N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 1/2014) Mittwoch, den 12. Februar 2014

Transkript

1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 1/2014) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Mittwoch, den im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR in Maria Spanner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher ab TOP 2 Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 9 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2013 P. 2 Bauantrag der Eheleute Dietmar und Ingrid Weinzierl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück FlStNr. 128/35, Gemarkung Bayerbach, Sommerstr. 8 P. 3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße - Süd von Herrn Martin Eder zur Errichtung eines Betonsockels und Auffüllung einer Teilfläche auf dem Grundstück, Bajuwarenweg 1 in Mausham P. 4 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Umbau und Nutzungsänderung sowie energetische Sanierung des Schlosses Peuerbach in der Schloßstr. 2 P. 5 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück, Schloßstr. 2 P. 6 Kommunalwahl 2014; hier: Neubestellung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters P. 7 Flurbereinigung Feuchten Bayerbach; hier: Errichtung eines Flurbereinigungsdenkmals durch die Teilnehmergemeinschaft P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2013 Herr Wollrab stellte Antrag, das Protokoll unter TOP 2 zu ergänzen, dass die Baumeisterarbeiten durch den Klärwärter bzw. den Bauhof durchgeführt werden. Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass dies besprochen wurde und geplant ist, aber nicht unbedingt ins Protokoll müsse

3 Mit 6 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des Herrn GR Wollrab auf Änderung der Niederschrift vom 12. Dezember 2014 wurde Kenntnis genommen und abgelehnt. Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2013 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Bauantrag der Eheleute Dietmar und Ingrid Weinzierl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück FlStNr. 128/35, Gemarkung Bayerbach, Sommerstr. 8 Frau GR'in Pritscher erscheint im Sitzungssaal. Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Eheleute Dietmar und Ingrid Weinzierl auf dem Grundstück FlStNr. 128/35, Gemarkung Bayerbach, Sommerstr. 8 ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen errichten möchten. Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 Eichmeierfeld und benötigt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten: Punkt 1.51 Dachform: Es ist ein Satteldach mit 20 Dachneigung geplant. Im Bebauungsplan Nr. 3 Eichmeierfeld ist die Dachneigung mit festgesetzt. Punkt 1.51 Kniestock: Die Kniestockhöhe wird um 1,30 m überschritten. Festgesetzt 1,00 m, geplant 2,30 m. Punkt 1.51 Traufhöhe: Die Traufhöhe wird um 0,50 m überschritten. Festgesetzt 6,50 m, geplant 7,00 m. Punkt 1.52 Nebengebäude: Im Bebauungsplan Nr. 3 Eichmeierfeld ist festgesetzt, dass die Nebengebäude dem Hauptgebäude anzupassen sind. Das Hauptgebäude ist mit Satteldach, und die Nebengebäude sind mit Flachdach geplant. Die Traufhöhe wird um 1,00 m überschritten. Festgesetzt 2,75 m, geplant 3,75 m. Punkt 2.31 Baugrenzen: - 3 -

4 Die Baugrenze wird mit dem Hauptgebäude im Süden auf einer Länge von 5,40 m im Mittel um 0,90 m überschritten

5 Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Bauantrag der Eheleute Dietmar und Ingrid Weinzierl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück, FlStNr. 128/35, Gemarkung Bayerbach, Sommerstr. 8 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der geplanten Abweichung der Dachneigung (geplant 20, festgesetzt ), der Überschreitung der Kniestockhöhe um 1,30 m (geplant 2,30 m, festgesetzt 1,00 m), der Überschreitung der Traufhöhe um 0,50 m (geplant 7,00 m, festgesetzt 6,50 m), dem Flachdach beim Nebengebäude (Nebengebäude ist dem Hauptgebäude anzupassen, Hauptgebäude Satteldach), der Überschreitung der Traufhöhe beim Nebengebäude um 1,00 m (geplant 3,75 m, festgesetzt 2,75 m) und der Überschreitung der Baugrenze mit dem Hauptgebäude im Süden auf einer Länge von 5,40 m im Mittel um 0,90 m wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 Eichmeierfeld gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße - Süd von Herrn Martin Eder zur Errichtung eines Betonsockels und Auffüllung einer Teilfläche auf dem Grundstück, Bajuwarenweg 1 in Mausham Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass Herr Martin Eder auf seinem Grundstück FlStNr. 1316/44, Gem. Bayerbach, Bajuwarenweg 1 in Mausham bereits einen Betonsockel bzw. Betonstützmauer zur westlichen und südlichen Grundstücksgrenze errichtet hat. Weiterhin hat er bereits eine Auffüllung in dem genannten Bereich durchgeführt. Am 07. Januar 2014 ging hierzu ein Antrag von Herrn Martin Eder auf isolierte Befreiung von den - 5 -

6 Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße - Süd bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach ein. Im Bebauungsplan Nr. 18 Pramer Straße Süd ist im Punkt 0.3 die Geländegestaltung geregelt. Hier wird vorgeschrieben, dass der Bereich zwischen bergseitiger Erschließungsstraße und den Gebäuden bis auf OK Erschließungsstraße aufzufüllen ist, ansonsten sind Aufschüttungen und Abgrabungen auf ein unbedingtes Maß zu beschränken. Das Grundstück wurde im südwestlichen Bereich auf einer Teilfläche von ca. 300 m² mit einer maximalen Höhe von 0,50 m aufgefüllt. Des Weiteren ist im Punkt festgesetzt, dass ein Sockel unzulässig ist. Ein Sockel bzw. eine Stützmauer mit einer maximalen Höhe von 0,50 m wurde an der westlichen und südlichen Grundstücksgrenze errichtet. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9 BayBO sind beide Vorhaben genehmigungsfrei. Dadurch, dass beide Vorhaben lt. Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße Süd ausgenommen werden, wird hierfür eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Begründung: Teilweiser Ausgleich des unebenen Geländes um das Versickern des Stauwassers zu ermöglichen; Schutz der jeweiligen Nachbargrundstücke vor Fließwasser und Staunässe

7 Herr GR Wollrab fragte, auf welchen Höhenbezug später gebaut werden soll? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass laut Bebauungsplan in Bezug auf die ursprüngliche Geländehöhe gebaut werden soll. Alles andere ist eine Sache des späteren Genehmigungsverfahrens. Mit 12 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße - Süd des Herrn Martin Eder wegen der Errichtung eines Betonsockels und Aufschüttung einer Teilfläche des Grundstückes FlStNr. 1316/44, Gem. Bayerbach in Mausham, Bajuwarenweg 1 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße - Süd im Punkt 0.3 Geländegestaltung (Aufschüttung von max. 0,50 m) - 7 -

8 und im Punkt Einfriedung (Sockel bzw. Stützmauer mit einer Höhe von max. 0,50 m) wird zugestimmt. P. 4 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Umbau und Nutzungsänderung sowie energetische Sanierung des Schlosses Peuerbach in der Schloßstr. 2 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg am 18. Dezember 2013 ein Antrag auf Vorbescheid auf Umbau und Nutzungsänderung sowie energetische Sanierung des Schlosses Peuerbach auf dem Grundstück, Schloßstr. 2 bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eingegangen ist. Es ist beabsichtigt, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in mehrere Wohneinheiten aufzuteilen. Die Umbauarbeiten zur Neustrukturierung werden außer dem Balkonanbau auf der Westseite praktisch alle im Inneren des Gebäudes stattfinden. Im Zuge dieser Neustrukturierung, welche sehr reduziert und auf das Denkmal abgestimmt sein soll, ist auch eine sowohl energetische als auch haustechnische Modernisierung geplant. Der zeitgemäße Anspruch neuer Wohneinheiten ist zu erfüllen. Dabei soll das Ambiente wie auch die, der Historie verantwortlichen Gegebenheiten möglichst nicht verändert werden. Trotzdem ist es erforderlich, um dem Anspruch an behindertenfreundliche Gestaltung gerecht zu werden, einen Aufzug einzubauen. Dieser ist im Innenhof des Gebäudes geplant. Es werden damit alle 8 geplanten Wohneinheiten inkl. des bereits jetzt teilweise ausgebauten Dachgeschosses erreicht. Die gemäß der Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) erforderlichen 8 Stellplätze (1 Stellplatz je Wohneinheit) werden auf dem Grundstück nachgewiesen (gelb markierte Stellplätze)

9 - 9 -

10 Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Umbau und Nutzungsänderung sowie energetische Sanierung des Schlosses Peuerbach in der Schloßstr. 2 in Bayerbach b. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt

11 P. 5 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück, Schloßstr. 2 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg am 18. Dezember 2013 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück, Schloßstr. 2 bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eingegangen ist. Das geplante Bauvorhaben betrifft Belange des Denkmalschutzes. Das Grundstück befindet sich gemäß 34 BauGB im Innenbereich und muss sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Erschließung ist gesichert. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dietrich Freiherr von Gumppenberg auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude in der Schloßstr. 2 in Bayerbach b. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt, da die Erschließung soweit gesichert ist. P. 6 Kommunalwahl 2014; hier: Bestellung eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters Das Landratsamt Landshut hat mitgeteilt, dass Herr Patrick Gombert nicht für den Markt Ergoldsbach und die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach als stellvertretender Gemeindewahlleiter fungieren kann. Der stellvertretende Gemeindewahlleiter darf keine Aufstellungsversammlung geleitet haben oder für diese Wahl als Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellvertreter auftreten. Die Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft darf auch nicht im Wahlvorstand eines Wahlbezirkes berufen sein. In

12 nerhalb der Verwaltung ist neben Herrn Gombert auch Herr Robert Lohr am Wahlabend im Wahlbüro der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach tätig, so dass er in keinem Wahlvorstand tätig ist. Herr Bürgermeister Bindhammer schlug deshalb als Stellvertreter für Herrn Kerscher Herrn Robert Lohr vor. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Gemäß Art. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) in Verbindung mit 3 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) wird als stellvertretender Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 16. März 2014 der Verwaltungsoberinspektor Herr Robert Lohr bestellt. P. 7 Flurbereinigung Feuchten Bayerbach; hier: Errichtung eines Flurbereinigungsdenkmals durch die Teilnehmergemeinschaft Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass bei der Sitzung der Teilnehmergemeinschaft am 03. Februar 2014 über ein Flurbereinigungsdenkmal beraten wurde. Die Flurbereinigung wird Anfang Mai abgeschlossen und als Erinnerung soll ein Denkmal gesetzt werden. Auch die Gemeinde soll sich daran beteiligen. Das Amt für Ländliche Entwicklung zahlt bis zu oder 80 % der Baukosten. Die Teilnehmergemeinschaft hat sich auf die folgende Maßnahme geeignet und es ist Wunsch seitens der Flurbereinigung, dass ein Denkmal errichtet wird. Folgender Entwurf wurde von der Teilnehmergemeinschaft beschlossen:

13 Herr GR Buczek fragte, ob eine Sichtbehinderung durch das Denkmal erfolgt? Herr Bürgermeister Bindhammer teilte hierzu mit, dass die Anlage nicht im Sichtdreieck ist. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von den Planungen zum Bau eines Flurbereinigungsdenkmals Kenntnis genommen. Den Planungen der Teilnehmergemeinschaft zur Errichtung eines Flurbereinigungsdenkmals auf der FlStNr. 1578/0, Gemarkung Bayerbach, und den anteiligen Kosten wird zugestimmt. P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass am Samstag, den 01. Februar die Inbetriebnahme des Rettungsdienststandortes Bayerbach mit einem kleinen Festakt gefeiert wurde. Den Zuschlag erhielt der Malteser Rettungsdienst aus Niederaichbach, als Standort wurde die alte Sparkasse gegenüber dem Rathaus gewählt. Der Rettungsdienststandort ist von Uhr morgens, bis Uhr abends besetzt. In der Nacht kann das Fahrzeug im Feuerwehrhaus untergebracht werden. Zur Flurbereinigung Feuchten wurde bekannt gegeben, dass die Segnung des Denkmals für Freitag, den 16. Mai 2014, um 15:00 Uhr vorgesehen ist. Im Anschluss findet die Abschlussfeier dann im Gasthaus Ostermaier statt. Zum Straßenausbau Sportplatzsiedlung gab Herr Bürgermeister Bindhammer bekannt, dass die Submission am 05. März 2014 stattfindet. Die Vergabe soll voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. März 2014 stattfinden

14 Weiter wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde heuer keine Finanzmittel aus den Schlüsselzuweisungen erhält. Herr Bürgermeister Bindhammer gab bekannt, dass am Mittwoch, den 29. Januar 2014 eine Besprechung mit der RBO (Regionalbus Ostbayern GmbH) bezüglich der Einrichtung eines Bedarfsbusses stattfand. Im Nahverkehrsplan des Landkreises Landshut ist für das Gebiet Ergoldsbach und Bayerbach b. Ergoldsbach eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung vorgesehen. Ziel soll es sein, dass die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach und der Markt Ergoldsbach mit allen seinen Ortsteilen eine flexible Busanbindung an den Bahnhof in Ergoldsbach (Bahnlinie München-Regensburg) zugesichert bekommt. Die Planung der ÖPNV-Anbindung mit der dazugehörigen Bürgerabfrage soll in Zusammenarbeit zwischen RBO und Gemeinde durchgeführt werden. Die Vorplanung und der für unser Gebiet detaillierte Fragebogen werden von der RBO erstellt. Das Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger im VG-Gebiet soll durch die jeweilige Gemeinde erfolgen. Wichtig ist es festzustellen, wie viele Bürgerinnen und Bürger wann, wohin fahren möchten. Die Bürgerabfrage sollte in beiden Gemeinden parallel durchgeführt werden. Innerhalb eines Zeitraumes von ca. 3 Monaten sollte diese Vorplanung dann abgeschlossen sein. Die Planungskosten belaufen sich in etwa auf , wobei noch mit dem Landkreis Landshut abzuklären ist, wie hoch die Bezuschussung ausfällt. Hr. Dr. Huber teilte mit, dass wir bis Mitte Februar 2014 einen unverbindlichen Vorentwurf mit 2-3 verschiedenen Varianten mit den jeweilig dafür anfallenden Kosten erhalten werden. Anschließend ist mit dem Landratsamt Landshut ein Gesprächstermin hinsichtlich der Bezuschussung zu vereinbaren. Im Landkreis Landshut gibt es bereits seit ca. 2 Monaten einen solchen Bedarfsbus (Landshut - Altdorf - Pfettrach) und dieser wird auch sehr gut angenommen. Diese Maßnahme wurde seitens des Landratsamtes Landshut bereits bezuschusst. Die Organisation eines Bedarfsbusses wurde folgendermaßen geschildert: In Nürnberg wurde ein Service-Center eingerichtet, in dem man mit einer kostenfreien Telefonnummer seinen Wunsch durchgeben kann. Man könnte dies aber auch online in einem dafür eingerichteten Internetportal mitteilen. Innerhalb von 60 Minuten (Reaktionszeit) wird dann ein Bus an die genannte Haltestelle fahren. Die Bustarife werden auf das "normale" Maß beschränkt sein. Man könnte sogar ein "Abo" buchen, z. B. Einkaufsfahrt nach Ergoldsbach jeden Mittwoch um Uhr morgens. Der Auftrag für diese Bedarfsbuslinie sollte an das Busunternehmen Johannes Petz in Ergoldsbach (22-Sitzer) vergeben werden. Hierdurch könnte sich dann die Reaktionszeit von max. 60 Minuten nochmals merklich verringern. Sobald die Vorentwürfe mit Kostenvoranschlag von der RBO (Regionalbus Ostbayern GmbH) bei uns eingegangen sind, sollten diese im Gemeinderat vorgestellt werden. Des Weiteren ist zwischen dem Landratsamt Landshut, der RBO und dem Markt Ergoldsbach bzw. Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach ein Besprechungstermin hinsichtlich der Bezuschussung dieses Projekts abzuhalten. Herr Bürgermeister Bindhammer ergänzte hierzu, dass relativ feste Buslinien eingeplant werden sollen. Der Bus fährt allerdings nur, wenn er abgerufen wird. Man muss sich eine Stunde vorher anmelden. Es muss ein Bus und ein Fahrer bereitgehalten werden. Das System funktioniert allerdings nur mit Zuschüssen von der Gemeinde und dem Landkreis. Es ist derzeit nur ein Modell, welches erst noch geprüft werden muss

15 Herr GR Klanikow fragte, ob die Fa. Petz nach der Beförderung der Schulkinder dann auch Personen nach Ergoldsbach oder Umgebung befördern darf, wenn er leer von der Schule zurückfährt? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass er dies derzeit noch nicht beantworten kann. Wir sollten die Bedarfsermittlung auf alle Fälle machen lassen, erst nach dieser sollten wir uns wieder über dieses Thema beraten. Das Landratsamt Landshut gab mit Schreiben vom 11. Februar 2014 bekannt, dass die Forstverwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern mit der Ausweisung von Rettungspunkten an öffentlichen Straßen plant. Das Landratsamt geht davon aus, dass diese Rettungspunkte dazu dienen, die Anfahrt von Hilfskräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst im Bedarfsfalle zu erleichtern. In welcher Form diese Rettungspunkte bei der ILS eingepflegt werden können, ist hier noch nicht bekannt. Die Schilder haben folgendes Aussehen bzw. Maße: ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!