Die Haftung des Herstellers für Produktfehler

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Transkript:

Andrea Muthig Die Haftung des Herstellers für Produktfehler ein Beispiel deutsch-französischer Rechtsangleichung im Rahmen der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25.07.85 (85/374/EWC)

- 1 - Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung 19 1. Teil Unterschiedliche AusgangsSituation in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich für die Umsetzung der Richtlinie des Rats der EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 21 A. Die bisherige Rechtslage in der Bundesrepublik 21 Deutschland I. Vertragliche Haftung 21 1. Einleitung 21 2. Vertragliche Haftung des Herstellers bei Bestehen eines Kaufvertrages zwischen Hersteller und Geschädigtem 22 a. Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft 23 aa. Anspruchsvoraussetzungen 23 bb. Haftungsfreizeichnung 24 cc. Verjährung 25 dd. Untersuchungs- und Rügepflichten nach 377 HGB 26 b. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung.. 26 aa. Anspruchsvoraussetzungen 26 bb. Haftungsfreizeichnung 28 cc. Verj ährung 28

- 2 - dd. Untersuchungs- und Rügepflichten nach 377 HGB 28 3. Haftung bei vertraglichen Beziehungen besonderer Art zwischen Hersteller und Geschädigtem 29 a. Garantievertrag zwischen Hersteller und Endabnehmer 29 b. Vertrauenshaftung 31 c. Haftung aus sozialem Kontakt 31 4. Haftung ohne vertragliche Beziehungen zwischen Hersteller und Geschädigtem 32 a. Drittschadensliquidation 32 b. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 33 c. Verkäufer als Erfüllungsgehilfe des Herstellers 35 II. Deliktische Haftung 36 1. Grundzüge der Haftung wegen unerlaubter Handlung 36 2. Entscheidung für eine deliktische Lösung der Produzentenhaftung 38 3. Verkehrssicherungspflichten der an der Produktion und dem Vertrieb der Ware Beteiligten.. 39 a. Inhalt der Verkehrssicherungspflichten 39 aa. Konstruktion 39 bb. Fabrikation 40 cc. Instruktions-, Warn- und Produktbeobachtungspflicht 41 (1) Instruktions- und Warnpflichten bei dem Inverkehrbringen 41 (2) instruktions- und Warnpflichten nach dem Inverkehrbringen: Produktbeobachtung 43 dd. Befundsicherungspflicht 45 b. Träger der Verkehrssicherungspflichten 47 aa. Hersteller 47

- 3 - bb. Vertriebshändler/Importeure 48 (1) Vertriebshändler 49 (2) Importeur 50 cc. "Quasihersteller" 51 4. Beweiserleichterungen 53 a. Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens 53 aa. Grundsätze der Beweislastumkehr im Bereich des Verschuldens 53 bb. Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf Konstruktionsfehler 54 cc. Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf Instruktionsfehler 55 dd. Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf Betriebsangehörige 56 ee. Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf Kleinbetriebe 56 ff. Beweislastumkehr im Bereich der Deliktshaftung auch bei konkurrierenden vertraglichen Ansprüchen 57 b. Beweiserleichterungen hinsichtlich des Kausalitätsnachweises 57 5. Schäden am mangelhaften Produkt selbst 59 6. Haftungsumfang 62 7. Haftungsfreizeichnung 63 a. Haftungsfreizeichnungsklauseln des Herstellers, der gleichzeitig Verkäufer ist 63 b. Haftungsfreizeichnungsklauseln des Herstellers 64 8. Anspruchsverj ährung 65 9. Kein Verlust deliktischer Ansprüche wegen Rügeversäumnis nach 377 HGB 66 III. Abschließende Bewertung 67 1. Unmittelbarer Anspruch gegen den Hersteller. 67

- 4-2. Verschuldens- oder Garantiehaftung 68 3. Haftung für Gehilfen 68 4. Haftungsumfang 69 5. Ergebnis 69 B. Die bisherige Rechtslage in Frankreich 71 I. Einführung 71 II. Vertragliche Haftung 71 1. Schadensersatzansprüche in einer Vertragskette 72 a. "Actions recursoires" der Zwischenhändler... 73 b. "Action directe" 73 aa. "Action directe" bei Gewährleistungsansprüchen 73 bb. "Action directe" bei Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft 77 cc. "Action directe" bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten 78 2. "L'action en garantie des vices cach^s", Art. 1641 ff CC 79 a. Verhältnis von Sachmängelgewährleistung und Haftung wegen Nichterfüllung der Lieferpflicht 79 b. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 1641, 1642, 1645 CC 80 aa. Begriff des Sachmangels 80 bb. Zeitpunkt des Vorliegens des Sachmangels... 81 cc. Bösgläubigkeit des Verkäufers 82 dd. Verborgenheit des Mangels 8 5 c. Haftungsbeschränkung im Rahmen der Sachmängelgewährleistung 87 aa. Grundsatz des Art. 1643 CC 87 bb. Haftungsfreizeichnung gegenüber gewerbsmäßigen Käufern 88

- 5 - cc. Haftungsbeschränkung bei einer "action recursoire" 89 dd. Haftungsbeschränkung bei einer "action directe" 89 d. Kurze Frist des Art. 1648 CC 90 aa. Fristbeginn und -ende 90 bb. "Action röcursoire" 92 cc. "Action directe" 93 e. Kein Verlust der Rechte durch Annahme der Sache 93 f. Haftungsumfang 94 aa. Keine Beschränkung nach Art. 1150 CC 94 bb* Haftungsumfang im einzelnen 94 3. Bauunternehmerhaftung nach Art. 1792 ff, 2270 CC 95 a. Allgemeines 95 b. Insbesondere Ansprüche gegen den Hersteller. 96 4. Haftung wegen Nichterfüllung der Lieferpflicht 97 a. Anspruchsvoraussetzungen 98 aa. "Non-conformite" der Sache 98 bb. Verschulden 101 b. Haftungsfreizeichnung 101 c. Verjährung 102 d. Verlust der Rechte durch vorbehaltlose Annahme der Sache 103 e. Haf tungsumf ang 104 5. "L 1 action en responsabilitö contractuelle pour inexecution fautive", Art. 1146 ff CC 104 a. Voraussetzungen der "responsabilite contractu- 105 eile" 105 aa. Pflichtverletzung 106 (1) Informationspflichten 106 (a) Inhalt der Pflichten 106 (b) Träger der Pflichten 107 (2) Sonstige Nebenpflichten 108

6 bb. Verschulden 108 cc. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 108 b. Haf tungsumf ang 108 c. Haftungsfreizeichnung 109 d. Anspruchsverjährung 110 6. Vertragliche Haftung für Dritte 110 III. Außervertragliche Haftung 111 1. Prinzip des "non-cumul" 111 2. "L'action en responsabilite quasid^lictuelle pour faute", Art. 1382, 1383 CC 111 a. Allgemeines 111 b. Insbesondere das Verschulden 112 aa. Konstruktions- und Fabrikationsfehler 113 bb. Verstoß gegen eine deliktische Nebenpflicht. 114 3. Haftung des Herrschaftsinhabers einer Sache nach Art. 1384 Abs. 1 CC 115 a. Allgemeines 115 b. Begriff der "garde de la chose" 116 4. Deliktische Haftung für Dritte 117 5. Haf tungsumf ang 118 a. Grundsatz der "reparation integrale" 118 b. Mitverschulden 119 aa. Mitverschulden bei der Verschuldenshaftung nach Art. 1382 CC 119 bb. Mitverschulden bei der "gardien"-haftung nach Art. 1384 Abs. 1 CC 119 6. Haftungsfreizeichnung 120 7. Verj ährung 120 IV. Abschließende Bewertung 121 1. Unmittelbarer Anspruch gegen den Hersteller. 121

- 7-2. Verschuldens- oder Garantiehaftung 121 3. Haftung für Gehilfen 122 4. Haf tungsumf ang 122 5. Ergebnis 122 C. Zusammenfassende Gegenüberstellung 123 I. Haftungsvoraussetzungen 123 1. Konstruktionsfehler 124 a. Allgemeines zur Haftung für Konstruktionsfehler 124 b. Haftung für Entwicklungsfehler 124 c. Beweislastverteilung 125 aa. Beweislast insbesondere hinsichtlich des Verschuldens 125 bb. Beweislast insbesondere hinsichtlich der Kausalität 126 2. Fabrikationsfehler 126 3. Instruktionsfehler 127 a. Verletzung von Instruktionspflichten bei Inverkehrbringen des Produkts 127 b. Verletzung von Instruktionspflichten nach Inverkehrbringen des Produkts 128 II. Kreis der Haftenden 128 III. Haf tungsumf ang 128 IV. Ergebnis 129

- 8-2. Teil Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich 131 A. Einführung 131 I. Ziele der Richtlinie 131 II. Vorgaben der Richtlinie 131 1. Grundzüge der Regelungen der Richtlinie 131 2. Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten 133 B. Umsetzung der Richtlinie in Deutschland: PHG 134 I. Allgemeine Haftungsnorm des 1 PHG 134 1. Haftungstatbestand des 1 Abs. 1 Satz 1 PHG 134 2. Ersatzfähige Sachschäden, 1 Abs. 1 Satz 2 PHG.'. 136 a. Schäden an "anderen Sachen" 136 b. Sachschäden im privaten Bereich 139 aa. Gewöhnliche Bestimmung zum privaten Ge- oder Verbrauch 140 bb. Tatsächliche private Verwendung 141 3. Haftungsausschluß nach 1 Abs. 2, 3, 4 PHG. 141 a. 1 Abs. 2 Nr. 1 PHG : 141 aa. Allgemeines 141 bb. Inverkehrbringen durch den Endhersteller... 142 cc. Inverkehrbringen durch den Quasihersteller.. 143

- 9 - dd. Inverbringen durch den Importeur 143 ee. Inverkehrbringen durch den Lieferanten 144 b. 1 Abs. 2 Nr. 2 PHG 144 aa. Kein Produktfehler zur Zeit des Inverkehrbringens 144 bb. Beweislastverteilung 145 cc. Anwendbarkeit auf die neben dem Endhersteller Haftenden 145 c. 1 Abs. 2 Nr. 3 PHG 145 aa. Zweck der Herstellung 145 bb. Herstellung und Vertrieb im Rahmen beruflicher Tätigkeit 146 cc. Anwendbarkeit auf die neben dem Endhersteller Haftenden 146 d. S 1 Abs. 2 Nr. 4 PHG 148 aa. Begriff der Rechtsvorschrift 148 bb. Anwendbarkeit auf die neben dem Endhersteller Haftenden 149 e. 1 Abs. 2 Nr. 5 PHG 150 aa. Allgemeines. i, 150 bb. Stand der Wissenschaft und Technik 151 cc. Verhältnis von S 1 Abs. 2 Nr. 5 PHG zum Fehlerbegriff des S 3 PHG 152 dd. Anwendung auf die neben dem Endhersteller Haftenden 153 f. Ausschluß der Haftung wegen "höherer Gewalt" 154 g. 1 Abs. 3 PHG 154 aa. Fehlerfreies Teilprodukt 154 bb. Anleitung des Endherstellers als Fehlerursache 155 cc. Anwendung auf die übrigen Haftenden 156 4. Beweislast, S 1 Abs. 4 PHG 156 II. Begriff des "Produkts", 2 PHG 159 1. Begriffsbestimmung in 2 S. 1 PHG... 159

- 10-2. Ausnahme des 2 S. 2 PHG 161 III. Begriff des "Fehlers", 3 PHG 162 1. Grundlegendes zum Produktfehler 162 2. Berechtigte Sicherheitserwartungen 163 3. Für die Sicherheitserwartungen maßgebende Umstände 165 a. Darbietung, 3 Abs. 1 lit. a PHG 165 b. Der billigerweise zu erwartende Gebrauch, 3 Abs. 1 lit. b PHG 167 c. Zeitpunkt des Inverkehrbringens, 3 Abs. 1 169 lit. c PHG d. Sonstige Umstände 170 aa. Sicherheitsvorschriften 170 bb. Preis 171 IV. Die Haftenden 171 1. Begriff des "Herstellers", 4 PHG 171 a. Der tatsächliche Hersteller, 4 Abs. 1 Satz 1 PHG : ; 172 aa. Allgemeines 172 bb. Lizenznehmer und -geber 172 cc. Mitarbeiter 173 dd. Abgrenzung zwischen Endprodukthersteller und Händler 173 b. Quasihersteller, 4 Abs. 1 Satz 2 PHG... 174 c. Importeur, 4 Abs. 2 PHG 175 d. Lieferant, 4 Abs. 3 PHG 177 2. Mehrere Ersatzpflichtige, 5 PHG 179 V. Haftungsumfang 180 1. Haftungsausfüllende Kausalität 180

- 11-2. Haftungsminderung bei Mitverschulden, 6 Abs. 1 PHG 181 3. Haftungsumfang bei Tötung und Körperverletzung, 7, 8 PHG 182 a. Ersatz der in der Person des Verletzten oder Getöteten entsandenen Schäden 182 b. Eigene Ansprüche der Hinterbliebenen 183 4. Schadensersatz durch Geldrente, 9 PHG 183 5. Haftungshöchstbetrag und Selbstbeteiligung, 10, 11 PHG 184 a. Haftungshöchstbetrag 184 b. Selbstbeteiligung 185 VI. Verjährung und Erlöschen der Ansprüche, 12, 13 PHG 186 1. Verjährung, 12 PHG 186 2. Erlöschen, 13 PHG 187 VII. Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung, 14 PHG 187 VIII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen 189 1. 15 PHG 189 2. 6 Abs. 2 PHG 190 IX. Abschließende Bewertung des PHG 191 1. Abweichungen gegenüber der bisherigen Rechtslage 191 a. Haftungsverschärfung durch Verschuldensunabhängigkeit der Haftung nach dem PHG 191 aa. Einwand sorgfältiger Auswahl und Überwachung 191 bb. Ausreißer 192

- 12 - cc. Entwicklungsrisiken 193 b. Produktfehler und Verkehrssicherungspflichten 193 c. Beweislastverteilung 195 aa. Fabrikations- und Konstruktionsfehler 196 bb. Instruktionsfehler 197 d. Kreis der Haftenden 198 e. Selbstbeteiligung 199 f. Sachschaden an gewerblich genutzten Sachen.. 199 g. Schaden an dem fehlerhaften Produkt selbst.. 200 h. Haftungshöchstbetrag 200 1. Schmerzensgeld 200 j. Verjährung und Erlöschen des Anspruchs 200 2. Bewertung des PHG 201 a. Ausschluß des Ersatzes für gewerbliche Sachschäden 202 b. Kein Ersatz für Weiterfresserschäden 202 c. Kein Ersatz immaterieller Schäden nach dem PHG 203 d. Selbstbeteiligung 204 e. Haftungshöchstsumme 206 f. Vorrang des AMG nach 15 Abs. 1 PHG 207 C. Umsetzung in Frankreich 209 I. Allgemeines zu den Problemen bei der Umsetzung in Frankreich 209 II. Haftungsvoraussetzungen 211 1. Haftungstatbestand des Art. 1386-1 CC 211 a. Aufgabe des Prinzips des "non-cumul"... 211 b. Verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte 212 2. Schaden, Art. 1386-2 CC 213 3. Produkt i.s.d. Art. 1386-3 CC 213

- 13 - a. Begriff des "bien meuble" 213 b. Option des Art. 15 Nr. 1 lit. a der Richtlinie 215 4. Fehlerhaftigkeit nach Art. 1386-4 CC 216 a. Begriff des Fehlers, Art. 1386-4 CC 216 b. Begriff des Inverkehrbringens, Art. 1386-5 CC 217 aa. Zulässigkeit einer Legaldefinition 217 bb. Inhalt der Legaldefinition 218 c. Beweislast, Art. 1386-8 CC 220 5. Kausalität 221 6. Kreis der Haftenden nach Art. 1386-6 und 1386-6-1 Abs. 1 CC 222 a. Hersteller i.s.d. Art. 1386-6 CC 222 aa. Tatsächlicher Hersteller, Art. 1386-6 Abs. 1 CC 222 bb. "Quasihersteller" und Importeur, Art. 1386 Abs. 2 CC 224 b. Lieferant, Art. 1386-6-1 Abs. 1 CC 224 c. "Incorporateur" i.s.d. Art. 1386-7 Abs. 1 CC 226 aa. Keine eigenständige Bedeutung des "incorporateur" beim Einbau in bewegliche Sachen 226 bb. Bedeutung des "incorporateur" beim Einbau in unbewegliche Sachen 227 7. Kein Haftungsausschluß nach Art. 1386-10 CC. 228 a. Art. 1386-10 Abs. 1 n 1 CC 228 b. Art. 1386-10 Abs. 1 n 2 CC 229 c. Art. 1386-10 Abs. 1 n 3 CC 230 d. Art. 1386-10 Abs. 1 n 5 CC 231 e. Entlastung des Teileherstellers, Art. 1386-10 Abs. 2 CC 233 f. Haftungsausschluß wegen höherer Gewalt 234 g. Keine Entlastungmöglichkeit für Entwicklungsrisiken, Art. 1386-10 Abs. 1 n 4 CC a.f.... 234 8. Produktbeobachtungspflichten, Art. 1386-13 CC 236 a. Begründung einer eigenständigen Warn- und Rückrufpflicht des Herstellers 236

- 14 - b. Vereinbarkeit mit Richtlinie 238 c. Träger der durch Art. 1386-13 CC begründeten Pflichten 239 III. Haf tungsumf ang 239 1. Art. 1386-2 CC 239 a. Personenschäden 240 b. Sachschäden 241 c. Keine Selbstbeteiligung 242 d. Keine Haftungshöchstgrenze 242 2. Haftungsminderung, Art. 1386-11 CC 243 a. Mitverschulden des Geschädigten 243 b. Mitverschulden eines Dritten, für den der Geschädigte haftet 246 3. Unbeachtlichkeit der Mitverursachung durch Dritte 247 IV. Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung... 247 V. Verjährung und Erlöschen der Ansprüche 249 1. Verjährung, Art. 1386-16 CC 249 2. Erlöschen der Ansprüche, Art. 1386-15 CC 250 VI. Gesamtschuldnerische Haftung, Regreß 251 1. Haftung mehrerer 251 2. Regreß '. 253 a. Gesamtschuldnerausgleich bei der Haftung "in solidum" 253 b. Regreß des Lieferanten, Art. 1386-6-1 Abs. 2 CC 254

- 15 - VII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen 256 1. Verhältnis zu vertraglichen Ansprüchen, Art. 1386-17 Abs. 1 und 2 CC 256 a. Ausschließliche Anwendbarkeit der Art. 1386-1 ff CC nach Art. 1386-17 Abs. 1 CC 256 aa. Durch Art. 1386-17 Abs. 1 CC ausgeschlossene Anspruchsgrundlagen 256 bb. Zeitraum der ausschließlichen Anwendbarkeit. 257 cc. Vereinbarkeit mit Art. 13 der Richtlinie... 258 dd. Bedeutung der Vorschrift 259 b. Anspruchskonkurrenz mit den Art. 1792 ff CC nach Art. 1386-17 Abs. 2 CC 260 2. Verhältnis zu deliktischen Ansprüchen, Art. 1386-17 Abs. 3, 1386-5 Abs. 2 CC 261 a. Verhältnis zur Verschuldenshaftung 261 b. Verhältnis zur Sachhalterhaftung nach Art. 1384 Abs. 1 CC 262 VIII. Wesentliche Änderungen auf dem Gebiet des Gewährleistungsrechts 262 1. Beweislastumkehr hinsichtlich der Vorzeitigkeit des Mangels vor der Lieferung, Art. 1641-1 CC 263 2. Rechtsbehelfe, Art. 1644-1 CC 265 3. Art. 1648 CC 265 IX. Abschließende Bewertung des französischen Transformationsgesetzes 266 1. Vergleich mit der bisherigen Rechtslage 266 a. Produktfehler 266 aa. Produktfehler und "vice Cache" 266 bb. Produktfehler und "non-conformite" der Sache 268

- 16 - b. Verschuldensunabhängige Haftung 268 c. Änderungen bei der Beweislastverteilung 268 aa. Beweislastverteilung hinsichtlich des Fehlers 268 bb. Beweislastverteilung hinsichtlich der Kausalität 269 cc. Beweislastverteilung hinsichtlich des Verschuldens 269 d. Einführung einer Produktbeobachtungspflicht. 270 e. Kreis der Haftenden 270 f. Haftung bei Mitverursachung und Mitverschulden Dritter 271 g. Haftungsbeschränkung 271 h. Verjährung und Erlöschen 272 2. Bewertung 273 a. Rechtsvereinfachung 273 aa. Schaffung eines einheitlichen Haftungssystems als Grundlage für eine Verbesserung der internen Rechtsharmonie 273 bb. Verbesserungsfähige Regelungen 274 b. Verbraucherschutz 275 3. Teil Kritische Würdigung und Vergleich der Umsetzung der Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich 278 A. Vergleich der Umsetzung 278 I. Teil- bzw. Gesamtkodifikation 279 II. Abweichungen der Umsetzungsgesetze von der Richtlinie 280 1. Gedanklicher Aufbau 280

- 17-2. Sprachliche Abweichungen 280 3. Ergänzungen gegenüber der Richtlinie 281 a. Regelungen aufgrund einer Weiterverweisung.. 281 b. Über die Richtlinie hinausgehende, aber mit ihr zu vereinbarende Regelungen 282 c. Den Transformationsspielraum überschreitende Zusätze 283 4. Umsetzungsdefizite ; 283 III. Optionen 283 1. Art. 15 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 383 2. Art. 16 der Richtlinie 284 3. Art. 15 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 284 B. Rechtsangleichung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland I. Einführung einer Vertrags- und verschuldensunabhängigen Herstellerhaftung 285 II. Rechtsangleichung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland im einzelnen 287 1. Beweislastverteilung 287 2. Produktbeobachtungspflicht 288 3. Kreis der Haftenden 288 4. Verjährung und Erlöschen der Schadensersatzansprüche 288 5. Haftungsfreizeichnung 289 6. Haftungsminderung bei Mitverschulden des Geschädigten 290 III. Optionen 290

- 18 - IV. Weiterverweisungen auf das nationale Recht.. 291 1. Ausdrückliche Weiterverweisungen 291 a. Regreß 291 b. Ersatz immaterieller Schäden 291 c. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung... 292 2. Stillschweigende Weiterverweisung 292 a. Kausalität 292 b. Haf tungsumf ang 292 c. Einstandspflicht des Geschädigten für Mitverschulden Dritter 293 V. Auslegungskompetenz der Gerichte 293 C. Ergebnis 294 Anhang: Projet de loi modifiant le code civil et relatif ä la responsabilite du fait du defaut de s< curite des produits - Gesetzesentwurf der Regierung in der von der Commission mixte paritaire erarbeiteten Fassung (Doc. Ass. nat. n 1395 und n 3121) 297 Abkürzungsverzeichnis 306 Literaturverzeichnis 310 Stichwortverzeichnis 327