N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 3/2016) Donnerstag, den 07. April 2016

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 3/2016) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Donnerstag, den 07. April 2016 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Florian Bindhammer GR Niklas Foidl GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Veronika Meindl GR Stephan Neumeier GR in Maria Spanner GR Hans Vögl GR Jürgen Weinzierl GR Stephan Wollrab Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 12 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17. Februar 2016 P. 2 Asphaltdeckschicht- und Fußwegerneuerung an der Marktstraße (Teilstück Brücke bei Raiffeisenbank bis Einmündung Schulstraße) im Zuge des Ausbaues der Gerabacher Straße sowie des Breitbandausbaus P. 3 Asphaltdeckschichterneuerung eines Teilstückes der Bachstraße (Verbindungsstück von Bachstraße bis zur Kreuzung Staatsstraße St. 2328/Gerabacher Straße) P. 4 Errichtung eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gemarkung Bayerbach, Schulstraße; hier: Antrag von Herrn Stephan Wollrab auf Alternativstandort P. 5 Errichtung eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gemarkung Bayerbach, Schulstraße; hier: Aufstellungsbeschluss einer Einbeziehungssatzung P. 6 Bauantrag Werner und Claudia Klanikow auf Wohnhausaufstockung für Büroräume auf dem Grundstück FlSt.Nr. 422/6, Gemarkung Bayerbach P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Pritscher auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück, FlStNr (Tfl.), Gemarkung Langenhettenbach, Bayerbacher Straße 10 b P. 8 Bauantrag von Herrn Michael Reisinger zum Anbau einer Heilpraktiker-Praxis auf dem Grundstück, FlStNr. 1316/13, Gemarkung Bayerbach, Pramer Str. 28 P. 9 Vollzug der StVO (Straßenverkehrsordnung); hier: Antrag von Herrn Wolfgang Obermaier auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Dürnaich auf 50 km/h P. 10 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); hier: Bestätigung des 1. Kommandanten und des neuen stellvertretenden Kommandanten der FF Bayerbach P. 11 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung

3 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17. Februar 2016 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17. Februar 2016 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Asphaltdeckschicht- und Fußwegerneuerung an der Marktstraße (Teilstück Brücke bei Raiffeisenbank bis Einmündung Schulstraße) im Zuge des Ausbaues der Gerabacher Straße sowie des Breitbandausbaus Herr Bürgermeister Bindhammer berichtet, dass in den nächsten Wochen mit dem Einbau der Glasfaserleitung durch die Telekom begonnen wird. Des Weiteren wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vergeben. Da zu dieser Maßnahme der Gehweg geöffnet werden muss, soll anstatt der bestehenden Asphaltschicht ein Pflaster eingebaut werden. Des Weiteren soll im Fahrbahnbereich die Asphaltdeckschicht erneuert werden. Die Kosten betragen ca für Asphaltdeckschicht und Fußweg. Mit 13 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Erneuerung der Asphaltdeckschicht- und des Fußweges von der Brücke bei der Raiffeisenbank bis zur Einmündung in die Schulstraße an der Marktstraße, Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach stimmt der Erneuerung der Asphaltdeckschicht- und des Fußweges für das Teilstück der Marktstraße zu. P. 3 Asphaltdeckschichterneuerung eines Teilstückes der Bachstraße (Verbindungsstück von Bachstraße bis zur Kreuzung Staatsstraße St. 2328/Gerabacher Straße) - 3 -

4 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtet, dass sich der Fahrbahnbelag in der Verbindungsstraße, FlStNr. 761/6, Gemarkung Bayerbach, zwischen Bachstraße und der Einmündung Staatstraße 2328 in einem sehr schlechten Zustand befindet. Es sollte eine neue Asphaltdeckschicht aufgebracht werden. Mit 13 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Erneuerung der Asphaltdeckschicht eines Teilstückes der Bachstraße Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach stimmt einer Erneuerung der Asphaltdeckschicht für das Verbindungsstück von der Bachstraße bis zur Kreuzung Staatsstraße St zu. P. 4 Errichtung eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gemarkung Bayerbach, Schulstraße; hier: Antrag von Herrn Stephan Wollrab auf Alternativstandort Herr Erster Bürgermeister Bindhammer teilt mit, dass in der letzten Gemeinderatssitzung von Herrn GR Stephan Wollrab vorgeschlagen wurde, den Bewegungspark in der ehemaligen Weinzierl-Wiese zu errichten

5 Nach Rücksprache mit Frau Bartha vom Landratsamt Landshut am 04. April 2016, bezieht sich die Förderzusage explizit auf den im Antrag geschilderten Standort. Des Weiteren würde eine Änderung des Standortes das bisherige Förderverfahren beenden. Nachdem das Förderverfahren eine Kooperationsvereinbarung mit 34 weiteren Gemeinden begründet, würden auch alle weiteren Gemeinden zeitliche Verzögerungen erleiden, wenn das Förderverfahren durch den neuen Standort neu aufgerollt werden müsste. Zusätzliche Kosten für eine neue Planung müssten von der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach getragen werden Herr Erster Bürgermeister Bindhammer riet davon ab, vom ursprünglich geplanten Standort abzuweichen. Auch ist die Nähe zur Turnhalle und die gegebene Parksituation besser als beim Alternativstandort. Herr GR Stephan Wollrab sagt hierzu, dass wir stets in Zugzwang sind. Wir haben uns nur kurz mit dem LEADER-Programm beschäftigt und LEADER bedeutet: Bürger gestalten ihre Heimat. Die Fördermöglichkeiten sind immens über Kunst, Umwelt, Ärzteversorgung und vieles mehr kann über das LEADER-Programm gefördert werden. Die Bachrenaturierung ist zwar sehr gut, aber die Umsetzung sollte mit den Bayerbacher Vereinen und der Bevölkerung geschehen. Die Bevölkerung weiß aber gar nicht, dass es so etwas gibt. Nun hat es sich ergeben, dass wir das Grundstück von Weinzierl neben dem Bach kaufen konnten. Dieses Grundstück liegt sehr zentral und hier wäre seiner Meinung nach der Bewegungspark besser aufgehoben. Es soll nicht über Parkplätze bewertet werden. Es ist kein Durchgangsverkehr vorhanden so dass auch Kinder ungehindert spielen könnten und der Platz ist gut frequentiert. Wir bringen so den Park zur Bevölkerung und nicht umgekehrt. Das Motto Bürger gestalten ihre Heimat sieht er durch unsere Maßnahme nicht erfüllt. Herr GR Hans Vögl ergänzt, dass das Grundstück bei der Schule gekauft wurde, um weitere Bauplätze zu schaffen

6 Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt, dass das Grundstück hauptsächlich für die Schule gekauft wurde. Er sieht dieses Grundstück im Anschluss an der Schule als einen öffentlichen Platz für den gemeindlichen Bedarf. Auch ist für ihn der Zug abgefahren, etwas zu ändern. Für das ehemalige Weinzierl Grundstück werden wir in Zukunft auch etwas für die Allgemeinheit und naturnäheres machen. Herr GR Niklas Foidl meint hierzu, dass das LEADER-Programm noch nicht beendet ist und man zu einem späteren Zeitpunkt auch das Weinzierl Grundstück mit einer zusätzlichen Maßnahme fördern könnte. Frau GR Gerlinde Gahr fragt, falls wir den Antrag komplett zurückziehen, ob dies Auswirkungen für die anderen Gemeinden hätte? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer verneinte dies. Mit 9 : 4 Stimmen wird beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat vom Antrag des Herrn GR Stephan Wollrab auf Verlegung des Bewegungsparks Kenntnis genommen. Der Bewegungspark wird wie geplant, auf der FlStNr. 503, Gemarkung Bayerbach an der Schulstraße neben dem Bachgelände erstellt. P. 5 Errichtung eines Bewegungsparks auf dem FlStNr. 503 Gemarkung Bayerbach, Schulstraße; hier: Aufstellungsbeschluss einer Einbeziehungssatzung Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach die Errichtung eines Bewegungsparks auf dem Grundstück, FlStNr. 503, Gemarkung Bayerbach in der Schulstraße plant. Das geplante Bauvorhaben befindet sich derzeit im Außenbereich nach 35 BauGB. Zur Umsetzung des geplanten Bauvorhabens ist deshalb der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB notwendig, da diese Außenbereichsfläche durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist. Das Abgrenzungsgebiet für die Einbeziehungssatzung Nr. 28 Bewegungspark an der Schulstraße ist bereits festgelegt und somit kann der Aufstellungsbeschluss gefasst werden

7 Mit 10 : 3 Stimmen wird beschlossen: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Sinne von 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Errichtung eines Bewegungsparks an der Schulstraße, das wie folgt umgrenzt ist: im Norden: FlStNr. 490/2, Schulstraße (Ortsstraße, Bankett), Gemarkung Bayerbach im Osten: FlStNr. 511/11 und 490/2, Schulstraße (Ortsstraße), Gemarkung Bayerbach im Süden: FlStNr. 504 (Grünfläche), Gemarkung Bayerbach im Westen: FlStNr. 66/2 Bayerbacher Bach (Wasserfläche), Gemarkung Bayerbach Der zu überplanende Bereich umfasst das Grundstück, FlStNr. 503, Gemarkung Bayerbach. P. 6 Bauantrag Werner und Claudia Klanikow auf Wohnhausaufstockung für Büroräume auf dem Grundstück FlSt.Nr. 422/6, Gemarkung Bayerbach Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Eheleute Werner und Claudia Klanikow am einen Bauantrag zur Wohnhausaufstockung für Büroräume auf Ihrem Grundstück, FlStNr. 422/6, Gemarkung Bayerbach, Sportplatzsiedlung 21 eingereicht haben. Das Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich gem. 34 BauGB und fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert

8 Mit 12 : 0 Stimmen wird beschlossen: Vom Bauantrag der Eheleute Werner und Claudia Klanikow zur Wohnhausaufstockung für Büroräume auf dem Grundstück, FlStNr. 422/6, Gemarkung Bayerbach, Sportplatzsiedlung 21 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Herr Klanikow hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt mitgewirkt. P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Pritscher auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück, FlStNr (Tfl.), Gemarkung Langenhettenbach, Bayerbacher Straße 10 b Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass am ein Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Pritscher bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eingegangen ist. Die öffentliche Straße, FlStNr. 2773, Gemarkung Langenhettenbach ist ab der bestehenden Asphaltdecke bei der Bayerbacher Straße bis zur geplanten Grundstückszufahrt auf Kosten des Grundstückseigentümers bzw. des Antragstellers als Kiesstraße auszubauen und zu unterhalten. Mit dem Grundstückseigentümer und dem Antragsteller ist eine entsprechende Sondervereinbarung abzuschließen. Der Wasserzweckverband Mallersdorf hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die Teilfläche mit dem Neubau derzeit von einer Hauptversorgungsleitung nicht erschlossen (wassermäßig) ist. Das Anschlussrecht kann durch den Abschluss einer Sondervereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Wasserzweckverband hergestellt - 8 -

9 werden. Die Sondervereinbarung regelt insbesondere die Kostenübernahme der Anschlusskosten durch den Grundstückseigentümer. Die Abwasserbeseitigung ist über den dort vorhandenen Kanal im Trennsystem gesichert. Mit 13 : 0 Stimmen wird beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Andreas Pritscher auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der FlStNr (Tfl.), Gemarkung Langenhettenbach, Bayerbacher Straße 10 b wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit dem Grundstückseigentümer bzw. dem Antragsteller ist eine Sondervereinbarung zum Ausbau des öffentlichen Weges, FlStNr. 2773, Gemarkung Langenhettenbach abzuschließen. P. 8 Bauantrag von Herrn Michael Reisinger zum Anbau einer Heilpraktiker-Praxis auf dem Grundstück, FlStNr. 1316/13, Gemarkung Bayerbach, Pramer Str. 28 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass Herr Michael Reisinger auf dem Grundstück FlStNr. 1316/13, Gemarkung Bayerbach, Pramer Str. 28 einen Anbau einer Heilpraktiker-Praxis errichten möchte. Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Str. - Süd und benötigt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten: - 9 -

10 3.5 Baugrenzen Der geplante Baukörper überschreitet die Baugrenze im Süd-Westen auf einer Länge von 9,40 m um 6,44 m bis 8,22 m. Somit beträgt die Überschreitung der Baugrenzen insgesamt 60,40 m². Begründung: Die Überschreitung der Baugrenze ist für den erforderlichen Anbau notwendig. Die notwendigen Abstandsflächen werden eingehalten Gebäudegestaltung festgesetzt: Die Dachneigung ist im Bebauungsplan mit Grad festgesetzt. geplant: Der geplante Anbau soll mit einer Dachneigung von 12 Grad errichtet werden. Begründung: Die geringere Dachneigung ordnet den geplanten Anbau dem Hauptgebäude besser unter. Die erforderlichen Befreiungen sind städtebaulich vertretbar, da keine nachbarschützenden Rechte verletzt werden und die geplante Baumaßnahme ist dem Hauptgebäude und der Nachbarbebauung untergeordnet. Mit 9 : 4 Stimmen wird beschlossen: Vom Bauantrag von Herrn Michael Reisinger zum Anbau einer Heilpraktiker-Praxis auf dem Grundstück, FlStNr. 1316/13, Gemarkung Bayerbach, Pramer Str. 28 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der Überschreitung der Baugrenzen um 60,40 m² und der geplanten Abweichung im Punkt (geplant; Dachneigung mit 12 Grad) wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Str. - Süd gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt

11 P. 9 Vollzug der StVO (Straßenverkehrsordnung); hier: Antrag von Herrn Wolfgang Obermaier auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Dürnaich auf 50 km/h Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass am ein Antrag von Herrn Wolfgang Obermaier auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Dürnaich auf 50 km/h bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eingegangen ist. Aufgrund des Antrages von Herrn Wolfgang Obermaier in Dürnaich von den derzeit erlaubten 70 km/h auf 50 km/h zu beschränken, wurde eine Geschwindigkeitsmessung vom bis zum durchgeführt. Anschließend wurde die Angelegenheit zusammen mit der Polizeiinspektion Rottenburg besprochen und seitens der Polizeiinspektion Rottenburg folgende schriftliche Stellungnahme vom mitgeteilt: Die Geschwindigkeitsmessung, die die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach durchgeführt hat zeigte keine besonders auffälligen Fahrgeschwindigkeiten im gemessenen Straßenbereich auf. Die Geschwindigkeitsspitzen waren eher zwischen 17 und 20 Uhr (Berufsrückkehrer-Verkehr, kein Schulweg!). Aus verkehrspolizeilicher Sicht könnte hier die Geschwindigkeit von den jetzt erlaubten 70 km/h nur mit einer baulichen Umgestaltung der Fahrbahn z. B. auf 50 km/h erreicht werden (sollte dies z. B. wegen eines Unfallhäufungspunktes erforderlich sein). Nur ein zusätzlich weiteres Verkehrszeichen 50 km/h wird an den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß leider nichts ändern. Frau GR in Gerlinde Gahr sagt hierzu, wenn wir die Geschwindigkeitsschilder austauschen, tut dies keinem weh und wir haben einem Gemeindebürger geholfen. Es werden allerdings trotzdem wieder viele schneller fahren als erlaubt. Herr GR Stephan Wollrab ergänzt, dass auch wie an der Pramer Straße eine Straßenschwelle errichtet werden kann. Er zweifelt allerdings grundsätzlich an den Stellungnahmen der Polizei in Sachen Straßenverkehrsordnung

12 Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass er keine baulichen Maßnahmen an der Straße machen möchte. Mit 13 : 0 Stimmen wird beschlossen: Vom Antrag von Herrn Wolfgang Obermaier auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Dürnaich auf 50 km/h wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Zu gegebener Zeit soll eine weitere Geschwindigkeitsmessung erfolgen. P. 10 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); hier: Bestätigung des 1. Kommandanten und des neuen stellvertretenden Kommandanten der FF Bayerbach Bei der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bayerbach am wurde als 1. Kommandant Herr Ludwig Eisgruber, wh. Dorfstr. 11, Bayerbach b. Ergoldsbach wiedergewählt, als neuer stellvertretender Kommandant wurde Herr Alexander Horn, wh. GT Mausham, Pramer Str. 9a, Bayerbach b. Ergoldsbach gewählt. Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sind die Kommandanten und deren Stellvertreter vom Gemeinderat im Benehmen mit dem Kreisbrandrat noch zu bestätigen. Mit 12 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von der Mitgliederversammlung der FF Bayerbach b. Ergoldsbach am mit Neuwahl des 1. Kommandanten und dessen Stellvertreter wurde Kenntnis genommen. Aufgrund Art. 8 Abs. 4 und 5 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden im Benehmen mit Herrn Kreisbrandrat Thomas Loibl a) als 1. Kommandant der FF Bayerbach Herr Ludwig Eisgruber, geb , wohnhaft Dorfstr. 11, Bayerbach b. Ergoldsbach b) als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten Herr Alexander Horn, geb , wohnhaft GT Mausham, Pramer Str, 9a, Bayerbach b. Ergoldsbach rückwirkend zum bestätigt. Herr 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt mitgewirkt. P. 11 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber teilt mit, dass man sich über die Bäume neben dem Feuerwehrhaus Gedanken machen sollte. Zwei Kastanienbäume sind bereits sehr schadhaft

13 Auch Herr Bauhofleiter Gschwendtner plädiert für die Entfernung der Bäume, da diese schon sehr schadhaft sind. Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass er für diese Frage jederzeit offen ist und man darüber beraten wird. Weiter teilte Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer mit, dass Herr Richard Dallinger vom Bayerischen Ministerpräsidenten mit dem Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet wurde. Herr Dallinger ist seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich tätig und die Gemeinde hat ihn dazu vorgeschlagen. Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer gab bekannt, dass sich Frau Seethaler vom Landratsamt Landshut in Bezug auf die Eingrünung der Ausgleichsflächen der Photovoltaikanlage in Dünzlhof geäußert hat. Der Naturschutzwächter, Herr Köllner, hat die im Bebauungsplan Photovoltaikanlage Dünzlhof festgesetzten Ausgleichsflächen besichtigt und mitgeteilt, dass die Streuobstwiese und Wiese nördlich der Anlage errichtet wurden. Statt der Gehölzgruppen östlich der Anlage ist ein Weg und an der Südwestecke südlich und an der Südostecke fehlen die festgesetzten 10 (= ) Obstbäume. Dies bedeutet, dass die Auflagen nur teilweise umgesetzt wurden und das Landratsamt Landshut nicht mehr unternimmt. Herr GR Stephan Wollrab ist der Meinung, dass das Landratsamt Landshut die geforderte Eingrünung umsetzen soll. Die Gemeinde soll hierbei Druck ausüben, denn andere müssen auch ihre Auflagen erfüllen. Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt, dass der Feldnachbar nicht begeistert sein wird, wenn wir auf alle Forderungen pochen. Wir haben es gemeldet und es ist grundsätzlich Angelegenheit des Landratsamtes Landshut weitere Schritte einzuleiten. Zur Sanierung der Gerabacher Straße teilt Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer mit, dass der öffentliche Feldweg südlich der Bergstraße als Not und Rettungsweg für die Dauer der Maßnahme für die Anlieger der Bergstraße instandgesetzt wurde. Frau GR in Gerlinde Gahr fragt, ob der Weg auf Dauer bestehen soll. Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer entgegnet, wir müssen dafür sorgen, dass ein Rettungsweg besteht und zwar mindestens für die Dauer der Maßnahme. Herr GR Niklas Foidl fragt, ob der neu aufgeschotterte Weg auf gemeindlichen Grund liegt? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer bejahte dies und auch die Feldanlieger können den Weg nutzen. Frau GR in Gerlinde Gahr fragt, ob bei der Sitzung des Werkausschusses im Wasserzweckverband in Sachen Wasserleitungsverlegung an der Gerabacher Straße etwas rausgekommen ist? Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer sagt hierzu, dass Kosten für einen Reparaturaufwand vom Wasserzweckverband übernommen werden und die Schlussrechnung erheblich billiger ausgefallen ist als vorerst angenommen. Genaue Zahlen kann er aber jetzt nicht benennen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

14 P. 19 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 13 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Deckschichterneuerung der Marktstraße von der Einmündung Gerabacher Straße bis zur Schulstraße an die Fa. Fahrner aus Mallersdorf-Pfaffenberg vergeben wird. Zu TOP 14 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Deckschichterneuerung des Verbindungsweges zwischen Bachstraße und der Einmündung Staatstraße 2328 in Gerabach an die Fa. Fahrner aus Mallersdorf-Pfaffenberg vergeben wird. Zu TOP 15 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Verlegung der Wasserleitung in der Bergstraße an den Wasserzweckverband Mallersdorf vergeben wird. Zu TOP 16 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Planung des Bewegungsparks an der Schulstraße, mit den Leistungsphasen 1 bis 7, an das Landschaftsarchitekturbüros Land Schafft Raum aus Oberviehbach vergeben wurde. Zu TOP 20 wird veröffentlicht, dass die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach dem Verein Sternenfreunde Furth e.v. für die Errichtung einer Volkssternwarte in Stollnried einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 500,00 gewährt