Markus Meier Grenzüberschreitende Drittbeteiligung Eine Untersuchung über die Formen unfreiwilliger Drittbeteiligung in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
INHALT Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis " XV Literaturverzeichnis XXI 1. Teil: Einführung 1. Das Problem 1 2. Ziel der Untersuchung 6 2. Teil: Länderberichte 1 Bundesrepublik Deutschland 9 A. Überblick 9 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Beteiligung Dritter nach deutschem Recht, 10 I. Die Streitverkündung 10 1. Zweck, Gegenstand 10 2. Der Grund der Streitverkündung 11 3. Form und Verfahren 12 4. Wirkungen der Streitverkündung 13 II. Die Nebenintervention 16 1. Zweck, Gegenstand 16 2. Der Interventionsgrund 16 3. Wirkungen der NebenIntervention 17 III. Hauptintervention 18 IV. Widerklage gegen Dritte 19 1. Zweck, Gegenstand 19 2. Voraussetzungen 20 3. Die Privilegien einer Dritt-Widerklage 21 4. Kritik des Instituts der "Widerklage gegen Dritte" 22 a) Erweiternde Kritik 22 b) Dritt-Widerklage und subjektive Rechtskrafterstreckung 22 2 Österreich 25 A. Überblick 25 B. Besonderheiten im österreichischen Recht der Drittbeteiligung 26 1. Zur österreichischen Streitverkündung 26 a) Fehlen einer allgemeinen Bindungswirkung 26 b) Materielle Ansprüche bei unterbliebener Streitver- VII
kündung 28 2. Zum Eintritt des Nebenintervenienten als Prozeßpartei nach österreichischem Recht 29 3 Frankreich 31 A. Überblick 31 B. Voraussetzungen und Wirkungen einer Drittbeteiligung in Frankreich 31 I. Die französische Garantieklage (appel en garantie) 31 1. Zweck, Gegenstand 31 2. Die verfahrensmäßigen Voraussetzungen der Garantieklage 32 3. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Garantieklage und ihre prozessualen Folgen 36 a) Einbeziehung des Dritten durch den Kläger 37 b) Geltendmachung eines Regreßanspruchs mit der Garantieklage (appel en garantie) 38 4. Die Zusammenfügung von Ausgangs- und Garantierechtsstreit 41 5. Die Verteidigung des Dritten gegen die Garantieklage 44 a) Materiellrechtliche Einwendungen des Dritten 44 b) Prozeßrechtliehe Einwendungen des Dritten, insbesondere zur Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verfahren 44 6. Die Garantieklage in der Berufung 47 a) Reform der Intervention 47 b) Zwangsweise Einbeziehung des Dritten in der Berufungsinstanz 48 II. Die französische Rechtskrafterstreckungsklage (Demande en declaration de jugement commun) 51 1. Zweck, Gegenstand 51 2. Voraussetzungen und Wirkungen der declaration de jugement commun 52 III. Freiwillige Orittbeteiligung im französischen Zivilprozeß 53 1. Die Intervention Volontaire Accessoire 53 2. Die Intervention Volontaire Principale 54 4 Schweiz 55 A. Überblick 55 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Beteiligung Dritter am Schweizer Zivilprozeß 56 I. Die Garantieklage in der Schweiz 56 1. Überblick 56 2. Die Formen der Garantieklage 57 a) Kanton Waadt 57 b) Kanton Genf 59 c) Kanton Wallis 61 VIII
3. Begrenzung des Anwendungsbereichs der Garantieklage durch Art. 59 BV 62 a) Anwendungsbereich des Art. 59 BV 62 b) Folgerungen für Auslandssachverhalte 64 c) Folgerungen für die Garantieklage II. Die Streitverkündung 64 64 1. Voraussetzung und Form der Streitverkündung 64 2. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des Dritten 65 3. Zur Bindungswirkung und ihrer Abwehr 67 III. Die Nebenintervention 69 1. Voraussetzungen der Nebenintervention 69 2. Wirkungen einer NebenIntervention 70 5 England 73 A. Überblick 73 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Drittbeteiligung nach englischem Recht 74 I. Third Party Notice 74 1. Zweck, Gegenstand 74 2. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Third Party Notice 75 3. Verfahren und Zuständigkeit bei der Third Party Notice 78 a) Prozessuale Abwicklung 78 b) Keine Regelung gerichtlicher Zuständigkeit 80 c) Third Party Notice im internationalen Rechtsverkehr 80 4. Wirkungen der Third Party Notice 82 a) Allgemein 82 b) Verteidungsbereitschaft des Dritten 83 c) Säumnis des Dritten 83 II. Interpleader 84 6 Vereinigte Staaten von Amerika 87 A. Überblick 87 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Drittbeteiligung nach dem Recht der U.S.A. 88 I. Third Party Practice 88 1. Zweck, Gegenstand 88 2. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Einbeziehung des Dritten 89 3. Die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptklage für die Third Party Practice 92 a) Ancillary Jurisdiction für die sachliche Zuständigkeit 92 b) Selbständige Prüfung der territorial bzw. personal jurisdiction 93 IX
4. Verfahren und Zulassung der Third Party Practice durch das Gericht 95 5. Die Wirkungen der Third Party Practice 97 6. Abwendung der Third Party Practice durch Gerichtsstandsvereinbarung und Schiedsabrede 99 a) Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung 99 b) Zur personal bzw. territorial jurisdiction: ZAPATA 99 c) Insbesondere: Gerichtsstandsvereinbarung mit dem Dritten: ROACH 101 d) Zur Venue 102 e) Einwand der Schiedsabrede 102 II. Vouching-In 103 1. Zweck, Gegenstand 103 2. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Vouching-In 105 3. Das Verfahren des Vouching-In 106 a) Prozessuale Abwicklung 106 b) Eigene Zuständigkeit gegenüber Drittem 107 4. Die Bindungswirkung beim Vouching-In 108 a) Bindungswirkung beim unbeantworteten Vouching-In 108 b) Rechtskrafterstreckung bei Beitritt des Dritten 109 c) Auschluß und Inhalt der Bindungswirkung 111 III. Interpleader 111 IV. Intervention 112 7 Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkoanen 115 A. Überblick 115 B. Formen der Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 116 I. Anwendungsbereich des EuGVÜ 116 II. Gewährleistungs- und Interventionsklage, Art. 6 Nr.2 EuGVÜ 117 1. Zweck, Gegenstand 117 2. Die Tatbestände des Art. 6 Nr.2 EuGVÜ 118 a) Die Gewährleistungsklage 118 b) Die Interventionsklage 120 3. Die verfahrensmäßigen Voraussetzungen der Geltendmachung des Art. 6 Nr.2 EuGVÜ 122 4. Wirkungen der Geltendmachung des Gerichtsstands nach Art. 6 Nr.2 EuGVÜ für den Dritten 123 III. Gewährleistungsklage und Streitverkündung in Versicherungssachen: Art. 10 EuGVÜ 125 1. Zuständigkeit für Versicherungssachen 125 2. Art. 10 Abs.l EuGVÜ: Intervention gegen die Haftpflichtversicherung 125 3. Art. 10 Abs.3 EuGVÜ: Streitverkündung des Versicherers 127 IV. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Garantieklage 127
C. Gewährleistungsklage und Gerichtsstandsvereinbarung 129 1. Bindung des Dritten an zwischen Kläger und Beklagtem vereinbarten Gerichtsstand? 129 2. Vermeidung der Gewährleistungsklage durch Gerichtsstandsvereinbarung 130 a) Vereinbarung zwischen Beklagtem und Drittem 130 b) Vereinbarung zwischen Beklagtem und Drittem, wenn beide demselben Vertragsstaat angehören 133 c) Ausschluß der declaration de jugement commun durch Gerichtsstandsvereinbarung 134 8 Zusammenfassung 137 1. Einführung 138 2. Vorausetzung, Abwicklung und Wirkung der Beteiligung Dritter 138 a) Materiellrechtliche Voraussetzungen 138 b) Verfahrensrechtliche Gestaltung 140 c) Wirkung der Entscheidung des Hauptprozesses 142 3. Abwehr der Drittbeteiligung 143 3. Teil: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen it unfreiwilliger Beteiligung Dritter in der Bundesrepublik Deutschland 1 Grundlegung 145 I. Die Fragestellung 145 II. Die Anerkennung ausländischer Garantieurteile in der Bundesrepublik Deutschland 146 1. Begründung der Anerkennung ausländischer Urteile 146 2. Wirkungen eines ausländischen Urteils 149 3. Die besonderen Probleme der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 152 a) Grundsatz 152 b) Zur möglichen Versagung der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 153 (aa) Verstoß gegen das Prinzip der Gegenseitigkeit? 153 (bb) Zuständigkeitsanforderungen bei der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 154 (cc) Zum Konzept der Residuum - Anerkennung 158 (aaa) Zur Auffassung Millekers 158 (bbb) Zur Auffassung Kochs 160 (dd) Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Garantieurteile? 161 (aaa) Erschleichen der Zuständigkeit 162 XI
(bbb) Rechtliches Gehör und faires Verfahren 163 (ccc) Garantieklage selbst als Verstoß gegen den deutschen ordre public? 164 c) Ergebnis 166 III. Die Anerkennung der Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung 167 1. Zum Begriff der Streitverkündungswirkung 167 2. Anerkennung einer ausländischen Streitverkündung: das Problem 168 a) Die herrschende Meinung 168 b) Kritik 169 3. Sollen die Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung anerkannt werden? 171 4. Anerkennung der Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung 173 a) Positivrechtliche Ausgangslage 173 b) Die Auffassungen Millekers und Schröders 174 c) Modelle einer Anerkennungskonzeption für Streitverkündungswirkungen 176 d) Entsprechende Anwendung der für die Urteilsanerkennung geltenden Regeln 179 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen it deutscher Drittbeteiligung nach de» Europäischen Gerichtsstands- und VollstreckungsübereinkOMKn 183 XII I. Überblick 183 II. Anerkennung nach dem EuGVÜ 184 1. Die nach Artt. 25 ff EuGVÜ anzuerkennenden Entscheidungen 184 2. Die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit 185 a) Grundsatz 185 b) Versagung der Anerkennung gemäß Artt. 27, 28 EuGVÜ 186 3. Der Inhalt der Anerkennung 188 III. Anerkennung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 189 1. Gegenstand der Anerkennung 189 2. Mögliche Versagungsgründe nach dem EuGVÜ 190 3. Konsequenzen für den Dritten 193 IV. Anerkennung einer in einem EuGVÜ-Vertragsstaat ausgesprochenen Streitverkündung 194 1. Anerkennung in entsprechender Anwendung der Artt. 25 ff EuGVÜ 194 2. Praktische Relevanz einer Streitverkündung im Rahmen des EuGVÜ 195 V. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 196
3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit unfreiwilliger Drittbeteiligung nach den Abkommen Mit der Schweiz, Österreich, den Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 199 I. Überblick 199 II. Der Anwendungsbereich der Abkommen 200 III. Anerkennung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach den Abkommen 202 1. Anerkennung nach dem deutsch-schweizer Abkommen 202 a) Grundsatz 202 b) Versagungsgründe 203 c) Konsequenzen für den Dritten 204 2. Anerkennung nach dem deutsch-österreichischen Vertrag 206 a) Grundsatz 206 b) Versagungsgründe 207 c) Konsequenzen für den Dritten 208 3. Anerkennung nach dem deutsch-britischen Abkommen 209 a) Grundsatz 209 b) Versagungsgründe 211 c) Konsequenzen für den Dritten 213 4 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach autonomem Recht 215 I. Einführung 215 a) Überblick 215 b) Anwendungsbereich des autonomen Anerkennungsrechts 216 II. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach 328 ZPO 216 1. Allgemeine Voraussetzungen 216 2. Voraussetzung der Anerkennung: Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates ( 328 Abs.l Nr.l ZPO) 217 3. Oie Anerkennungsvoraussetzungen bzw. -hindernisse im übrigen 219 4. Die Wirkungen der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach 328 ZPO 221 a) Grundsatz 221 b) Konsequenzen für einzelne Urteilswirkungen 221 III. Anerkenmmg ausländischer Garantieurteile mit Drittbeteiligung nach 328 ZPO 222 1. Grundsätze 222 2. Mögliche Versagungsgründe 223 a) Frankreich 223 b) Schweiz 224 c) England 225 XIII
d) U.S.A. 225 IV. Anerkennung der Bindung des Dritten in einem Folgeprozeß 227 1. Grundsätze 227 2. Die Länder im einzelnen 227 a) Österreich, Schweiz 227 b) Frankreich 228 c) U.S.A. 229 V. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach autonomem Recht 230 5 Zusammenfassung 233 I. Grundsätzliche Anerkennung ausländischer Garantieurteile 233 II. Grundsätzliche Anerkennung ausländischer Streitverkündungswirkungen 235 4. Teil: Ergebnis 237 XIV