einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Gemeinde

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1 Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Gemeinde Kerken in den Ortschaften, Rahm / Stenden und Winternam mit Poelyck Kommunale Gebietskörperschaft Gemeinde Kerken Der Bürgermeister Rathaus Kerken 1. Informationen zum Vorhaben Die Gemeinde Kerken sieht in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband- Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Angefragt werden im Rahmen des Auswahlverfahrens Angebote zur Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden leitungsgebundenen und/oder nicht leitungsgebundenen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Kerken (Übersichten über die geographische Lage der drei Bereiche entnehmen Sie bitte den Anlagen). Vorwahl Stadtteil Gesamt-Anschlüsse l Rahm / Stendenn / Winternam / Poelyck Total Die Gemeinde Kerken hat vom 11. bis 29. Mai 2015 in den oben aufgeführten Ortsteilen der Gemeinde eine Bedarfsumfrage zur Nutzung eines Breitbandzuganges durchgeführt und hierzu Fragebögen an alle Haushalte und Betriebe verteilt. In haben 12% der ca Haushalte und Betriebe den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt. Für Winternam / Poelyck und Rahm / Stenden sind es 25% von 253 bzw. 28% von Haushalten und Betrieben. Im Durchschnitt über alle drei Untersuchungsgebiete liegt die Rücklaufquote bei 22%. Das Ergebnis bestätigt die in einigen Bereichen schlechte Versorgung. Aus den Befragungsergebnissen ergeben sich bei 6 Mbit/s in Rahm / Stenden 809 unterversorgte Anschlüsse und 809 aus dem Bedarf an höheren Bandbreiten. In sind es 658 bzw. 769 Anschlüsse und in Winternam / Poelyck 192 bzw Die sich durch die beiden Ermittlungsmethoden ergebende Spanne zeigt die Unschärfe der Befragungsergebnisse auf. Von den Befragten in werden im Durchschnitt 57 MBit/s als Wunschbandbreite angegeben, in Winternam / Poelyck und Rahm / Stenden sind es 43 bzw. 35 Mbit/s. Bei Berücksichtigung der in Deutschland durchschnittlichenn Breitband-Durchdringung von über 59,2% (laut (N)Onliner-Atlas 2014) ergibt sich ein statistisch aus den Befragungsergebnissen ermitteltes Wechsler- oder Upgrader-Potenzial von ca. 390 in, von ca. 114 in Winternam / Poelyck und von ca. 559 in Rahm / Stenden. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse ergibt sich ein hochgerechnetes Kundenpotential von Anschlüssen bei Haushalten und Betrieben. Es ist zu beachten, dass insbesondere Bürgerr mit hohem Interessee an der Breitbandvers sorgung den Fragebogen beantworten, während weniger betroffenee Haushalte den Fragebogen in geringerer Zahl zurückschicken. Die genannten Werte dienen daher nur als Anhaltspunkte für die Planung der Netzbetreiber, die Kommune garantiert einem Betreiber

2 Seite 2 von 9 nicht das Erreichen der angegebenen Kundenwerte. Die zusammengefassten Befragungs-Ergebnisse mit der Abschätzung der unterversorgten Anschlüsse finden sich in Anlage 4. In der im Zeitraum vom bis von der Gemeinde Kerken durchgeführten öffentlichen Markterkundung hat sich kein Anbieter gemeldet, der innerhalb der nächsten 36 Monate einen flächendeckenden Breitbandausbau mit den geforderten Leistungsmerkmalen ohne Zuwendungen durchführen will und daher wurde Marktversagen festgestellt. Aus diesem Grunde ist die Gemeinde Kerken auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrheinwestfalen, Il vom in der jeweils aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Für das Auswahlverfahren wird eine Aufteilung der unterversorgten Ortsteile in drei Lose vorgenommen: Los 1: Los 2: Rahm / Stenden Los 3: Winternam / Poelyck Ein Bieter muss nicht für alle Lose bieten, die Kosten sind auf jeden Fall für die Losgebiete getrennt auszuweisen, falls nicht für alle Gebiete eine Vergabe erfolgt. Sofern sich aufgrund von Synergien Kostenvorteile bei gemeinsamer Vergabe aller Lose ergeben, so ist dies gesondert darzustellen. 2. Analyse der vorhandenen Infrastrukturen Die Gemeinde Kerken hat entlang der Dorfstraße in Stenden (zwischen den Kreuzungen mit Mühlenweg und Kemperweg) ein ca. 800 Meter langes Leerrohr verlegt, das für den Breitbandausbau genutzt werden kann. Andere geeigneten Infrastrukturen (mit Ausnahme von einigen Richtfunkstrecken) konnten in oder in der Nähe der Ausbaugebiete im Infrastrukturatlas nicht identifiziert werden, so dass erforderliche Infrastrukturen durch den Netzbetreiber selber geschaffen werden müssen. 3. Zielsetzung des Auswahlverfahrens der Gemeinde Kerken Der Netzbetreiber muss mit dem Breitbandausbau eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung sicherstellen. Eine wesentliche Verbesserung liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 % oder mehr vor. Die Steigerung soll jedoch zu einer Versorgung von 16 Mbit/s im Download führen. Höhere Übertragungsraten sind ausdrücklich erwünscht. Die Breitbanddienste sollen 12 Monate nach Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Verfügung stehen. 4. Anforderungen an das Angebot Der Netzanbieter hat in seinem Angebot zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: 4.1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke Der Netzanbieter hat die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der zu erwartenden Einnahmen (Entgelte der Endkunden, Durchleitungsgebühren, u.a.) darzustellen. Gemäß Art. 52 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO - VO EU Nr. 65/2014 vom ) ist die Höhe der Förderung auf die Investitionskosten begrenzt Informationen zum Anbieter:

3 Seite 3 von 9 1. Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartnern (Kontaktadresse und Tel.) 2. Meldebescheinigung gem. 6 TKG 3. Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im TK-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre, 4. Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, 5. Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes nicht älter als drei Monate ist auf Verlangen nachzureichen. 6. Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten Anforderungen zum aufzubauenden Netz und zum Netzbetrieb 1. Der Netzbetreiber ist gemäß Art. 52 Abs. 5 der AGVO unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten. Die Zugangsbedingungen und Preise sind anzugeben. Im Falle der Verlegung von Leerrohren ist der Zugang unbefristet zu gewährleisten. Die Leerrohre müssen groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sein. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens wird gemäß Art. 52 Nr. 6 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU-VO Nr. 651/2014 vom ) die Bundesnetzagentur zu den vom Netzbetreiber angebotenen Zugangsbedingungen einschließlich Preisen konsultiert. 2. Der Netzbetreiber hat zu der jeweiligen Bandbreite für den Endkunden den Abdeckungsgrad (in %) für das zu versorgende Gebiet (Dorf/ Ortsteil) anzugeben (z. B. % der Anschlüsse 6-16 Mbit/s, % der Anschlüsse Mbit/s, % Mbit/s, % > 50 Mbit/s im Download) Informationen zur technischen Lösung 1. Beschreibung der technischen Lösung (Übertragungstechnologie) 2. Grafische Darstellung des Ausbaugebietes mit Angabe zu den Standorten von geplanten Verteilungsstationen 3. Sind symmetrische Anschlüsse für Geschäftskunden möglich? 4. Angaben zur Diensteverfügbarkeit > 97% im Jahresmittel 5. Angaben zur Ausbaufähigkeit: - Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich? - Wie ist eine Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeit möglich? 6. Zusätzliche Angaben bei Funklösungen: vorgesehene Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (mit Ortsangaben und Angaben zur Höhe der geplanten Funkmasten) - Frequenzbereich - Funktechnologie (Standards) - Strahlungsleistung - Schutzabstände nach gültiger BImSchV Welche Bandbreite steht am Verteilungspunkt für die Versorgung des jeweiligen Ortsteiles jeweils zur Verfügung? 4.5. Informationen zum Angebot und zu den Diensten 1. Darstellung der Kundentarife mit Angaben zu a. Einmalige Entgelte b. Monatliche Entgelte für Internetnutzung und Telefonie c. Tarife für Geschäftskunden 2. Wird Telefonie angeboten? Ist Internet-Telefonie (VoIP) möglich? 3. Beschreibung der Serviceleistungen für die Endkunden

4 Seite 4 von 9 5. Auswahl der Angebote Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: Vergabekriterium Bewertungsmethode Wichtung Höhe des Beihilfebetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) Mindestbandbreite Endabnehmerpreis Ausbaufähigkeit 6. Auftragsvergabe niedrigste WiLü = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zum besten Bieter höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter (24 Monate zzgl. Einmalentgelt) höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Lose vergeben werden. Die Bindefrist Angebote ist anzugeben und sollte möglichst mindestens 6 Monate betragen. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. 45% 15% 15% 25% 7. Ansprechpartner Als Ansprechpartner für die Vergabe steht in der Gemeinde Kerken zur Verfügung: Herrn Klaus Arnolds Fachbereich II Planen-Technik-Bauen Dionysiusplatz Kerken Telefon: Telefax: klaus.arnolds@kerken.de

5 Seite 5 von 9 8. Angebotsabgabe und Fristen Angebote sind in deutscher Sprache unter Angabe des Wertes der benötigten Beihilfe und aller abgefragter Aussagen gemäß Kapitel 4 mit dem Vermerk: Achtung! Angebot zur Breitbandversorgung. Nicht öffnen vor dem 09. November :00 Uhr bis zum 09. November 2015, 10:00 Uhr einzureichen bei: Gemeinde Kerken - Vergabestelle - Dionysiusplatz Kerken Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen. Eine persönliche Abgabe des Angebotes kann nur nach Rücksprache mit der oben genannten Dienststelle der Gemeinde Kerken erfolgen. Kerken, 09. September 2015 Gemeinde Kerken Der Bürgermeister Anlagen: Anlage 1 bis 3: Karten der unterversorgten Ortsteile Anlage 4: Kurzergebnisse der Befragung

6 Seite 6 von 9 Anlage 1: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes bei einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/s Quelle: GeoMedia Smart Client Anlage 2: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Stenden bei einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/s Rahm / Quelle: GeoMedia Smart Client Breitbandausbau in Kerken

7 Seite 7 von 9 Anlage 3 3:: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Winternam mit Poelyck bei einer Mindestbandbreite Mindes bandbreite von 6 Mbit/s Quelle: GeoMedia Smart Client

8 Seite 8 von 9 Anlage 4: Auswertung der Befragungsergebnisse (Stand: ) (Alle Angaben sind nicht-repräsentativ und ohne Gewähr) Im Zeitraum vom 11. bis 29. Mai 2015 wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten und Betrieben im Gemeindegebiet durchgeführt. Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen und gibt einen Überblick über Versorgungsstand und Bedarf sowie die derzeitige Nutzung des Internets. Heutige Breitbandzugang Breitbandversorgung nein < 6 Mbit/s > 6 Mbit/s Meßwert % 61% 31% % 74% 11% % 65% 24% Anteil Entfernung Rahm /Stenden Winternam / Poelyck Lage außerhalb der Siedlung 3 3 m % Rahm / Stenden % Winternam / Poelyck % Breitband- gewerbl. privat % 42% 63% 2% % 43% 52% 4% % 47% 50% 0% Heutige Anbieter Telekom Festnetz Mobilfunk sonstige % 18% 2% % 18% 1% 5% % 11% 0% 3% nutzung Home- gar nicht Office Rahm / Stenden Winternam / Poelyck Rahm / Stenden Winternam / Poelyck Erläuterung zu Rubriken in der obigen Tabelle: "Festnetz" in der Zeile "Heutiger Anbieter" steht für alternative Breitbandanbieter auf Basis der DSL-Technologie, z.b. Vodafone, Ewe-Tel, 1&1 "eher nicht" in der Zeile "Gewünschte Bandbreite" steht für Rückläufer, die entweder explizit mit heutigen Geschwindigkeit zufrieden sind oder keine Angabe machen wollen sonstige umfassen andere Funklösungen (WLAN, WiMAX...), Satelliten-DSL oder KabelTV-Anschlüsse (in Kerken nicht zutreffend)

9 Seite 9 von 9 Bedarf kein Rahm / Stenden Winternam / Poelyck Kennwerte Bedarf Wunschbandbreite Bedarf eventuell vorhanden in Mbit/s % 11% 81% % 9% 81% % 10% 81% Anschlüsse Rücklauf- Wechsel- statistische Hochrechnun g quote bereitschaft Berechnung* Befragung** WunschBandbreit e Ausgabe- Mbit/s in Bereitschaft % 71% ,87 Rahm / Stenden % 68% ,96 Winternam / Poelyck % 68% , % 69% ,40 Erläuterungen zu den Ermittlungsmethoden für die Hochrechnung, die beide eine Repräsentativität der Befragungsergebnisse unterstellen: * ** Die statistische Berechnung basiert auf dem Unterversorgungsgrad bei einer Unterversorgungsgrenze von 6 Mbit/s nach den in der Befragung gemachten Angaben, hochgerechnet für alle Anschlüsse mit der durchschnittlichen Breitband-Penetration laut (N)Onliner-Atlas 2014 Die Hochrechnung auf Basis der Befragung nutzt als Basiswerte den prozentualen Bedarf an höheren Bandbreiten gemittelt mit der angegebenen durchschnittlichen Wechselbereitschaft