Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes



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Transkript:

Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begründet von Joachim Beckmann, Ministerialrat a.d. fortgeführt von Stefan Hebler, Referent bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 5., überarbeitete Auflage, 2003 moll RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

Inhalt Seite Abkürzungsverzeichnis 13 A. Texte der Tarifverträge über die Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV/ATV-K) 15 B. Erläuterungen Einleitung 1 Geschichtlicher Abriss 66 2 Kurzer Rückblick auf die Gesamtversorgung 61 3 Gründe für den Systemwechsel 68 3.1 Änderungen in den Bezugssystemen 69 3.2 Komplexität 70 3.3 Rechtsprechung 70 3.4 Finanzierungssituation 71 3.5 Beschluss des BVerfG zur Halbanrechnung 72 4 Allgemeine Anmerkungen zum Systemwechsel 74 4.1 Ablauf der Verhandlungen 74 4.2 Zeitpunkt des Systemwechsels 74 4.3 Warum das Punktemodell? 75 4.4 Unveränderte Durchführung der Zusatzversorgung... 76 5 Rechtsgrundlagen der Zusatzversorgung 77 Das Punktemodell 6 Versicherungsrecht 78 6.1 Zu versichernder Personenkreis 78 6.2 Beginn und Ende der Pflichtversicherung 79 6.3 Unabhängigkeit der Pflichtversicherung von der Dauer der Beschäftigung 80 6.4 Sonderregelung für befristet Beschäftigte mit wissenschaftlicher Tätigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen 80 6.5 Ausnahmen von der Pflichtversicherung 82 6.6 Versicherungsmöglichkeiten nach dem Satzungsrecht.. 83 6.7 Nachversicherung von Abgeordneten/Beamten.... 83 6.8 Die beitragsfreie Versicherung 84 6.9 Überleitung 84 7 Leistungsrecht - Die Ermittlung der Betriebsrente... 85 7.1 Grundzüge des Leistungsrechts im Punktemodell.... 85 7

7.2 Die neue Rentenformel 86 7.2.1 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt in der Rentenformel 87 7.2.2 Referenzentgelt 87 7.2.3 Messbetrag 87 7.2.4 Altersfaktoren 88 7.2.5 Zusatzversorgungsrechtliches Alter" des Beschäftigten.. 89 7.2.6 Versorgungspunkte 89 7.3 Versorgungspunkte für das Zusatzversorgungspflichtige Entgelt 90 7.3.1 Versorgungspunkte bei Teilzeitbeschäftigung 90 7.3.2 Versorgungspunkte bei Beurlaubung ohne Bezüge... 90 7.3.3 Versorgungspunkte bei Elternzeit 90 7.3.4 Versorgungspunkte bei Einkommen oberhalb Vergütungsgruppe I BAT 91 7.3.5 Versorgungspunkte bei Altersteilzeitarbeit 92 7.3.6 Versorgungspunkte für das Jahr 2001 93 7.3.7 Die gekürzte Rentenformel 93 7.4 Versorgungspunkte für soziale Komponenten 95 7.4.1 Versorgungspunkte wegen Kindererziehung 95 7.4.2 Versorgungspunkte aufgrund von Zurechnungszeiten.. 97 7.4.3 Mindestbetrag der Startgutschrift 98 7.4.4 Finanzierung der sozialen Komponenten 99 7.5 Versorgungspunkte aus der Anwartschaftsdynamik... 100 7.5.1 Allgemeines 100 7.5.2 Berechtigter Personenkreis 101 7.5.3 Feststellung des Überschusses 101 7.5.4 Feststellung des verbleibenden Überschusses und Vergabe der Bonuspunkte 102 7.5.5 Stichtag des Endes des laufenden Geschäftsjahres.... 103 7.6 Feststellung und Gutschrift der Versorgungspunkte auf dem Versorgungskonto 104 7.7 Das Versorgungsniveau im Punktemodell 105 7.8 Betriebsrenten wegen Erwerbsminderung 106 7.9 Betriebsrenten für Hinterbliebene 107 7.9.1 Betriebsrente für Witwen/Witwer 107 7.9.2 Betriebsrente für Waisen 108 7.9.3 Zusammentreffen mehrerer Hinterbliebenenrenten... 109 7.10 Beispiele zur Berechnung der Betriebsrente 109 8 Leistungsrecht - Sonstige Aspekte 114 8.1 Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente 114 8.1.1 Allgemeines 114

8.1.2 Versicherungsfall 114 8.1.3 Wartezeit 115 8.2 Rentenbeginn 116 8.3 Vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente/Rentenabschläge 116 8.4 Anpassung der Betriebsrente.117 8.5 Neuberechnung der Betriebsrente 118 8.6 Nichtzahlung und Ruhen der Betriebsrente 119 8.6.1 Allgemeines 119 8.6.2 Nichtzahlung der Betriebsrente 120 8.6.3 Einkommensberücksichtigung bei Erwerbsminderungsrenten 120 8.6.4 Sonstige Ruhensregelungen 121 8.7 Erlöschen des Anspruchs auf Betriebsrente 122 8.8 Sonderregelungen für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind 123 8.9 Abgesenkte Zusatzversorgung bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers 124 9 Verfahrensregelungen 125 9.1 Antrag, Entscheidung, Rechtsweg 125 9.2 Pflichten der Versicherten und der Betriebsrentenberechtigten 125 9.3 Zahlung der Betriebsrente 126 9.4 Abfindung der Betriebsrente 128 9.5 Beitragserstattung 129 9.6 Ausschlussfristen 130 9.7 Versicherungsnachweise/Rentenauskünfte 131 10 Finanzierung des Punktemodells 132 10.1 Fortsetzung des Umlageverfahrens 132 10.1.1 Umlage-Beitrag der Beschäftigten im Tarifgebiet West.. 133 10.1.2 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage -.. 133 10.1.3 Steuerrechtliche Behandlung der auf die Umlagefinanzierung entfallenden Betriebsrente 134 10.2 Sanierungsgelder 135 10.3 Finanzierung der Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren 135 10.3.1 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge 135 10.3.2 Steuerrechtliche Behandlung der auf die Beiträge entfallenden Betriebsrente 136 10.4 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt 137

10.5 Arbeitnehmerbeitrag im Beitrittsgebiet 138 11 Übergangsrecht 139 11.1 Übergangsrecht für die Versicherten 139 11.1.1 Allgemeines 139 11.1.2 Gruppenbildung bei Berechnung der Startgutschriften/kein Günstigkeitsvergleich 140 11.1.3 Berechnung der Anwartschaften der rentennahen Beschäftigten 140 11.1.4 Berechnung der Anwartschaften der nicht rentennahen Beschäftigten 144 11.1.5 Höhe der Anwartschaften für am 1.1.20002 beitragsfrei Versicherte 146 11.2 Übergangsrecht für die Bestandsrentner 147 11.2.1 Verfahrensweise bei den Versorgungsrentnern 147 11.2.2 Verfahrensweise bei den Versicherungsrentnern.... 148 11.3 Sterbegeld 149 Die freiwillige Versicherung 12 Freiwillige Versicherung 150 12.1 Allgemeines 150 12.2 Die freiwillige Versicherung als ergänzende Eigenvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung 150 12.3 Die freiwillige Versicherung als arbeitgeberfinanzierter Teil der betrieblichen Altersversorgung 152 12.4 Begründung, Ruhen, Ende und Fortführung der freiwilligen Versicherung 152 12.5 Leistungsrecht in der freiwilligen Versicherung.... 153 12.5.1 Freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell 154 12.5.2 Fondsgebundene Rentenversicherung 155 12.6 Finanzierung der freiwilligen Versicherung 155 12.6.1 Eigenbeiträge des Beschäftigten 155 12.6.2 Beiträge des Arbeitgebers 156 12.7 Entgeltumwandlung 156 12.8 Steuerliche Förderung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung 157 12.8.1 Zulagenförderung nach 79ff. EStG 157 12.8.2 Sonderausgabenabzug nach 10a EStG 160 12.8.3 Verfahren der Förderung/Gültigkeitsvergleich von Amts wegen 161 12.8.4 Förderung der Arbeitgeberbeiträge 162 12.9 Schädliche Verwendung der geförderten Arbeitnehmerbeiträge 162 10

12.10 Verwendung des Altersvorsorgevertrages zur Finanzierung einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus 163 C. Entgeltumwandlung Text des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-Innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) 164 Erläuterungen (Fortsetzung) 13 Entgeltumwandlung 167 13.1 Allgemeines zur Entgeltumwandlung 167 13.2 Tarifvertragliche Regelung der Entgeltumwandlung... 168 13.2.1 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung nur im kommunalen Bereich 168 13.2.2 Geltungsbereich des Tarifvertrages 168 13.2.3 Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung 168 13.2.4 Anspruchsvoraussetzungen 169 13.2.5 Umwandelbare Entgeltbestandteile 169 13.2.6 Geltendmachung des Anspruchs 170 13.2.7 Durchführungswege 171 13.2.8 Kein Arbeitgeberzuschuss 171 13.2.9 Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt 172 13.2.10 In-Kraft-Treten des Tarifvertrages 172 13.3 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Entgeltumwandlung 172 13.3.1 Steuerrechtliche Auswirkungen 172 13.3.2 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen 173 Stichwortverzeichnis 175 11