N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 7/2016) Mittwoch, den 09. November 2016

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 7/2016) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Mittwoch, den im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber ab TOP 2 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Florian Bindhammer GR Niklas Foidl GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Veronika Meindl GR Stephan Neumeier GR in Maria Spanner GR Hans Vögl GR Jürgen Weinzierl GR Stephan Wollrab Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Herr Stefan Gschwendtner, Bauhof Bayerbach Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 3 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung ist gegeben.

2 Tagesordnung: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2016 P. 2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); hier: Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12. Juli 2016 P. 3 Änderung der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) zum ; hier: Anwendung der Optionsregelung gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) P. 4 Bestellung von Gemeindearbeiter Stefan Bindhammer, Winterstr. 2, GT Feuchten, Bayerbach b. Ergoldsbach zum Böllerschützen P. 5 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld der Eheleute Sascha und Andrea Bindhammer zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlStNr. 1375/35, Gemarkung Bayerbach, Winterstraße 3, Feuchten P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2016 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2016 werden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12. Juli 2016 Herr 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber erscheint im Sitzungssaal

3 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtet, dass der regionale Planungsverband der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) übersandt hat. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach hat nun die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Folgende Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms werden durch die Teilfortschreibung geändert. 2.1 Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems: Zentrale Orte im LEP sind Mittelzentren, Oberzentren und Metropolen. Als Mittelzentren im Entwurf der Teilfortschreibung wurden z. B. ausgewiesen der Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, die Stadt Rottenburg a. d. Laaber und die Stadt Dingolfing. Mittelzentren sollen zentralörtliche Einrichtungen des gehobenen Bedarfs vorhalten / Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) Im Rahmen der letzten LEP-Gesamtfortschreibung (LEP 2013) wurden Teilräume mit wirtschaftsstrukturellen oder sozioökonomischen Nachteilen sowie Teilräume, in denen eine nachteilige Entwicklung zu befürchten ist, als Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) festgelegt. Die Festlegung erfolgte auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Nun können auch einzelne Gemeinden außerhalb dieser Kreisregionen einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zugeordnet werden, wenn sie weniger als 90% beim auf Gemeindebasis angeglichenen Strukturindikator (Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigungsdichte, verfügbares Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner, Wanderungssaldo der 18- bis unter 30-jährigen) erreichen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach ist keinem Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf zugewiesen. 3. Weitere Ausnahmen vom Anbindegebot (bisher: Vermeidung von Zersiedelung) Durch die Verpflichtung der Anbindung neuer Siedlungsflächen an bestehende geeignete Siedlungseinheiten wird die Entstehung neuer Siedlungskerne verhindert. Mit der Teilfortschreibung werden nun weitere angemessene Ausnahmen von diesem Anbindegebot zugelassen. Diese sind: Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, Interkommunale Gewerbegebiete, Große Freizeit- und Tourismusprojekte. Einzelhandel bleibt dabei ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden. 6.1 Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur Planungen und Maßnahmen zum Neubau oder Ersatzbau von Höchstspannungsfreileitungen sollen energiewirtschaftlich tragfähig unter besonderer Berücksichtigung der Wohnumfeldqualität der betroffenen Bevölkerung sowie der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen (z. B. für Bau-, Gewerbe- und Erholungsgebiete) und der Belange des Ortsund Landschaftsbildes erfolgen. Beim Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen sollen erneute Überspannungen von Siedlungsgebieten ausgeschlossen werden

4 Vom Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wurde Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach unterstützt die im LEP-Entwurf aufgeführten weiteren angemessenen Ausnahmen vom Anbindegebot hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriegebieten an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen sowie für interkommunale Gewerbegebiete. Im Übrigen besteht mit dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) Einverständnis. P. 3 Änderung der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) zum ; hier: Anwendung der Optionsregelung gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) Zum wurde der 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und damit die Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) neu geregelt. Die Neuregelung wird aber erst zum in Kraft treten. In 2 Abs. 3 wurde bisher die umsatzsteuerliche Beurteilung des Handelns einer KdöR mit dem (körperschaftssteuerlichen) Begriff des Betriebs gewerblicher Art verknüpft. (Auszug aus 2 Abs. 3 UStG: Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art ( 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Körperschaftssteuergesetz und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Künftig wird entscheidend darauf abgestellt, ob die KdöR 1. Auf privatrechtlicher oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätigt wird und, 2. -falls ein Tätigwerden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vorliegen sollte- die Besteuerung mit Umsatzsteuer geboten erscheint, weil andernfalls größere Wettbewerbsverzerrungen drohen. Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des 2b UStG in der Praxis soll ein BMF-Schreiben regeln, das jedoch in seiner Endfassung im Jahr 2016 nicht mehr erscheinen wird. Auf Antrag beim zuständigen Finanzamt kann die alte Rechtslage bis zum fortgeführt werden. Diese Optionserklärung kann die KdöR nur für ihr gesamtes Unternehmen und somit für sämtliche von ihr ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abgeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist ausgeschlossen. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) kann derzeit keine verlässliche Empfehlung aussprechen, ob es für die einzelne KdöR sinnvoll ist, von der Übergangsregelung (Fortführung der bisherigen Rechtslage bis zum ) durch eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt bis zum (Ausschlussfrist) Gebrauch zu machen oder ob die Neuregelung bereits früher angewandt werden sollte

5 Für den überwiegenden Teil der KdöR wird die Optionserklärung, laut BKPV, zu empfehlen sein. Sollte sich in dieser Übergangszeit herausstellen, dass die Anwendung der neuen Rechtslage günstiger wäre, kann die Optionserklärung problemlos widerrufen und 2b UStG für das gesamte umsatzsteuerliche Unternehmen der KdöR angewandt werden. Der Gemeinderat hat von der Änderung der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechts ( 2b UStG) Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach gibt an das zuständige Finanzamt folgende Optionserklärung gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab: Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erklärt hiermit, dass sie -vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung anwendet. P. 4 Bestellung von Gemeindearbeiter Stefan Bindhammer, Winterstr. 2, GT Feuchten, Bayerbach b. Ergoldsbach zum Böllerschützen Herr Bürgermeister Bindhammer berichtet, dass der Gemeindearbeiter Herr Stefan Bindhammer als Nachfolger von Herr Hermann Weinzierl als Böllerschütze bestellt werden muss. Der Gemeindearbeiter Stefan Bindhammer, Winterstr. 2, GT Feuchten, Bayerbach bei Ergoldsbach wird mit sofortiger Wirkung zum Böllerschützen der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach bestellt. P. 5 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld der Eheleute Sascha und Andrea Bindhammer zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlStNr. 1375/35, Gemarkung Bayerbach, Winterstraße 3, Feuchten Herr Bürgermeister Bindhammer berichtet, dass die Eheleute Sascha und Andrea Bindhammer auf Ihrem Grundstück FlStNr. 1375/35, Gemarkung Bayerbach, Winterstraße 3, Feuchten, ein Carport errichten möchten. Am ging hierzu ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach ein. Im Bebauungsplan Nr. 24 Prücklfeld sind im Punkt 3.5 die Baugrenzen geregelt. Der Carport liegt auf einer Länge von 4,40 m und 4,84 m um 5,25 m außerhalb der Baugrenze. Die gesamte Baugrenzüberschreitung liegt bei 24,23 m²

6 Der Carport ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO genehmigungsfrei. Wegen der Baugrenzüberschreitung ist jedoch eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld erforderlich. Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld der Eheleute Sascha und Andrea Bindhammer bezüglich der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlStNr. 1375/35, Gemarkung Bayerbach, Winterstraße 3, Feuchten, wird Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24 Prücklfeld im Punkt 3.5 der Baugrenzen um 24,23 m² wird zugestimmt. P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer gibt eine Einladung der zünftige Gmoa Feuchten zur 30. Dorfmeisterschaft im Kegeln bekannt. Zum Ausbau der Gerabacher Straße wird mitgeteilt, dass die planmäßige Asphaltierung der Deckschicht temperaturbedingt derzeit nicht gemacht werden kann. Wir hoffen, dass die Asphaltierung nächste Woche durchgeführt wird. Frau GR'in Gerlinde Gahr fragt, bis wann der Unimog repariert wird? Herr Bauhofleiter Stefan Gschwendtner sagt hierzu, dass dieser bei der Fa. Bassewitz zur Reparatur ist, aber bald wieder laufen wird. Herr GR Jürgen Weinzierl fragt, ob das Urteil wegen der Straßenausbaubeitragssatzung für uns ebenfalls zutrifft? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass man erst abwarten muss. Die Voraussetzungen bei der betroffenen Gemeinde für dieses Urteil waren anders als wie bei uns. Herr GR Wollrab fragt, ob der Breitbandausbau in diesem Jahr abgeschlossen wird? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer informiert, dass die Arbeiten für den Breitbandausbau mindestens bis März 2017 andauern. Herr GR Werner Klanikow fragt, ob die Leerrohre in der Sportplatzsiedlung für den Breitbandausbau genutzt werden? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass die Telekom die Leerrohre derzeit nicht belegt, da hier im derzeitigen Ausbau keine Nutzung vorgesehen ist. Einzelanträge außerhalb des aktuellen Fördergebietes sind vom Antragsteller mit dem Versorger speziell - 6 -

7 abzustimmen. Dabei können die vorhandenen gemeindlichen Leerrohre auf Antrag genutzt werden. Herr Robert Meindl teilt mit, dass immer mehr Einwohner ein eigenes Schwimmbad bzw. einen Schwimmteich besitzen. Bisher war es so, dass für das Wasser zur Poolbefüllung, egal ob Befüllung mit Standrohr oder auch über den Gartenwasserzähler, wenn eine Wasseruhr am Gartenanschluss (Ermäßigung ab dem 13 m³) eingebaut wurde, keine Kanalgebühren berechnet wurden. Nach Rückfrage beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband handelt es sich jedoch bei Poolwasser um Schmutzwasser nach der Entwässerungssatzung. Ausnahmen gibt es bei Wasser für Schwimmteiche, da diesem Wasser keine Chemikalien zugesetzt werden. Eine Ermäßigung der Kanalgebühren erfolgt deshalb nur, wenn ein Nachweis des Schwimmteichbesitzers vorliegt, dass keine Chemikalien zugeführt wurden und kein Wasser der Kanalleitung zugeführt wird. Diese Wassermenge ist mit einem separaten Wasserzähler nachzuweisen. Ab dem Verbrauchsjahr 2016 (Abrechnung Frühjahr 2017) werden somit grundsätzlich Kanalgebühren für Poolwasser berechnet, ausgenommen hiervon ist das Wasser aus Schwimmteichen, welches nachgewiesen nicht in den Kanal eingeleitet wurde. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 7 -

8 P. 15 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 10 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an der Gerabacher Straße an die Firma Kopp aus Hohenthann vergeben wird