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Transkript:

UniversitätsSchriften Recht 819 Christina Heinz Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft Vorbindung an Tarifvertrag nach Blitzaustritt und Blitzwechsel? Nomos

Nomos Universitätsschriften Recht Band 819

Christina Heinz Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft Vorbindung an Tarifvertrag nach Blitzaustritt und Blitzwechsel? Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, Univ., Diss., 2012 ISBN 978-3-8329-7815-0 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 17 1 Blitzaustritt 19 A. Die neue Rechtsprechung 19 I. Der Blitzaustritt im Kontext von Verbands- und Tarifflucht 20 II. Kernaussagen der Rechtsprechung zum Blitzaustritt 22 1. Definition des Blitzaustritts 22 a. Kurzfristigkeit und Finalität des Austritts/Wechsels 23 b. Begrenzung auf Stadium der Tarifverhandlungen 24 c. Unvorhersehbarkeit 25 d. Ergebnis 26 2. Vereinsrechtliche Zulässigkeit des Blitzaustritts 26 3. Tarifrechtliche Unwirksamkeit des Blitzaustritts wegen Intransparenz 27 a. Transparenzgebot als Regel 27 aa. Generelles Transparenzgebot 27 bb. Richtiger Zeitpunkt zur Herstellung von Transparenz 29 cc. Art und Weise der Erfüllung des Transparenzgebots 29 b. Sinn und Zweck des Transparenzgebots 30 aa. Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 30 bb. Konkretisierung möglicher Funktionsstörungen der Tarifautonomie 32 (1.) Störung gewerkschaftlicher Erwartungen 32 (2.) Störung der gewerkschaftlichen Willensbildung 33 (3.) Störung der arbeitgeberverbandsinternen Beteiligung 34 c. Rechtsfolge der Intransparenz 37 4. Zusammenfassung 38 7

III. Intransparenz der BAG-Rechtsprechung 39 B. Offene Fragen 40 2 Vereinsrechtliche Ausgangslage 42 A. Vereins- und tarifrechtliche Gemengelage 42 I. Anwendbarkeit des Vereinsrechts 42 II. Mitgliedschaftliche Veränderungen als Tarifrechtsproblem 43 B. Unbeständigkeit des Mitgliederbestands 44 I. Sicherung des Mitgliederbestands durch Austrittsfristen 44 1. Höchstbindungsfrist 44 2. Mindestbindungsfrist 47 a. Vereinbarkeit mit 39 BGB 47 b. Schutz der Tarifautonomie 48 c. Drittschutz zugunsten der Gewerkschaft 49 3. Zwischenergebnis 52 II. Sicherung des Mitgliederbestands durch Wechselfristen 53 1. Höchstwechselfrist 53 a. Absolute Höchstwechselfrist 53 b. Relative Höchstwechselfrist 54 2. Mindestwechselfrist 57 a. Absolute Mindestwechselfrist 58 b. Relative Mindestwechselfrist 59 3. Ergänzende Heranziehung der Austrittsfrist 60 III. Zwischenergebnis zur Sicherung des Mitgliederbestands durch Fristen 61 C. Beendigung der Vollmitgliedschaft 61 I. Austritt 62 II. Aufhebungsvertrag 63 1. Allgemeine Zulässigkeit und Auslegung 63 2. Zuständigkeit für Abschluß eines Aufhebungsvertrags 64 3. Ausschluß des Aufhebungsvertrags 66 a. Konkludenter Ausschluß durch Satzung 66 b. Zulässigkeit eines satzungsrechtlichen Ausschlusses 69 aa. Unzulässige Aufgabe der Rechts- und Geschäftsfähigkeit 69 bb. Unzulässige Beschränkung der Handlungsfähigkeit 70 8

D. cc. Unbeschränkbare Verfügung über Mitgliedschaft gem. 137 BGB 72 III. Wechsel in die OT-Mitgliedschaft 72 IV. Außenwirkung innerverbandlicher Fehler 73 Ergebnis: Begrenzte vereinsrechtliche Sicherung des Mitgliederbestands 3 Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft 75 A. Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft nach 3 Abs. 3 TVG 75 I. Nachbindung gem. 3 Abs. 3 TVG 75 1. Grundsatz: Tarifbindung aufgrund Mitgliedschaft gem. 3 Abs. 1 TVG 76 a. Definition der Tarifbindung 76 b. Dynamik der Tarifbindung 77 aa. Beginn der Tarifbindung 77 bb. Aufrechterhaltung der Tarifbindung 78 c. Legitimation der Tarifbindung durch Mitgliedschaft 80 aa. Mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifbindung 80 bb. Privatautonomes Verständnis der Normwirkung 84 2. Nachbindung als Tarifbindung ohne Mitgliedschaft 87 a. Bezugspunkt der Nachbindung 87 b. Privatautonomes Verständnis der Nachbindung 87 aa. Mitgliedschaftliche Legitimation der Nachbindung 87 (1.) Ermächtigung des Verbands zur zeitlichen Bindung 88 (2.) Ermächtigung durch Teilhabe an tariflicher Willensbildung 91 bb. Sinn und Zweck des 3 Abs. 3 TVG 92 (1.) Sicherung der Tarifvertragstreue 93 (2.) Koalitionsbestandsschutz 98 (a.) Perspektive der eigenen Koalition 99 (b.) Perspektive der gegnerischen Koalition 102 (c.) Ordnungspolitische Perspektive 103 (3.) Sicherung der Mitgliederbestands- oder Tarifgeltungserwartung 104 c. Fehlende Relevanz der Kenntnis für Tarifbindung 104 74 9

II. Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft nach 3 Abs. 1, 3 TVG analog 106 1. Rechtsanalogie zu 3 Abs. 3 i.v.m. Abs. 1 TVG 106 a. Rechtsanalogie 106 b. Bezugspunkt der Analogie 106 2. Regelungslücke im System der Tarifbindung nach 3 TVG 107 a. Vertragsfunktionaler Schutz 107 b. Widerspruch zur mitgliedschaftlichen Legitimation 109 3. Zwischenergebnis 110 III. Ergebnis 110 B. Tarifbindung kraft Rechtsscheins 110 I. Vertrauensschutz in der Rechtsprechung zum Blitzaustritt 110 II. Rechtsscheinhaftung 112 1. Rechtsscheintatbestand 112 a. Bezug des Rechtsscheins zur Mitgliedschaft 112 b. Erfordernis eines einzelfallunabhängigen Rechtsscheins 112 c. Potentielle Rechtsscheinträger 113 aa. Institutionalisierter Rechtsscheinträger 114 bb. Rechtsschein aufgrund Kundgabe der Mitgliedschaft 114 cc. Analoge Anwendung stellvertretungsrechtlicher Grundsätze 116 dd. Weitere mögliche Rechtsscheinträger im Einzelfall 118 2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 120 a. Vertrauen der Gewerkschaft 120 b. Schutzwürdigkeit gewerkschaftlichen Vertrauens 121 aa. Austritts-/Wechselrecht des Mitglieds 121 bb. Rechtsgeschäftliche Bindungsbeschränkungen 122 cc. Relativer Vertrauensschutz 123 (1.) Vertrauensschutz im Verhältnis Gewerkschaft und Arbeitgeber 123 (2.) Vertrauensschutz im Verhältnis Gewerkschaft und Arbeitgeberverband 124 dd. Besondere Umstände der Verhandlungen und abstraktes Vertrauen 125 10

c. Zwischenergebnis 125 3. Rechtsfolge 126 a. Tarifbindung kraft Rechtsscheins 126 aa. Tarifbindung durch Mitgliedschaft kraft Rechtsscheins 126 bb. Tarifbindung kraft Rechtsscheins der Mitgliedschaft 128 (1.) Legitimationsdefizit 128 (2.) Rechtssicherheit 130 (3.) Kein tariflicher Verkehrsschutz in Tarifverhandlungen 130 b. Tarifanwendung kraft Rechtsscheins 131 III. Zwischenergebnis 133 C. Tarifbindung nach 242 BGB 134 I. Treuwidriges Verhalten im Innenverhältnis 134 II. Widersprüchliches Verhalten 135 III. Rechtsmißbrauch 136 IV. Ergebnis 137 4 Tariffähigkeit und Tarifverfahren 138 A. Neue Rechtsprechung und Tarifverfahrensrecht 138 B. Soziale Mächtigkeit als Verfahrensregel 140 I. Soziale Mächtigkeit und Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags 140 1. Soziale Mächtigkeit als Element der Tariffähigkeit 141 2. Verfahrenssicherung und Richtigkeitsgewähr 142 a. Tarifvertragliche Richtigkeitsgewähr 142 b. Soziale Mächtigkeit als Gegenmachtbildung 143 c. Legitimation durch Verfahren 144 3. Soziale Mächtigkeit der Arbeitgeberkoalition 145 4. Mitgliederbestand als Bezugspunkt sozialer Mächtigkeit 146 II. Soziale Mächtigkeit im Kontext von Blitzaustritt/ Blitzwechsel 147 1. Verlust der Mächtigkeit als Störung der Tarifautonomie 148 a. Mächtigkeitsverlust durch Blitzaustritt und Blitzwechsel 148 11

b. Rechtsfolgen 148 aa. Verlust der Tariffähigkeit 148 bb. Verletzung gewerkschaftlicher Rechte 149 c. Zwischenergebnis 150 aa. Ergebnis 150 bb. Ergebnis nach herrschender Ansicht 151 2. Transparenzgebot trotz Mächtigkeit 151 III. Vertrauensschutz 152 1. Vertrauen auf unveränderten Mitgliederbestand 152 2. Vertrauen auf soziale Mächtigkeit bzw. Tariffähigkeit 153 IV. Ergebnis 155 C. Demokratische Organisation als Verfahrensregel 155 I. Organisationsprinzip der Koalition 156 1. Voraussetzung der Tariffähigkeit 157 2. Interne Verfahrenssicherung zur Verwirklichung von Privatautonomie 157 II. Gestaltung eines Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit 158 1. Eckpunkte einer satzungsrechtlichen Regelung 158 a. Prinzipien der Selbstbestimmung und Effektivität 158 b. Sicherung der individuellen Selbstbestimmung durch Austritt 159 2. Parameter für den Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit 160 a. Verwirklichung von Selbstbestimmung 160 aa. Beteiligungsminimum 160 bb. Gebotene Ungleichbehandlung von T- und OT- Mitgliedern 161 b. Freiheit von Fremdeinfluß 161 aa. Negativabgrenzung 162 bb. Alternativen 165 cc. Disparitäten der Rechtsprechung 168 III. Rechtsfolge bei Demokratie -Defiziten 171 1. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands 172 2. Wirksamkeit des Tarifvertrags 173 3. Tarifbindung des Arbeitgebers 174 a. Delegitimation 174 b. Austritt und Wechsel zur Unzeit 175 12

c. Angemessenheit des Tarifvertrags 175 IV. Vertrauensschutz 176 V. Ergebnis 177 D. Gesamtergebnis zum Tarifverfahren 178 5 Informationspflichten im Tarifverfahren 180 A. Verfassungsrechtliche versus zivilrechtliche Rechtsgrundlage der Informationsobliegenheit 181 I. Methodische Kritik an verfassungsorientierter Rechtsfindung des BAG 181 II. Kritik an Ableitung der Transparenzregel aus Fairneßgebot 183 1. Verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsbegriff und Fairneß 184 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht 185 3. Inhaltliche Unbestimmtheit von Fairneß 186 4. Prüfung des Austritts/Wechsels am Verhältnismäßigkeitsprinzip 186 III. Zwischenergebnis: Vorrang zivilrechtlicher Rechtsgrundlage 187 B. Vorvertragliche Aufklärungspflicht gem. 241 Abs. 2 BGB 188 I. Transparenzgebot als vorvertragliche Pflicht gem. 241 Abs. 2 BGB 188 1. Vorvertraglicher Pflichtenkreis 188 2. Informationspflichten als Verfahrensregel und Schutzinstrument 188 II. Anwendbarkeit der culpa in contrahendo im Tarifvertragsrecht 191 III. Schuldverhältnis gem. 311 Abs. 2 BGB 192 1. Vortarifvertragliches Schuldverhältnis gem. 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB 192 a. Begrenzung des vorvertraglichen Stadiums gem. 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB 192 b. Kritik an ungenügender zeitlicher Eingrenzung des Transparenzgebots 193 aa. Inkonsistenz bisheriger Entscheidungen zum zeitlichen Rahmen 193 13

bb. Offene Fragen zum zeitlichen Rahmen 194 c. Zwischenergebnis 195 2. Adressat etwaiger Aufklärungspflichten 195 a. Grundsatz: potentielle Vertragspartner als Pflichtadressaten 196 b. Ausnahme: Adressierung des einzelnen Mitglieds 197 aa. Drittwirkung des vortarifvertraglichen Schuldverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen 197 bb. Eigenhaftung Dritter gem. 311 Abs. 3 BGB 198 cc. Drittwirkung aufgrund tarifrechtlicher Besonderheiten 200 (1.) Tarifvertrag als Regelung für Dritte 200 (2.) Normcharakter des Tarifvertrags 201 (3.) Parallele zur Burda-Entscheidung 202 c. Zwischenergebnis 202 IV. Blitzaustritt als vortarifvertraglicher Informationsgegenstand 203 1. Schutzzweck vorvertraglicher Aufklärungspflichten 203 2. Bestimmungsgrößen vorvertraglicher Informationspflichten 204 3. Spezifisch tarifrechtliche Interessenlage bei Blitzaustritt 206 a. Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Tarifvertragsschlusses 206 b. Beeinträchtigung der Geltungsreichweite 207 aa. Vereitelung des Vertragszwecks 207 bb. Beeinträchtigung des vertraglichen Erfolgs 208 c. Beeinträchtigung der Durchführbarkeit des Tarifvertrags 209 d. Wertung anhand Verkehrserwartung 210 e. Zwischenergebnis 211 4. Entscheidungserheblichkeit und Verbot der Tarifzensur 211 a. Bündel von Interessen bei Tarifverträgen 212 b. Präventiver Schutz durch Verbot der Tarifzensur 213 aa. Unzulässige Tarifzensur 213 bb. Präventiver Schutz 214 cc. Tarifrechtliche Reduktion der Entscheidungserheblichkeit 215 14

c. Ergebnis 215 5. Frage und Antwort 216 6. Abbruch von Vertragsverhandlungen 217 V. Rechtsfolge 218 1. Schadensersatz 218 2. Kausaler Schaden 219 3. Richtiger Adressat der Haftung 221 a. Grundsatz: Haftung des Verbands 221 b. Haftung des Mitglieds 223 VI. Ergebnis 224 C. Widerspruch zur Burda -Entscheidung 225 I. Vergleich mit Burda -Rechtsprechung 225 II. Konzeptwechsel: 1004 BGB führt nie zur Tarifbindung 226 III. Deliktischer Unterlassungsanspruch und Informationspflicht 228 D. Aufklärungspflichten aus tarifrechtlicher Dauerrechtsbeziehung 230 E. Obliegenheit zur Information 231 F. Wegfall der Geschäftsgrundlage 232 G. Bleibende Ungereimtheiten 234 H. Ergebnisse 235 6 Vereinbarkeit der neuen Rechtsprechung mit Art. 9 Abs. 3 GG 236 A. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 237 I. Information und Verfahren freier tariflicher Einigung 238 1. Antagonistisches versus kooperatives Koalitionsverfahren 239 2. Neutralität des Staates und Information 242 a. Gewerkschaftliche Einschätzungsprärogative 242 b. Vorgriff auf Arbeitskampfphase 244 3. Ergebnis 245 II. Informationsaustausch als Gebot der Parität 245 III. Ergebnis 246 B. Tarifrechtliche Unwirksamkeit nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 246 I. Schutz individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit 246 II. Anwendbarkeit der Drittwirkungsklausel 247 III. Rechtsfolge einschränkender oder behindernder Abreden 249 15

IV. Ergebnis 250 7 Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung zugleich Ergebnis 251 A. Allgemeine Grundsätze 251 I. Standpunkt des BVerfG bis zur Trendwende 2009/2011 251 II. Neuausrichtung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 252 III. Übertragung auf das Arbeitsrecht 255 1. Überkommene Argumentation im Arbeitsrecht 255 2. Beurteilung im Licht der Trendwende des BVerfG 256 B. Beurteilung von Blitzaustritt und Blitzwechsel 257 C. Optimistischer Ausblick? 260 Literaturverzeichnis 263 16