Der oberösterreichische. Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

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1 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013 Quartalsanalyse der AK Oberösterreich / Juni 2013 Schwerpunkt: Die Krise bewältigen: Konjunkturprogramme statt Sparpakete

2 Inhalt I. Highlights II. Arbeitsmarktentwicklung im Überblick 04 Entwicklung des Arbeitskräfteangebots im Vergleich zum Vorjahr 06 Entwicklung der Teilkomponenten des Arbeitskräfteangebots 08 Arbeitsmarktentwicklung nach Wirtschaftszweigen 10 Arbeitsmarktlage in ausgewählten Wirtschaftszweigen III. Die Krise bewältigen: konjunkturprogramme statt Sparpakete 12 Rückblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre 15 Radikaler Sparkurs dämpft die Konjunktur 17 Investitionen in den Sozialstaat 21 Resümee Mit der Quartalsanalyse des oberösterreichischen Arbeitsmarktes stellt die Arbeiterkammer Oberösterreich regelmäßig verdichtete Informationen über die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung zur Verfügung. Neben einem Standardteil, der die aktuelle Arbeitsmarktsituation darstellt, widmet sich der Schwerpunktteil einer tiefergreifenden Analyse eines bestimmten Themas mit Krisenbezug. Mit diesem Produkt, das im Herbst 2009 erstmals veröffentlicht wurde, kommt die Arbeiterkammer der Notwendigkeit nach, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitnehmer/-innen regelmäßig und detailliert zu beobachten bzw. aufzuzeigen. Die Quartalsanalysen sind abrufbar unter: Impressum: Medieninhaberin und Herausgeberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz. 2 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

3 I. Highlights Die Situation auf dem Arbeitsmarkt spitzt sich zu, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Im 1. Quartal 2013 hat sich der Arbeitskräfteüberschuss gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres um 4324 Personen bzw. 8,4 Prozent erhöht. Hauptsächlich betroffen waren Männer. Damit waren insgesamt Personen in Oberösterreich ohne Beschäftigung. Der überwiegende Anteil am Zuwachs des Arbeitskräfteüberschusses entfällt auf arbeitslose Personen. Hier kam es im Vergleich zum Vorjahr zu einem Anstieg um 3908 Personen bzw. 11,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg im 1. Quartal in allen Branchen, am stärksten in der Arbeitskräfteüberlassung und im Bauwesen. Der Schwerpunktteil der aktuellen Quartalsanalyse beschäftigt sich mit der Bewältigung der Spekulations- und Finanzkrise in Europa. Während EU, IWF & Co. mit ihrer radikalen Sparpolitik die Probleme verschärfen anstatt sie zu lösen, sind sich immer mehr Experten/-innen einig, dass nur Konjunkturprogramme mit Investitionen in soziale Dienstleistungen sowie ein Ausbau des Sozialstaates die Konjunktur wieder beleben und die Arbeitslosigkeit drosseln. Darüber hinaus tragen diese Investitionen mittel- und langfristig viel mehr zur Konsolidierung der maroden Staatshaushalte bei als Kürzungen bei Sozialleistungen und sonstigen staatlichen Ausgaben. 3 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

4 II. Arbeitsmarktentwicklung in Oberösterreich Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Oberösterreich (1. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr) } Die Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in Oberösterreich, die im Sommer 2012 eingesetzt hatte, spitzte sich im 1. Quartal 2013 zu. Der Beschäftigungszuwachs ist stetig schwächer geworden, während der Anstieg des Arbeitskräfteüberschusses deutlich zugenommen hat. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Arbeitskräfteüberschuss um 4324 Personen bzw. 8,4 Prozent auf Personen ohne Beschäftigung. Der Anstieg fiel bei Männern (plus 2882) stärker als bei Frauen (plus 1442). Damit ist der Arbeitskräfteüberschuss aktuell höher als in den Jahren 2009 und Lediglich im 1. Quartal 2010 war er noch höher als heuer. Zum Arbeitskräfteüberschuss zählen neben den offiziellen Arbeitslosen weitere Personengruppen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber derzeit nicht (aktiv) beschäftigt sind, vor allem Schulungsteilnehmer/-innen. } Im 1. Quartal 2013 waren Personen in Oberösterreich unselbständig beschäftigt. Das ist ein Anstieg um 3391 Beschäftigte im Vergleich zum 1. Quartal Der Beschäftigungszuwachs ist sowohl absolut als auch relativ bei Frauen etwas stärker ausgeprägt als bei Männern. } atypisch Beschäftigte bedeuten ein leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr, wobei der Anstieg hauptsächlich bei Männern (plus ein Prozent) zu beobachten war. Trotzdem sind immer noch rund zwei Drittel der atypisch Beschäftigten in Oberösterreich Frauen. Für beide Geschlechter gilt, dass die Zahl der geringfügig Beschäftigten weiter zunimmt, während die Zahl der (geringfügig) freien Dienstverträge rückläufig ist. 4 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

5 Arbeitskräfteangebot in Oberösterreich I. Quartal 2013 Bestand Veränderung zum Vorjahr in Prozent Gesamt Frauen Männer Gesamt Frauen Männer Arbeitskräfteangebot ,1 1,0 1,2 Unselbständig Beschäftigte ,6 0,7 0,4 davon Präsenzdiener/-innen ,6-11,1-24,7 Elternkarenz ,5-2,5-1,8 Altersteilzeit* ,7 11,8-4,5 klassisch Beschäftigte ,7 0,8 0,6 Atypisch Beschäftigte ,4 0,1 1,0 davon geringfügig Beschäftigte ,2 0,7 2,3 Freie Dienstverträge ,3-7,0-3,0 Geringfügig freie DV ,3-3,1-6,5 Arbeitskräfteüberschuss ,4 6,8 9,6 davon Arbeitslose ,1 9,2 12,3 Schulungsteilnehmer/-innen ,3 6,7 5,9 Lehrstellensuchende ,7-1,8-7,4 Bildungskarenz* ,6 8,2 11,5 PV-Vorschuss* ,8 2,6-8,7 Übergangsgeld* ,6-29,5-22,9 Quellen: AMS, Hauptverband der österreichischen SV-Träger, eigene Berechnungen *Daten vom letztverfügbaren Monat (Dezember 2012), Veränderung des Arbeitskräfteangebots in Oberösterreich im 1. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr Arbeitskräfteüberschuss Atypisch Beschäftigte Unselbständig Beschäftigte Arbeitskräfteangebot Männer Frauen Quellen: AMS, Hauptverband der österreichischen SV-Träger 5 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

6 Entwicklung der Teilkomponenten des oberösterreichischen Arbeitskräfteangebots Übergangsgeld* PV-Vorschuss* Bildungskarenz* Lehrstellensuchende Schulungsteilnehmer/-innen Arbeitslose Geringfügig freie DV Freie Dienstverträge geringfügig Beschäftigte Altersteilzeit* Elternkarenz Präsenzdiener/-innen Quellen: AMS, Hauptverband der österreichischen SV-Träger, eigene Berechnungen Männer Frauen } Innerhalb der unselbständig Beschäftigten werden Personen in Altersteilzeit und Eltern karenz sowie Präsenzdiener/-innen herausgehoben. Unter anderem deshalb, weil jene Personen, die sich bereits in der Freizeitphase des geblockten Modells der Altersteilzeit befinden, im Grunde nicht mehr zu den aktiv Beschäftigten zu zählen sind ebenso wie die Präsenz diener/-innen und Personen in Elternkarenz. Allerdings fehlen detaillierte Statistiken zur Aufteilung auf die unterschiedlichen Modellvarianten der Altersteilzeit und zudem liegen die Daten erst mit mehrmonatiger Verzögerung vor. Daher wird hier die Gesamtzahl des Monats Dezember als letztverfügbare verwendet. } Die Zahl der Bezieher/-innen von Altersteilzeitgeld ist insgesamt um 4,7 Prozent gestiegen. Im 1. Quartal 2013 waren in Oberösterreich durchschnittlich 4467 Personen in Altersteilzeit. Während die Zahl der Frauen in Altersteilzeit um 11,8 Prozent gestiegen ist, hat sich die Zahl der Männer in Altersteilzeit um 4,5 Prozent deutlich verringert. } Die Zahl der Personen in Elternkarenz ist geringfügig um 2,5 Prozent bzw. um 430 Personen gesunken. Aktuell sind 498 Männer und Frauen in Elternkarenz. 6 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

7 } Die klassisch Beschäftigten erhält man, wenn man von der Gesamtzahl der Beschäftigten die Präsenzdiener/-innen sowie Personen in Elternkarenz und Altersteilzeit abzieht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der klassisch Beschäftigten um 4026 Personen. Der Beschäftigungszuwachs ist sowohl absolut als auch relativ bei den Frauen größer als bei den Männern. } Bei den atypisch Beschäftigten zeigen sich nach wie vor deutliche Verschiebungen weg von den (geringfügig) freien Dienstverträgen hin zu den geringfügig Beschäftigten. Diese Entwicklung gilt sowohl für Frauen wie für Männer. } Abgesehen von den in der offiziellen AMS-Statistik erfassten Arbeitslosen gibt es einige weitere Personengruppen, die nicht aktiv beschäftigt, jedoch für den Arbeitsmarkt verfügbar sind und eine Beschäftigung anstreben. Bei einigen Gruppen liegen die Daten erst mit mehrmonatiger Verzögerung vor, sodass hier die letztverfügbaren Zahlen vom Dezember 2012 verwendet werden. } Wie in den drei vorhergehenden Quartalen ist auch im 1. Quartal 2013 ein Anstieg des Arbeitskräfteüberschusses zu beobachten. Im 1. Quartal 2013 ist die Anzahl der Arbeitslosen um 11,1 Prozent auf Personen gestiegen. Damit sind aktuell um rund Personen mehr arbeitslos als vor Ausbruch der Krise (im Vergleich zum 1. Quartal 2008). Spürbar größer ist auch die Anzahl der Schulungsteilnehmer/- innen (plus 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), wobei der Anstieg bei Frauen stärker ist als bei Männern. Ähnlich wie in den Quartalen zuvor gab es einen weiteren Anstieg der Personen in Bildungskarenz: Mit 1799 Personen sind um 9,6 Prozent mehr in Bildungskarenz als ein Jahr zuvor. Inwieweit diese verstärkte Inanspruchnahme der Bildungskarenz wieder wie schon in den Krisen jahren 2008 und 2009 als arbeitsmarktpolitisches Entlastungsventil für Betriebe zurück zuführen ist, lässt sich noch nicht ausreichend beurteilen. Da der Trend aber schon seit zwei Quartalen anhält, erscheint die Annahme als durchaus plausibel. } Erfreulich ist der Rückgang bei den lehrstellensuchenden Jugendlichen im 1. Quartal 2013: Mit 605 Jugendlichen waren um 30 junge Menschen weniger auf der Suche nach einer Lehrstelle als ein Jahr zuvor. Der Rückgang ist bei Männern stärker ausgeprägt als bei Frauen. Insgesamt sind etwas mehr junge Männer (306) auf Lehrstellensuche als junge Frauen (298). } Anhaltend rückläufig ist die Anzahl der Bezieher/-innen von Übergangsgeld: Gegenüber dem Vorjahr hat sich diese um 224 Personen bzw. 28,6 Prozent reduziert. Die Gesamtzahl der Pensionsvorschussbezieher/-innen ist um 135 Personen bzw. 4,8 Prozent gesunken, wobei dieser Rückgang ausschließlich auf die Entwicklung bei den Männern zurückzuführen ist. } Mit insgesamt Personen beträgt der Arbeitskräfteüberschuss im 1. Quartal ,8 Prozent des gesamten Arbeitskräfteangebots. Gegenüber dem Vergleichsquartal des Vor jahres hat sich die Quote um 0,6 Prozentpunkte erhöht. 7 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

8 Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen Nach Branchen bzw. auf Ebene zusammengefasster Wirtschaftsklassen ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild der Arbeitsmarktentwicklung. Während insgesamt der prozentuelle Beschäftigungszuwachs bei Männern und Frauen annähernd gleich hoch ist, verläuft die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftszweigen nach Geschlechtern äußerst vielfältig. } Insgesamt hat sich die Beschäftigung gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres spürbar erhöht. Im 1. Quartal 2013 war die Branche Elektro und Metall jener Bereich mit den höchsten Beschäftigungszuwächsen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich hier die Zahl der Beschäftigten um 3965 erhöht. Mehr als drei Viertel der zusätzlichen Beschäftigten sind Männer. } Die zweithöchsten Beschäftigungszuwächse verzeichnete das Gesundheits- und Sozialwesen. Hier hat sich die Anzahl an Beschäftigten um 1010 Personen gesteigert. Mehr als 80 Prozent dieses Beschäftigungszuwachses entfielen auf Frauen. } Eine positive Beschäftigungsentwicklung zeigte sich ebenfalls in der Gastronomie und im Handel. In diesen beiden Branchen sind rund zwei Drittel der zusätzlich Beschäftigten weiblich. } Deutlich schwächer geworden ist der Beschäftigungsanstieg in den Bereichen Arbeitskräfteüberlassung, Gebäudebetreuung und Wachdienste: Im Vergleich zum Vorjahr weist die Branche nur mehr ein Plus von 77 Beschäftigten auf. Bei den Frauen ist die Zahl der Beschäftigten bereits rückläufig. } Deutliche Beschäftigungsrückgänge mussten der Bereich Finanz- und Rechtsdienstleistungen inklusive Wohnungswesen (minus 1134) verzeichnen, wo zu einem großen Teil Männer betroffen sind. } Ebenfalls rückläufig ist die Beschäftigung in den Bereichen Erziehung und Unterricht, aber auch in den Branchen Chemie/Kunststoff, Bauwesen sowie Holz, Papier, Pappe, Möbel. Während im Unterrichtswesen der Beschäftigungsrückgang großteils Frauen betrifft, sind es in den anderen Branchen traditionell mehrheitlich Männer. 8 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

9 Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in ausgewählten Wirtschaftszweigen in Oberösterreich (I. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr) Gesundheits- und Sozialwesen Erziehung und Unterricht Öffentl. Verwaltung Arbeitskräfteüberlassung, Gebäudebetreuung, Wachdienste Finanz-/Rechtsdienstleistungen, Wohnungswesen Beherbergung und Gastronomie Transport Handel Bauwesen Energie-, Wasserversorgung, Abfall Metall, Elektro Chemie, Kunststoff Holz, Papier, Pappe, Möbel Nahrungs- und Genussmittel, Tabak Veränderung der Beschäftigung Quellen: AMS, Hauptverband der österreichischen SV-Träger, eigene Berechnungen Veränderung der Arbeitslosigkeit Die Arbeitslosigkeit stieg im 1. Quartal 2013 in allen Branchen. Am deutlichsten fiel der Anstieg in der Arbeitskräfteüberlassung (plus 898 Arbeitslose) aus wie schon während der Konjunktureinbrüche in den Krisenjahren 2008 und Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Branche traf zu rund drei Viertel Männer. Saisonal bedingt kam es zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Trotz Beschäftigungsanstieg ist gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in den Branchen Gesundheitsund Sozialwesen, Beherbergung und Gastronomie sowie im Handel merklich gestiegen. Dies deutet darauf hin, dass es in diesen Branchen nicht gelingt, die Mitarbeiter/-innen längerfristig zu binden. 9 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

10 Angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in ausgewählten Wirtschaftszweigen Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie angespannt der Arbeitsmarkt in einer Branche ist, empfiehlt sich ein Blick auf die Stellenandrangziffer (Arbeitslose je offener Stelle) und die Arbeitslosenquote des jeweiligen Wirtschaftszweiges (Arbeitslose in Relation zur Summe aus Beschäftigten und Arbeitslosen der Branche in Prozent). Zu berücksichtigen dabei ist, dass jene Arbeitsuchenden, die sich in Schulungsmaßnahmen befinden, in diesen Quoten fehlen, und damit die Schwierigkeiten, in einer Branche einen Job zu finden, tendenziell unterschätzt werden. } Die Arbeitslosenquote lag in Oberösterreich im 1. Quartal 2013 (traditionell berechnet) bei 6,1 Prozent, der Stellenandrang bei 6,7 Arbeitslosen je offener Stelle. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte und die Stellenandrangziffer um 1,5 gestiegen. } Die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote wies die Personalleasingbranche mit 19,2 Prozent auf. Da die Zeitarbeitsfirmen aber auch beim AMS viele offene Stellen gemeldet hatten, war der Stellenandrang in dieser Branche mit 3,8 Arbeitslosen je offener Stelle der niedrigste aller Wirtschaftszweige. } Mit 17,6 Prozent verzeichnete saisonal bedingt das Bauwesen die zweithöchste Arbeitslosenquote aller Branchen. Der Stellenandrang war in der toten Saison mit 25,9 Arbeitslosen je offener Stelle extrem hoch. } Eine sehr hohe Arbeitslosenquote wies mit 14,4 Prozent auch die Branche Beherbergung und Gastronomie auf. Die Stellenandrangziffer lag mit rund sechs Arbeitslosen je offener Stelle unter dem Gesamtdurchschnitt. } Den höchsten Stellenandrang hatte der Bereich Erziehung und Unterricht. Er lag hier bei fast 36 Arbeitslosen je offener Stelle. Gleichzeitig hatte diese Branche eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Stellenandrang auf das Neunfache emporgeschnellt, weil die Zahl der beim AMS gemeldeten offenen Stellen massiv gesunken ist. } Relativ gut ist momentan die Arbeitsmarktsituation in der Metall- und Elektroindustrie. Mit zwei Prozent wies die Branche die zweitniedrigste Arbeitslosenquote nach der öffentlichen Verwaltung auf. Der Stellenandrang lag bei vier Arbeitslosen je offener Stelle. 10 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

11 Arbeitsmarktlage in ausgewählten Wirtschaftszweigen Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Erziehung und Unterricht Öffentl. Verwaltung Arbeitskräfteüberlassung, Gebäudebetreuung, Wachdienste Finanz-/Rechtsdienstleistungen, Wohnungswesen Beherbergung und Gastronomie Transport Handel Bauwesen Energie-, Wasserversorgung, Abfall Metall, Elektro Chemie, Kunststoff Holz, Papier, Pappe, Möbel Nahrungs- und Genussmittel, Tabak Stellenandrangziffer (Arbeitslose je offener Stelle) Quellen: AMS, Hauptverband der österreichischen SV-Träger, eigene Berechnungen Arbeitslosenquote (in Prozent) 11 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

12 III. Die Krise bewältigen: Konjunkturprogramme statt Sparpakete Vor vier Jahren waren sich Politiker/-innen, Wirtschaftsexperten/-innen, Sozialpartner und Medien einig, dass angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit der Staat eine aktive Rolle übernehmen muss und Konjunturprogramme notwendig zur Überwindung der Rezession und zur Belebung der Wirtschaft sind. In Abhängigkeit von der jeweiligen Ausgangslage und den ergriffenen Maßnahmen waren die Erfolge dieser Fiskalpolitik in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Österreich zählt zweifellos zu den Ländern, denen es vergleichsweise gut gelungen ist, die negativen Auswirkungen der globalen Krise auf Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu minimieren. Allerdings hat auch in Österreich (wie in den meisten anderen Ländern) die Bankenrettung viel Geld verschlungen Geld das zur Belebung des realen Teils der Wirtschaft gebraucht worden wäre. Denn auch in den erfolgreicheren Ländern hat sich das Aufflackern der Konjunktur als vorübergehend herausgestellt. So erfreulich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich speziell im Jahr 2011 gewesen ist, so reichte er nicht aus, um die Arbeitslosigkeit auf das Vorkrisenniveau abzusenken. Und die Arbeitslosigkeit steigt mittlerweile wieder deutlich an und erreicht schon wieder die Rekordwerte am Höhepunkt der Krise. Mit zahlreichen Feuerwehraktionen haben die EU bzw. der Internationale Währungsfonds und die internationale Staatengemeinschaft seit 2008 einen Kollaps der Finanzmärkte verhindern können. Mit der Konsequenz, dass die Finanzkrise in eine Staatschuldenkrise umgedeutet wurde. Der Ruf nach Sparpaketen, nach Kürzung der staatlichen Ausgaben wurde immer lauter und die Budgetkonsolidierung, der Fiskalpakt der EU rückten in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion. Angesichts der Entwicklungen in Spanien oder Griechenland stellt sich aber die Frage, ob die radikalen Kürzungsprogramme tatsächlich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen und welche Auswirkungen sie für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder aber auch der EU insgesamt haben. In letzter Zeit mehren sich die kritischen Stimmen, die die Sinnhaftigkeit der bisherigen wirtschaftspolitischen Ratschläge bezweifeln. Vielfach werden als angemessene Reaktion Konjunkturprogramme wegen und nicht trotz der angestrebten Budgetkonsolidierung gefordert. 12 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

13 Ein Rückblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre Der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in der 2. Jahreshälfte 2008 findet schon in den BIP-Wachstumsraten dieses Jahres seinen Niederschlag: Italien und Großbritannien wurden vergleichsweise früh und heftig von der Rezession erfasst. Demgegenüber verzeichneten Österreich und auch Deutschland noch bis in den Herbst ein spürbares wirtschaftliches Wachstum, das dann jedoch jäh einbrach wiesen die (ausgewählten) EU-Länder einen ähnlichen, markanten Schrumpfungsprozess auf. In den Jahren 2010 und 2011 verlief der wirtschaftliche Entwicklungspfad unterschiedlicher: In einigen Ländern darunter Österreich gab es ein konjunkturelles Zwischenhoch. In Italien oder Großbritannien hielt das konjunkturelle Strohfeuer nur 2010 und Länder wie Spanien oder Griechenland kamen überhaupt nicht aus der Konjunkturflaute heraus hat das Wirtschaftswachstum wieder überall an Dynamik verloren. Jene, die schon vorschnell das Ende der Krise verkündet hatten, wurden Lügen gestraft. Sogar die EU-Kommission selbst spricht in der aktuellen Frühjahrsprognose davon, dass das Jahr 2012 rezessionsgeprägt war. Im heurigen Jahr hofft die EU-Kommission auf eine Stabilisierung der Wirtschaft, im Jahresdurchschnitt rechnen die Wirtschaftsforscher aber mit einem weiteren leichten Schrumpfen der Wirtschaft in der gesamten EU (-0,1 Prozent) bzw. in der Euro-Zone (-0,4 Pro zent). Für Österreich, Deutschland und Großbritannien sind die Wirtschaftsforscher etwas optimistischer, von einem Konjunkturaufschwung sind aber auch diese Länder noch weit entfernt. Ein paar EU-Länder kämpfen mit einer deutlichen Rezession. Wirtschaftswachstum (reales BIP-Wachstum in Prozent zum Vorjahr) (Schätzung) (Prognose) (Prognose) EU-27 0,3-4,3 2,1 1,6-0,3-0,1 1,4 Euro-Zone 0,4-4,4 2 1,4-0,6-0,4 1,2 Österreich 1,4-3,8 2,1 2,7 0,8 0,6 1,8 Deutschland 1,1-5,1 4,2 3 0,7 0,4 1,8 Frankreich -0,1-3,1 1,7 1,7 0-0,1 1,1 Großbritannien ,8 1 0,3 0,6 1,7 Spanien 0,9-3,7-0,3 0,4-1,4-1,5 0,9 Italien -1,2-5,5 1,7 0,4-2,4-1,3 0,7 Griechenland -0,2-3,1-4,9-7,1-6,4-4,2 0,6 Quelle: EU-Frühjahrsprognose wurde von manchen das Ende der Rezession und die Überwindung der Krise verkündet zu Unrecht wie die weitere Entwicklung gezeigt hat. Speziell im realen Sektor der Wirtschaft und bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind die Probleme und Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik unübersehbar. Kürzlich hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem Bericht zur Wirtschafts-/Beschäftigungs- bzw. Eurokrise festgestellt, dass mittlerweile in der EU um zehn Millionen mehr Menschen arbeitslos sind als vor Beginn der Krise. 13 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

14 Die vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote in Österreich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei uns die Arbeitslosigkeit schon wieder die Rekordwerte am Höhepunkt der Krise erreicht hat. Und die sinkende Arbeitslosenquote in Deutschland ist leider auch nur ein nicht verallgemeinerbarer Einzelfall innerhalb der EU. In vielen Ländern weist die Arbeitslosigkeit seit Ausbruch der Krise einen anhaltend steigenden Trend auf, in Ländern wie Spanien oder Griechenland ist sie geradezu explodiert. Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit der für 2014 erwarteten Stabilisierung beweist die EU-Kommission im Vergleich zu anderen Wirtschaftsforschern eine kräftige Portion Optimismus. Arbeitslosenquote In Prozent (nach EU-Definition) (Schätzung) (Prognose) (Prognose) EU-27 7,1 9 9,7 9,7 10,5 11,1 11,1 Euro-Zone 7,6 9,6 10,1 10,2 11,4 12,2 12,1 Österreich 3,8 4,8 4,4 4,2 4,3 4,7 4,7 Deutschland 7,5 7,8 7,1 5,9 5,5 5,4 5,3 Frankreich 7,8 9,5 9,7 9,6 10,2 10,6 10,9 Großbritannien 5,6 7,6 7,8 8 7,9 8 7,9 Spanien 11, ,1 21, ,4 Italien 6,7 7,8 8,4 8,4 10,7 11,8 12,2 Griechenland 7,7 9,5 12,6 17,7 24, Quelle: EU-Frühjahrsprognose 2013 Die Krise hat die Budgets der öffentlichen Haushalte in allen Ländern massiv belastet, wobei die Kosten für die Bankenrettung wesentlich höher waren und sind als für konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Ein nüchterner Blick auf die Kennzahlen zum (jährlichen) Budgetdefizit bzw. zur Schuldenquote der einzelnen Länder weist auf Besonderheiten und Irrationalitäten auf den Finanzmärkten hin. Beispielsweise weist Frankreich günstigere Kennzahlen auf als Großbritannien, wird aber aktuell als größeres Risiko bewertet. Italien hatte bereits vor Ausbruch der Krise eine höhere Staatsschuldenquote als gegenwärtig Spanien oder Frankreich, ohne dass dies damals die Akteure/-innen auf dem Finanzmarkt beunruhigt hätte. 14 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

15 Gesamtstaatlicher Budgetsaldo in Prozent des BIP (Schätzung) (Prognose) (Prognose) EU-27-2,4-6,9-6,5-4,4-4 -3,4-3,2 Euro-Zone -2,1-6,4-6,2-4,2-3,7-2,9-2,8 Österreich -0,9-4,1-4,5-2,5-2,5-2,2-1,8 Deutschland -0,1-3,1-4,1-0,8 0,2-0,2 0 Frankreich -3,3-7,5-7,1-5,3-4,8-3,9-4,2 Großbritannien -5,1-11,5-10,2-7,8-6,3-6,8-6,3 Spanien -4,5-11,2-9,7-9,4-10,6-6,5-7 Italien -2,7-5,5-4,5-3,8-3 -2,9-2,5 Griechenland -9,8-15,6-10,7-9, ,8-2,6 Quelle: EU-Frühjahrsprognose 2013 Gesamtstaatliche Schuldenquote in Prozent des bip (Schätzung) (Prognose) (Prognose) EU-27 62,2 74,6 80,2 83,1 86,9 89,8 90,6 Euro-Zone 70, , ,7 95,5 96 Österreich 63,8 69, ,5 73,4 73,8 73,7 Deutschland 66,8 74,5 82,4 80,4 81,9 81,1 78,6 Frankreich 68,2 79,2 82,4 85,8 90, ,2 Großbritannien 52,3 67,8 79,4 85, ,5 98,7 Spanien 40,2 53,9 61,5 69,3 84,2 91,3 96,8 Italien 106,1 116,4 119,3 120, ,4 132,2 Griechenland 112,9 129,7 148,3 170,3 156,9 175,2 175 Quelle: EU-Frühjahrsprognose 2013 Festzuhalten ist, dass der Sparkurs, der praktisch in allen Ländern seit spätestens 2010 verfolgt wird, sich in den Budgetkennzahlen kaum oder nur unzureichend niederschlägt. Denn die Ausgabenkürzungen wirken sich negativ auf die Nachfrage und die Konjunktur aus, dämpfen das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen, sodass sich der Budgetsaldo kaum verbessert oder sogar verschlechtert. Radikaler Sparkurs dämpft die Konjunktur Die Hartnäckigkeit der Krise ist sicherlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Einer davon ist zweifellos, dass es bislang an ernsthaften Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Schwächen im Finanzsektor (dem Auslöser der Krise) mangelt. Ein zweiter wesentlicher Grund ist, dass die Politik und der IWF geglaubt haben, eine weltweite Wirtschaftskrise lasse sich mit denselben Instrumenten überwinden wie ein Problem in einem einzelnen Land. Vielfach wurde der Eindruck erweckt, es ginge um die Sanierung eines einzelnen Unternehmens. 15 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

16 Als im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die staatlichen Budgetdefizite kräftig anstiegen und die Staatsschuldenquoten (Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) emporschnellten, war zweifellos guter Rat gefragt, um diese Herausforderung zu meistern. Auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht gereicht, um das neoliberale Wirtschaftsmodell in seinen Grundfesten zu erschüttern: Länder, die möglicherweise die Unterstützung des Euro- Rettungsschirms in Anspruch nehmen (müssen), bekamen die altbekannten Ratschläge bzw. Vorgaben: Kürzung der staatlichen Ausgaben (vor allem bei Sozialleistungen), Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (durch Lohnkürzungen) zur Ankurbelung der Exporte. Griechenland oder Spanien wurden diese Maßnahmen sozusagen von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF vorgeschrieben. Andere Länder, allen voran Deutschland, schlugen freiwillig diese Strategie ein bzw. drängten darauf, diese wirtschaftspolitische Strategie mit dem Fiskalpakt EU-weit verbindlich zu machen. Kritische Ökonomen/-innen haben die Erfolgsaussichten dieser Strategie bezweifelt, insbesondere wenn dieser radikale Sparkurs gleichzeitig in vielen wirtschaftlich eng miteinander verflochtenen Staaten verfolgt wird. Die Kunst besteht in einer solchen Situation darin, einen Budgetkonsolidierungskurs ein zuschlagen, der das Wirtschaftswachstum möglichst wenig dämpft. Quelle: Böcklerimpuls 18/ Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

17 Empirische Studien zeigen, dass radikale Staatsausgabenkürzungen im Konjunkturabschwung bzw. in einer Rezession zu einem weiteren massiven Rückgang des BIP führen was sich klarerweise negativ auf das Staatsbudget auswirkt und damit die Sparbemühungen zunichte macht. Diese Reaktion hat sich auch in Griechenland und Spanien gezeigt. In einem konjunkturell günstigeren Umfeld sind die wachstumsdämpfenden Effekte einer derartigen Kürzung der Staatsausgaben hingegen gering und verkraftbar. Aus der Grafik auf Seite 16 ist weiters ersichtlich, dass besonders in Phasen mit schwacher Konjunktur Budgetkonsolidierungen überwiegend durch Steuererhöhungen verfolgt werden sollen anstatt durch Ausgabenkürzungen. Vermehrt setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig ihre Außanhandelsbilanz auf Kosten der anderen EU-Länder verbessern können. Die Idee, die heimische Konjunktur durch Ankurbelung der Exporte zu beleben und damit einen Ausgleich für die durch Sparmaßnahmen reduzierte private Nachfrage zu schaffen, ist bei breiter Anwendung zum Scheitern verurteilt. Nur wenn Länder mit Exportüberschüssen wie Deutschland ihren Außenhandelsüberschuss reduzieren, können andere Länder wie Griechenland oder Spanien ihre Handelsbilanzdefizite in den Griff bekommen. Länder wie Deutschland, Niederlande, aber auch Österreich müssen ihre private Nachfrage ankurbeln am wirkungsvollsten über höhere Löhne. Zuletzt wurde die bisherige Lohndumpingpolitik Deutschlands auch von EU-Sozialkommissar Andor kritisiert. Und auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fordert eine stärker beschäftigungsorientierte Politik, um die Eurokrise erfolgreich zu bewältigen. Denn der strikte auf budget- und wettbewerbspolitische Ziele ausgerichtete Sparkurs hat die Wirtschafts- und Beschäftigungslage eher verschlechtert als verbessert. Investitionen in den Sozialstaat Die sachlich fundierte Kritik an den altbekannten Rezepten aus dem neoliberalen Arzneischrank führt angesichts deren offenkundiger Erfolgslosigkeit zu einem allmählichen Umdenken. Ein deutliches Indiz dafür ist beispielsweise das Sozialinvestitionspaket, das im Februar von der EU-Kommission präsentiert wurde. Darin werden die Bedeutung und die Erfolge der Sozialpolitik bzw. des Sozialstaates besonders in den Jahren der Krise hervorgehoben. Endlich hat auch die EU-Kommission die positiven Auswirkungen eines gut ausgebauten Sozialstaates erkannt. Anstatt die alten Forderungen nach einem Abbau des Sozialsystems zu wiederholen, ermuntert die EU-Kommission nun die Mitgliedsländer, in den Ausbau des Sozialsystems zu investieren. Vorschläge und Projekte zur Realisierung dieses Sozialinvestitionspakets gibt es genügend. Beispielsweise hat die AK bereits im Jahr 2010 auf die positiven (ökonomischen) Effekte des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie anderer sozialstaatlicher Maßnahmen mit konkreten Modellberechnungen hingewiesen. Anfang 2013 wurden diese Berechnungen und Argumente in einer aktualisierten Studie Investiver Sozialstaat der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen erneut vorgestellt. Die Logik hinter diesen Investitionen in soziale Dienst- 17 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

18 leistungen ist einfach und überzeugend. Diskutieren kann man bestenfalls über den Zeitpunkt der Amortisation dieser Investionen, wann also die zusätzlichen Einnahmen und Ausgabeneinsparungen die Kosten des Ausbaus sozialer Dienstleistungen übersteigen. In der Abbildung sind diese Wirkungen des Ausbaus der Kinderbetreuung veranschaulicht: Positive Effekte durch bessere Kinderbetreuung Quelle: AK-Wien In der ersten Phase sorgen die Investitionen für zusätzliche Beschäftigung in der Bauwirtschaft und den damit verflochtenen Branchen. Nach Fertigstellung der zusätzlichen Betreuungsplätze gibt es in diesen Betreuungseinrichtungen direkt zusätzliche Arbeitsplätze. Und darüber hinaus werden Eltern insbesondere Mütter in die Lage versetzt, Jobangebote annehmen zu können bzw. ihr bisheriges Arbeitsstundenausmaß zu erhöhen. Diese Ausweitung der Beschäftigung schafft zusätzliches Einkommen, das in hohem Maß in den privaten Konsum fließt und die Konjunktur stützt. Für die öffentliche Hand ergeben sich daraus Mehreinnahmen und Minderausgaben in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung sowie zusätzliche Steuereinnahmen (Lohnund Mehrwertsteuer). Somit wirken sich diese Investitionen positiver und nachhaltiger auf die Budgetkonsolidierung aus als die bekannten Kürzungsprogramme und eröffnen in der Zukunft Budgetspielräume für weitere Zukunftsinvestitionen zur Sicherung unseres Wohlstands. 18 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

19 Relativ rasch lässt sich ein Programm zum Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur umsetzen, da es hier bereits eine Co-Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, die man verlängern und ausweiten könnte. Wenn seitens des Bundes und der Länder in den kommenden vier Jahren jährlich durchschnittlich jeweils 100 Milionen Euro bereitgestellt werden, können damit zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen und zudem bei bestehenden Kindergartenplätzen die Öffnungszeiten verbessert werden. In der Kinderbetreuung entstehen direkt neue Beschäftigungsverhältnisse und aufgrund zusätzlicher Nachfrage weitere 2300 Arbeitsplätze in anderen Branchen. Und schließlich könnten je nach Wirtschaftswachstum zwischen und Eltern, die bisher aufgrund ihrer Betreuungspflichten an einer Erwerbstätigkeit gehindert waren, eine Beschäftigung aufnehmen. In Summe finden durch den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur dauerhaft zwischen und Menschen eine Beschäftigung. Direkte/indirekte Effekte des Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich bei moderatem Wirtschaftswachstum Quelle: AK-Wien 19 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

20 Die Öffentlichen Haushalte haben zunächst die Bauinvestitionen zu finanzieren und längerfristig die Personalkosten der Betreuungsfachkräfte. All diese zusätzlich Beschäftigten leisten allerdings entsprechende Steuern und Abgaben an die öffentliche Hand. Verstärkt wird dieser positive Effekt durch Minderausgaben, insbesondere durch Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung. Das Ausmaß dieser positiven Effekte hängt von der Konjunkturlage ab. Selbst bei vorsichtigpessimistischer Erwartung ist damit zu rechnen, dass die Erträge der öffentlichen Hand spätestens ab dem fünften Jahr die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung übersteigen und sukzessive auch die Investitionskosten wieder ins Budget zurückfließen. Beispielsweise würden beim mittleren Szenario (siehe Grafik Seite 19) im Jahr 2017 die Einsparungen bzw. Mehreinnahmen der öffentlichen Hand die Ausgaben schon um 91 Millionen übertreffen. In dieser Kosten-Nutzen-Rechnung sind die langfristigen Auswirkungen einer besseren, umfassenderen Betreuung und Frühförderung der Kinder in Form stabiler, erfolgreicher Ausbildung und Berufslaufbahn noch gar nicht berücksichtigt. Ähnliche Überlegungen lassen sich auch für andere Bereiche unseres Sozialsystems anstellen. Das Ausmaß direkter und indirekter Effekte wird bei einem Ausbau der Pflegeinfrastruktur naturgemäß anders ausfallen wie bei der Kinderbetreuung oder im Schulsystem oder etwa bei präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung. 20 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013

21 Resümee Die bisherigen Aktionen und Maßnahmen innerhalb der EU sowie der anderen führenden Wirtschaftsnationen inklusive der internationalen Organisationen wie Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds konnten zwar einen Kollaps der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft bislang verhindern. Es ist damit aber nicht gelungen, die Wirtschaftskrise wirklich zu bewältigen die neoliberalen Rezepte haben sich als wirkungslos, ja vielfach als schädlich herausgestellt. Es ist zweifellos wichtig, die Entwicklung der Staatsschulden im Auge zu behalten und einen mittelfristigen Budgetkonsolidierungskurs bei den öffentlichen Haushalten einzuschlagen. Diese Ziele sind aber nicht Selbstzweck, sie sollen gewährleisten, dass der Staat genügend Handlungsspielraum hat, um im Fall von Krisen aktiv und stabilisierend einzugreifen. Die beschäftigungspolitische Entwicklung muss wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt und zum Maßstab der Wirtschaftspolitik gemacht werden. Die radikalen Sparprogramme und Kürzungen im Sozialsystem manövrieren nicht nur einzelne Länder sondern längerfristig aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ganz Europa in eine Abwärtsspirale. Deshalb ist eine Neuorientierung notwendig. Zunächst brauchen wir in allen Ländern kon junkturbelebende Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und somit Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit verringern. Investitionen in soziale Dienstleistungen, in den Ausbau des Sozialsystems erfüllen diese Aufgabe in hohem Maß. Sie sind beschäftigungsintensiv und verbessern langfristig die Qualität als Wirtschaftsstandort. Viele dieser Investitionen ins Sozialsystem weisen für die öffentlichen Haushalte eine hohe Rentabilität auf und tragen damit mehr zur Budgetkonsolidierung bei als Kürzungen von Sozialleistungen. Österreich und Europa brauchen Konjunkturprogramme und zwar wegen der angestrebten Sanierung der öffentlichen Haushalte und nicht trotz dieser Sanierungsziele. Diese Einsicht ist bei manchen Entscheidungsträgern/-innen bereits angekommen, bei einigen entscheidenden Akteuren/-innen ist aber noch Überzeugungsarbeit notwendig. 21 Der oberösterreichische Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2013