N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 7/2011) 29. September Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 7/2011) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am 29. September 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR Christian Wallner GR Stephan Wollrab GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher GR Ludwig Rieder ab TOP 5 Frau GR'in Spanner Abwesend: 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Frau Antje Uhl, Wasserwirtschaftsamt Landshut Herr Hartmut Klenner, Kämmerer PHM Johann Hummel Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 8 Presse: Herr Dietl Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Verabschiedung von GR Christian Wallner P. 2 Vereidigung von GR in Maria Spanner P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30. August 2011 P. 4 Aufstellung von hydromorphologischen Umsetzungskonzepten für Flusswasserkörper; hier: Vortrag von Frau Antje Uhl vom Wasserwirtschaftsamt Landshut P. 5 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Vorstellung von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen an der Pramer Straße durch Herrn PHM Hummel P. 6 Neubesetzung der Ausschüsse und der Vertreter der Gemeinde in weiteren Gremien a) Bauausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss c) Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach d) Jugendbeauftragter P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Verabschiedung von GR Christian Wallner Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass Herr Christian Wallner wegen der Verlagerung seines Lebensmittelpunktes nun aus dem Gemeinderat ausscheidet. Herr Wallner war von 01. Mai 2008 bis jetzt Mitglied des Gemeinderates Bayerbach b. Ergoldsbach und hat in diesen drei Jahren aber am Gelingen von vielen Maßnahmen wie den Bau der Kinderkrippe und des Schülerhorts, der Sanierung der Turnhalle, der noch laufenden Sanierung der Grundschule, dem Gehweg Greilsberg und den Hochwasserrückhalteeinrichtungen, sowie vielen kleinen anderen Maßnahmen dazu beigetragen

3 Wir haben Herrn Christian Wallner in den letzten drei Jahren kennen und schätzen gelernt, besonders die lockere und kameradschaftliche Seite tat dem Gremium sehr gut. Als Zeichen des Dankes für geleistete Arbeit überreichte Herr Bürgermeister Bindhammer Herrn Christian Wallner ein handgeschnitztes Gemeindewappen und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. P. 2 Vereidigung von GR in Maria Spanner Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte nun in der Mitte des Gemeinderates Frau GR'in Maria Spanner sehr herzlich. Frau Spanner rückt als Ersatz für den am 30. August 2011 ausgeschiedenen Herrn Christian Wallner aus dem Wahlvorschlag Nr. 4 des Bürgerblocks Bayerbach in den Gemeinderat nach. Frau Spanner wurde dies mit Schreiben vom 07. September 2011 mitgeteilt. Mit Schriftsatz vom 09. September 2011 erklärte Frau Spanner, dass sie die Wahl annehme und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 5 GO leiste. Herr Bürgermeister Bindhammer nahm nun der nachgerückten Gemeinderätin Frau Maria Spanner nachfolgenden Eid ab: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe

4 Nach der Eidesleistung gratulierte Herr Bürgermeister Bindhammer der neuen Gemeinderätin und wünschte ihr viel Kraft und alles Gute im Gremium. P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30. August 2011 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30. August 2011 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 4 Aufstellung von hydromorphologischen Umsetzungskonzepten für Flusswasserkörper; hier: Vortrag von Frau Antje Uhl vom Wasserwirtschaftsamt Landshut Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Uhl vom Wasserwirtschaftsamt Landshut

5 Frau Uhl informierte anschließend den Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach über das Umsetzungskonzept IS022 zur hydromorphologischen Verbesserung der Flusswasserkörper. Interpretation zu 84 Abs. 2 WHG 2010 Durchführen der Maßnahmen bis zum 22. Dezember 2012 Mindestanforderung : Sachliche Voraussetzungen für das Erreichen der Programmziele müssen geschaffen sein, z.b. Förderprogramme sind aufgestellt, Bescheide erlassen, GEK oder Umsetzungskonzepte Hydromorphologie erstellt, Detailpläne erstellt, Bau begonnen Bestform : Bauliche Realisierung Die IS022 sieht vor, die Kleine Laber mit ihren Zuflüssen bis Neufahrn mit einer Gesamtlänge von 100 km zu verbessern. Der Anteil des Bayerbacher Baches beträgt 7,3 Kilometer. Die wichtigsten Untersuchungskomponenten sind: Kleintiere, mit Aufenthaltsort auf der Gewässersohle oder im Lückensystem ermöglichen es, Abwasserbelastungen, Strukturdefizite und Versauerung zu beurteilen. Wasserpflanzen und Algen lassen Nährstoffbelastungen erkennen, chemische Nährstoffanalysen unterstützen die Befunde. Der Fischbestand zeigt an, ob die Gewässer durchgängig sind und vorhandene Gewässerstrukturen den Lebensraumansprüchen genügen. Maßnahmen zur Strukturverbesserung Insbesondere sollen je nach Erfordernis folgende Maßnahmen vorgenommen werden: - 5 -

6 Punktuelle Bepflanzung Umbau eines Absturzes Gewässer naturnah umgestalten Umgestaltung von innerstädtischen Gewässerläufen Wanderung behindert Durchlässe durchgängig gestalten Gewässerbett anheben Lebensräume schaffen Folgende Fördermittel werden für Gewässer der 3. Ordnung nach RZWas2005 gewährt 75 % für die Ingenieurleistungen des Umsetzungskonzeptes Maßnahmen zur naturnahen Gestaltung von Gewässern Ergänzende Maßnahmen zur hydromorphologischen Verbesserung der Gewässer gemäß Bewirtschaftungsplan: 65% + 10% Zuschlag bis 31. Dezember 2012 Gewässerpflege- und Unterhaltungsmaßnahmen Naturnahe Unterhaltung nach Gewässerentwicklungskonzept: 30% Ergänzende Maßnahmen zur hydromorphologischen Verbesserung gemäß Bewirtschaftungsplan: 30% + 15% Zuschlag bis 31. Dezember 2012 Frau Uhl ergänzte, dass auch eine Anrechnung an das Ökokonto der Gemeinde möglich ist. Herr GR Buczek sagte hierzu, es ist eine Form der Erpressung, wenn wir bereits heute entscheiden müssen. Das Wasserwirtschaftsamt Landshut ist hauptsächlich schuld, dass wir am Bayerbacher Bach so viele Maßnahmen treffen müssen. Was ist mit dieser 100- jährigen Hochwasserberechnung? Es müssen auf unsere Kosten dann wieder riesige Bauwerke erstellt werden. Frau Uhl sagte hierzu, dass der Gemeinderat heute nur entscheiden soll, ob sich die Gemeinde neben anderen an dem Konzept beteiligen will. Bislang haben alle Gemeinden eine Zusage erteilt. Es stehen allerdings noch einige Gemeinde mit der Entscheidung aus. Die Kosten betragen pro laufenden Kilometer Bach ca. 500,00, so dass Gesamtkosten von ca ,00 entstehen können. Das zu beauftragende Ingenieurbüro wird mit den Anliegern, den Gemeinden und dem Wasserwirtschaftsamt Landshut die Planung absprechen. Es sollen nur realistische Maßnahmen gemacht werden. Früher wurde auf andere Gesichtspunkte wert gelegt, das hat sich heute geändert und die Ökologie muss wieder angepasst werden. Jedes Gewässer braucht seinen Raum. Auch die Flussquerschnitte werden gleich belassen, nur anders gestaltet und verbaut. Die Gemeinde kann selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie durchführt. Die Ausgleichsmaßnahmen sind in der Förderung mit enthalten. Es darf jedoch kein Nachteil für Dritte entstehen. Herr Bürgermeister Bindhammer war der Meinung, dass es sinnvoll wäre, an diesem Konzept teilzunehmen. Wir würden neue Erkenntnisse erlangen, wie wir unseren Bach verbessern könnten. Wir sollten die günstige Gelegenheit nutzen. Die Gemeinde mit der längsten Beteiligung wäre die federführende Gemeinde, welche den Auftrag für das Konzept an ein Ingenieurbüro vergeben müsste. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: - 6 -

7 Von der Erstellung eines hydromorphologischen Umsetzungskonzeptes für den Flusswasserkörper im Gebiet der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach beteiligt sich anteilmäßig an der Erstellung dieses hydromorphologischen Konzeptes. P. 5 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Vorstellung von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen an der Pramer Straße durch Herrn PHM Hummel Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass am eine erneute Besichtigung der Pramer Straße mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Rottenburg durchgeführt wurde, um die in der Sitzung des Gemeinderates Bayerbach vom beschlossene Beschilderung ordnungsgemäß durchzuführen. Bei der Verkehrsbesichtigung am hat sich der zuständige Sachbearbeiter der PI Rottenburg gegen diese Beschilderung ausgesprochen, da er der Meinung ist, dass Verkehrsschilder nicht verhindern können, dass zu schnell gefahren wird. Er empfindet eine reine Beschilderung für nicht ausreichend. Außerdem ist seiner Meinung nach der Wartungsaufwand bei einer Beschilderung viel größer. Man müsste dann insgesamt 15 neue Verkehrzeichen errichten. Herr GR Rieder erscheint im Sitzungssaal. Es folgte anschließend eine rege Diskussion, bei welcher eine Rechts-vor-Links-Lösung, eine einseitige Hinderung des Verkehrs, sowie die Einführung einer Tempo-30-Zone beraten wurden. Herr MGR Hummel sagte hierzu, dass eine Plateau-Aufpflasterung viel sinnvoller wäre, da dadurch die Autofahrer gezwungen werden, langsam zu fahren. Nur so kann eine Gefährdung für Leib und Leben ausgeschlossen werden. Das Plateau sollte eine Länge von etwa 10 Metern haben. Die Geräuschentwicklung ist nicht so tragisch

8 Vor einer Rechts-vor-Links-Lösung warnte Herr PHM Hummel, da aufgrund der geänderten Vorfahrtsregelung viele Unfälle passieren könnten. Zur Tempo-30-Zone sagte er, dass wir keine Berechtigung haben, die Straße auf 30 km/h zu beschränken. Sehr wirksam ist immer noch die kommunale Verkehrsmessung mit Messgerät, um den Verkehr zu bremsen. Herr Bürgermeister Bindhammer schlug vor, die Plateau-Aufpflasterung vor der Einmündung der Buchenstraße zu machen. Mit 11 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag der Anwohner der Pramer und Keltenstraße auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Pramer Straße wurde Kenntnis genommen. Die bestehende Ortstafel an der Pramer Straße wird ca. 50 m ortsauswärts versetzt und es soll eine Plateau-Aufpflasterung vor der Einmündung der Buchenstraße in die Pramer Straße errichtet werden. P. 6 Neubesetzung der Ausschüsse und der Vertreter der Gemeinde in weiteren Gremien a) Bauausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss c) Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach d) Jugendbeauftragter Herr Bürgermeister Bindhammer sprach aus, dass durch das Ausscheiden von Herrn Christian Wallner und dem Nachrücken von Frau GR'in Spanner eine Veränderung bei den Mitgliedern und Stellvertretern in Ausschüssen und Vertretern der Gemeinde in weite

9 ren Gremien notwendig ist. Er bat nun die Fraktion des Bürgerblocks um Vorschläge für die Neubesetzung. a) Bauausschuss Herr 3. Bürgermeister Mittermeier schlug für den Bürgerblock Bayerbach vor, künftig als Stellvertreterin für Herrn Stephan Neumeier im Bauausschuss Frau GR'in Spanner zu bestellen. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgerblocks Bayerbach wird im Bauausschuss Frau GR'in Spanner als Stellvertreterin von Herrn Stephan Neumeier bestellt. b) Rechnungsprüfungsausschuss Herr 3. Bürgermeister Mittermeier schlug für den Bürgerblock Bayerbach vor, als Nachfolger für Herrn Christian Wallner künftig Frau GR'in Spanner zu bestellen. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgerblocks Bayerbach wird im Rechnungsprüfungsausschuss Frau GR'in Spanner bestellt. c) Bestellung der Verbandsräte zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach Herr 3. Bürgermeister Mittermeier schlug für den Bürgerblock Bayerbach vor, als Nachfolger für Herrn Christian Wallner künftig als stellvertretendes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach Frau GR'in Spanner zu bestellen. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgerblocks Bayerbach wird in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach Frau GR'in Spanner als Stellvertreterin für Herrn GR Stephan Neumeier bestellt. d) Jugendbeauftragter Herr 3. Bürgermeister Mittermeier schlug für den Bürgerblock Bayerbach vor, als Jugendbeauftragten für Herrn Christian Wallner künftig Frau GR'in Spanner zu bestellen. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgerblocks Bayerbach wird als weitere Jugendbeauftragte des Gemeinderates Bayerbach b. Ergoldsbach Frau GR'in Spanner bestellt. P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen - 9 -

10 Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass der Bewilligungsbescheid für die Bezuschussung der Hochwasserrückhaltungen vom Wasserwirtschaftsamt Landshut von Frau Uhl und Herrn Lehner überbracht wurde. Die Zuschusssumme beträgt und der Spatenstich erfolgte am Donnerstag, den 22. September Die Bauarbeiten sind mittlerweile voll im Gange. Zur Generalsanierung der Schule teilte er mit, dass die Fenster in allen Räumen einschließlich der Fensterbänke und Sonnenschutzjalousieanlagen gesetzt wurden. Auch die Außendämmung ist komplett angebracht und die Dachdeckerarbeiten sind weit fortgeschritten. An der Feuchtener Straße wurde die Gehwegverbreiterung bei den Anwesen Preukschas und Klein durch den Bauhof fertig gestellt. Auch wurden die öffentlichen Plätze an der Biberger-Kapelle und am Weidenweg gestaltet. An der Grünfläche am Erlenweg bei Leitl und Fechter wurde eine Kanalreparatur durchgeführt und die Grünfläche gestaltet. Frau GR'in Gahr fragte, wann die Entscheidung über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach erfolgt? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass am 19. Oktober 2011 ein Gespräch im Innenministerium hierzu stattfindet. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!