Donnerstag, den 26. September 2013

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 09/2013) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Donnerstag, den 26. September 2013 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR in Maria Spanner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: keine Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Gestaltung des Kriegerdenkmalplatzes P. 2 Gestaltung des Bereiches vor dem Friedhof P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. August 2013 P. 4 Interkommunale Zusammenarbeit im Labertal im Rahmen der ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Gestaltung des Kriegerdenkmalplatzes Im Vorfeld der Sitzung fand eine Begehung des Kriegerdenkmals statt. Herr Bürgermeister Bindhammer teilte hierbei mit, dass der Bauhof zusammen mit der Firma Neumeier die Arbeiten am Kriegerdenkmal begonnen hat. Nun schlug er vor, dass der Bürgersteig beim - 2 -

3 Kriegerdenkmal abgesenkt werden sollte und der Hochbord entfernt wird. Der Bürgersteig könnte dann entweder mitasphaltiert werden oder mittels Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge versehen werden. Herr GR Buczek meinte hierzu, dass der Bürgersteig dann zum Parkplatz wird. Mit 11 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Gestaltung des Bürgersteiges beim Kriegerdenkmal vor der Kirche Kenntnis genommen. Der Bürgersteig vor dem Kriegerdenkmal soll auf die gesamte Länge abgesenkt werden. Weiter teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass der Bürgersteig mit dem im Kriegerdenkmalbereich verwendeten Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge versehen werden könnte oder asphaltiert werden könnte. Er schlug als Belag das Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge vor. Mit 9 : 3 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Gestaltung des Bürgersteiges beim Kriegerdenkmal Kenntnis genommen. Der Bürgersteig vor dem Kriegerdenkmal soll ebenso mit Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge versehen werden, wie der Platz des Kriegerdenkmals. P. 2 Gestaltung des Bereiches vor dem Friedhof Herr Bürgermeister Bindhammer teilte bei der Ortsbesichtigung mit, dass bei der Teerung des Kirchplatzes auch der Bereich bis zum Anwesen Selbeck mitgeteert werden sollte

4 Weiter schlug er vor, dass im Bereich der Parkplätze ein Einzeiler gesetzt werden sollte. Die Kosten für diese Maßnahmen betragen ca Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Gestaltung des Bereiches vor dem Friedhof Kenntnis genommen. Die Mitglieder des Gemeinderates Bayerbach b. Ergoldsbach waren mit der Teerung bis zum Anwesen Selbeck sowie mit der Setzung eines Einzeilers entlang der Parkplätze beim Friedhof einverstanden. P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. August 2013 Frau GR`in Pritscher erscheint im Sitzungssaal. Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29. August 2013 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 4 Interkommunale Zusammenarbeit im Labertal im Rahmen der ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass sich die Bürgermeister der 10 Gemeinden Gemeinde Laberweinting, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, Stadt Geiselhöring, Gemeinde Aholfing, Markt Ergoldsbach, Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach, Gemeinde Perkam, Gemeinde Neufahm, Gemeinde Atting und Gemeinde Rain zum ersten Mal am 17. Juli 2013 im Sitzungssaal des Rathauses Laberweinting getroffen haben. Herr Bauoberrat Thomas Schöffel vom Amt für Ländliche Entwicklung stellte seinerzeit das Konzept der Integrierten Ländlichen Entwicklung ausführlich dar

5 In der Diskussion waren sich die Anwesenden einig, dass eine Zusammenarbeit mit einigen erfolgreich erscheinenden Maßnahmen begonnen werden und behutsam weiterentwickelt werden sollte. Angesprochen wurden dabei u.a. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen, Feuerwehrbedarfsbeschaffungen, Streusalzlieferungen, Maschinenkauf und Klärschlammentsorgung. Dazu können gemeinsame Hochwasserschutzkonzepte entwickelt und umgesetzt werden; im Verwaltungsbereich bieten sich Arbeitsfelder (z.b. Standesamt und Steuerstelle) an, die rationeller bearbeitet werden können, ohne dass die Gemeinden Eigenständigkeiten verlieren. Besonders hervorzuheben ist die höhere Förderung im Bereich der Flurneuordnung, Dorferneuerung und Infrastrukturmaßnahmen. Man vereinbarte, dass die Bürgermeister das Konzept dem Gemeinderat vorstellen und am Montag, den 14. Oktober 2013 um Uhr im Bürgerhaus in Geiselhöring, zusammen mit Vertretern der Verwaltung, eine zweite Gesprächsrunde führen, bei der bereits konkrete Schritte vereinbart werden sollen. Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat war man der Auffassung, dass man vorerst vom Beitritt der ILE Labertal Abstand nimmt. Der Verbund mit dem Markt Ergoldsbach und der Gemeinde Neufahrn i.nb funktioniert sehr gut und man hegt die Befürchtung, dass ein Beitritt zur ILE gewisse Prozesse lähmt. Zu dem sollte die Entwicklung im Landkreis Landshut auf diesem Gebiet abgewartet werden. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Interkommunalen Zusammenarbeit im Labertal im Rahmen der ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach stimmt einem Beitritt zur ILE Labertal vorerst nicht zu. P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass die Grabungen Prücklfeld andauern. Ob die Verkehrsflächen im Herbst fertig werden, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die Generalsanierung der Grundschule Bayerbach ist beendet und die Bauarbeiten fertig gestellt. Die neue Schulleiterin, Frau Hemmersbach wurde ins Amt eingeführt. Benötigt werden weitere Pinwandtafeln. Die 50-Jahr-Feier und die Feier zur Fertigstellung der Generalsanierung sollen am Freitag, den um 14:00 Uhr stattfinden. Des Weiteren ist ein Tag der offenen Tür am Sonntag, den vorgesehen. Am Freitag, den 08. November 2013 findet eine Vorstellung des Hydromorphologischen Gutachtens im Gasthaus Ostermeier statt. Zu der Vorstellung sind der Gemeinderat und die Anlieger sowie weitere Interessierte sehr herzlich eingeladen. Zum Digitalfunk informierte Herr Bürgermeister Bindhammer, dass in Bayern ca. 900 Funkmaste geplant sind. In Niederbayern sind es 111 und etwa 20 Prozent sind fertig gestellt. Der Rest soll in den nächsten Monaten errichtet werden und ab Mitte 2015 soll der erweiterte Probebetrieb laufen. Bis dahin sollten alle Gemeinden mindestens 1 Fahrzeug

6 funkgerät (ca Einbaukosten) und 1 Handfunkgerät (ca. 900 ) angeschafft haben. Bis 2018 werden die Funkgeräte mit 80 % bezuschusst und wir sollten dies im Haushalt berücksichtigen. In der Bürgermeisterversammlung fand ein Vortrag von Herrn Dietl, dem Leiter des Tierheims Heinzelwinkl statt. Das Tierheim hat 5 Beschäftigte und nimmt die Fundtiere der 35 Landkreisgemeinden und von 5 Gemeinden aus dem Landkreis Freising an. Derzeit sind dort ca. 30 Hunde und ca. 90 Katzen untergebracht. Ein Hund verursacht täglich Kosten von und eine Katze verursacht täglich Kosten von 5-7. Demnächst stehen höhere Kosten für eine Gebäudesanierung und den Gebäudeunterhalt an. Gemeinden mit Altverträgen zahlen jährlich 0,20 / Einwohner, während andere Gemeinden jährlich 0,30 / Einwohner zahlen. Bei Anhebung auf 0,30 für alle Gemeinden käme man finanziell wieder über die Runden. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach hat einen Altvertrag mit 0,20 und wir wurden gebeten, den Beitrag auf 0,30 je Einwohner zu erhöhen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach ist mit einer Erhöhung von jährlich 0,30 / Einwohner einverstanden. Zur Häckselaktion wurde mitgeteilt, dass diese von 11. bis 12. November stattfindet. Herr Bürgermeister Bindhammer fragte, ob der Bauhof das Häckselgut nur noch abholen soll, da meistens das Häckselgut nicht mehr benötigt wird. Im Gemeinderat einigte man sich darauf, vorerst alles so zu belassen, so dass auch vor Ort noch gehäckselt wird und man das Häckselgut noch selbst verwenden kann. Bei der Anmeldung zum Häckseln soll gefragt werden, ob man auch mit einer Abholung des Schnittgutes einverstanden sei. Zum Baugebiet Alte Gärtnerei wurde mitgeteilt, dass die Fa. Fahrner und die Spartenträger derzeit den Anschluss an die Schloßstraße erstellen. Zum Straßenbauprogramm teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass die Fa. Guggenberger in der 43. Kalenderwoche mit den Asphaltierungsarbeiten beginnt. Die ÜZW und der Wasserzweckverband Mallersdorf-Pfaffenberg werden in den Bereichen teilweise neue Leitungen, bzw. Wasserschieber einbauen. Herr GR Wollrab fragte, was beim Einebnen der Ausgrabungen im Baugebiet Alte Gärtnerei gemacht wurde und auch Straßenbereiche wieder verfüllt wurden? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass die Grabungen wieder zugefüllt wurden, der Straßenraum wurde frei gelassen. Übriges Material wurde bei den Baugrundstücken eingeebnet. Herr GR Wollrab teilte mit, dass der Landratskandidat, Herr Peter Dreier, am Dienstag um Uhr im Gasthaus Ostermeier spricht und der Gemeinderat hierzu recht herzlich eingeladen ist. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 6 -

7 P. 12 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 7 wird veröffentlicht, dass Auftrag für die Erneuerung der Eingangstüre am Kinderhaus Bayerbach an die Fa. Sigl aus Bayerbach b. Ergoldsbach vergeben wurde. Zu TOP 8 wird veröffentlicht, dass der Auftrag zur Sanierung der Schadstellen und Durchlasserneuerung bei Nißlpram an die Firma Guggenberger GmbH aus Mintraching vergeben wurde