Vorlage VORLAGE 16/576. Landtag Nordrhein-Westfalen 16. Wahlperiode. Düsseldorf, 23. Januar 2013 A08

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1 Landtag Nordrhein-Westfalen 16. Wahlperiode Düsseldorf, 23. Januar 2013 Vorlage der Kommission zur Prüfung der Rechnung des LRH nach 101 LHO an den Ausschuss für Haushaltskontrolle LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE Berichterstatter: Abg. Stephan Gatter VORLAGE 16/576 A08 Prüfung des Einzelplans 13 (Haushaltsjahre 2010 und 2011) Das Ergebnis der Verhandlung über den Bericht über die vorbereitende Prüfung des Einzelplans 13 für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Ergebnisvermerk.

2 A n l a g e 1 Ergebnisvermerk über die Verhandlung der Kommission zur Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs nach 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 am 23. Januar Teilnehmer/innen: Abg. Stephan Gatter SPD Abg. Rolf Seel CDU - entschuldigt - Abg. Marion Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Kai Abruszat FDP Abg. Hans-Jörg Rohwedder PIRATEN - entschuldigt - Dr. Brigitte Mandt Dr. Uwe Hähnlein Hans-Joachim Plien Frank Schlichting Präsidentin des Landesrechnungshofs Landesrechnungshof Landesrechnungshof Landtagsverwaltung 2. Ergebnis Die Kommission zur Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs nach 101 LHO hat auf Grundlage des beigefügten Berichts über die vorbereitende Prüfung des Einzelplans 13 für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (vgl. Anlage 2) am 23. Januar 2013 beraten. Abg. Stephan Gatter (SPD) weist die anwesenden Abgeordneten auf die Rechtsgrundlage, 101 der Landeshaushaltsordnung, hin. Hiernach habe der Landtag die Rechnung des Landesrechnungshofs zu prüfen und die Entlastung zu erteilen. Ein vorbereitender Bericht zur anstehenden Prüfung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 sei den Mitgliedern dieser Kommission bereits mit Schreiben vom 8. Januar 2013 zugegangen. Der vorbereitende Bericht wird ohne Empfehlungen oder Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Abg. Rolf Seel hat wegen seiner absehbaren Verhinderung bereits vor dem Termin mitgeteilt, eine solche Entscheidung mit zu tragen. Die Entlastung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird einstimmig erteilt. Die Kommission erwartet die Behandlung in einer nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und votiert für die Abgabe einer entsprechenden Beschlussempfehlung an das Plenum. Stephan Gatter MdL Anlage (2): Bericht über die vorbereitende Prüfung des Einzelplans 13 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)

3 BERICHT ÜBER DIE VORBEREITENDE PRÜFUNG DES EINZELPLANS 13 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)

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5 0 Wesentliche Ergebnisse Die stichprobenweise Überprüfung der Rechnungsnachweisungen des Einzelplans 13 für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Titelsummen und hinsichtlich der zugelassenen Deckungsfähigkeit ergab keine Beanstandungen. Die Anpassung des Mietverhältnisses des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln an den verminderten Raumbedarf führt zu jährlichen Einsparungen von rund Allgemeines Der Einzelplan 13 umfasst die Kapitel (Landesrechnungshof), (Allgemeine Bewilligungen), (Staatliche Rechnungsprüfungsämter) und (Versorgung der Beamten). Die vorbereitende Prüfung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 beschränkte sich auf die Einnahmen und Ausgaben in den Kapiteln und , die rund 55 % (Einnahmen) bzw. 66 % (Ausgaben) des zu prüfenden Haushaltsvolumens umfassen. Die Haushaltsansätze der Jahre 2010 und 2011 ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Informatorisch wurden die Werte für das Haushaltsjahr 2012 hinzugefügt. Bei den Einnahmen handelte es sich bei Kapitel im Wesentlichen um Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets, mithin um durchlaufende Gelder und nicht um Zuflüsse in den Landeshaushalt.

6 2 Die Ausgaben in den Kapiteln und entwickelten sich wie folgt: Die Ausgaben im Einzelplan 13 betrafen weit überwiegend die Personalausgaben und in geringerem Anteil die sächlichen Verwaltungsausgaben. Ausgaben für Investitionen betrugen in den geprüften Kapiteln jährlich Die Personalausgaben entwickelten sich in dem Prüfungszeitraum wie folgt:

7 3 Sie verringerten sich im Vergleich der Haushaltsjahre 2010 und 2011 unwesentlich um 0,1 %. Während in diesem Zeitraum im Kapitel (Landesrechnungshof) eine Steigerung von 2,5 % zu verzeichnen war, sanken die Ausgaben im Kapitel (Staatliche Rechnungsprüfungsämter) um 2,8 %. Ursächlich hierfür waren Stellenverlagerungen aus dem Kapitel in das Kapitel Die Ausgaben für sächliche Verwaltungsaufgaben stellten sich wie folgt dar: Durchgängig rund 60 % dieser Ausgaben entfielen auf die Anmietung und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen (vgl. hierzu Nr. 4). 2 Kontrolle der Titelsummen Die Einnahmen und Ausgaben im Geschäftsbereich des LRH werden über das automatisierte Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen für Titelverwalter (HKR- TV) gebucht. Über die Einnahmen und über die Sachausgaben wird durch die Rechnungsnachweisungen A/B, über die Personalausgaben durch die Rechnungsnachweisungen C Rechnung gelegt. Die Nachweisungen, die das Rechenzentrum der Finanzverwaltung erstellt, werden bei den zuständigen Kassen des Landes geführt. Die in den Rechnungsnachweisungen des Einzelplans 13 der Landeshauptkasse und der jeweils zuständigen Landeskasse aufgeführten Titelsummen wurden im Zuge der vorbereitenden Prüfung mit den entsprechenden Abschlüssen aus dem HKR-System des LRH abgeglichen.

8 4 Die Titelsummen stimmten in beiden geprüften Haushaltsjahren überein. Lediglich in einem Fall im Haushaltsjahr 2011 war eine Abweichung zwischen den für die HKR- Kasse und die Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A) gelisteten Titelsummen festzustellen. Diese Abweichung betraf einen Betrag von 197,60 bei Kapitel Titel Die buchmäßige Abweichung konnte noch während der vorbereitenden Prüfung geklärt werden. 3 Haushaltsrechnung Nach der Gesamtrechnungslegung durch die Landeshauptkasse stellt das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Haushaltsrechnung auf. Hierin werden die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben den tatsächlich erzielten Ergebnissen gegenübergestellt. Die Haushaltsrechnung wurde stichprobenweise auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Titelsummen und hinsichtlich der zugelassenen Deckungsfähigkeit geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. 4 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 4.1 Ausgabenentwicklung Die Ausgaben für Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Titel ) und Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW BLB (Titel ) wurden in Stichproben geprüft. Die entsprechende Ausgabenentwicklung stellte sich in den geprüften Haushaltsjahren wie folgt dar:

9 5 HH-Jahr 2010 Titel Kap , ,48 Kap , ,84 Summe , ,32 HH-Jahr 2011 Titel Kap , ,80 Kap , ,68 Summe , ,48 Die Auflistung zeigt, dass die Mieten und Pachten an die freien Vermieter im geprüften Zeitraum um rund 2,5 % gestiegen sind, die Mieten an den BLB hingegen nur um rund 0,2 %. 4.2 Unterbringung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Die Unterbringung der sechs Staatlichen Rechnungsprüfungsämter wurde geprüft, wobei insbesondere die mit freien Vermietern geschlossenen Mietverträge untersucht wurden. Sowohl was die Vertragslage als auch was die Unterbringungssituation anbelangt, war lediglich das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln auffällig und wurde näher untersucht. Der Mietvertrag für das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln und die in der gleichen Anmietung untergebrachte Prüfgruppe Köln des Rechnungsprüfungsamtes für Steuern wurde am abgeschlossen und zuletzt 2003 angepasst. Er umfasst Büroräume auf zwei Etagen eines mehrgeschossigen Bürogebäudes im Umfang von 1.653,74 qm, eine Archivfläche im Dachgeschoss von 64 qm sowie einen PKW-Stellplatz. Der Mietzins beträgt seit dem monatlich einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung. Am fand eine Begehung der Örtlichkeit im Beisein des Leiters des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln und des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes für Steuern statt. Die Begehung ergab, dass sich der Raumbedarf in Folge einer Reduzie-

10 6 rung des Personalbestandes während der Laufzeit des Vertrages verringert hat. Die Unterbringungssituation stellte sich als vergleichsweise großzügig dar. Neben einzelnen Leerständen in Büroräumen zeigte sich eine nicht hinreichende Auslastung der angemieteten Büroräume durch Nutzung als Funktionsräume für Archive, Lagerräume und als Bibliotheksraum. In einem Erörterungsgespräch mit den Amtsleitern wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass eine Verminderung des Raumbedarfs um acht Räume möglich ist, ohne die Unterbringungssituation nennenswert zu beeinträchtigen. Daraus ergäbe sich im vierten Obergeschoss folgende Veränderung (rot: verbleibende Mietfläche / blau umrandet: frei werdende Mietfläche): Die Präsidentin des LRH hat im Dezember 2012 eine entsprechende Änderung des Mietverhältnisses veranlasst. Hierdurch ergibt sich künftig eine Flächenersparnis um rund 11 %, der Bruttomietzins verringert sich ebenfalls um 11 % auf monatlich. Gegenüber dem derzeitigen Mietzins von ergeben sich künftig jährliche Minderausgaben bei Kap Titel in Höhe von IT-Ausstattung 5.1 Beschaffung von IT-Ausstattung Stichprobenweise wurden zwei Maßnahmen über die Beschaffung von Notebooks in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 mit Auftragswerten i. H. v. rund bzw untersucht.

11 7 Auf die Beschaffungsanträge der IT-Stelle des LRH und nach Prüfung des Bedarfs wurden die Vorhaben jeweils öffentlich ausgeschrieben und die Ausschreibung im Vergabemarktplatz des Landes NRW sowie in weiteren Veröffentlichungsstellen bekannt gegeben. Nach Eingang der Angebote und Ablauf der Angebotsfrist wurden die Angebote eröffnet, geprüft und gewertet. Nach Teststellung durch die IT-Stelle auf die Einsatzfähigkeit im Geschäftsbereich wurde der Zuschlag in beiden Beschaffungsvorhaben auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Vergabeverfahren wurden entsprechend den Vorgaben der LHO und der VOL/A dokumentiert. Es ergaben sich keine Beanstandungen. 5.2 IT-Inventarisierung Für den Bereich der Informationstechnik wurde die Geräteverwaltung im Jahr 2006 auf ein prozessgesteuertes elektronisches Verfahren umgestellt. Dieses Verfahren bietet eine Vielzahl von Abfragemöglichkeiten, wie z. B. nach den aktuellen Bestellungen oder den Lagerbeständen. Stichprobenweise wurden das Verzeichnis über das Personal mit mehrfacher Hardwareausstattung sowie die Zuordnung von Geräten zum Lagerbestand eines Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes überprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

12 8 5.3 Verwertung von ausgesonderter IT-Ausstattung Als Nachschau zu einer früheren Beanstandung im Bericht vom über die vorbereitende Prüfung der Haushaltsjahre 2006 und 2007 wurde die Praxis der Verwertung ausgesonderter IT-Ausstattung in Stichproben geprüft. Seinerzeit wurden die Zeiträume zwischen der Aussonderung der Geräte und deren Verwertung, die im Einzelfall mehr als ein Jahr betrugen, beanstandet. In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 wurden ausgesonderte Geräte im Wesentlichen Notebooks, Drucker und Server über die VEBEG GmbH, eine bundeseigene Treuhandgesellschaft, verwertet und veräußert. Das Verwertungsverfahren erwies sich als wenig verwaltungsaufwändig und führte in allen Fällen zu einer Veräußerung. Die untersuchten Verwertungsverfahren wurden jeweils innerhalb von zwei Monaten durchgeführt. Dabei wurden im Jahr 2010 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen in Höhe von rund und im Jahr 2011 in Höhe von rund 540 erzielt. Es ergaben sich keine Beanstandungen.