum erworben hat. Für eine Ersitzung wird eine res habilis, iusta causa, der Besitz, bona fides (guter Glaube) und tempus (Jahresfrist) verlangt. Die ersten vier Tatbestandmerkmale wurden bereits bei der Frage 2 bejaht, weshalb darauf verwiesen werden kann. Fraglich ist jedoch die Ersitzungszeit. Vorausgesetzt für Mobilien ist die Ersitzungszeit eines Jahres, weshalb diese mit 13 Monaten gegeben ist. L ist damit Eigentümer geworden und E kann die Sache nicht mehr herausfordern. s.o Frage 4: Teilfrage a) 1. Schutz gegen Fahrnisverfolgung nach Art. 933 ZGB (und damit verbunden gutgläubiger Eigentumserwerb des L vom Nichtberechtigten nach Art. 714 II ZGB) Voraussetzungen: a) L muss die Sache erworben haben und dadurch zum Besitzer geworden sein; dies ist der Fall. b) Gutgläubigkeit: L muss gutgläubig in Bezug auf die Verfügungsbefugnis seines Verkäufers N sein, was er i.c. war. 9

10 Der erforderliche gute Glaube wird nach Art. 3 Abs. 1 ZGB übrigens auch vermutet. c) Anvertraute Sache: Anvertraut ist eine Sache, deren unmittelbarer Besitz der Berechtigte einem Dritten übergibt, seinem Vertrauensmann, der den Besitz für ihn ausübt. I.c. ist das Schaf dem E verloren gegangen, weshalb es nicht als anvertraut sondern als abhanden gekommen zu betrachten ist. (Zur Abrundung kann man auch feststellen, dass L nicht nach Art. 714 Abs. 2 ZGB Eigentum am Schaf a erworben hat). 3 P 2 ZP L ist nicht nach Art. 933 ZGB in seinem Besitz zu schützen. 2. Herausgabepflicht / Lösungsrecht nach Art. 934 I, II ZGB L ist nicht nach Art. 933 ZGB geschützt, weil die Sache abhanden gekommen ist (s.o.). Damit ist er grundsätzlich der Fahrnisklage nach Art. 934 Abs. 1 ZGB ausgesetzt, solange die Verwirkungsfrist von 5 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Wer gutgläubig eine abhanden gekommene Sache auf dem Markt erwirbt, kann den dafür bezahlten Preis vom herausverlangenden Eigentümer (früheren Besitzer) fordern; Art. 934 Abs. 2 ZGB. Da L das Schaf gemäss Sachverhalt auf einem Markt gekauft hat, von der Fremdheit der Sache keine Kenntnis hatte (also gutgläubig war), kann er gegen E einredeweise das Lösungsrecht geltend machen. Solange E dem L diesen Preis nicht bezahlt, kann er die Sache auch nicht herausverlangen. Teilfrage b) I. Eigentumsverlust durch Ersitzung seitens des L Es ist fraglich, ob L das Schaf ersessen hat. Nach schweizerischem Recht braucht es dazu nach Art. 728 Abs. 1 ZGB während 5 Jahren Besitz. Diese Zeit ist bei L noch nicht abgelaufen. 10

11 Der Ersitzungsbesitzer kann sich nach Art. 941 ZGB die Zeit, in welcher sein Vormann die Sache besass, anrechnen lassen, wenn dieser auch zur Ersitzung berechtigt gewesen ist. Da im schweizerischen Recht für die Ersitzung kein Erfordernis einer gültigen causa besteht, war auch der N Ersitzungsbesitzer gewesen (wenn man ihn überhaupt als Besitzer ansieht). Aber auch bei Hinzurechnung seiner Besitzzeit ergeben sich erst nur 19 Monaten, also nicht genug. Abgekürzt wird die Ersitzungszeit durch Abs. 1 bis derselben Bestimmung: Haustiere, die keine Nutztiere sind, kann man in 2 Monaten ersitzen. Ein Schaf ist ein Tier, das man vor allem wegen seiner Wolle, also seiner wirtschaftlichen Aspekte wegen, kauft; somit ist Art. 722 Abs. 1 bis ZGB nicht anwendbar. 3 ZP Frage 5: Anspruch des M gegen N auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der actio empti/käuferklage M könnte einen Anspruch auf aufgrund der actio empti/käuferklage haben. Dafür wird ein gültiger Kaufvertrag und eine Eviktion vorausgesetzt. Ein Kaufvertrag zwischen M und N ist i.c. gegeben. Die actio empti/käuferklage kann jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Eviktion stattgefunden hat (in einem solchen Fall jedoch verschuldensunabhängig). Dies ist i.c. nicht der Fall, denn E als Berechtigter hat das Schaf b dem M nicht effektiv gerichtlich abgenommen. Wegen des Untergangs des Schafes kann es auch zu keiner Eviktion mehr kommen. Weil die Voraussetzung für eine Rechtsmängelhaftung mittels der actio empti nicht vorliegen, braucht nicht erörtert zu werden, ob die Klage in diesem Fall auf das Interesse oder auf Kaufpreisrückzahlung gerichtet gewesen wäre. M kann erfolgreich keinen Anspruch gegen N geltend machen. 5 P 11

12 Frage 6: Anspruch von M gegen N auf das Interesse aus actio empti/käuferklage Ein Kaufvertrag zwischen M und N liegt gemäss Sachverhalt vor. Wenn der Verkäufer arglistig (dolos) gehandelt hat, weil er etwa wissentlich eine fremde Sache veräussert hatte, haftete er nicht erst bei Eviktion, sondern sofort nach Kaufabschluss. Dass die Sache dabei später untergegangen ist, spielt für die bereits ausgelöste Haftung keine Rolle mehr. Gemäss Sachverhalt wusste N, dass es sich nicht um sein Schaf handelt, weshalb er dem M auf dessen Interesse an der Eigentumsverschaffung haftet; mindestens ist darin die Rückzahlung des Kaufpreises eingeschlossen. Die actio de dolo ist subsidiär und kommt daher nicht auch noch in Betracht. 5 P 12

13 Aufgabenteil III Frage 7: 1. Anspruch des E gegen den N auf Herausgabe des Schafs c; rei vindicatio E könnte gegen N einen Anspruch auf Herausgabe des Schafs c haben. Zur rei vindicatio s. bereits Frage 1 (Aufgabenteil I). Besitz des N? N hat seinen Besitz am Schaf c beendet, als er es verkauft hat. Somit ist N nicht mehr passivlegitimiert für die rei vindicatio, weshalb E die rei vindicatio nicht (mehr) geltend machen kann. (Hier ist bei genauerem Eindringen in das röm. Recht auch die Gegenauffassung vertretbar). 2. Anspruch von E gegen N auf den zweifachen Wert des Schafs d; actio furti (nec manifesti)/diebstahlsklage bei nicht handfestem Diebstahl E könnten gegen N einen Anspruch auf den doppelten Sachwert des Schafs c aufgrund der actio furti nec manifesti haben. Ein furtum könnte darin liegen, dass er das Schaf verkauft hat. Für die actio furti müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Tatobjekt (bewegliche) Sache: Um einen Diebstahl begehen zu können, muss die Sache beweglich sein (war im röm. Recht bestritten). Das Schaf d erfüllt ohne weiteres dieses Kriterium. b) fremde Sache: Die Sache muss für den Dieb fremd sein, d.h. sie darf sich nicht im Eigentum des Diebes befinden. Das Schaf c gehört immer noch dem E (s.o.) und ist deshalb für N fremd. c) Contrectatio: Der Dieb muss mit der Sache unrechtmässig umgehen. Es erfordert ein Antasten ; blosse Absicht genügt nicht, Wegschaffung der Sache ist nicht erforderlich. N verkauft das Schaf an Dritte. Ein unrechtmässiges Antasten ist folglich gegeben. Es ist nicht erforderlich, dass durch die 13

14 contrectatio die Sache erstmals aus dem Gewahrsam des Opfers (=E) gebracht wird. d) Bereicherungsabsicht: Der Dieb muss sich mit dem Diebstahl bereichern wollen. I.c. will (und erhält) N einen Kaufpreis für das Schaf c; er handelt daher mit Bereicherungsabsicht. e) Liegt ein handfester oder ein nicht-handfester Diebstahl vor? Wird der Dieb auf frischer Tat ertappt, kann der Kläger das Vierfache fordern (actio furti manifesti). I.c. wird N zwar nicht von E gesichtet, die Tathandlung erfolgt aber öffentlich und wurde in ihrer objektiven Seite wenigstens von den Käufern wahrgenommen. Es ist gut vertretbar, im Hinblick darauf eine actio furti manifesti zu bejahen. E hat einen Anspruch auf Ersatz des zweifachen oder bei Annahme eines handfesten Diebstahls vierfachen Werts des Schafs aufgrund der actio furti (nec) manifesti. 3. Anspruch von E gegen N auf die Bereicherung; condictio ex causa furtiva E könnte gegen N einen Anspruch auf Wertersatz (Sachwert) des Schafes aufgrund einer condictio ex causa furtiva haben, da er sich in Begehung eines Diebstahls bereicherte. Dieser Anspruch hat zunächst die Begehung eines furtum zur Voraussetzung; dies ist der Fall (s. 2.). Der Dieb muss sich bereichert haben, indem er sich den Wert der Sache zugeführt hat; dies ist der Fall. Im Übrigen kann die condictio furtiva nur Platz greifen, wenn die rei vindicatio fehlschlägt; dies ist i.c. der Fall (s.o.), soweit es den N betrifft. Man kann erwägen, ob es der condictio furtiva entgegensteht, dass E die rei vindicatio gegen die Käufer anstellen kann; hiergegen spricht, dass diese nicht greifbar sind (Sachverhalt). Beide Ergebnisse sind vertretbar. Fazit: E hat gegen N (zusätzlich zur actio furti nec manifesti) Anspruch auf die Bereicherung (also dem Kaufpreis des Schafes c) aus dem Diebstahl; verneinendes Ergebnis bei entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar. 3 ZP s.o. 14

15 4. Anspruch von E gegen N auf das Schadenersatz; actio de dolo (allgemeine Arglistklage) E könnte gegen N einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund der actio de dolo haben. Denn N könnte ihn durch den Verkauf des Schafs arglistig geschädigt haben. Die actio de dolo ist immer nur subsidiär anwendbar, wenn keine andere Klage möglich ist. I.c. steht dem E offen, die actio furti nec manifesti bzw. allenfalls noch die condictio furtiva geltend zu machen, weshalb die actio de dolo nicht verfügbar ist. 4 P 15

16 Frage 8: 1. Anspruch von E gegen N auf Herausgabe des Schafes d; rei vindicatio E könnte gegen N einen Anspruch auf Herausgabe des toten Schafs d haben. Zur rei vindicatio s. bereits Frage 1 (Aufgabenteil I). N hat seinen Besitz am Schaf d aufgegeben, indem er dieses wegscheuchte. s.o 2. Anspruch von E gegen N aus actio furti (nec manifesti); Diebstahlsklage bei nicht manifestem Diebstahl E könnten gegen N einen Anspruch auf den doppelten Sachwert des Schafs d aufgrund der actio furti nec manifesti haben. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) bewegliche Sache: Um einen Diebstahl begehen zu können, muss die Sache beweglich sein. Das Schaf erfüllt ohne weiteres dieses Kriterium. s.o b) fremde Sache: Die Sache muss für den Dieb fremd sein, d.h. sie darf sich nicht im Eigentum des Diebes befinden. Das Schaf d gehört dem E (s.o.) und ist deshalb für N fremd. c) Contrectatio: Der Dieb muss die Sache unrechtmässig an sich bringen und dem Berechtigten vorenthalten. Ein Antasten des Schafs seitens des N könnte allenfalls in dessen Verbringung zur Schlucht gesehen werden. d) Bereicherungsabsicht: Der Dieb muss sich mit dem Diebstahl bereichern wollen. I.c. will N das Schaf nicht für sich, sondern er will nur dem E Schaden zufügen. Die Entreicherung(sabsicht) ist also nicht gegeben. Kann man die Bereicherungsabsicht damit begründen, dass N durch das Verschwindenlassen des Schafs d eine furtum-haftung wegen des Schafs c und vielleicht auch wegen der anderen Schafe verhindern will? Nein, denn diese Bereicherung wird nicht aus dem getöteten Schaf bezogen. 4 P E hat keinen Anspruch aufgrund der actio furti. 16

17 3. Anspruch von E gegen N; condictio ex causa furtiva E könnte gegen N einen Anspruch auf Wertersatz des Schafes aufgrund einer condictio ex causa furtiva haben. Dieser Anspruch setzt zunächst ein furtum voraus, an dem es hier fehlt (s. 2.). E hat somit keinen Anspruch aufgrund der condictio ex causa furtiva. 17

18 4. Anspruch von E gegen N; actio legis Aquiliae (Sachbeschädigungsklage) E könnte gegen N einen Anspruch auf Wertersatz 1 des Schafes aufgrund der actio legis aquiliae haben (Klage aufgrund des Gesetzes gegen Sachbeschädigungen). Eine solche Schädigung könnte darin liegen, dass N das Schaf d zu Tode brachte. a) Schaf als Tatobjekt: 1. oder 3. Kapitel? Nach Kap. 1 der Lex Aquilia bemisst sich der Schadenersatz für die Tötung von Sklaven und Vierfüsser auf den Höchststand während des Jahres vor der Tötung. Nach Kap. 3 (für die Beschädigung aller Sachen) bemisst sich dieser nach dem Preis, den die Sache während 30 Tagen (gerechnet von der Beschädigung oder Zerstörung) höchstens wert war. 4 P Schafe sind Vierfüsser; daher geeignetes Tatobjekt für das 1. Kapitel (Gegenauffassung vertretbar). b) damnum (= Schaden): Der erlittene Schaden besteht im Fall des 1. Kapitels im Tod der Sache, im Fall des 3. Kapitels in der erlittenen Beschädigung. c) corpori corpore datum (= direkte körperliche Zufügung des Verletzungserfolgs=Tod): Der Schädiger muss die Rechtsverletzung (Tod des Tieres) mittels unmittelbaren körperlichen Einwirkens verursachen. In diesem Sinne hat N das Schaf d nicht getötet, da er ihm den Tod nicht durch eigene körperliche Einwirkung beibringt. N scheuchte das Schaf d über die Klippe. Eine direkte Tötungshandlung ist somit nicht gegeben. Der Tatbestand des Tötens der lex Aquilia ist daher nicht direkt erfüllt. 3 P 1 Die genaue Höhe hängt von der Einordnung der Gattung Schaf in die Kapitel 1 oder 3 der Lex Aquilia ab, s.u. 18

19 5. Anspruch von E gegen N; actio legis Aquiliae in factum (Sachbeschädigungsklage analog ) Die resultierende Straflosigkeit des N ist im Ergebnis stossend, weshalb die actio legis Aquiliae als actio in factum in Betracht gezogen werden muss. In heutigen Ausdrücken: Der Anspruch wegen Sachbeschädigung wird im Wege einer Analogie bejaht. Geprüft werden können noch zwei Erfordernisse: a) iniuria (= Widerrechtlichkeit): Eine Handlung ist dann widerrechtlich, wenn sie einen Eingriff in das Eigentum oder die persönliche Integrität darstellt und nicht durch einen Rechtfertigungsgrund, insbesondere durch eine Einwilligung des Berechtigten, gedeckt ist. I.c. wird das Schaf durch N über die Klippe gejagt, wodurch das Eigentum von E am Schaf zerstört wird. E hat in diese Handlung nicht eingewilligt und es liegt auch sonst kein Rechtfertigungsgrund vor. b) Verschulden: Der Schädiger muss schuldhaft gehandelt haben. Er haftet sicherlich für Dolus, in manchen Fällen auch für Formen der Culpa. I.c. war es die Absicht von N, das Tier umzubringen und so dem E zu schaden. Somit handelte er mit Dolus. E hat Anspruch auf Schadenersatz für das Schaf d nach Massgabe des 1. Kapitels der lex Aquilia. Die alternative Bejahung des 3. Kapitels ist ebenfalls vertretbar. 6. Anspruch von E gegen N; actio de dolo E könnte gegen N einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund der actio de dolo haben. N könnte ihn durch die Tötung des Schafs arglistig geschädigt haben. Die actio de dolo ist immer nur subsidiär anwendbar, wenn keine andere Klage möglich ist. I.c. steht dem E offen, die actio legis aquiliae analog geltend zu machen, weshalb die 19

20 actio de dolo nicht möglich ist. Man kann aber überlegen, ob nicht eher die actio de dolo als eine nur analog angewandte Klage zum Zug kommen soll. 3 P Anmerkung: Wer die Anwendbarkeit der actio de dolo bejaht, kann hier noch deren Voraussetzungen prüfen: a) Der Schädiger muss arglistig gehandelt haben. I.c. wollte N dem E aus bösem Willen Schaden zufügen; er handelte also arglistig. b) Schaden: Der Schaden besteht hier im Verlust des Schafs. 3 ZP 20