Genehmigungspflicht für Betriebsanlagen. Informationsblatt der MA 36 11/2014. klaas hartz/pixelio

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1 Genehmigungspflicht für Betriebsanlagen Infrmatinsblatt der MA 36 11/2014 klaas hartz/pixelio

2 Allgemeines Alle Gebäude, Räume, Flächen, betrieblichen Einrichtungen und Anlagen, die eine Einheit darstellen und der Gewerbeausübung regelmäßig dienen, bilden eine Betriebsanlage. Beispiele: Prduktinsstätten, Werkstätten, Lager, Verkaufsstätten, Gastgewerbebetriebe Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Betriebsanlage ist nach den Bestimmungen der Gewerberdnung im Wesentlichen dann genehmigungspflichtig, wenn vn ihr Gefahren für den/die BetriebsinhaberInnen, KundInnen, NachbarInnen swie deren Eigentum ausgehen können eine Belästigung für NachbarInnen ausgehen kann nachteilige Auswirkungen auf Gewässer entstehen können der öffentliche Verkehr beeinträchtigt werden kann der die Religinsausübung, der Schulunterricht der der Betrieb vn Kur- der Krankenanstalten gestört werden kann. Änderungen einer genehmigten Betriebsanlage, die mit neuen der erhöhten nachteiligen Auswirkungen auf die vrgenannten Schutzinteressen verbunden sein können, sind ebens genehmigungspflichtig wie neue Anlagen. Genehmigungspflichtige Betriebsanlagen Beispiele für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen und mögliche Gründe für eine Genehmigungspflicht: Bäckerei: Betriebslärm (Nachtarbeit) und Geruchsemissinen Buchbinderei: Maschinenlärm Druckerei: Maschinenlärm, Erschütterungen und/der Gerüche (Farben), Gefahren im Zusammenhang mit Lagerungen vn Lösemitteln Fleischerei: Geruchsentwicklungen (zum Beispiel Selchanlagen, Wursterzeugung) und Betriebslärm (Fleischzerlegung, diverse Maschinen wie Kutter, Knchensägen und dergleichen) Gastgewerbe: Gästelärm, Betrieb einer Musikanlage, Gerüche (Küchen-/Gastraum- Abluft) der Lüftungsanlagen (Gerüche und Lärm) Handel (Geschäfte, Selbstbedienungsläden): Lüftungs- der Klimaanlagen (Abluft, Lärm), nächtliche Lieferungs- bzw. Ladetätigkeit, Kfz-Bewegungen auf Parkplätzen und dergleichen, Gefahren für Kundschaft und Persnal im Zusammenhang mit Fluchtmöglichkeiten (Ausgänge, Ntausgänge, Fluchtwege) Kfz-Mechaniker: Betriebslärm, Fahrzeugbewegungen, Abgas-Absauganlagen Kfz-Spenglerei/Lackiererei: Betriebslärm, Lüftungsanlagen (Trcken-/Lackieranlage), Lösemittel-Emissinen bei Lackierarbeiten, Gefahren im Zusammenhang mit der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (Lösemittel) Kfz-Verwertung: lärmende Arbeiten, Gefahren für Bden und Grundwasser durch Arbeiten auf unbefestigten Flächen (möglicher Austritt vn Flüssigkeiten wie zum Beispiel Öl, Treibstff der Batteriesäure) Malerwerkstatt: Lösemittelemissinen (Geruch, mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung) und/der Geräuschemissinen vn Lüftungsanlagen Infrmatinsblatt MA 36 Betriebsanlagengenehmigung Seite 2/5 Genehm

3 Speditin/Lager: Ladetätigkeiten und Lkw-Bewegungen, Brandgefahr (zum Beispiel durch Lagerung vn Gefahrstffen, brennbaren Flüssigkeiten der leicht brennbaren Waren) Tischlerei: Betriebslärm (Maschinen), Staub (Absauganlagen), Lackierarbeiten (Lösemittel, Lacke) Beantragung der Genehmigung Die Genehmigung muss bei der Gewerbebehörde, das ist das jeweils örtlich zuständige Magistratische Bezirksamt, beantragt werden. Im Fall vn Unklarheiten bzw. Fragen hinsichtlich technischer Ausführungen in knkreten Fällen hilft der/die zuständige Sachverständige der technischen Beratung der MA 36. Auch wenn alle erfrderlichen Schutzmaßnahmen getrffen werden, ist ein Genehmigungsverfahren erfrderlich. Dies gilt ebens für Änderungen vn Betriebsanlagen. Die Genehmigung bietet auch Schutz vr den Flgen zukünftiger Änderungen gesetzlicher Bestimmungen (Gewährung vn Übergangsfristen) und vr Einwendungen später zugezgener NachbarInnen. Betriebsanlagentypen, die in der Regel keiner Genehmigung bedürfen Flgende Betriebsanlagentypen können im Allgemeinen unter den nachflgend angeführten Vraussetzungen als genehmigungsfrei bewertet werden. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigungsfreiheit besteht nicht. Im Einzelfall vr allem bei Beschwerden vn NachbarInnen kann sich dennch eine Genehmigungspflicht der Betriebsanlage ergeben bzw. ist eine Genehmigungsfreiheit bei Fehlen eines einzelnen unten genannten Kriteriums nicht ausgeschlssen. Allgemeine Vraussetzungen für BA-Genehmigungsfreiheit: Keine mechanische Lüftungs- und Klimaanlage Nur Hintergrundmusik Brandabschnittsbildung zu betriebsfremden Gebäudeteilen Kein Slarium (ausgenmmen Typ III gem. Slarienverrdnung), kein Whirlpl Genehmigungsfreie Betriebsanlagentypen: Friseurbetriebe Ksmetikstudis Nagelstudis Fußpflegesalns Massageinstitute Tatt-Studis Piercing-Studis Imbiss (freies Gewerbe gem. 111 (2) Z 3 GewO) mit maximal 8 Verabreichungsplätzen, Betriebszeiten bis 22:00 h, Kchbetrieb eingeschränkt auf Tast, Würstel, Snacks, Mikrwelle der Backshps mit Backfen bis maximal 10 kw mit Schwadenkndensatr Infrmatinsblatt MA 36 Betriebsanlagengenehmigung Seite 3/5 Genehm

4 Fitness-Studis, eingeschränkt insbesndere auf Yga, Pilates, Qi Gng, Tai Chi swie Damenfigurstudis mit leichten Geräten Handelsbetriebe im Rahmen des freien Handelsgewerbes: Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche bis 200 m², mit natürlicher Lüftung swie Anlieferung im Rahmen der nrmalen Handelsöffnungszeiten, sfern keine Druckgaspackungen, brennbare Flüssigkeiten der Pyrtechnik mitumfasst sind Bürbetriebe bis 400 m² Beherbergungsbetriebe bis 10 Fremdenbetten gem. 111 (2) Z 4 GewO, nur Frühstück, sfern Maßnahmen zur Leginellenprphylaxe getrffen werden Flristen hne Betrieb eines Kühlhauses Optiker Bandagisten, Orthpädietechniker hne Klebearbeiten Gldschmiede, sfern hne Schmelzfen der mit Schmelzfen mit Kaminanschluss Zahntechniker, sfern hne Schmelzfen der mit Schmelzfen mit Kaminanschluss Kleidermacher, Änderungsschneiderei mit maximal 3 haushaltsüblichen Nähmaschinen der einer Industrienähmaschine Schlüsseldienste hne andere Metallarbeiten Fahrradtechnik hne Kmpressr Hundeschuranstalt Infrmatinsblatt MA 36 Betriebsanlagengenehmigung Seite 4/5 Genehm

5 Kntakt Schriftliche Anfragen senden Sie bitte an Impressum: Magistratsabteilung 36 Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektr- und Gasangelegenheiten, Feuerplizei und Veranstaltungswesen Dresdner Straße Wien Tel.: 01/ Fax: 01/ pst@ma36.wien.gv.at Web-Adresse: Titelbild: klaas hartz/pixelio, Infrmatinsblatt MA 36 Betriebsanlagengenehmigung Seite 5/5 Genehm