Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor. am: um: Uhr im: Sitzungszimmer Kirchplatz 2, in Niedersachswerfen

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Sitzungszimmer Kirchplatz 2, in Niedersachswerfen Anwesend waren: Herr Stephan Klante, Bürgermeister Herr Hartmut Sauermann Frau Jeanette Goedecke Herr Rudolf Vogel Frau Gisela Gärtner Herr Jens Clauß Herr Klaus Engelhardt Herr Christoph Zyrus Herr Ulrich Wilke Herr Günter Steikert Frau Ramona Schmidt Herr Gottfried Schätz Herr Fred Baumann Herr Günter Kurzius Frau Karin Bär Es fehlten: Herr Bernd Fiebig, entschuldigt Frau Frauke Adamitz, entschuldigt Herr Bernd Niebelschütz, entschuldigt Herr Dirk Lägel, entschuldigt Herr Dirk Daniel, entschuldigt Gäste: Frau Röder, Neanderklinik Harzwald Herr Huck, Bürgergenossenschaft Herr Arndt, Bürgergenossenschaft Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge zur Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung 3. Bürgeranfragen 4. Beschlussfassung über die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht Weimar gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht vom zur Wahlprüfung der Gemeinderatswahl Harztor 5. Vorstellung eines Seniorenkonzeptes und Berufung eines Seniorenbeauftragten 6. Vorstellung eines Energiekonzeptes und Gründung einer Bürgergenossenschaft 7. Beschlussfassung über die Erteilung eines Auftrages zur Ausführung der Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage im Ortsteil Niedersachswerfen (ehem. Mülldeponie) II. Nichtöffentlicher Teil 8. Sonstiges 1

2 I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Wilke, Sitzungsleiter, begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Gäste und Bürger. Die Beschlussfähigkeit war mit 15 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern gegeben. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. zu TOP 2: Herr Wilke teilt mit, dass von der Fraktion der UWL zwei Anträge vorliegen, dass für den TOP 5 und 6 entsprechende Ergänzungen zum Einlesen und Anfügen vorgelegt werden. Weiterhin wurde der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil gestellt, da aus gegebenen Anlass ein Bericht des Bürgermeisters aufzunehmen ist und als TOP 2 a abgehandelt werden sollte. Durch Herrn Jörgens von der WTH wurde am an den Bürgermeister ein Schreiben übergeben, in welchem er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Gemeinderatsmitglied niederlegt. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung wie folgt zu: zu TOP 2 a: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Herr Klante berichtete: Umschuldung des Teilkredites in Höhe von 3,0 Mill. ist abgeschlossen, so dass die Gemeinde zukünftig ,- einspart Aktionärsversammlung KEBT; die Gemeinde Harztor verfügt über Aktienanteile; E.ON AG will sich von der E.ON Thüringen trennen; 53 % der Anteile gehören der E.ON Thüringen und 47 % den Kommunen; Thüringen wäre das erste Bundesland, was die Energieversorgung in Eigenregie übernehmen und betreiben würde; man hat sich einheitlich ausgesprochen, Verhandlungen zur Übernahme zu führen; sollten diese Verhandlung bis Ende 2012 nicht erfolgreich sein, würde ab der freie Markt darauf zurückgreifen können Bürgerversammlungen haben am Montag, d im Ortsteil Niedersachswerfen und am Dienstag, d im Ortsteil Ilfeld stattgefunden; es war in beiden Ortsteilen eine gute Beteiligung zu verzeichnen am wurde in der Gemeinde Harztor die 1. Energiegenossenschaft gegründet; in Thüringen ist es die 5. Energiegenossenschaft Herr Wilke gab bekannt, dass eine Erklärung von Herrn Jörgens vom vorliegt, in der er sein Mandat als Gemeinderatsmitglied niederlegt. Weiterhin haben die Nachrücker schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht zur Verfügung stehen. Dies wird für die nächste Sitzung des Gemeinderates vorbereitet, da dazu eine Beschlussfassung erfolgen muss. zu TOP 3: Frau Schmidt sprach an, dass in der Rhodomannstraße die festgelegten 30 kmh nicht eingehalten werden und somit die Fußgänger gefährtet werden. Nach wie vor wird an beiden Seiten geparkt, so dass die Baufahrzeuge oftmals nicht hindurch kommen. Hier muss dringend kontrolliert werden. Weiterhin müssen die Pappeln an der Mühlbergsbrücke kontrolliert werden. Ein großer Teil der Pappeln sind morsch und stellen eine Gefahr dar. Herr Klante antwortete, dass für die Rhodomannstraße ab der Einmündung der B 4 auf die Steinstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt. Herr Zyrus widersprach, da dem nicht so ist. Herr Klante wird die Anfrage an das Ordnungsamt der VG weiterleiten. In Bezug auf den Zustand der Pappeln an der Mühlbergsbrücke greift die Gewässerunterhaltung und dies ist ein kompliziertes 2

3 Thema. Es hat ein Gespräch mit der Umweltbehörde stattgefunden um zu klären, welche Bäume gefällt werden dürfen. Ein weiteres Problem ist die Logistik, da die Bäume bereits sehr groß sind. Herr Clauß sprach an, dass die öffentliche Zuwegung im Bereich des Grundstücks Schinkel freigeschnitten werden muss. Ebenfalls sollte der Wanderweg am Tanzteich gesenst werden. Herr Wilke legte dar, dass die Pappeln nur parallel zum Gewässer gefällt werden können. Dies bedeutet auch, dass es in den Folgejahren Probleme bzgl. der Aufforstung geben kann. Herr Jörgens gab zu seiner Mandatsniederlegung folgende Erklärung. Man hat sich intensiv mit dem Thema in der Wählergemeinschaft auseinandergesetzt. Daraufhin wurde die Entscheidung getroffen, das Mandat als Gemeinderat niederzulegen. Gleichfalls haben sich die Nachrücker entschieden, nicht als Gemeinderat zur Verfügung zu stehen. Somit ist die WTH nicht mehr existent. Herr Jörgens hatte die Aufgabe, im Namen aller Mitglieder der WTH dem Gemeinderat alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg zu wünschen. Herr Jörgens wird sich jedoch nicht aus der ehrenamtlichen Arbeit zurückziehen, sondern als Bürger der Gemeinde Sophienhof weiter mitarbeiten. Mit dem Rücktritt möchte Herr Jörgens Schaden von der jungen Gemeinde Harztor fernhalten. Frau Goedecke bemängelte den sehr schlechten Zustand der Teichstraße, da man aus Richtung Northeimer Straße kommend, aufgrund der großen Löcher die rechte Fahrbahn nicht mehr befahren kann. Herr Klante antwortete, dass die Teichstraße evtl. in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wird und deshalb noch etwas abgewartet werden sollte. Zum Artikel in der Thüringer Allgemeinen zum Solarpark fragte Herr Kurzius an, inwieweit die Bepflanzung des Randstreifens geprüft wurde; bisher ist keine Bepflanzung zu sehen. Hier muss etwas passieren und ganz genau kontrolliert werden. Herr Steikert entgegnete, dass laut dem letzten Vertrag zur Übernahme des nunmehr 3. Eigentümers nichts passiert. Herr Steikert hat diesen Vertrag nachgelesen und dort ist ganz klar festgeschrieben, dass die Bepflanzung herausgenommen wird und nicht zur Ausführung kommt. Herr Jörgens war sehr aufgebracht darüber, dass Herr Sauermann hierzu nicht antwortet, da er mit der Solarfirma einen Pflegevertrag hat. Es gibt von den Verantwortlichen der Solarfirma verbindliche Aussagen für die Bepflanzung. Es hat auch schon einmal eine Bepflanzung gegeben, die jedoch nicht so geworden ist, wie gewünscht. Herr Wilke lenkte ein, dass dieses Thema nicht ausdiskutiert werden kann, da die neuen Fakten aus dem zurzeit gültigen Vertrag geprüft werden müssen. Herr Sauermann stimmte zu, dass er gemeinsam mit der Firma Niebelschütz einen Vertrag zur Pflege der Photovoltaikanlage abgeschlossen hat. Die Realisierung der Bepflanzung müsste seiner Meinung nach durch den alten Eigentümer erfolgen. Der Pflegevertrag besteht mit den Mainzer Stadtwerken. In dem Vertrag ist enthalten, dass die Pflege 5 x im Jahr durchzuführen ist. So ist es jedoch nicht, da erst nach Freigabe des Auftraggebers die Pflege realisiert werden darf. Von den Verantwortlichen kam die Aussage, dass nur 2 x im Jahr die Pflege durchzuführen ist. Unter diesen Bedingungen kann der Pflegevertrag nicht aufrechterhalten werden. Die Kaufverträge müssen nochmals geprüft werden. In Bezug auf die Bepflanzung, sollte sich die Gemeinde an das Unternehmen halten, welches die Anlage errichtet hat. Herr Klante wird sich schriftlich an die Firma wenden und auf den Missstand hinweisen. Herr Steikert sprach an, dass auch vorgesehen war, dass eine Schauanlage errichtet wird. Herr Clauß war der Meinung, dass hier das Bauamt der VG nicht kontrolliert hat und festzustellen ist, dass das Bauamt versagt hat. Herr Wilke bezweifelte, dass hier das Bauamt einbezogen war. Die Photovoltaikanlage wurde in einem bestehenden Gewerbegebiet errichtet und daher macht der Eigentümer des Grund und Bodens mit dem Investor einen Vertrag; in dieser Zeit wird das Bauamt der VG nicht einbezogen. 3

4 Herr Engelhardt forderte, dass der gesamte Sachverhalt nochmals zu prüfen ist und in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber berichtet wird. zu TOP 4: Herr Klante informierte, dass bzgl. der vorliegenden Beschlussvorlage über die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht die Gemeinde Harztor die Klageführerin sein müsste. In der Zwischenzeit wurde Rechtsbeistand mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Gemeinde Harztor aus rechtlichen Gründen nicht als Klageführerin auftreten darf, sondern jedes Gemeinderatsmitglied, welches einer Fraktion angehört und diesen Bescheid zugestellt bekommen hat. Das bedeutet, dass jedes Gemeinderatsmitglied einzeln Klage einreichen kann. Die Gemeinde Harztor kann das Gemeinderatsmitglied hinsichtlich der Klage unterstützen. Herr Zyrus legte dar, dass er als Mitglied des Gemeinderates gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht zur Wahlprüfung Klage beim Verwaltungsgericht Weimar einlegen wird. Es kann nicht sein, dass die Landgemeinde Harztor im Dezember 2011 genehmigt wurde und nun schon wieder in seiner Arbeit gelähmt wird. Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor funktioniert und ist arbeitsfähig. Eine wesentliche Wahlverschiebung des Wahlergebnisses durch einen Verstoß gegen das Wahlrecht durch die WTH ist nicht erkennbar. Wenn man sagen kann, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder die Klage eines Gemeinderatsmitgliedes befürwortet, dann kann dies der Einreichung der Klage beigefügt werden. Dies wäre eine Willensbekundung des Gemeinderates, welche den Klageführer unterstützt. Herr Clauß wird die Klage von Herr Zyrus unterstützen. Frau Gärtner sprach sich für den Klageweg aus und wird Herrn Zyrus ebenfalls ihre Unterstützung geben. Der Gemeinderat Harztor hat seine Arbeit gut begonnen und dies soll so fortgeführt werden. Frau Bär war der Meinung, dass die Vorwürfe aus dem Bescheid der Kommunalaufsicht hinsichtlich der WTH, mit dem Rücktritt von Herrn Jörgens aus der Welt geschaffen wurden. Die Arbeit des Gemeinderates Harztor muss weitergeführt werden. Die Klage von Herrn Zyrus wird auch von Seiten Die Linke unterstützt. Herr Wilke schloss sich der Meinung von Frau Bär an und wird die Klage ebenfalls unterstützen. Herr Klante fasste zusammen, dass der Gemeinderat die Klage von Herrn Zyrus unterstützt und sich für das Weiterbestehen des gewählten Gemeinderates Harztor ausspricht. Abstimmungsergebnis zur Unterstützung von Herrn Zyrus als Klageführer und zum Fortbestand des gewählten Gemeinderates Harztor: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 zu TOP 5 Herr Klante sagte, dass durch die UWL der Antrag zur Erstellung eines Seniorenkonzeptes eingebracht wurde. Frau Röder, Geschäftsführerin der Neanderklinik Harzwald, stellte das Seniorenkonzept vor. Die Pflegeeinrichtung der Neanderklinik Harzwald wird seit dem Jahr 2000 betrieben. Bereits im Jahr 2008 ist man auf die Gemeinde Ilfeld zugegangen und hat die Etablierung eines Begegnungszentrums angeregt. Nach ca. 7 Monaten Stillstand, wurde das Begegnungszentrum eigenständig eröffnet. Dieses kann 1 x pro Woche durch die Senioren aufgesucht werden. Durch den Landkreis Nordhausen wurde ein Sozialplan erarbeitet, welcher eingesehen wurde. Daraufhin hat man Vergleiche gezogen, was in Bezug der Seniorenbetreuung in anderen Gebieten passiert. Anschließend reiften die Überlegungen, das Begegnungszentrum weiter auszubauen und u. a. Hilfestellungen für Betroffene und deren Angehörige zu geben. Weiterhin werden auch Hilfestellungen für die häusliche Pflege gegeben, da dort ein großer Bedarf besteht. Es wird angestrebt, für beide Ortschaften ein gemeinsames Netzwerk aufzubauen, wo auch vorhandene Vereine und Institutionen mit 4

5 angesprochen und einbezogen werden. Es besteht eine enge Kooperation zu den Krankenkassen und der Fachbereichsleitung für Pflege und Betreuung, deren Mitarbeiterin 1 x pro Woche in die Einrichtung kommt. Die Hilfsangebote sollen auch medienwirksam gemacht werden. Weiterhin soll der Kurpark für die Seniorenveranstaltungen mit einbezogen werden. Innerhalb der Gemeinde Harztor werden 3 Pflegeeinrichtungen betrieben. Es ist angedacht, dass zu gemeinsamen Veranstaltungen eingeladen wird. Dies ist bisher auf der Stecke geblieben, da die älteren Menschen kein Gehör finden. Herr Kurzius stellte fest, dass in dem Konzept die Arbeit der Neanderklinik angesprochen wird. Es stellt sich die Frage, wie alle 3 Einrichtungen innerhalb der Gemeinde Harztor verbunden werden sollen. Frau Röder erklärte, dass im Konzept beschrieben ist, dass ein Seniorenbeirat gegründet werden soll, welcher sich aus Mitgliedern der Pflegeheime, Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen zusammensetzt. In den einzelnen Einrichtungen gibt es bereits eine Pflegevertretung. Herr Zyrus schlug vor, dass einige Bezeichnungen, wie z. B. Seniorenberatungspoint für die älteren Bürger schwer verständlich sind. Dies sollte für die älteren Bürger so bezeichnet werden, dass sie es verstehen. Frau Röder äußerte, dass dies das erste Konzept ist und ständig weitergeführt und ergänzt wird. Sie wird diese Anregung aufnehmen. Herr Zyrus informierte, dass die UWL den Verein Zukunft Harztor gebildet hat. In diesem Verein spielt auch die Seniorenarbeit eine Rolle. Daraus ist auch das Konzept entstanden, welches im Kulturund Sozialausschuss weiter erörtert und diskutiert werden sollte. Die Gemeinde Harztor sollte an einer schnellen Weiterentwicklung interessiert sein. Es ist für die Gemeinde Harztor eine Seniorenbeauftrage zu berufen und hier hat Frau Röder ihre Bereitschaft signalisiert. In den Seniorenbeirat wird aus jeder bestehenden Einrichtung ein Vertreter berufen. Es wäre wünschenswert, wenn in diesem Jahr die erste gemeinsame Veranstaltung durchgeführt werden könnte. Herr Wilke sprach sich für die Nominierung von Frau Röder als Seniorenbeauftragte der Gemeinde Harztor aus. Der Kultur- und Sozialausschuss sollte sich hierzu in seiner nächsten Sitzung verständigen. Herr Sauermann schloss sich im Namen der CDU-Fraktion der Meinung von Herrn Wilke an. zu TOP 6 Herr Huck stellte sich als Vertreter der Energiegenossenschaft Harztor eg (i. G.) vor. Er teilte mit, dass diese Thematik in den Bürgerversammlungen vorgestellt wurde. Ziel der Energiegenossenschaft soll die Betreibung von Anlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien sein. Die Genossenschaft wurde am mit 13 Mitgliedern gegründet. Die Eintragung kann noch bis zu 2 Monaten dauern. Um als Genossenschaft handeln zu können, wurden bereits einige Beschlüsse gefasst. Es wurden bereits die Bürger aufgerufen, Mitglied in der Energiegenossenschaft zu werden. Herr Huck forderte die Gemeinderäte auf, als Gemeinde Harztor Mitglied in der Genossenschaft zu werden. Herr Arndt gab folgende Erklärungen: im August 2010 wurde dieser Vorschlag dem Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft unterbreitet; bis zum heutigen Datum gibt es keine Antwort es sollen 3 Ziele verfolgt werden; erstes Ziel soll sein, dass in den ersten 5 Jahren ein gewisses Grundvolumen aufgebaut wird, um danach in eine Konzessionslage zu kommen; den Anfang dazu sollen Photovoltaikanlagen auf kommunalen und privaten Dächern machen; in den nächsten 12 Monaten sollen Flächen in der Gemarkung erworben werden, um dort weiter Anlagen zu errichten; hier könnte auch Methangas eine wichtige Rolle spielen, was durch eine Biogasanlage erzeugt wird; hierzu sind entsprechende Firmen notwendig; die Erzeugung durch Wasserkraft wird geprüft, könnte aber nur durch eine kleine Anlage erzeugt werden, da das Potenzial nicht vorhanden ist; Energiegewinnung durch den Einsatz von Holz und Erdwärme muss untersucht werden; die Erzeugung von Windenergie ist ebenfalls zu untersuchen; da hier die Landschaft nicht verschandelt werden soll, könnte man auf kleinere 5

6 Modelle mit einem Schaufelrad zurückgreifen; die Genossenschaft möchte die regionalen Potenziale nutzen zweites Ziel ist, dass die Genossenschaft in den folgenden 5 15 Jahren die Stromequivalenz so erhöht, dass eine Selbstversorger-Kommune entwickelt wird; bis dahin ist noch ein sehr langer Weg drittes Ziel sollen die Chancen und Vorteile für die Bürger sein; Nutzung der Dächer und Freiflächen, die momentan ungenutzt sind; Abschluss von Pachtverträgen mit der Kommune, die dadurch Pachteinnahmen erzielt; den Bürgern sowie der Kommune Strom zu niedrigeren Preisen anbieten; wenn die Gemeinde Harztor Mitglied in der Genossenschaft wird, dann würde sie am Gewinn beteiligt; weiterhin bleibt die Gewerbesteuer in der Gemeinde Harztor, da der Sitz der Genossenschaft im Kirchplatz 2 ist; die Mitglieder der Genossenschaft haben Stimmrecht; der Mitgliedsbeitrag beträgt 500,00 /Jahr/Mitglied; auch die politische Wirkung darf nicht außer Acht lassen werden, denn es kann Vorteile für die Gemeinde Harztor bringen, u. a. Sponsorentätigkeit Herr Huck ergänzte: der Erfolg hängt davon ab, wie viel Mitglieder der Genossenschaft beitreten es sollen viele Bürger in dieses Konzept einbezogen werden, denn auch sie werden am Erfolg beteiligt die Genossenschaft wird betriebswirtschaftlich arbeiten, denn nur bei Erfolg, kann auch Geld ausgegeben werden extern soll eine Potentialanalyse erstellt werden die Existenz der Genossenschaft hängt auch vom politischen Willen der Gemeinde Harztor ab und deshalb wäre es zu begrüßen, wenn man den Weg gemeinsam geht in diesem Jahres soll noch mit ein oder zwei Versuchsanlagen begonnen werden; hier könnten kommunale Dächer zur Verfügung gestellt werden; im September 2012 ist der Baubeginn geplant und man hofft auf die Mitwirkung der Gemeinde Harztor Herr Clauß unterstützte diese Überlegungen und legte dar, dass er privat seit vielen Jahren eine Photovoltaikanlage besitzt und bisher nur Vorteile hatte. Es wurden bisher nur Vorteile erläutert, aber jedes Vorhaben birgt auch Nachteile und ein gewisses Risiko. Er hat von Handwerkskollegen, welche in der Einkaufsgenossenschaft Mitglied sind erfahren, dass bei Gewinnverlust dieser von den Mitgliedern durch Nachzahlungen ausgeglichen werden muss. Herr Arndt lenkte ein, dass in der Satzung der Energiegenossenschaft ein Paragraph enthalten ist, der eine Nachschusspflicht von vornherein ausschließt. Genossenschaften werden tiefgründig geprüft und jedes Mitglied haftet nur mit seinem Anteil. Herr Huck fügte hinzu, dass alle Gesellschafter zurzeit ehrenamtlich arbeiten, denn es muss erst einmal Gewinn erwirtschaftet werden. Herrn Sauermann interessierte, ob es schon Referenzobjekte gibt. Herr Arndt antwortete, dass es noch keine Objekte gibt. Es ist erst einmal geplant, Objekte zu realisieren, die mit einem geringen Eigenanteil finanziert werden können. Folgende Objekte sind geplant: 1. Sportlerheim in Ilfeld Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 25 kw und 2. Freibad Niedersachswerfen mit einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 15 bis 30 kw. Diese beiden Objekte wären der Start für die Genossenschaft. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde mit der Genossenschaft einen Pachtvertrag abschließt. Der Eigenanteil beträgt für die Gemeinde 10 %, so dass das Risiko sehr gering ist. Herr Engelhardt sieht diese Entwicklung sehr positiv. Er erinnerte sich an die Aussagen in der Bürgerversammlung, dass es nicht gut wäre, Flächen an einen Investor zu vermieten, da man in seiner Kompetenz eingeengt wird. Es wäre wichtig, dass die Gemeinde Harztor Mitglied wird, oder einen Eigenbetrieb gründet. Herr Engelhardt regte an zu überlegen, die geplante Anlage auf dem Dach des Freibades, auf dem Dach der Sportlerheimes NSW zu installieren. Herr Klante sah die Genossenschaft sowie einen Eigenbetrieb als eine gute Sache. Die Genossenschaft hat den Vorteil, dass diese auch für den Bürger von Nutzen ist. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Gemeinde einen Eigenbetrieb gründet. Es ist auch nicht gesagt, dass nicht beide Möglichkeiten genutzt werden. Im Freibad werden jährlich kw für die Betreibung der 6

7 Pumpen verbraucht. Mit dem günstigen Strom der Photovoltaikanlage könnte bis zu einem Drittel des Gesamtverbrauches abgedeckt werden. Bei der Installation einer Anlage für das Sportlerheim muss ein Bauantrag gestellt werden. Es werden alle möglichen Flächen in der Gemeinde Harztor ermittelt. Herr Steikert bekundete, dass die Gemeinde als Mitglied nur mit einer Stimme Stimmrecht hat. Es hätten alle Bürger mehr Stimmen als die Gemeinde. Herr Huck äußerte, dass die Genossenschaft für alle Beteiligten ein Erfolg werden soll. Das Stimmrecht wurde begrenzt und auch die Summe der Anteile. Über die evtl. Erhöhung des Stimmrechts, muss in der nächsten Mitgliederversammlung entschieden werden. Der Zuspruch an der Mitgliedschaft kann zurzeit nicht abgeschätzt werden. Bis Ende 2012 möchte man über Mitglieder verfügen. Herr Arndt ergänzte, dass im Vorfeld andere Genossenschaften besucht wurden und dort gibt es Kommunen, welche sich mit 5000,00 beteiligen. In den meisten Energiegenossenschaften spielen die Kommunen eine große Rolle. Es wäre schön, wenn sie die Gemeinde Harztor auch mit einer Summe von 5.000,00 beteiligen könnte. zu TOP 7 Herr Klante legte dar, dass im Hauptausschuss das Thema vorgestellt wurde. Es soll für den Bereich der ehemaligen Mülldeponie Niedersachswerfen ein Bebauungsplan für die Errichtung einer Photovoltaikanlage in Auftrag gegeben werden. Dieser Bereich wurde rekultiviert und liegt nunmehr ungenutzt. Mit dieser Beschlussfassung wird die Kommune selbst aktiv und wird auch die Finanzierung übernehmen. Wenn dieser Bereich als Bebauungsgebiet ausgewiesen wird, sind die Investitionen nicht zu vergleichen mit der Vermarktung. Durch die Ministerpräsidentin und das Wirtschaftsministerium wurde eine Gesetzesinitiative herausgegeben, dass bei der gewerblichen Betreibung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien durch die Kommune, die Aufnahme von Krediten erleichtert wird. Herr Clauß sprach sich dafür aus. Er erinnert sich noch an die Rekultivierung der ehemaligen Mülldeponie. Dort war ein großer Graben, in welchem auch Chemikalien verbracht wurden. Es muss im Vorfeld geprüft werden, wie die Module aufgestellt werden, damit man dort Halt hinein bekommt. Herr Klante antwortete, dass eine Möglichkeit wäre, die Halterungen in die Erde zu rammen oder durch Aufstellen von Stützen. Jetzt sollte jedoch erst einmal für diese Gebiet Planungsrecht erreicht werden. Herr Arndt berichtete, dass er damals das Gebiet der Mülldeponie in Nordhausen geplant hat und dort bestanden auch große Bedenken. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Module zu befestigen. Herr Sauermann fand dieses Vorhaben sehr gut. Er war der Meinung, dass die Gemeinde dies in Eigenregie bis zu Ende bringen sollte, denn dies wäre eine Investition für die Zukunft. Herr Huck kritisierte, dass für den Beitritt in die Energiegenossenschaft kein Beschluss durch den Gemeinderat gefasst wurde. Herr Wilke stellte richtig, dass man bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt ist und nicht mehr bei der Vorstellung der Energiegenossenschaft. Der Beitritt zur Energiegenossenschaft muss erst in den Ausschüssen beraten werden. Aufgrund dessen, dass im Vorfeld keinerlei Unterlagen vorlagen, konnte auch kein Beschluss vorbereitet werden. Die Beschlussfassung wird für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen. 7

8 Beschlussfassung über die Erteilung eines Auftrages zur Ausführung der Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage im Ortsteil Niedersachswerfen (ehem. Mülldeponie) Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt, die für die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Planverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie sowie für die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Den Auftrag soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe-Kollwitz-Straße 9 in Nordhausen auf der Grundlage des Angebotes vom erhalten. Sachverhalt: Sowohl technisch als auch wirtschaftlich wird die Möglichkeit gesehen, auf dem gemeindeeigenen Grundstück der ehemaligen Mülldeponie im Ortsteil Niedersachswerfen eine Photovoltaikanlage zu errichten. Um das für die Durchführung des Vorhabens erforderliche Baurecht zu erlangen, bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie der damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde. Mit der Ausarbeitung der für die damit verbundenen Verfahren nach Baugesetzbuch erforderlichen Planunterlagen sowie der Begleitung dieser Planverfahren soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn aus Nordhausen beauftragt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im aktuellen Haushalt 2012 nicht eingestellt. Mit dem Planungsbüro soll vereinbart werden, dass die Bezahlung der Leistungen des Planungsbüros in Abhängigkeit des erreichten Planungsstandes in 2013 fällig werden. Beschluss-Nr. 54-6/2012 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Klante Wilke Baudrexl Bürgermeister Sitzungsleiter Protokollantin 8