N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 09/2015) Donnerstag, den 01. Oktober 2015

Transkript

1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 09/2015) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Donnerstag, den 01. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Florian Bindhammer GR Niklas Foidl GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Veronika Meindl GR Stephan Neumeier GR in Maria Spanner GR Hans Vögl GR Jürgen Weinzierl GR Stephan Wollrab Abwesend: 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber Sonstige Anwesende: Herr Dipl. Ing. Tobias Eberl, Ingenieurbüro Ferstl Frau McLaughlin, Ingenieurbüro Schötz Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 7 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juli 2015 P. 2 Sanierung der Gerabacher Straße; hier: Erläuterung der Planungen sowie des Bauablaufs durch Herrn Dipl.Ing. E- berl vom Ingenieurbüro Ferstl P. 3 Bachrenaturierung; Vorstellung der Planungen durch das Ingenieurbüro Schötz a) Planungen auf FlStNr. 1984/1 Gem. Bayerbach (Feuchten) b) Planungen auf FlStNr. 503 Gem. Bayerbach (bei Schule) P. 4 Errichtung einer Kneippanlage und eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gem. Bayerbach; hier: Vorstellung des Förderprogramms (LEADER) und eines Planungskonzepts durch das Ingenieurbüro Schötz P. 5 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das neu gebaute Teilstück der Lindenstraße im Baugebiet Alte Gärtnerei in Bayerbach b. Ergoldsbach P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juli 2015 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juli 2015 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Sanierung der Gerabacher Straße; hier: Erläuterung der Planungen sowie des Bauablaufs durch Herrn Dipl.Ing. Eberl vom Ingenieurbüro Ferstl Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl. Ing. Eberl vom Ingenieurbüro Ferstl

3 Herr Dipl. Ing. Eberl zeigte anhand einer Power-Point Präsentation den weiteren Ablauf der Sanierung der Gerabacher Straße. Die Maßnahme ist in zwei Bauabschnitte eingeteilt. 1. Bauabschnitt 2015 Herstellung Kreisverkehr und Erschließungsarme inklusive Schmutz- und Regenwasserkanalisation. Vollausbau Gerabacher Straße Außerorts. Geh- und Radwegneubau Außerorts. Vollausbau Marktstraße bis Gerabacher Straße inklusive Regenwasserkanalisation. Neutrassierung Zufahrtsstraße Hs. Nr. 6a / 6b. 2. Bauabschnitt 2016 Vollausbau Gerabacher Straße Innerorts und Neubau der Straßenentwässerung / Regenwasserkanalisation (in zwei Abschnitten). Gehwegneubau Innerorts (in zwei Abschnitten). Vollausbau Zufahrtsstraße Hs. Nr und Neubau der Straßenentwässerung. Vollausbau Bergstraße mit Neutrassierung und Kanalisation. Kreisverkehr Baubeginn: September 2015 Fertigstellung: Dezember

4 - Kreisverkehr Durchmesser: 26,0 m - Erschließungsäste: Breite 5,50 m - Umlegung Wasserleitung - Regenwasser- und Schmutzwasserkanalisation - Erschließung Wasser, Strom und Telekom Gerabacher Straße Außerorts Baubeginn: Oktober 2015 Fertigstellung: Dezember Ausbaulänge: 350 m - Straßenbreite: 5,50 m - Schutzstreifen: 1,75 m - Geh- und Radweg: 2,50 m - 4 -

5 Marktstraße Baubeginn: je nach Witterung evtl Vollausbau Straßen- und Gehwegfläche - Neubau Regenwasserkanalisation Neutrassierung Zufahrt Hs. Nr. 6a / 6b Baubeginn: je nach Witterung evtl Erstausbau, Straßenbreite 4,50m - Entschärfung Senke - Reststreifen als Grünfläche - 5 -

6 Gerabacher Straße Innerorts Ausführung Durchgängige Straßenbreite 5,50 m - Gehwegbreite 1,50 m, Ausführung Pflaster - Ausführung in zwei Abschnitten - Regenwasserkanalisation - Erdverlegung der Freileitungen, Breitbandausbau und Sanierung der Wasserarmaturen Anliegerstraße Hs. Nr Ausführung

7 - Straßenbreite 3,50 - Restflächen als Multifunktionsstreifen in Rasenfugenpflaster - Sanierung der Wasserarmaturen Bergstraße Ausführung Straßenbreite durchgehend 4,75 m. - Neutrassierung zur Reduzierung der Längsneigung. - Neubau Regenwasserkanalisation und partieller Neubau der Schmutzwasserkanalisation

8 - Neubau der Wasserleitung. - Verlegung Strom und Telekom im Bereich der Neutrassierung. Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer dankte Herrn Eberl für die Vorstellung der Planung. P. 3 Bachrenaturierung; Vorstellung der Planungen durch das Ingenieurbüro Schötz a) Planungen auf FlStNr. 1984/1 Gem. Bayerbach (Feuchten) b) Planungen auf FlStNr. 503 Gem. Bayerbach (bei Schule) Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Jasmin Mc Laughlin vom Landschaftsarchitekturbüro Schötz. a) Planungen auf FlStNr. 1984/1 Gem. Bayerbach (Feuchten) Schnitt Bestand - 8 -

9 Schnitt Planung Zusammenfassung Anrechnungsfaktur 2,0 fließt ins baurechtliche Ökokonto ein Fläche m² x Faktor = m² - 9 -

10 Auwald (ersten 2 Jahre ausmähen ) Laufverlängerung Uferabflachung Herr GR Wollrab fragt nach den Kosten der Maßnahme? Frau Mc Laughlin schätze hierbei Kosten zwischen und Herr GR Vögl fragt, ob die Maßnahme auch wieder in Eigenregie gemacht werden kann? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass darüber noch im Gemeinderat beraten werden muss. Mit 12 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von vorstehender Planung des Landschaftsarchitekturbüros Schötz zur Renaturierung des Baches auf dem Grundstück FlStNr. 1984/1, Gem. Bayerbach (Feuchten) wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Es ist hierfür das erforderliche Wasserrechtsverfahren und die darauf folgende Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen. Vor Ausschreibung ist eine Kostenermittlung vorzulegen. b) Planungen auf FlStNr. 503 Gem. Bayerbach (bei Schule) Frau Mc Laughlin stellte die Planung für die Bachrenaturierung neben der Schule vor. Es soll der Bachlauf ähnlich wie beim Baugebiet Prücklfeld gestaltet werden. Ein Seniorenbewegungspark soll die Anlage ergänzen

11 Eine Kostenschätzung liegt derzeit noch nicht vor, diese wird aber vom Landschaftsarchitekturbüro Schötz nachgereicht. Mit 12 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von vorstehender Planung des Landschaftsarchitekturbüros Schötz zur Renaturierung des Baches auf dem Grundstück FlStNr. 503, Gem. Bayerbach (bei Schule) wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Es ist hierfür das erforderliche Wasserrechtsverfahren und die darauf folgende Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen. P. 4 Errichtung einer Kneippanlage und eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gem. Bayerbach; hier: Vorstellung des Förderprogramms (LEADER) und eines Planungskonzepts durch das Ingenieurbüro Schötz Frau Mc Laughlin ging eingangs ihres Vortrages auf das LEADER-Programm des Bayerischen Staatsministeriums ein. Was ist LEADER? Das Staatsministerium unterstützt mit diesem Programm die ländlichen Regionen Stärkung von Bürgerengagement und Zusammenarbeit verschiedener Akteure und Sektoren Vernetzung von Partnern und Projekten Kooperation und Bildung von Netzwerken zur Bündelung von Kräften innerhalb und zwischen LEADER-Gebieten Lokale Aktionsgruppen (LAG) Partnerschaft zwischen kommunalen, wirtschaftlichen und sozial engagierten Akteuren der Region Mitgliedschaft und Mitarbeit für alle Interessierte offen Eigene Rechtsform mit transparenten Strukturen und Abläufen Verantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategien Entscheidung, für welche Projekte eine LEADER-Förderung beantragt werden soll LEADER - Themen Land und Forstwirtschaft Natur und Umwelt Kultur und Soziales Gesundheit und Tourismus Wirtschaft und Bildung Energie Bewegtes Niederbayern Vorgänger ist das Kooperationsprojekt Bewegter Bayrischer Wald

12 Gemeinsame Vernetzung / Gemeinsame Schulung Eigene Internetplattform / Ostbayrischer Tourismusverband Förderung 60 % (70% im Landkreis LA) LA, SR, DGF, DEG, REG Fristen Ende Okt 15 Mitte Nov 15 Ende Dez 15 Unter TOP 3 wurden bereits die beiden Varianten für einen Seniorenbewegungspark vorgestellt. Frau Mc Laughlin stellte anschließend für den Seniorenbewegungspark neben der Schule zwei Varianten vor. Kosten Variante I

13 Kosten Variante II Beispiele

14 Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer teilt ergänzend mit, dass der Bewegungspark durch die Schule, den TSV und Senioren genutzt werden kann. Der Kostenrahmen für die Gemeinde ist relativ gering. Auch sollten Synergieeffekte mit der Turnhalle genutzt werden. Über Geräte soll heute noch nicht gesprochen werden, dies sollte mit dem TSV und der Schule gemeinsam abgesprochen werden. Frau Mc Laughlin bestätigt, dass es sehr gut wäre, wenn ein Verein hinter der Maßnahme steht. Die Anlage kann aber von jedermann genutzt werden. Mit 10 : 2 Stimmen wird beschlossen: Vom Förderprogramm (LEADER) wurde Kenntnis genommen. Das Landschaftsarchitekturbüro Schötz wird beauftragt, die erforderlichen Unterlagen auf der Grundlage des Planungskonzeptes Nr. 2 beim Landratsamt Landshut (LEADER) einzureichen. P. 5 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das neu gebaute Teilstück der Lindenstraße im Baugebiet Alte Gärtnerei in Bayerbach b. Ergoldsbach Für den Neubau des Teilstückes der Lindenstraße im Baugebiet Alte Gärtnerei in Bayerbach b. Ergoldsbach ist ein beitragsfähiger Erschließungsaufwand in Höhe von ,93 für die Erschließungsanlage entstanden. Davon übernimmt die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach gemäß 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) 10% des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Der verbleibende umzulegende Aufwand in Höhe von ,01 für die Erschließungsanlage wird auf m² erschlossene Grundstücksfläche verteilt. Es ergibt sich danach ein Beitragssatz von 29, ( ,01 : m²) je Quadratmeter erschlossene Grundstücksfläche. Mit 12 : 0 Stimmen wird beschlossen: Das neue Teilstück der Lindenstraße im Baugebiet Alte Gärtnerei in Bayerbach b. Ergoldsbach wurde entsprechend dem vom Gemeinderat beschlossenem Herstellungsprogramm endgültig hergestellt

15 Der beitragsfähige Aufwand für die Erschließungsanlage beträgt: 1. Grunderwerb ,88 2. Freilegung/Planungskosten/Archäol. Grabungen ,35 3. Straßenbeleuchtung ,01 4. Herstellungskosten Straßenbau ,69 Summe: ,93 abzügl. 10% Eigenanteil der Gemeinde gemäß 4 EBS ,89 zu verteilender Erschließungsaufwand: ,04 Dieser umlagefähige Aufwand für den Straßenbau in Höhe von ,04 ist nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Satzung über die Erschließungsbeiträge der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach vom auf die erschlossenen Grundstücke zu verteilen und anteilmäßig von den Beitragspflichtigen zu erheben. Das Abrechnungsgebiet befindet sich komplett im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 Alte Gärtnerei. Nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes sind als Höchstgrenze 2 Vollgeschosse zulässig. Für Grundstücke die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen (vgl. 6 Abs. 11 EBS). Dies trifft hier auf das Grundstück, FlStNr. 64/10, Gemarkung Bayerbach, Lindenstraße 15 zu. Vom Straßenbau des Teilstückes der Lindenstraße sind somit Grundstücke mit einer in Ansatz zu bringenden Berechnungsfläche von insgesamt m² erschlossen. Auf 1 m² Abrechnungsfläche entfällt demnach ein Betrag von 29, ( ,01 : m²). Der Beitragspflicht unterliegen die Grundstücke:

16 P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer teilt mit, dass im Kindergarten Malerarbeiten durchgeführt wurden. Die Bäume an der Wirtstalstraße wurden durch den Bauhof geschnitten. In Greilsberg wurde der Anbau für das Feuerwehrhaus fertiggestellt, die Gemeinde hat hierbei nur Materialzahlungen geleistet. An der Gemeindeverbindungsstraße nach Dürrenhettenbach wurde das Bankett gefräst und der Graben geräumt. Zum Baugebiet Prücklfeld erklärt er, dass die Erschließung baureif fertiggestellt wurde und die Pflanzung im Herbst erstellt wird. Für 18 Grundstücke wurden bereits teilweise Verbriefungen durchgeführt. Der andere Teil ist in Vorbereitung. Der Strom- und Telefonanschluss für das Baugebiet wurde hergestellt und dabei die Restbreite des Gehwegs an der Feuchtener Straße ausgebaut und erneuert. Herzliche Einladung ergeht zum Vortrag über die archäologischen Grabungen im Baugebiet Prücklfeld am 16. Oktober 2015 im Gasthof Weinzierl. An der Dorfstraße werden derzeit die Stromfreileitungen durch die ÜZW abgebaut und die Erdleitungsanschlüsse hergestellt. Dabei werden auch für die Telekom Leerrohre mitver

17 legt. Der Bauausschuss hat beschlossen, dass dort ebenfalls Speed-Pipe-Leitungen zu verlegen sind. Als Belag sollte Pflaster verwendet werden, jedoch sind so breite Fundamente für Borde und Einfassungen vorhanden, dass der Ausbau dafür unwirtschaftlich geworden wäre. Es wird wieder ein Asphaltbelag auf ganzer Gehwegbreite aufgetragen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

18 P. 14 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 8 wird veröffentlicht, dass das Rathaus Bayerbach mit einem digitalen Schließ- und Zutrittskontrollsystem der Firma SimonsVoss Technologies GmbH aus Unterföhring ausgerüstet wird