Konfliktmanagement bei landwirtschaftlichen Neubauten in Deutschland

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Michaela Vogel
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1 Konfliktmanagement bei landwirtschaftlichen Neubauten in Deutschland Rechtsanwalt Marcus Hehn Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (Koblenz) Ettenhausen, 05. November 2013

2 Konfliktfelder im landwirtschaftlichen Bereich Biogas-/ Windenergieanlagen Generationenkonflikte Verkehr heranrückende Bebauung Jagd Stallbauten/ Umnutzung Kooperationen Investitionen Ausweisung von Ausgleichsflächen

3 Exkurs: Konfliktfeld Familie Landwirtschaftliche Bauvorhaben sind häufig in bäuerliche Familienbetriebe eingebunden Entscheidungsfindung innerhalb der Familie/Betrieb ist oft wenig transparent Gleichberechtigte Diskussion ist wünschenswert, um die Vorstellungen und Wünsche der Beteiligten sachgerecht aufarbeiten zu können Generationen-/Geschlechterkonflikte

4 Exkurs: Konfliktfeld Familie Unausgesprochene Vorbehalte führen zur Unzufriedenheit einzelner Familienmitglieder Bei Angriffen von außen ist Einigkeit nach innen wichtig Entscheidungsprozess in der Familie aktiv und strukturiert planen Vorstellungen der Familienmitglieder als Chance begreifen Möglichst einvernehmliche und sachlich untermauerte Entscheidung pro Bauvorhaben treffen

5 Konfliktpotential bei landwirtschaftlichen Neubauten Großer Raumbedarf (knappes Bauland) Hohes technisches Niveau Fehlendes Wissen bei den Nachbarn Hoher Kapitaleinsatz mit entsprechendem Risiko für den Investor Kaum prognostizierbarer Ausgang eines Rechtsstreits Konfliktaustragung im öffentlichen Raum

6 Möglichkeiten des Konfliktmanagements im Rahmen des Verwaltungsverfahrens/ Baugenehmigungsverfahrens durch Gerichtsverfahren oder alternatives Konfliktmanagement - Runde Tische (z.b. mit Bürgermeister) - Moderation - Mediation

7 Wie funktioniert Mediation?

8 Mediation - Überblick lat. Ursprung: Vermittlung alte Idee der Lösung von Konflikten Stärkung der eigenverantwortlichen Konfliktlösung Unterstützung durch unabhängige Dritte (Mediatoren) strukturiertes Verfahren

9 Prinzipien der Mediation 1. Freiwilligkeit 2. Eigenverantwortlichkeit 3. Informiertheit 4. Vertraulichkeit 5. Allparteilichkeit des Mediators 6. Ergebnisoffenheit

10 1. Freiwilligkeit Autonomie bezogen auf das Ob: Parteien entschließen sich aus eigenem freien Willen für die Durchführung des Mediationsverfahrens Parteien und Mediator haben jederzeit die Möglichkeit, das Verfahren wieder zu beenden

11 2. Eigenverantwortlichkeit Autonomie bezogen auf das Wie: Grundsätzliches Bedürfnis sowie Fähigkeit zur eigenen Verhandlungsführung im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung Voraussetzung: Kein unüberbrückbares Machtgefälle

12 3. Informiertheit Entscheidungsfindung durch die Betroffenen in Kenntnis aller für den Fall relevanten Tatsachen und Informationen (z.b. rechtliche und technische Rahmenbedingungen)

13 4. Vertraulichkeit Kein Beteiligter trägt Informationen aus dem Verfahren ohne vorherige Absprache nach außen. Der Mediator schweigt über das, was ihm die Parteien jeweils vertraulich mitteilen.

14 5. Neutralität / Allparteilichkeit Mediator darf nicht parteiisch sein, weder in Bezug auf die Personen, noch in Bezug auf auf die Sache, muß sich aber in die Sehweise einer jeder Partei hineinversetzen können und diese bei der Artikulation der eigenen Bedürfnisse unterstützen. Der Mediator hat keine Entscheidungsbefugnis 1.

15 6. Ergebnisoffenheit Das Ergebnis eines Mediationsverfahrens ist offen und wird nicht vorgegeben. Ergebnisoffen sind Verhandlungen nur dann, wenn die Beteiligten von einem gemeinsamen Problemhintergrund ausgehen und sich einig darüber sind, welche Fragen ohne vorgegebenes Ergebnis behandelt werden sollen. Mediationsverfahren dienen nicht der Akzeptanzbeschaffung

16 Das Harvard-Konzept Konzept des sachgerechten Verhandelns Trennung von Personen und Problemen Konzentration auf Interessen statt Positionen Entwicklung möglichst vieler Lösungsoptionen Entscheidung anhand objektiver Kriterien Fairer Verhandlungsprozeß Förderung der Kommunikation Aufrechterhaltung der wechselseitigen Beziehungen Interessenausgleich zwischen den Konfliktparteien Herstellung von win-win Situationen Ziel: Sachliches Ergebnis

17 Mediationsverfahren (Prozeßverlauf) Umsetzung Vereinbarung Lösungsoptionen gemeinsam entwickeln Ideensuche? Themen --> Interessen Von Positionen zu Themen Initiierung

18 1. Vorteil des Mediationsverfahrens Wahrung eines erträglichen persönlichen Verhältnisses der Parteien

19 2. Vorteil des Mediationsverfahrens Einigungen über den konkreten Streitstoff hinaus Streitstoff Lösungsmöglichkeit

20 3. Vorteil des Mediationsverfahrens Einigungen im Hinblick auf die Zukunft

21 4. Vorteil des Mediationsverfahrens Regelmäßig Reduktion der Kosten bei erfolgreicher Mediation e

22 5. Vorteil des Mediationsverfahrens Möglicherweise Verkürzung des Entscheidungsverfahrens im Vergleich zu anderen Konfliktlösungsverfahren, z.b. Gerichtsverfahren

23 Zeitlicher Anwendungsbereich von Mediation Vorlaufende Mediationsverfahren Mitlaufende Mediationsverfahren Selbstlaufende Mediationsverfahren Verfahren mit mediativen Elementen

24 Voraussetzungen für die Durchführung einer Mediation Kein unüberbrückbarer Wertekonflikt Umfassende Konfliktanalyse Information über Verfahren Schaffung von Vertrauen in Mediator und Verfahren Beteiligung aller Betroffenen Mitwirkung der Entscheidungsträger Ergebisoffenheit/keine Aktzeptanzbeschaffung Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen Bereitschaft der Beteiligten, die erforderliche Zeit aufzubringen Transparentes Verfahrensdesign

25 Gründe für Widerstände gegen Mediation/partizipative Verfahren Angst vor: Machteinschränkung und Machtverlust überwiegenden Partikularinteressen Neuem und Unbekannten Grundhaltung der Verwaltung: Bürger als Störenfried Unsicherheit bzgl. rechtlicher Grenzen Mangelnde Bereitschaft, die erforderliche Zeit aufzubringen

26 Ökonomischer Nutzen von Mediation Verringerung von Konfliktkosten: durch Vermeidung von Image- und Akzeptanzproblemen sowie Vermeidung von Verfahrenskosten Effektivitätssteigerung: durch Beschleunigung von Entscheidungsprozessen Überwindung von Innovationshemmnissen Vermeidung von Folgekosten

27 Mediatoren Mediatoren oder Mediatorenteams lassen sich im Internet finden Tagessätze zwischen 800 und... Ausbildung erforderlich Mediatoren mit Stallgeruch Chemie muss stimmen

28 Beispiele Mediation zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen innerhalb der Familie oder Gesellschaften Mediation zum Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen Mediation beim Bau von Biogasanlagen Mediation bei der Errichtung von Windenergieanlagen Mediation zur Auseinandersetzung landwirtschaftlicher Gesellschaften Mediation zur Klärung innerfamiliärer Konflikte

29 Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit ist ein Baustein zur Kommunikation mit dem Umfeld Ziel: sachliche Information, nicht über den Tisch ziehen Schaffung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen Zeitaufwendig, nicht kostenlos Strategie notwendig, Einbindung aller Akteure der Familie

30 Merkposten Keine einmaligen Aktionen, sondern kontinuierliche Arbeit Gute Vorbereitung notwendig, keine überstürzten Aktionen Kontakt zum Adressaten halten Betriebe, die auf Publikum angewiesen sind, müssen besonders sensibel sein Informationen müssen abgehoben von der Vielzahl anderer sein Aktueller Anlass fördert Chance, auch Gehör zu finden

31 Einzelne Beispiele Tag des offenen Hofes Einblick in technische Anlagen (Biogas) Klassenzimmer auf dem Bauernhof Interviews in Zeitung Ehrenamtliches Engagement Produktionsprozess darstellen Hintergrundgespräch mit Pressevertretern

32 Öffentlichkeitsarbeit bei Baumaßnahmen Langfristige Planung der Öffentlichkeitsarbeit Einbeziehung von Planer und Behörde Begleitung des Baufortschritts Darstellung der Bedeutung für Umfeld und Umwelt Fahrten zu Beispielsbetrieben zur Ausräumung von Ängsten und Widerständen Ehrlichkeit, Authentizität, Einigkeit der Familie

33 Fazit Konflikte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Bauvorhaben sind normal Innerhalb der Familie überzeugende Entscheidung treffen Ursachen liegen oft in mangelnder Information der Nachbarn und vermeintlich betroffenen Personen Konfliktmanagement und Öffentlichkeitsarbeit können helfen, diese Konflikte zu entschärfen Professionelle Hilfe ist hilfreich, daher Fachleute in der landwirtschaftlichen Offizialberatung, bei den Landwirtschaftskammern und bei den Bauernverbänden nutzen

34 . Weitere Informationen/Kontakt: RA und Mediator Marcus Hehn, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Karl-Tesche-Straße 3, Koblenz

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