Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2318 10. 07. 2017 Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Ausgaben für Sachverständige in den Ministerien Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 02 Staatsministerium für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten in den Jahren 2012 bis 2016 getätigt wurden; 2. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 02 Staatsministerium Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; 3. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 02 Staatsministerium Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant; 4. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und 5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; 6. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant; 7. auf welche Gründe sie die vergleichsweise hohen Kosten für Sachverständige im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zurückführt; Eingegangen: 10. 07. 2017 / Ausgegeben: 16. 08. 2017 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
8. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichtsund 9. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; 10. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant. 06. 07. 2017 Dürr, Dr. Podeswa, Räpple, Dr. Meuthen, Rottmann AfD Begründung Im Staatshaushalt fallen regelmäßig hohe Kosten für Sachverständige an. Der Steuerzahler erwartet mit Recht, dass die Ministerien ausreichend Sachverstand mitbringen, um das Land zu verwalten, ohne zusätzliche Mittel für Sachverstän - dige zu verwenden. Intern geht vor extern, schließlich ist eine hochqualifizierte Beamtenschaft in den Ministerien vorhanden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 2. August 2017 Nr. I-0430.5 nimmt das Staatsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 02 Staatsministerium für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten in den Jahren 2012 bis 2016 getätigt wurden; Zu 1.: Innerhalb der Ausgabengruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten fielen im Staatsministerium an: 2
2. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 02 Staatsministerium Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; Zu 2.: 3
3. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 02 Staatsministerium Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant; Zu 3.: Für folgende Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2017 Mittel in der Ausgabengruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten etatisiert: 4
4. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und 5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; 6. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant; Zu 4. bis 6.: Im Jahr 2016 waren die größten Einzelpositionen außerhalb der Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren, die Rechtsanwaltskosten für das Klageverfahren der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegen das Land Baden- Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen der im Frühjahr 2011 angeordneten einstweiligen Betriebseinstellung für die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 i. H. v. rd. 175 Tsd. EUR und die Kosten für die Erstellung der Verteilnetzstudie für das Land Baden-Württemberg i. H. v. rd. 170 Tsd. EUR. Die Kosten für das Klageverfahren der EnBW Energie Baden-Württemberg AG sind dem Land aufgrund des Vertrages nach dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung seitens der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zurückzuerstatten. Bezüglich einer tiefergehenden Detailierung der Maßnahmen wird auf die noch ausstehende Berichterstattung an den Landtag verwiesen (vgl. Beschluss des Land - tages vom 13. Oktober 2016 entsprechend dem Beschlussvorschlag des Finanz - ausschusses vom 22. September 2016, Drucksache 16/150). 7. auf welche Gründe sie die vergleichsweise hohen Kosten für Sachverständige im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zurückführt; Zu 7.: Die Ausgaben im Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sind im Wesentlichen auf die Sachverständigenkosten in atomrecht - lichen Verfahren in Kapitel 1011 Titel 526 21 zurückzuführen. Diese Sachverständigenkosten werden von den Betreibern der Kernkraftwerke erstattet (vgl. auch Kapitel 1011 Titel 111 03). 5
8. in welcher Höhe Ausgaben im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration für die Gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und Zu 8.: Innerhalb der Ausgabengruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten fielen im Innenressort an: Innerhalb der Hauptgruppe 526 sind neben Kosten für Sachverständigen und Gerichtskosten des Weiteren veranschlagt und somit aufgeführt: Kosten für Dolmetscher, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen, Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Reisekosten an Zeugen und Sachverständige, Preise bei Gutachterwettbewerben, Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempel - gebühren, Erstattungen barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dergleichen. 9. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Mittel für die Ausgabengruppe 526 ausgezahlt wurden; Zu 9.: Für folgende Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2016 Mittel aus der Ausgabengruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten ausbezahlt: 6
10. für welche Maßnahmen in jeweils welcher Höhe sie im Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Mittel für die Gruppe 526 auszuzahlen plant. Zu 10.: Für folgende Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2017 Mittel in der Ausgaben - gruppe 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten etatisiert: Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei 7