EINLADUNG. Tagesordnung:



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Transkript:

STAD - - 2010 Schwechat, 20.09.2010 EINLADUNG zu der am 27. September 2010, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 361. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. Tagesordnung: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 360. Sitzung des Gemeinderates am 28.6.2010 2.) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Gebarungseinschau durch die NÖ Landesregierung 5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen - Teil 1 6.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen - Teil 2 7.) Subventionen an Vereine und Organisationen 8.) Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse I 9.) Gewährung eines Zinsenzuschusses für Gewerbekredit 10.) Darlehensaufnahme für diverse Finanzierungen 2010 11.) Schwechater Stadtpanel - Änderung des Abfragezeitraumes 12.) 6. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) 2006 13.) 36. Änderung des Bebauungsplanes reissylv Seite 1 19.10.10

14.) Beschlussfassung zur Freigabe der Aufschließungszonen BK-300-A1 und BW-300-A2 (altes Brauereigelände) in der KG Schwechat 15.) Genehmigung von Lieferungen und Leistungen / GB2_GG1 16.) Kindergarten Frauenfeld, Generalsanierung Bestandsobjekt; Beauftragung der Bauleistungen 17.) Änderung des Nachtschwärmertaxis auf Grund des neuen U-Bahnfahrplanes 18.) Aktion "Jugend im Schnee" - Snow & Fun 19.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtung: Vergabeverfahren "Mahlzeiten für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadtgemeinde Schwechat" - nachträgliche Berichterstattung 20.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung 21.) Seniorenzentrum - Änderung des Mietvertrages 22.) Übereinkommen mit Herrn Ing. Nagl - Abänderung des GR-Beschlusses vom 11.12.2008, Top 15 23.) Altes Brauereigelände - Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 24.) Brunnenfeld Mannswörth - Abschluss einer Vereinbarung mit der Via Donau 25.) Pachtvertragsverlängerung für das Fischereirevier Schwechat Liesing I 26.) Kleingartenanlage "Auf der Ried I", Parzelle Nr. 8 - Übertragung der Bestandsrechte 27.) Kleingartenanlage "Auf der Ried I", Parzelle Nr. 53 - Übertragung der Bestandsrechte 28.) Kleingartenanlage "Auf der Ried II", Parzelle Nr. 10 - Übertragung der Bestandsrechte 29.) Abschluss diverser Sondernutzungsverträge 30.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 31.) Archäologische Grabungen Wiener Str. 29-35 - Nachtrag 32.) Städt. Wohnhaus Schwechat, Dreherstraße 4; Vorgangsweise bei Einbringung einer Räumungsklage 33.) Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses - 1. Halbjahr 2010 reissylv Seite 2 19.10.10

34.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 35.) Änderung des Dienstpostenplanes 36.) Allgemeine Personalangelegenheiten 37.) Zuerkennung von Pflegegeld 38.) Bücherei: Einbringung von Klagen 39.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringen von Klagen 40.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen Der Bürgermeister reissylv Seite 3 19.10.10

N I E D E R S C H R I F T über die 361. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 27. September 2010 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Howorka Peter 4.) STR Sachs Barbara 5.) STR Semtner Franz 6.) STR Vizral Ing. Markus 7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Binder Beatrix 11.) GR Dibon Denise 12.) GR Edelmayr Vera 13.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Kucharowits Katharina 19.) GR Mlada DI Inna 20.) GR Ottahal Wolfgang 21.) GR Schaffer Walter 22.) GR Wittmann Leopold 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander 24.) GR Madel Claudia 25.) GR Schaider Johann 26.) GR Szikora Lukas 27.) GR Szikora Michael 28.) GR Haschka Mag. Paul 29.) GR Liebenauer Jörg 30.) GR Pinka DI Peter 31.) GR Docar Wolfgang 32.) GR Ertl Johann 33.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 34.) STR Schachlhuber Manuela 35.) GR Fuchs Wolfgang 36.) GR Mayer Herbert 37.) GR Pickerbach Robert Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr reissylv Seite 4 19.10.10

Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass TOP 35 und TOP 36 abgesetzt sind. Des Weiteren gibt er bekannt, dass 10 Dringlichkeitsanträge der FPÖ vorliegen. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) betrifft die "Aussetzung der Bezugserhöhungen". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. FRAU GEMEINDERÄTIN DI INNA MLADA NIMMT AB DEM 2. DRINGLICHKEITSANTRAG AN DER SITZUNG TEIL. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) betrifft die "korrekte Abrechnung der Fernwärme". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3) betrifft die "Postamtsschließung Flughafen". Abstimmungsergebnis: reissylv Seite 5 19.10.10

Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 4. Dringlichkeitsantrag (Beilage 4) betrifft die "Lärmbelästigung durch einen angeblichen Gewerbebetrieb in der Franz Wlk-Gasse 24". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 5. Dringlichkeitsantrag (Beilage 5) betrifft "Auftragsvergaben beim Multiversum Schwechat". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 6. Dringlichkeitsantrag (Beilage 6) betrifft "Kindergarten". reissylv Seite 6 19.10.10

Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 7. Dringlichkeitsantrag (Beilage 7) betrifft "Fenster von Gemeindewohnungen Rathausplatz 8". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 8. Dringlichkeitsantrag (Beilage 8) betrifft "Reparaturarbeiten in Gemeindewohnungen". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte reissylv Seite 7 19.10.10

Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 9. Dringlichkeitsantrag (Beilage 9) betrifft den "Dienstwagen des Bürgermeisters". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 10. Dringlichkeitsantrag (Beilage 10) betrifft den "Volksschulzaun Ehrenbrunngasse 8". Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (SPÖ), VBGM Gerhard Frauenberger (SPÖ), STR Barbara Sachs (SPÖ), STR Peter Howorka (SPÖ) STR Ing. Markus Vizral (SPÖ), STR Franz Semtner (SPÖ), GR Denise Dibon (SPÖ), GR Bakk.phil. Daniela Fazekas (SPÖ), GR Margot Jelinka (SPÖ), GR Beatrix Binder (SPÖ), GR Katharina Kucharowits (SPÖ), GR Mag. Eva Gerdenits (SPÖ), GR Richard Kratochvil (SPÖ), GR Wolfgang Ottahal (SPÖ), GR Anna Jansel (SPÖ), GR DI Inna Mlada (SPÖ), GR Walter Schaffer (SPÖ), GR Vera Edelmayr (SPÖ), GR Leopold Wittmann (SPÖ), STR Ernst Viehberger (ÖVP), GR Mag. Alexander Edelhauser (ÖVP), GR Claudia Madel (ÖVP), GR Lukas Szikora (ÖVP), GR Johann Schaider (ÖVP), GR Michael Szikora (ÖVP), STR Mag. Brigitte Krenn (GRÜNE), GR Mag. Paul Haschka (GRÜNE), GR Jörg Liebenauer (GRÜNE) und GR DI Peter Pinka (GRÜNE) abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. reissylv Seite 8 19.10.10

Ende der Sitzung: 19:03 Uhr Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: Bürgermeister Vizebürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat reissylv Seite 9 19.10.10

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 360. Sitzung des Gemeinderates am 28.6.2010 Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 360. Sitzung des Gemeinderates am 28.6.2010 wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine reissylv Seite 10 19.10.10

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Stadtfest S A C H V E R H A L T Das 19. Schwechater Stadtfest ist Geschichte. Dank dem vorbildlichen Zusammenwirken aller geforderten Kräfte, seien es die der Stadtverwaltung und seiner Betriebe oder Organisationen wie Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz, wurde auch heuer wieder ein 3-tägiges Fest ohne Zwischenfälle gewährleistet. Das Programm beider Bühnen wurde sehr gut angenommen und hat gezeigt, wie stark die musikalische Szene in Schwechat und Umgebung ist. Auch die Organisation der Bühne vor dem Rathaus war hervorragend geplant und abgewickelt. Im Namen des Gemeinderates bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die an der Umsetzung so erfolgreich mitgewirkt haben. Lehrwerkstätte Am 29.7.2010 fand eine Informationsveranstaltung, bezüglich der Lehrwerkstätte, im AMS Schwechat statt. Eingeladen waren Jugendliche, welche Interesse an der Lehrwerkstätte bekundet haben. Daraus ergab sich, dass 4 Jugendliche am neuen Jahrgang der Lehrwerkstätte teilnehmen wollten, welcher ab September 2010 begann. Der Jahrgang 2009 war erst ab Anfang November voll besetzt, deshalb sind wir ob des früheren Starts der Rekrutierung, hoffnungsvoll den neuen Jahrgang schneller zu füllen. Beim Jahrgang 2009 haben Anfang September zwei Lehrlinge ihre Nachprüfungen geschafft und können nun so wie ihre Kollegen in das zweite Lehrjahr aufsteigen. Das bedeutet alle Lehrlinge haben das erste Lehrjahr absolviert. reissylv Seite 11 19.10.10

Weiters beginnt am 1.09.2010 der 2. Turnus in der überbetrieblichen Lehrwerkstätte. Derzeit haben wir fünf von den zehn zur Verfügung stehenden Lehrplätzen belegt. Das BFI, AMS sowie die Stadtgemeinde Schwechat bemühen sich, diese ausstehenden Plätze so schnell als möglich zu besetzen. Lehrlinge neu Mit 1. September begannen folgende drei Lehrlinge mit Ihrer Ausbildung bei der Stadtgemeinde Schwechat: Als Verwaltungsassistentinnen in der Stadtverwaltung: Frau Jeanine Gilber Frau Daniela Nirschi Als KFZ-Techniker am Bauhof: Danijel Palancanovic Lehrabschlussprüfung Vanessa Kotasek und Sandra Tuscher haben sich am 18.8.2010 der Lehrabschlussprüfung unterzogen und bestanden. Ferienspiel 2010 - Daten und Fakten Das Ferienspiel 2010 fand bereits zum 22. Mal statt. Wie in den vergangenen Jahren konnten wir auch im Jahr 2010 wieder einen Zuwachs verkünden. So haben sich im heurigen Jahr 392 Kinder, das sind ca. 3700 Buchungen, also durchschnittlich ca. neun Bewerbe pro TeilnehmerIn. Seitens der Bertreuung konnten wir dank unserer 18 motivierten MitarbeiterInnen wieder einen Betreuungsschlüssel von eine/r BetreuerIn pro zehn Kinder garantieren. Von den 81 angebotenen Bewerben, schafften es unabhängig von der Eröffnungsfeier und der Schlussveranstaltung folgende Attraktionen in die TOP 3. (alle über 100 Buchungen) Kino 3D (Cats & Dogs 2 & Toy Story 3) Amethystenwelt (.Wir schürfen Edelsteine.) Monopolis (ob Polizist, Bäcker od. Zugsführer. Hier ist für jedes Kind etwas dabei. Weiters freut es uns, dass uns die bei den Schwechaterinnen und Schwechater beliebte Bäckerei Kager, bereits zum 22. Mal zur Verfügung steht und somit seit Beginn des Schwechater Ferienspieles zu einer der TOP-Veranstaltungen zählte. Das Ferienspiel 2011 wird aller Voraussicht nach vom 8.August bis 19. August stattfinden). Schulanmeldung 2011/2012 Formulare für die Schulanmeldung 2011/2012 wurden an die Eltern verschickt. reissylv Seite 12 19.10.10

Die Einschreibungen finden wie folgt statt: VS I + VSII: 11.10. - 13.10.2010 von 9.00 bis 13 Uhr und 18.10. u. 19.10.2010 von 9.00 bis 13 Uhr VS Rannersdorf: 20.10. - 22.10.2010 von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr VS Mannswörth: 06.10. - 8.10.2010 von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr Schwechat goes Youtube Seit Mitte August verfügt die Stadtgemeinde Schwechat über einen eigenen Youtube-Kanal. Darauf finden sich Kurz-Videos und -Infos zu aktuellen Themen. Mit dem Einstieg verfügt die Stadt - neben E-Mail Newsletter, dem RSS-Feed, dem SMS-Dienst sowie der Schwechat Facebookseite - nunmehr über eine weitere IT basierende Informationsschiene. Bisher wurden ca. 2000 Video uploads der vorhandenen Kurzfilme durchgeführt. Der Spitzenreiten ist derzeit mit über 350 Aufrufen das 19. Schwechater Stadtfest Diese beachtliche Anzahl von Aufrufen zeigt, dass die Stadtgemeinde mit diesem neuen Angebot richtig liegt. Bürgermeisterplatzln 2010 Die diesjährigen Bürgermeisterplatzln waren vor allem in den Katastralgemeinden sehr gut besucht, wogegen bei den Terminen in Schwechat anstehende Probleme eher in einem kleineren Kreis besprochen wurden. Insgesamt wurden 58 Anliegen von meinen Mitarbeiterinnen aufgenommen. Sämtliche vorgebrachten Anliegen werden an die zuständigen Organisationseinheiten zur Stellungnahme bzw. Erledigung weiter geleitet und jede Bürgerin bzw. jeder Bürger erhält eine schriftliche Antwort von mir. Kindergarten Frauenfeld Heute wurde die Eröffnungsfeier für den Zubau des Kindergartens Frauenfeld abgehalten. Somit ist das erste öffentliche Gebäude der Stadtgemeinde Schwechat mit Passivhausstandard in Betrieb. Die Sanierungsarbeiten des Bestandsobjektes sollen nun wie vorgesehen im Oktober begonnen werden, die hiefür erforderlichen Bauleistungen werden in der heutigen Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung gebracht. Mit diesen Maßnahmen wird das wichtige Thema der Kinderbetreuungsplätze in Schwechat sicher gestellt. Brunnenfeld Mannswörth Die Einspeisungen der Tiefenwässer in die Wasseraufbereitungsanlage konnten bisher erfolgreich durchgeführt werden und laufen somit plangemäß. In den nächsten reissylv Seite 13 19.10.10

Monaten wird die Beimengung der Tiefenwässer auf ca. 75 % des Wasserbedarfes erhöht. Rückgestaltung B10 Die Rückgestaltungsarbeiten für den letzten Abschnitt der B10 sind derzeit voll im Gange. Der Einbau der Fahrbahn soll Anfang Oktober erfolgen und sodann die neue Markierung aufgebracht werden. Die Arbeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich durchgeführt. Damit wird das im Jahr 2007 begonnene und für die Stadtgemeinde Schwechat verkehrstechnisch wichtige Projekt im heurigen Jahr abgeschlossen. Ehrung des Bürgermeisters in Skalica Im Rahmen einer Festsitzung am 17.9.2010 hat mir die Stadt Skalica eine Ehrung aufgrund meiner Verdienste um die Entwicklung der Partnerschaftsaktivität zwischen Skalica und Schwechat im Bereich der Verwaltung, Kultur, des Schulwesens und Sports verliehen. Besuch einer Delegation zum Stadtfest in Skalica Eine Delegation aus Schwechat hat vom 17. - 19.9.2010 das Stadtfest in Skalica besucht. Das Programm beinhaltete unter anderem den Besuch der Festsitzung und des Stadtfestes sowie diverse Ausflugsziele in Skalica und Umgebung. Machbarkeitsstudie Merkur Treuhand Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 unter Tagesordnungspunkt 4 die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH, St. Veit-Gasse 50, 1130 Wien, mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Frage "Ausgliederung bzw. Fremdvergaben im Bereich der kommunalen Immobilien der Stadtgemeinde Schwechat" beauftragt. Das Ergebnis dieser Studie wird den Mitgliedern des Stadtrates sowie den Klubobleuten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien am Montag, 11.10.2010, um 17.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 114, von VertreterInnen der Merkur Treuhand präsentiert werden. Eine gesonderte Erinnerung per Mail für diesen Termin erfolgt noch. Wechselrede: keine reissylv Seite 14 19.10.10

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Hr. Gemeinderat Ertl hat eine Anfrage und eine Zusatzfrage dazu eingebracht. Die Anfrage lautet: Wie viel Eigengrund besitzt die Stadt Wien innerhalb des Schwechater Gemeindegebietes mit Stand 27.9.2010? Meine Antwort darauf: Ich teile dazu mit, dass im Bezirksgericht Schwechat das öffentliche Grundbuch zur Verfügung steht und dort die entsprechenden Informationen abgefragt bzw. eingeholt werden können. Die Zusatzfrage lautet: Mit welchen Rechtstiteln wurden die Liegenschaften durch die Gemeinde Wien erworben? Hier verweise ich auf meine erste Beantwortung. Wünscht noch jemand eine Zusatzfrage? Wechselrede: keine reissylv Seite 16 19.10.10

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 4 der Tagesordnung Gebarungseinschau durch die NÖ Landesregierung Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Aufsichtsbehörde hat uns folgendes Schreiben übermittelt: Die Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 29. September 2009 zum Gebarungseinschaubericht wird zur Kenntnis genommen. Allerdings wird in Hinblick auf die unzureichenden Aussagen bzw. die derzeitige finanzielle Situation der Stadtgemeinde (Finanzspitze laut Voranschlag 2010 rd. -3,300.000,--) zu folgenden Punkten eine ergänzende Stellungnahme erwartet. Diese Stellungnahme hat die dazu konkret gesetzten Maßnahmen zu enthalten. 1.5.1. Musikschule Im Einschaubericht wurde Folgendes festgehalten: "Die Musikschule der Stadtgemeinde Schwechat muss als äußerst defizitär bezeichnet werden. Die nachstehenden Einnahmen und Ausgaben werden It. den Rechnungsabschlüssen 2005 bis 2008 sowie It. Voranschlag 2009 in 100,-- angegeben: 2005 2006 2007 2008 2009 Gesamtausgaben 992.700 1.085.000 1.128.600 1.202.800 1.264.700 Leistungserl. (Beiträge Schüler) 157.400 169.400 171.900 170.800 170.000 Förderung Land 228.100 246.800 270.200 294.900 240.100 div. Einnahmen 11.900 21.500 10.000 1.800 1.600 Belastung für Stadtgemeinde 595.300 647.300 676.500 735.300 853.000 Belastung in % der Ausgaben 59,97% 59,66% 59,94% 61,13% 67,45% reissylv Seite 18 19.10.10

Die letztmalige Festlegung der Musikschultarife erfolgte durch Gemeinderatsbeschluss am 6. Mai 2004. Ein Unterschied in der Gestaltung der Schulgelder zwischen Kindern und Erwachsenen erfolgte bisher nicht. Das Gesamtausmaß der durch das Land Niederösterreich nicht geförderten Wochenstunden wurde für das Schuljahr 2008/ 2009 mit ca. 100 Wochenstunden bekannt gegeben." Von der Stadtgemeinde wurde dazu nur eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. Welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden, ist aus dem Antwortschreiben nicht erkennbar. Die folgende Tabelle zeigt die Daten des Rechnungsabschlusses 2009 bzw. des Voranschlages 2010: 2009 2010 Gesamtausgaben 1.156.800 1.260.400 Leistungserl. (Beiträge Schüler) 157.200 170.000 Förderung Land 289.400 240.100 div. Einnahmen 23.000 1.600 Belastung für Stadtgemeinde 687.200 848.700 Belastung in % der Ausgaben 59% 67% Im Hinblick auf die von der Stadtgemeinde zu tragenden Kosten bzw. auf die nunmehr zu erreichende Drittelung der Kosten zwischen dem Land, der Gemeinde und den Beitragspflichtigen, ist der Gemeinderat mit dieser Sachlage zu befassen. Angesichts der Tatsache, dass die Musikschulbeitrage letztmalig im Jahre 2004 angepasst wurden, erscheint zumindest eine Anpassung gerechtfertigt. Die Ausbildungskosten für Erwachsene sind von diesen selbst zu tragen. Die Anzahl der Unterrichtsstunden ist mit der Anzahl der geförderten Stunden abzustimmen. 1.5.2. City- Garage Im Einschaubericht wurde Folgendes festgehalten: "Der Garagenbetrieb besteht seit dem Jahr 1998 und umfasst zum derzeitigen Stand 275 Stellplätze. Die letztmalige Festlegung der Tarife erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. März 2001, wobei im Zuge der Umgestaltung des Hauptplatzes und dem damit verbundenen Entfall von Parkflächen der Tarif für Kurzparker mit Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2006 mit Wirksamkeit 1. August 2006 insofern abgeändert wurde, als dass die ersten zwei Stunden eines jeden Parkvorganges gratis sind. Die jährlichen Belastungen und die Einnahmen aus Parkgebühren stellen sich aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2005 bis 2008 sowie It. Voranschlag 2009 wie folgt dar (Beträge gerundet auf 100,--): 2005 2006 2007 2008 2009 Defizit 701.700,-- 601.500,-- 645.000,-- 681.700,-- 652.000,-- Parkgebühren 89.900,-- 83.900,-- 81.200,-- 74.000,-- 80.500,-- reissylv Seite 19 19.10.10

Von der Stadtgemeinde wurde dazu nur eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. Welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden ist aus dem Schreiben nicht zu erkennen. Die folgende Tabelle zeigt die Daten des Rechnungsabschlusses 2009 bzw. des Voranschlags 2010: 2009 2010 Defizit 631.300 620.200 Parkgebühren 82.700 80.500 Angesichts des hohen Defizits bei der City- Garage und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten (Inflation) ist nach mehr als neun Jahren eine Valorisierung der einzelnen Tarife vorzunehmen. 1.5.3. Freizeitanlagen Im Einschaubericht wurde festgehalten: " In den Jahren 2005 bis 2008 ergaben sich beim Freizeitzentrum erhebliche Defizite. In der nachstehenden Tabelle werden einige wichtige Eckdaten angeführt (Daten It. den Rechnungsabschlüssen 2005 bis 2008 bzw. It. Voranschlag 2009 gerundet auf 100,--): 2005 2006 2007 2008 2009 Defizit gesamt 914.600,-- 969.000,-- 907.700,-- 822.500,-- 871.500,-- Einnahmen: Sommerbad 170.600,-- 229.200,-- 224.900,-- 204.800,-- 250.000,-- Hallenbad 130.400,-- 147.200,-- 144.600,-- 152.700,-- 160.000,-- Eislaufplatz 57.600,-- 56.700,-- 48.900,-- 49.700,-- 60.000,-- Die derzeit gültigen Tarife der Freizeitanlage wurden vom Gemeinderat am 22. September 2005 beschlossen. Davor wurden die Tarife letztmalig mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. November 2000 festgelegt. Im Zusammenhang mit den für das Jahr 2009 veranschlagten Einnahmen muss festgestellt werden, dass die jeweils veranschlagten Beträge in den Vorjahren nicht erreicht werden konnten." Dazu wurde von der Stadtgemeinde ebenfalls nur eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. Welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die folgende Tabelle zeigt die Daten des Rechnungsabschlusses 2009 bzw. des Voranschlags 2010: 2009 2010 Defizit gesamt 862.900 846.000 Einnahmen: Sommerbad 193.600 230.000 Hallenbad 154.100 160.000 Eislaufplatz 42.500 50.000 reissylv Seite 20 19.10.10

Die im Voranschlag 2010 budgetierten Leistungserlöse sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörde zu optimistisch angesetzt. In Anbetracht der hohen Belastungen durch die Freizeitanlage ist dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits (z.b. Neufestsetzung der Tarife, Änderung der Saison- sowie Tagesöffnungszeiten) zu beschließen. Die Erstellung eines nachhaltigen, nachvollziehbaren Reorganisationskonzeptes erscheint notwendig. Bezugnehmend auf die Budgetierung der jeweiligen Einnahmen wird auf den Voranschlagsgrundsatz der Genauigkeit hingewiesen. 1.5.4. Volksbücherei Im Einschaubericht scheint folgende Feststellung auf: "Bei der Volksbücherei ergaben sich in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Defizite (durchschnittlich 257.000,-- in den Jahren 2005 bis 2008), die vor allem auf hohe Personalkosten und nur geringfügige Einnahmen zurückzuführen sind. Die Verringerung des veranschlagten Defizits für das Jahr 2009 auf 235.900,-- ist auf einen Personalwechsel (Pensionierung bzw. Neubesetzung von Dienstposten) zurückzuführen. Die Festsetzung der Gebühren erfolgte zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni 2003." Auch zu dieser Feststellung wurde von der Stadtgemeinde nur eine allgemeine Stellungsnahme abgegeben. Eine Mitteilung über diesbezüglich gesetzte Maßnahmen fehlt. Bei der Volksbücherei ergab sich auch im Rechnungsabschluss 2009 ein Abgang (rd. 279.000,--). Im Voranschlag 2010 beträgt der Abgang 339.800,--. Für den Bereich der Volksbücherei gilt das bereits zum Punkt 1.5.3. Gesagte. 1.5.5. Gemeindewohnungen Feststellung It. Einschaubericht: "Zum Zeitpunkt der Einschau waren rd. 1.500 Wohnungen vermietet. Jährlich werden davon ca. 80 bis 90 Wohnungen neu vermietet. Lt. Auskunft der zuständigen Bediensteten wurden die Mietzinsen der Mietverträge, die vor dem 1. Jänner 1982 abgeschlossen wurden, letztmalig mit Wirksamkeit 1. Jänner 1989 aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 1988 angepasst. Mietverträge, die zwischen dem 1. Jänner 1982 und dem 30. Juni 1987 abgeschlossen wurden, enthalten keine Wertsicherungsklauseln. Die Mietverträge, die zwischen 1. Juli 1987 und dem 31. Dezember 1995 abgeschlossen wurden, weisen zwar Wertsicherungsklauseln (Anpassung der Mietzinse aufgrund des Verbraucherpreisindex) auf, auf die möglichen Anpassungen wurde jedoch verzichtet. Die Mietzinse, der nach dem 1. Jänner 1996 abgeschlossenen Verträge, werden aufgrund der in den Mietverträgen enthaltenen Wertsicherungsklauseln angepasst. Für diese Mieter besteht die Möglichkeit, um Mietzinsunterstützung anzusuchen. Zum Zeitpunkt der Gebarungseinschau waren ca. 53% der Mietverträge nach dem 1. Jänner 1996 abgeschlossen." reissylv Seite 21 19.10.10

Von der Stadtgemeinde wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls nur eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. Welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden, geht aus dem Antwortschreiben nicht hervor. Wie bereits im letzten Gebarungseinschaubericht angeführt, sind sämtliche Mietverträge unter Berücksichtigung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich einer Erhöhung des Mietzinses sowie hinsichtlich der Anwendung der Wertsicherungsklauseln zu prüfen. Mögliche Anhebungen der Mietzinse sowie in Anwendung zu bringende Indexklauseln sind unbedingt wahrzunehmen. 2.5. Fremdenverkehrsabgaben Zu diesem Punkt wurde von der Stadtgemeinde mitgeteilt, dass auch weiterhin nicht vorgesehen ist, Fremdenverkehrsabgeben einzuheben, da Schwechat keine typische Tourismusgemeinde ist und daher auch keine Ausgaben im Bereich Tourismus hat. Außerdem wird von der Stadtgemeinde bezweifelt, dass die potenziell Abgabepflichtigen die Einführung von Fremdenverkehrsabgaben begrüßen würden. Laut Auskunft der Abteilung Tourismus ist Schwechat mit 254.044 Nächtigungen im Jahr 2009 die Gemeinde mit den zweitmeisten Nächtigungen in Niederösterreich und hauptsächlich im Seminar-, Wirtschafts-, und Kulturtourismus erfolgreich. Sowohl die aktuellen Tourismuszahlen von Schwechat (5- jähriger Nächtigungsdurchschnitt, Nächtigungsintensität, Tourismusumsatz) auf der einen Seite als auch die vorhandene touristische Infrastruktur auf der anderen Seite entsprechen einer hohen Tourismusbedeutung in Niederösterreich. Weiters wird mitgeteilt, dass laut Rücksprache mit der Abteilung Tourismus Ausgaben bei folgenden Ansätzen als tourismusrelevant angesehen werden können: " Freyenthurn (Ansatz 8992) " City Garage (899) " Schloss Freyenthurn (8942) " Stadthalle (894) " Freizeitzentrum (8395) " Felmayergarten (8391) " Park, Gartenanlagen, Kinderspielplätze (815) " öffentl. WC- Anlagen (812) " Kulturforum (3802) " Schloss Rothmühle (380) " Altstadterhaltung+ Ortsbildpflege (363) " Heimatmuseum (360) " Festspiele (325) " Einrichtungen der darstellenden Kunst (323) " Kulturamt (300) Bei der Annahme von 250.000 ortstaxepflichtigen Nächtigungen könnten jährlich 37.162,50 an Einnahmen erzielt werden inklusive Entschädigung für die Einhebung der Regionaltaxe). Aufgrund der hohen Nächtigungszahlen wäre nach Auskunft der reissylv Seite 22 19.10.10

Abteilung Tourismus (WST3) die Einstufung der Stadtgemeinde in die Ortsklasse I möglich, was Einnahmen von jährlich 130.425,-- bedeuten würde. Da der Aufwand für die Einhebung der Orts- und Regionaltaxe unabhängig von der Einstufung der Gemeinde in eine bestimmte Ortsklasse gleich bleibt, hat die Stadtgemeinde die Einstufung in die Ortsklasse I anzustreben. Ab einer Ortsklasse II kann die Stadtgemeinde auch Interessentenbeiträge nach 13 (und Anhang) des NÖ Tourismusgesetzes 1991 einheben. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob die Abgabepflichtigen die Einführung dieser Abgaben begrüßen oder nicht. Die entsprechenden Verordnungen sind daher vom Gemeinderat ohne weitere Verzögerung zu erlassen 2.7. Friedhofsverwaltung Im Einschaubericht wurde Folgendes festgehalten: "Der Gebührenhaushalt "Friedhofsverwaltung" ist durchwegs schwer defizitär: RA2004 RA2005 RA2006 RA2007 RA2008 2004 bis VA2009 2008 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------- Einnahmen 76.591,46 72.487,34 75.465,67 66.719,33 83.882,66 375.146,46 82.800,00 Ausgaben 151.499,21 165.239,77 223.254,67 275.564,08 173.211,85 988.769,58 432.200,00 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Differenz -74.907,75-92.752,43-147.789,00-208.844,75-89.329,19-613.623,12 349.400,00 Die Friedhofsgebühren wurden zwar mit 1. Mai 2007 angehoben, allerdings ergaben die dadurch erzielten Mehreinnahmen lediglich einen Betrag von etwa 8.000,-- da mit der Erhöhung vor allem die mit 1. Jänner 2007 entfallenen Einnahmen an Grabdenkmalgebühren kompensiert werden mussten. Im Haushaltsjahr 2008 betrugen die Löhne am Friedhofssektor bereits etwa 75 % der Gesamteinnahmen. In den letzten 5 Jahren sind durchschnittlich zusätzliche laufende Ausgaben von ca. 31.000,-- an Friedhofserhaltungsarbeiten und ca. 38.200,-- Instandhaltungskosten an Gebäuden angefallen. Zusätzlich fallen im Jahr 2009 noch einmalig Grabfelderschließungskosten von etwa 70.000,-- und Kosten für eine Glockenaufhängung von 30.000,-- an." Auch in diesem Zusammenhang wurde von der Stadtgemeinde nur eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. Welche konkreten Maßnahmen gesetzt wurden, geht aus dem Antwortschreiben nicht hervor. Die folgende Tabelle zeigt die Daten des Rechnungsabschlusses 2009 bzw. des Voranschlags 2010: 2009 2010 Einnahmen 97.900,43 92.800 Ausgaben 381.567,83 200.800 reissylv Seite 23 19.10.10

Differenz -283.667,40-108.000 Die Friedhofsgebühren sind mittelfristig in kostendeckender Höhe festzusetzen. Dieses Schreiben ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist detailliert zu berichten. Zum vorliegenden Bericht der Aufsichtsbehörde nehme ich wie folgt Stellung: Ad Musikschule: In der Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2010 wurden unter TOP 6 entsprechende Tarifanpassungen beschlossen. Bei den Punkten "City Garage", "Freizeitanlage", "Volksbücherei", "Gemeindewohnungen" und "Friedhofsverwaltung" arbeiten wir verwaltungsintern intensiv an einem Konsolidierungspaket, das bis Ende des Jahres 2010 vorliegen soll und der Aufsichtsbehörde dann zur Kenntnis gebracht wird. Zum Thema "Fremdenverkehrsabgaben" haben wir heute noch einen Punkt auf der Tagesordnung, in dem wir die Umreihung von der Ortklasse III in die Ortsklasse I ab dem 1.1.2011 beantragen und insofern dem Ansinnen der Aufsichtsbehörde voll entsprechen. Soweit meine Stellungnahmen zum Einschaubericht. Wechselrede: GR Mag. Paul Haschka reissylv Seite 24 19.10.10

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 5 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen - Teil 1 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind im Jahr 2010 zahlreiche Anträge für die Verleihung von sichbaren Auszeichnungen eingegangen. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollen sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag genannten Personen vergeben werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft: GRÜBL Karl - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis KREMENER Walter - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis LINDORFER Karl - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis LOHNER Franz - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis MÖBIUS Günther - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis SUTRICH Otto - 40-jährige Dienstzeit in der Borealis NAKOWITZ Ulrich - 40-jährige Dienstzeit in der OMV Ehrenzeichen der Stadt in Bronze: Pfarrer Silvio CROSINA - Pfarrer Crosina feierte in diesem Jahr sein 25-jähriges Priesterjubiläum und sein 10-jähriges Jubiläum als Pfarrer in Mannswörth. Pfarrer reissylv Seite 26 19.10.10

Crosina betreut die Mannswörther Pfarre mit besonderem Engagement und Herzenswärme. Alfred CSOKAI - Obmann des KOBV - der Behindertenverband. Herr Csokai ist seit 10 Jahren ehrenamtlicher Obmann des KOBV für Schwechat und Umgebung. Im Rahmen dieser Tätigkeit führt er unter anderem auch die monatlichen Sprechtage bzw. Behindertenberatungen durch und unterstützt bei Amtswegen und Antragstellungen. Andreas CZEKIERDA, senior - Andreas Czekierda senior ist seit November 1967 an der Rot Kreuz Bezirksstelle Schwechat tätig. Er versieht seinen Dienst an der Bezirksstelle nunmehr seit 43 Jahren mit ganz besonderem Engagement. Karl DVORAK - Karl Dvorak ist seit Oktober 1968 an der Rot Kreuz Bezirksstelle Schwechat tätig. Er gilt an der Bezirksstelle als "Rot Kreuz Urgestein", der seit mittlerweile 42 Jahren seinen Dienst am Nächsten versieht. Dr. Franz HOHENEDER - Dr. Hoheneder ist seit 25 Jahren praktischer Arzt in Rannersdorf und langjähriger Feuerwehr- und Polizeiarzt. Dr. Hoheneder hat durch sein besonderes Engagement für die Schwechater Bevölkerung hohe Verdienste für die Stadt erworben. Peter TRABITSCH - Peter Trabitsch ist seit über 37 Jahren als freiwilliger Feuerwehrmann in Mannswörth tätig. Er hatte über 29 Jahre die Funktion des Kommandanten-Stellvertreters inne und hat bei zahlreichen besonderen Einsätzen (z.b. Hochwasser, Großbrände etc.) freiwillig Hilfe geleistet. Gemeinderat a.d. Prof.Dr.Mag. Rudolf DONNINGER - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Vizebürgermeister Gerhard FRAUENBERGER - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Gemeinderätin a.d. Elisabeth HINTERBERGER - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Gemeinderat Richard KRATOCHVIL - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Gemeinderat a.d. Josef MAIER - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Gemeinderätin a.d. Dr.in Alma PESCHETZ - 10 Jahre im Gemeinderat tätig Ehrenzeichen der Stadt in Silber: Gemeinderat Michael SZIKORA - 15 Jahre im Gemeinderat tätig reissylv Seite 27 19.10.10

Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP) verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nehmen nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: GR Johann Ertl BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. reissylv Seite 28 19.10.10

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 6 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen - Teil 2 Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es sind im Jahr 2010 zahlreiche Anträge für die Verleihung von sichbaren Auszeichnungen eingegangen. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollen sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag genannten Personen vergeben werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Ehrenzeichen in Gold: Bürgermeister NR Hannes FAZEKAS - 10 Jahre im Stadtrat tätig Stadträtin Mag.a Brigitte KRENN - 10 Jahre im Stadtrat tätig Stadtrat Franz SEMTNER - 10 Jahre im Stadtrat tätig Stadtrat Ernst VIEHBERGER - 10 Jahre im Stadtrat tätig Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE) verlassen wegen reissylv Seite 30 19.10.10

Befangenheit den Sitzungssaal und nehmen nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. reissylv Seite 31 19.10.10

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 7 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Verschiedene Vereine und Organisationen haben an die Stadtgemeinde Schwechat Ansuchen um Gewährung einer Subvention gerichtet. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Den unter a) angeführten Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/061-7570 gewährt werden. Den unter b) angeführten Vereinen soll keine Subvention gewährt werden. a.) Pensionistenverband Schwechat 1.800,00 Pensionistenverband Rannersdorf 730,00 Pensionistenverband Mannswörth 730,00 Pensionistenverband Kledering 450,00 NÖ Seniorenbund Schwechat 500,00 Siedlerverein "Am Neufeld" 730,00 Siedlerverein Rannersdorf 1.500,00 Siedlerverein "Auf der Ried II" 730,00 Kinderfreunde Schwechat 2.700,00 Kinderfreunde Kledering 520,00 Geselligkeitsverein "Zum Laterndl" 590,00 Mbc 300,00 Schwechater Zitherverein 300,00 Österr. Verein f. Deutsche Schäferhunde 730,00 1. Kleintierzüchterverein 370,00 reissylv Seite 32 19.10.10

FC Berger 300,00 Klub der Wiener Brieftaubenzüchter 370,00 Pfadfinder Schwechat 3.400,00 Siedlerverein Schwarzmühlstraße 370,00 Die Echt'n 730,00 b.) CMO - Civilian and Military Oldtimer Car and Bike Club Rannersdorf Schwechater Verein für Kultur- und Sozialgeschichte Wechselrede: STR Mag. Brigitte Krenn2 x, die im Zuge ihrer Wechselrede einen Gegenatrag stellt. GR Michael Szikora BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas GEGENANTRAG: (Stadträtin Krenn Mag. Brigitte) Subventionen an Vereine und Organisationen (Beilage 1) Zusätzlich zu den beantragten Subventionen an Vereine und Organisationen wird der "Schwechater Verein für Kultur- und Sozialgeschichte" mit einer Subvention von 400,00 bedacht. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadträtin Krenn Mag. Brigitte abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser reissylv Seite 33 19.10.10

Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. reissylv Seite 34 19.10.10

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 8 der Tagesordnung Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse I Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Mit 1. Jänner 2011 tritt das NÖ Tourismusgesetz 2010 in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes sind ab diesem Zeitpunkt alle Gemeinden verpflichtet Nächtigungstaxen sowie Interessentenbeiträge einzuheben, wobei Gemeinden, die nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen noch nicht als Tourismusgemeinde eingestuft waren, automatisch der Ortsklasse III angehören. Die Aufsichtsbehörde hat zuletzt im Gebarungseinschaubericht vom 2. Juni 2010 von der Stadtgemeinde Schwechat eingefordert, dass sie die Einstufung in die Ortsklasse I anzustreben hat. Dem soll entsprochen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass auf Grund des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen gemäß 3 Abs. 2 des NÖ Tourismusgesetzes 2010 eine Einstufung der Stadtgemeinde Schwechat in die Ortsklasse I ab 1.1.2011, beantragt wird. Wechselrede: GR Mag. Paul Haschka STR Helmut Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag stellt. reissylv Seite 35 19.10.10

STR Viehberger GEGENANTRAG: (Stadtrat Jakl Helmut) Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse I (Beilage 1) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge keine Einstufung in die Ortsklasse 1 beantragen und Schwechat soll weiter in der Ortsklasse 3 verbleiben. Dadurch würden die Betriebe, die in der Abgabengruppe C und D angeführt sind, aus der Abgabenpflicht wegfallen. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadtrat Jakl Helmut abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) reissylv Seite 36 19.10.10