NomosAnwalt Balke Reisert Quarch Regulierung von Verkehrsunfällen Nomos
NomosAnwalt Rüdiger Balke Gesine Reisert Matthias Quarch Regulierung von Verkehrsunfällen Rüdiger Balke, Rechtsassessor, Koblenz Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Berlin Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-4067-6 1. Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Vorwort Unfallregulierung ein anwaltliches Tätigkeitsfeld, das in der Praxis umfassende Rechtskenntnisse voraussetzt, aber auch ein hohes Maß an Struktur in den Arbeitsabläufen der Kanzlei verlangt, um die Fälle für den Mandanten wie den Anwalt selbst gleichermaßen effizient abzuwickeln. Mit diesem Buch beabsichtigen wir, den Anwendern einen schnellen Zugriff auf die rechtlichen Probleme der Unfallregulierung zu ermöglichen. Es versteht sich von selbst, dass es sich somit nicht um ein tiefgründig wissenschaftliches Werk handeln darf, das jeden Streitstand im Detail darstellt, sondern um ein Buch, das der Arbeit der Praktiker in einer immer schneller werdenden Zeit gerecht wird. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, dass eine stichwortgestützte Darstellung die geeignete Form ist, die im Mandatsablauf denkbaren Fragestellungen schnell aufzufinden und zu Lösungen zu gelangen. Muster sind eingearbeitet, damit sie Verwendung finden mögen. Die gezielte Auswahl der Fundstellen von Rechtsprechung und weiterführender Literatur hat erneut gezeigt, dass es vermessen wäre, zu glauben, dass sich die aufgeworfenen Rechtsprobleme auch nach ihrem Studium abschließend klären ließen: Das Verkehrszivilrecht ist dynamisch die Abstände, in denen Gesetzesänderungen oder Leitentscheidungen die Rechtsanwenderpraxis ändern, werden immer kürzer. Die Autoren haben sich trotz der alphabetisch sortierten Stichworte entschieden, in vorangestellten Kapiteln die für die Anwaltschaft relevanten Schwierigkeiten bei der Mandatsannahme und Abrechnung der Gebühren zu vertiefen und ebenso die Grundlagen des Haftungs-, Versicherungs- und Personenschadensrecht im Zusammenhang zu vermitteln. Für das vorliegende Werk haben sich drei Praktiker mit unterschiedlichen Blickwinkeln dem Thema der Unfallregulierung gewidmet. Herr Dr. Quarch ist Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen, Herr Balke Groß- und Personenschadenregulierer eines großen Versicherers und Frau Reisert Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, sowie Mitglied des Kammervorstandes der RAK Berlin und des Vorbereitungsausschusses des Deutschen Verkehrsrechtstages. Hierdurch werden die Details in der Bearbeitung aus verschiedenen Richtungen beleuchtet, damit Fehler auf allen Seiten vermieden werden. Denn es soll nicht vergessen werden, dass gerade bei Personenschäden die Auswirkungen für die Betroffenen ganz erheblich sein können. Alle Autoren hatten große Hilfe: Ihre Familien haben zurückgestanden in der Zeit des Schreibens. Für die Geduld in jeder Hinsicht ist allen ausdrücklich zu danken; insbesondere den Kindern, die diese Stunden nicht mit ihren Eltern verbracht haben. Wir hoffen, dass wir unserem Anspruch an Handlichkeit und Praktikabilität für die Unfallregulierung auf allen Seiten gerecht geworden sind. Auf die Hinweise der Anwender für noch praxisfreundlichere Folgeauflagen sind wir angewiesen und freuen uns sehr über Anregungen und Kritik. Koblenz, Aachen und Berlin im September 2011 Rüdiger Balke Dr. Matthias Quarch Gesine Reisert 5
Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 1 Mandatsannahme (Reisert)... 17 I. Einführung... 17 1. Allgemeines zum Berufsrecht... 18 2. Besonderheiten im Verkehrsrecht... 21 3. Fachanwaltschaften... 22 II. Arbeitsabläufe... 23 1. Kollisionsvermeidung... 23 2. Informationsbeschaffung... 24 a) Durch den Mandanten... 24 b) Halteranfrage... 25 c) Auslandsbezug... 26 d) Verkehrsopferhilfe... 26 e) Verhalten gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung... 26 f) Akteneinsicht... 27 3. Unverzichtbare Arbeitsschritte... 27 III. Vergütung bei der Erstberatung... 29 1. Gesonderte Aktenanlage... 30 2. Konkrete Anwendung im Verkehrsrecht... 30 3. Rechtsschutzversicherung... 31 4. Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Beiordnung... 32 a) Beratungshilfe... 32 b) Prozesskostenhilfe... 33 c) Beiordnung... 33 5. Gebührentaktik... 33 6. Vergütungsverzeichnis... 34 7. 14 RVG Ermessen... 35 8. Vergütungsvereinbarungen... 36 IV. Hinweise zur Vermeidung von Regressen... 36 1. Anlage der Handakten/Verwaltung der Informationen... 37 2. Verjährungsfristen... 38 3. Schulung des Kanzleipersonals... 39 2 Haftungsgrundlagen (Quarch)... 40 I. Gefährdungshaftung... 40 II. Haftung des Fahrzeugführers... 40 III. Verhältnis der wechselseitigen Haftungsansprüche... 40 7
3 Personenschaden (Balke)... 42 I. Materiellrechtliche Ansprüche... 42 1. Heilbehandlungskosten... 42 2. Vermehrte Bedürfnisse... 44 3. Haushaltsführungsschaden... 45 4. Erwerbsschaden... 47 a) Unselbständige Arbeitnehmer... 47 b) Selbständige... 47 II. Schmerzensgeld... 48 III. Ansprüche bei Tötung... 49 1. Ansprüche der Hinterbliebenen... 49 a) Beerdigungskosten... 49 b) Unterhaltsschaden... 49 IV. Keine Ansprüche Dritter... 53 4 Versicherungsrecht (Balke)... 54 8 I. Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers... 54 II. Ausschluss der Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Vorsatz ( 103 VVG bzw 152 VVG af)... 55 III. Verkehrsopferhilfe (Ansprüche gem. 12, 12 a PflVG)... 55 IV. Rechtsgrundlagen des Kaskoversicherungsrechts... 56 1. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)... 56 a) Antrags- statt Policenmodell... 57 b) Erstprämie... 59 c) Folgeprämie... 61 2. Versichertes Ereignis (Unfall gemäß A.2.3.2 Muster-AKB 2008)... 62 3. Umfang des Versicherungsschutzes in der Fahrzeugversicherung... 63 a) Umfang des Teilkasko-Versicherungsschutzes... 63 b) Umfang des Vollkasko-Versicherungsschutzes... 67 c) Ausschlüsse in der Kaskoversicherung... 68 d) Ersatzleistung (Unterschiede zur Kfz-Haftpflichtversicherung)... 69 4. Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers... 71 a) Gesetzliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers... 71 b) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten... 72 c) Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall... 72 d) Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall... 75 5. Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung... 79 a) Kausalitätserfordernis... 79 b) Beweisverteilung... 79 c) Unterschiede zwischen Kaskoversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung... 80 6. Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung... 81 a) Abkommen von der Fahrbahn... 81 b) Fehlende Absicherung gegen Wegrollen... 83
c) Alkohol/Drogen... 83 d) Ablenkung während der Fahrt... 85 e) Bewusstseinsstörung... 86 f) Diebstahl... 86 g) Durchfahrtshöhe... 87 h) Rotlichtverstöße... 87 i) Stoppschild... 87 j) Übermüdung... 88 7. Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips... 88 a) Kausalitätsprinzip... 89 b) Beweislast... 89 c) Verjährung von Ansprüchen/Klagefrist... 90 d) Gerichtsstand... 90 e) Erweiterung des Familienprivilegs... 90 8. Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung... 90 a) Verwahrung des Kfz-Scheins/der Zulassungsbescheinigung im Fahrzeug... 91 b) Verwahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug... 91 c) Tuning... 91 d) Mangelhafte technische Einrichtung des Fahrzeugs... 91 e) Schlüsselverlust bzw -diebstahl... 91 f) Persönliche (gesundheitliche) Gefahrerhöhung des Versicherungsnehmers... 92 9. Repräsentantenfrage... 92 10. Quotenvorrecht... 93 11. Sachverständigenverfahren gemäß A.2.17 Muster-AKB 2008 (bisher: 14 AKB af)... 93 5 Zivilprozessrecht (Quarch/Reisert)... 95 6 Abrechnung nach dem RVG in Verkehrszivilsachen (Reisert)... 97 I. Einführung... 97 II. Allgemeine Grundlagen... 97 III. Erstellung von Kostennoten... 98 IV. 14 RVG Einleitung... 99 1. Gebührenermessen durch den Rechtsanwalt... 100 2. Ermittlung des Rahmens Bemessungskriterien... 100 V. Die Bemessungskriterien des 14 RVG in der Anwendung... 101 1. Umfang der anwaltlichen Tätigkeit... 101 2. Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit... 104 3. Bedeutung der Angelegenheit... 105 4. Einkommensverhältnisse/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers... 106 5. Haftungsrisiko... 107 9
6. Unbenannte Kriterien... 107 Checkliste zu unbenannten Kriterien von 14 RVG... 108 VI. Konkrete Anwendung im Verkehrszivilrecht... 108 1. Vornahme der Abwägung im Verkehrszivilrecht... 108 a) Einleitung... 108 b) 1,3-Gebühr... 110 c) 1,5-Gebühr... 110 2. Einigungsgebühr... 111 3. Gegenstandswert... 111 4. Anrechnung nach 15 a RVG... 111 7 Rechtsschutzversicherung (Reisert)... 112 I. Allgemeines... 112 1. Strafrecht... 113 a) Versicherungsumfang... 113 b) Vorläufige Deckungszusage... 114 2. Bußgeldsachen... 115 II. Vorteile bei der Abwicklung... 115 1. Allgemeine Vorteile... 115 2. Kooperationsvereinbarungen... 117 III. Nachteile bei der Abwicklung... 118 IV. Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung... 120 8 Unfallregulierung nach Stichworten... 122 10 1. 130%-Regelung (Reisert)... 122 2. Abfindungserklärung (Reisert)... 125 3. Abschleppkosten (Reisert)... 132 4. Abtretung (Quarch)... 132 5. Adhäsionsverfahren (Quarch)... 133 6. Akteneinsicht (Reisert)... 134 7. Anscheinsbeweis (Quarch)... 138 8. Anspruchsberechtigte eines Haushaltsführungsschadens (Balke)... 139 9. Arbeitsablauf/Arbeitsanleitung (Reisert)... 145 10. Attestkosten (Reisert)... 161 11. Aufklärungspflicht (Balke)... 162 12. Augenschein (Quarch)... 163 13. Auslandsunfall (Reisert)... 163 14. Aussetzung (Quarch)... 166 15. Beerdigungskosten (Balke)... 166 16. Belehrungspflichten (Reisert)... 171 17. Bergungskosten in der Kaskoversicherung (Balke)... 176 18. Berufsrechtliche Verpflichtungen (Reisert)... 177 19. Betreuungsleistungen (Balke)... 179 20. Betrieb eines Kfz (Quarch)... 179
21. Betriebsgefahr (Quarch)... 181 22. Beweisbeschluss (Quarch)... 181 23. Beweiswürdigung (Quarch)... 183 24. Bußgeldverfahren (Quarch)... 183 25. Dauerbeeinträchtigung in der Haushaltsführung (Balke)... 185 26. Direktanspruch gegen Versicherer (Quarch)... 187 27. Doppelvertretung (Reisert)... 188 28. Drittwiderklage (Quarch)... 189 29. Entgangene Vorteile (Balke)... 190 30. Entgeltfortzahlungsregress des Arbeitgebers (Balke)... 192 31. Erfolgshonorar (Reisert)... 194 32. Ersparte Verpflegungskosten (Balke)... 198 33. Fahrt- und Reisekosten (Balke)... 199 34. Fahrzeugführer (Quarch)... 201 35. Fixe Kosten der Haushalts- und Lebensführung (Balke)... 202 36. Fristen (Reisert)... 203 37. Frustrierte Aufwendungen (Balke)... 204 38. Fußgänger (Quarch)... 205 39. Gefährdungshaftung (Quarch)... 206 40. Gefahrerhöhung (Balke)... 207 41. Gefälligkeitsfahrt (Quarch)... 208 42. Gerichtsstand (Quarch)... 208 43. Gesamtschuldner (Quarch)... 209 44. Gewinnentgang bei Selbständigen (Balke)... 210 45. Glasbruch (Balke)... 214 46. Haftungsausschluss (Quarch)... 215 47. Haftungsquote (Quarch)... 216 48. Halter (Quarch)... 218 49. Handakte (Reisert)... 218 50. Haushaltsführungsschaden (Balke)... 223 51. Haushaltsspezifische Beeinträchtigung (Balke)... 228 52. Haushaltstätigkeiten (Balke)... 231 53. Heilbehandlungskosten (Balke)... 232 54. Höhere Gewalt (Quarch)... 238 55. Idealfahrer (Quarch)... 239 56. Kind (Quarch)... 240 57. Klageschrift und Klageerwiderung (Quarch)... 242 58. Kostennote (Reisert)... 244 59. Kostenpauschale (Reisert)... 244 60. Kreditkosten (auch Finanzierungskosten) (Reisert)... 245 61. Leasingfahrzeug (Quarch)... 247 62. Mandatsbedingungen (Reisert)... 249 63. Marder- bzw Tierbiss (Balke)... 251 64. Mediation (Quarch)... 252 65. Mehrwertsteuer (Reisert/Balke)... 252 11
12 66. Mietwagenkostenersatz (Reisert)... 256 67. Mittelbarer Schaden (Balke)... 273 68. Mitverschulden (Quarch)... 273 69. Neupreisentschädigung (Balke)... 274 70. Neuwagenersatz (Reisert)... 275 71. Nutzungsausfallschaden (Reisert)... 277 72. Parteianhörung (Quarch)... 279 73. Parteivernehmung (Quarch)... 280 74. Parteiverrat (Reisert)... 281 75. Prozesskostenhilfe und Beiordnungen (Reisert)... 282 76. Quotenvorrecht (Reisert)... 286 77. Radfahrer (Quarch)... 290 78. Rechtsanwaltskosten (Reisert)... 292 79. Rechtsschutzversicherung (Reisert)... 293 80. Regressvermeidung (Reisert)... 300 81. Rennveranstaltung (Balke)... 302 82. Reparaturkosten (Reisert)... 302 83. Repräsentantenfrage (Balke)... 315 84. Restwert (Reisert)... 317 85. Rettungskosten beim Ausweichen vor Wild (Balke)... 320 86. Sachverständigenbeweis (Quarch)... 321 87. Sachverständige (Reisert)... 323 88. Sachverständigenverfahren gemäß A.2.17 Muster-AKB 2008 ( 14 AKB af) (Balke)... 326 89. Schadenminderungspflicht (Reisert)... 328 90. Schienenbahn (Quarch)... 337 91. Schmerzensgeld (Balke)... 338 92. Schweigepflichtentbindungserklärung (Reisert)... 342 93. Selbständiges Beweisverfahren (Quarch)... 343 94. Streitgenossen (Quarch)... 344 95. Stundenlohn beim Haushaltsführungsschaden (Balke)... 345 96. Stundenverrechnungssätze (Reisert)... 351 97. Telekommunikationskosten (Balke)... 353 98. Tiere (Quarch)... 354 99. Überschwemmung (Balke)... 354 100. Unterhaltsschaden (Balke)... 355 101. Verdienstausfall (Balke)... 363 102. Vergleich (Quarch)... 371 103. Vergütungsvereinbarung (Reisert)... 371 104. Verjährung (Quarch)... 380 105. Verkehrsopferhilfe (Balke)... 381 106. Verkehrsunfallprozess (Quarch)... 384 107. Vermehrte Bedürfnisse (Balke)... 384 108. Verschuldenshaftung (Quarch)... 392 109. Verwirkung (Quarch)... 392
110. Vorteilsausgleich/Eigenersparnisabzug (Balke)... 393 111. Widerklage (Quarch)... 396 112. Wildschaden (Balke)... 396 113. Zeit-/Personalaufwand des Geschädigten (Balke)... 397 114. Zeugenbeweis (Quarch)... 398 Stichwortverzeichnis... 401 13