Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom öffentlicher Teil

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1 Seite 1 von 6 Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: Uhr Uhr Ratssaal der Stadtverwaltung Brandis Anwesend und stimmberechtigt: Herr Kühnel, Herr Busch, Herr Haupt, Herr Eibeck, Herr Börner, Frau Krüger, Frau Uhlig, Herr Müller, Herr Ross, Frau Blankenburg, Herr Gäbel, Frau Kahl, Herr Jesse, Herr Mieszkalski, Herr Holzmann, Herr Lehmann Außerdem anwesend: Frau Eckert, Herr Otto, Herr Kröber, Herr Fleck (bis Ende TOP 5), Frau Jerchel, Frau Prenzel Presse, Herr Wießner, Frau Riedling, Herr Deutrich, Herr Oeser, Herr Bergforth Es fehlten entschuldigt: Herr Dietze, Herr Dr. Albrecht, Herr Dr. Löscher, Herr Schuster, Herr Ziegan, Herr Plakinger Es fehlten unentschuldigt: Herr Engel TOP 1 Begrüßung Der stellvertretende Bürgermeister begrüßte die anwesenden Stadträte und Gäste zur Sitzung. Er bat die anwesenden Stadträte unter dem Tagesordnungspunkt Begrüßung Informationen zur Bürgermeisterwahl geben zu können. Die Stadträte waren mit dem Vorschlag einverstanden. Herr Kühnel gratulierte Herrn Jesse, auch im Namen des Bürgermeisters, zu seinem tollen Wahlergebnis und überreichte einen Blumenstrauß. Anschließend informierte Herr Kröber die Anwesenden über das vorläufige Wahlergebnis, welches bereits durch den Wahlausschuss bestätigt worden ist. Die Wahlunterlagen werden am der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung übergeben. Herr Kühnel informierte, dass am , Uhr der reguläre Ältestenrat für die Sitzung im Juni stattfinden wird. In dieser Sitzung wird der Ältestenrat sich u. a. über die Verabschiedung von Herrn Andreas Dietze und über die Amtseinführung von Herrn Arno Jesse verständigen. Herr Kühnel ging zur Tagesordnung zurück und stellte mit 16 stimmberechtigten Stadträten die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung mit der Tagesordnung ist allen Stadträten terminund ordnungsgemäß zugegangen. Weitere Einwände, Hinweise bzw. Änderungswünsche lagen nicht vor. Es wurde in die nachfolgende Tagesordnung eingetreten. Tagesordnung: öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Protokollfestlegungen 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 4. Bürgerfragestunde 5. Beschluss zur freihändigen Vergabe der Schulbücher für das Schuljahr 2013/ Beschluss zur Zustimmung zum dreiseitigen Städtebaulichen Vertrag den B-Plan Nr. 245 der Stadt Leipzig Güterverkehrszentrum Süd III betreffend, insbesondere zu den unter 1 Abs. 3 Nr. 3 aufgeführten planexternen Ausgleichsmaßnahmen

2 Seite 2 von 6 7. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 7/2, Gemarkung Polenz, Str. der Einigkeit 8. Beschluss zum Verkauf eines Teiles des Flurstückes 234/6 Gemarkung Brandis 9. Information, Sonstiges. TOP 2 Protokollfestlegungen Zur Protokollunterschrift erklärten sich Herr Holzmann und Frau Blankenburg bereit. Von Seiten der Stadträte gab es keine Einwände. TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen Herr Kühnel teilte mit, dass es keine nicht öffentlichen Beschlüsse bekanntzugeben gibt. TOP 4 Bürgerfragestunde Managementgutachten Fließgewässer Herr Wießner erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand des Managementgutachtens für die Fließgewässer in Waldsteinberg. Herr Kröber antwortete, dass bisher regelmäßige Sitzungen vom Zweckverband Parthenaue stattfanden. Das Gutachten soll voraussichtlich im Juni öffentlich ausgelegt werden. Die Bürger könnten dann dazu Einwände, Hinweise und Bedenken einbringen. Schulbuchbestellung Frau Riedling hat erfahren, dass die Schulbuchbestellung eine Internetagentur in Beucha machen möchte. Sie geben an, dass sie 1. die Eltern vor Ort in einer Buchhandlung beraten und 2. die Bücher in ein Antiquariat geben. Frau Riedling hat sich erkundigt und keine Buchhandlung gefunden. Auch könnten die gebrauchten Schulbücher nach ihrer Auffassung anschließend nicht mehr in ein Antiquariat gegeben werden. Herr Kröber antwortete, dass ihr Anliegen Bestandteil eines Tagesordnungspunktes ist und im Rahmen der Stadtratssitzung behandelt wird. Somit kann keine Aussprache im Rahmen der Bürgerfragestunde stattfinden. Herr Kröber wies die Stadträte darauf hin, dass die Darlegungen von Frau Riedling im Moment keine Berücksichtigung finden dürfen. Abholzung Herr Müller fragte nach der derzeitigen Abholzung entlang der Straße von Brandis nach Polenz. Er ist für ihn unverständlich, dass ein solcher Eingriff in die Natur zur aktuellen Brutzeit stattfindet. Herr Kröber antwortete, dass die Rodungen im Auftrag der Telekom, wegen der notwendigen Sicherheit für die Freileitung, erfolgen. Durch das Landratsamt liegt dafür eine Genehmigung vor. Herr Kühnel fragte, wie die Stadtverwaltung davon erfährt. Über eine Anzeigeinformation des jeweiligen Unternehmens, antwortete Herr Kröber. Ordnungsamt Herr Oeser fragte, ob die Stadt Brandis noch eine Politesse beschäftigt? Ja, antwortete Herr Kühnel. Herr Otto fügte hinzu, dass die Politesse in der nächsten Zeit nicht in der Stadt unterwegs sein wird, da sie die Vertretung für das Ordnungsamt in den kommenden 2 Monaten übernehmen wird.

3 Seite 3 von 6 Straßenbegleitendes Grün Frau Uhlig stellte fest, dass das Unkraut in dem straßenbegleitende Grün in Beucha, besonders in der Kleinsteinberger Straße, höher steht als die Büsche. Es müsste dringend etwas unternommen werden. Herr Kröber informierte, dass der Bauhof momentan in Beucha tätig ist. Weiterhin teilte er mit, dass der Bauhof derzeit ständig und auch an den kommenden Wochenenden zu den stattfindenden Veranstaltungen, zu denen die entsprechenden Vor- und Nacharbeiten erledigt werden müssen, im Einsatz sein wird. Aus diesem Grund sind die Kapazitäten sehr beschränkt. Im Bauhof sind 10 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Gutachten aus dem Jahr 2001 sagt aus, dass 14 Mitarbeiter erforderlich wären. August-Bebel-Denkmal Herr Jesse erinnerte an den 100. Todestag von August Bebel. Herr Kröber informierte, dass der August-Bebel-Stein am feierlich eingeweiht werden soll. Die erforderlichen Vorarbeiten werden durch den Bauhof erledigt. Weitere Anfragen lagen nicht vor. TOP 5 Beschluss zur freihändigen Vergabe der Schulbücher für das Schuljahr 2013/2014 Herr Gäbel nahm wegen Befangenheit in den Reihen der Zuhörer Platz. Herr Kröber informierte, dass auf Grund der Lernmittelverfügung des Freistaates Sachsen die Stadt Brandis als Schulträger von 4 Schulen regelmäßig verpflichtet ist, die Schulbücher auf Kosten der Stadt zu beschaffen. Es gab im Zuge der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetztes im März dieses Jahres die Novellierung, dass auf Grund der Buchpreisbindung die Vergabe von Schulbüchern im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens zulässig ist, solange der Schwellenwert in Höhe von 200 T nicht überschritten wird. Die Stadtverwaltung hat sich mit diesem Verfahren auseinandergesetzt und sich des Vergabeverfahrens des Börsenvereines, als Dachverband aller Buchverleger, bedient (Anlage 2 der Beschlussvorlage). Am Vergabeverfahren haben sich fünf Bieter beteiligt. Für die Wertung der Angebote wurden Wertungspunkte gewählt. Nach Auffassung der Stadtverwaltung Brandis sollte den Zuschlag die Firma KIRJAT aus Beucha, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, bekommen. Abschließend bemerkte er, dass bei einer Gleichwertigkeit von Angeboten gem. VOL nicht immer dem gleichen Bieter der Zuschlag erteilt werden sollte. Es würden keine Gründe dagegenstehen in diesem Jahr einem anderen örtlichen Versorger, der Firma KIRJAT, den Auftrag zu erteilen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am darüber beraten und sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen. Der anschließenden Diskussion war zu entnehmen, dass sie den Vorschlag der Stadtverwaltung und des Verwaltungsausschusses nicht mit tragen können, da bei der Firma KIRJAT nicht geklärt ist, wo sich die Buchhandlung vor Ort eigentlich befindet. Es gäbe nur ein Büro in Beucha. Ebenso hat man keine bzw. nur elternunfreundliche Öffnungszeiten, max. bis Uhr, ausfindig machen können. Ein weiteres wichtiges Kriterium war auch die fehlende Rücknahme der Schulbücher sowie die gesamte Serviceleistung. Aus diesen Gründen sollte der Zuschlag dem bisherigen Lieferer, der Buchhandlung RIJAP OHG, erteilen werden. Herr Holzmann stellte den Antrag, dass die Vergabe an die Bieter 2 erfolgen soll, da die Rücknahme der Schulbücher von den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Bieter nicht gewährleistet ist.

4 Seite 4 von 6 Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 8 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 5 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die freihändige Vergabe für die Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 2013 / 2014 an die Buchhandlung RIJAP OHG, Georg- Schumann-Straße 4 in Leipzig mit einer voraussichtlichen Gesamtauftragssumme von ca ,00. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Ergebnishaushaltes, Produkt ; ; ; ; Sachkonto Herr Gäbel nahm seinen Platz im Stadtrat wieder ein. TOP 6 Beschluss zur Zustimmung zum dreiseitigen Städtebaulichen Vertrag den B- Plan Nr. 245 der Stadt Leipzig Güterverkehrszentrum Süd III betreffend, insbesondere zu den unter 1 Abs. 3 Nr. 3 aufgeführten planexternen Ausgleichsmaßnahmen Herr Kröber stellte die Beschlussvorlage vor und zeigte die in Frage kommenden Flächen auf dem Lageplan. Herr Holzmann fragte nach, wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist. Herr Kröber verwies auf den 2 (3). Er erklärte sich auch bereit, ggf. noch einmal bei der Stadt Leipzig nachzufragen, ob es schon einen Starttermin gibt. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 16 Ja Stimmen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis stimmt dem dreiseitigen Städtebaulichen Vertrag zum B-Plan Nr. 245 der Stadt Leipzig Güterverkehrszentrum Süd III, insbesondere zu den unter 1 Abs. 3 Nr. 3 aufgeführten planexternen Ausgleichsmaßnahmen, zu. TOP 7 Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 7/2, Gemarkung Polenz, Str. der Einigkeit Die Vorlage erläuterte Herr Kröber. Er zeigte das Flurstück an Hand des Luftbildes. Die zu sehende Kläranlage, so erklärte er, wurde bereits zurückgebaut. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 16 Ja Stimmen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Verkauf des Flurstückes 7/2 der Gemarkung Polenz an die Eheleute Otto und Helga Neumann, Am Teich 6 in Brandis, OT Polenz, zu einem Höchstgebot von ,00. Die Nebenkosten des Verkaufes sind vom Käufer zu tragen. TOP 8 - Beschluss zum Verkauf eines Teiles des Flurstückes 234/6 Gemarkung Brandis Herr Otto stellte die vorliegende Beschlussvorlage vor.

5 Seite 5 von 6 Frau Uhlig fragte nach den Kosten für die Vermessung. Herr Kühnel teilte mit, dass die Nebenkosten vom Käufer zu tragen sind. Herr Börner fragte, ob der Ausgleichsbetrag noch hinzukommt? Diese Frage konnte Herr Otto nicht beantworten. Er wird sich diesbezüglich erkundigen. Es gab keine weiteren Wortmeldungen. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 10 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Verkauf von zwei noch aus dem Flurstück 234/6, Gemarkung Brandis, heraus zu messenden Grundstücken, Bauplatz 1 mit ca. 820 m² und Bauplatz 2 mit ca. 517 m², an die Tischlerei Andre Schumann, Hauptstraße 33 in Brandis zu einem Höchstangebot von 38,00 /m². Die Nebenkosten des Verkaufes sind vom Käufer zu tragen. TOP 9 Information, Sonstiges Güterverkehrszentrum Herr Holzmann bat, doch schnellstens bei der Stadt Leipzig nach der Zeitschiene zu fragen. Er erinnerte an den Zustand der Ruinen und macht nochmals deutlich, dass die Stadt Brandis für die Sicherung zuständig ist. Je früher der Abriss kommt, desto besser wäre es für unsere Stadt. Straße in Waldpolenz Herr Kröber informierte, dass im kommenden Technischen Ausschuss noch einmal erläutert und beraten werden soll, wie bezüglich der Straße in Waldpolenz zu verfahren ist. Seitens GLIM gab es dazu bereits Aussagen im Rahmen der Haushaltsberatung zur Darlegung des Haushaltplanansatzes für diese Maßnahme. Im Rahmen dessen, so teilte er den Stadträten mit, könnte dann auch zu den Abbruchmaßnahmen informiert werden. Umgestaltung Kreuzungsanbindung Beuchaer Straße Frau Blankenburg bat die Verwaltung, dass man die Pläne für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches zeitnah im Technischen Ausschuss vorstellt. Auch sollten die Bürger, die dort wohnen, mit einbezogen werden. Herr Kröber antwortete, dass der Stadt die entsprechenden Planungsunterlagen noch nicht vorliegen. Die Verwaltung hat die Unterlagen abgefordert. Voraussichtlich werden sie in der kommenden Woche eingehen. Eine diesbezügliche Unterrichtung zur Kreuzungsumgestaltung wird es dann im Technischen Ausschuss geben. Sitzungstermine Juni Herr Kühnel gab bekannt, dass die Sitzung - des Sozialausschuss am , - des Verwaltungsausschuss am , - des Technische Ausschuss am und - des Stadtratssitzung am stattfindet.

6 Seite 6 von 6 Verkehrssicherung Frau Uhlig fragte, inwieweit die Stadt verkehrssicherungsmäßig bezüglich des Radweges von Brandis nach Waldsteinberg, welcher zurzeit ein Schotterweg und nachts auch nicht beleuchtet ist, Einfluss nehmen? Herr Kröber wird die Straßenverkehrsbehörde informieren. Podiumsdiskussion Herr Gäbel erinnerte die Stadträte an die 1. öffentliche Podiumsdiskussion des Forums für Demokratie und Vielfalt am , Uhr im Forum der Mittelschule zum Thema Moderne Nazis eine tickende Zeitbombe. Radverkehr Richtung Kohlenberg Frau Blankenburg fragte, ob man schon an eine Beschilderung in der Stadt für die neue Radführung Richtung Kohlenberg gedacht hat? Herr Kröber nahm den Vorschlag auf. Weitere Hinweise und Informationen lagen nicht vor. Herr Kühnel beendete die öffentliche Sitzung um Uhr. F.d.R.d.P. D. Jerchel Protokollführerin D. Holzmann M. Blankenburg Stadtrat Stadträtin J. Kühnel stv. Bürgermeister