Haushaltsplanentwurf 2019 Mittelfristige Planung Verwendung Bußgeld VW-AG

Ähnliche Dokumente
Pressekonferenz zur Haushaltsklausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung am 20./21. Juli Hannover

Pressekonferenz zur Haushaltsklausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung am 19./20. Juni Hannover

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr Gesamtplan

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr Gesamtplan. I. Haushaltsübersicht ( 13 Absatz 4 Nummer 1 LHO)

Eckdaten zur Entwicklung der hessischen Landesfinanzen (Beträge in Mio DM) 1996 Ist Ist

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und Gesamtplan. II. Finanzierungsübersicht ( 13 Absatz 4 Nummer 2 LHO)

Staats- und Kommunalfinanzen

Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Eckdaten zur Entwicklung der hessischen Landesfinanzen (Beträge in Mio. Euro) 2011 Ist Ist

Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Landeshaushalt Hannover,

Eckdaten zur Entwicklung der hessischen Landesfinanzen (Beträge in Mio. Euro) 2012 Ist Ist

Entwurf des Thüringer Doppelhaushalts 2016/2017. Regierungsmedienkonferenz am 22. September 2015

Vorläufiger Jahresabschluss Regierungsmedienkonferenz 13. Februar 2018

5 Haushaltsquerschnitt: Gliederung der Ausgaben nach Ausgabegruppen und Funktionen, Regierungsentwurf 2012

Haushalt 2015 und mittelfristige Finanzplanung 2014 bis Pressekonferenz am 8. Oktober 2014

- Presseinformationen -

Herzlich Willkommen im Finanzministerium!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017

Rechnungsergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts Ergebnispräsentation

Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2017

Kommunale Finanzplanung

Finanzverfassung Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig

71. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15

Niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik

vorläufiger Jahresabschluss 2013

Landespressekonferenz am 23. Mai Vorstellung der Bemerkungen 2005 des Hessischen Rechnungshofs

Rechnung über den Haushalt der Hochbauten. Haushaltsjahr 2010

Entwicklung der Länderhaushalte

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis Januar 2012

Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte)

Entwicklung des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen seit 2000

Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte)

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum. Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz

DER DOPPELHAUSHALT 2018/19 IM KURZÜBERBLICK

Entwicklung der Länderhaushalte

Die Landesregierung hat die erbetenen Dateien erstmals mit Umdruck 16/1173 am 14. September 2006 übermittelt.

Funktionenübersicht. über die Isteinnahmen und Istausgaben

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis September 2012

Die Landesregierung hat die erbetenen Dateien erstmals mit Umdruck 16/1173 am 14. September 2006 übermittelt und seither regelmäßig fortgeschrieben.

Entwurf des Thüringer Landeshaushalts Regierungsmedienkonferenz am 21. April 2015

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis März 2015

Fortschreibung des Finanzplanes nach Umsetzung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes

Entwicklung der Länderhaushalte

Kommunale Finanzplanung 1. Nachtragsplan

Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten

Denkschrift Auszug aus. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Tabelle 1a: Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gv) in den alten und neuen Ländern 1992 bis 2010

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis August 2015

Finanzplan 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten

Kommunale Finanzplanung

Entwicklung der Länderhaushalte bis April 2015

Statistischer Bericht

Tabelle 1a: Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gv) in den alten und neuen Ländern 1992 bis 2009

Haushaltsplan 2015 das Wichtigste im Überblick

Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020. Kabinettspressekonferenz am 22. Juni 2018

Haushaltsplan Entwurf Referat des Oberbürgermeisters

Entwicklung der Länderhaushalte bis Dezember 2015 (vorläufiges Ergebnis)

L II 2 - j/15 Fachauskünfte: (0711)

Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind im Jahr 2000 erneut um 1,8 Mrd. DM auf jetzt 61,1 Mrd. DM angewachsen.

BMF / V A 2 Oktober Entwicklung der Länderhaushalte. bis einschließlich September 2018

Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Haushaltsgesetz 2019/2020 Haushaltsplan 2019/2020

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Haushaltsplanentwurf 2019/ Änderung Finanzausgleichsgesetz. Handout für die Pressekonferenz, 3. Juli 2018 Finanzminister Christian Görke

L II 2 - j/

Finanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2017 und Wirtschaftsplan Sondervermögen Pensionsfonds

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind 1999 erneut um 1,5 Mrd. DM auf jetzt 59,3 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme

Land Niedersachsen Einzelplan 12. Haushaltsplan. für die. Haushaltsjahre 2012 und Einzelplan 12. Staatsgerichtshof

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Land Niedersachsen Einzelplan 12. Haushaltsplan. für das. Haushaltsjahr Einzelplan 12. Staatsgerichtshof

Tagesordnungspunkt 8. Haushaltsplan 2017 Vorberatung des Gesamthaushalts. Beratungsunterlage zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr Einzelplan 06 Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung -

Haushalt Ergebnis der Beratung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Gesamtübersicht. Entwurf

Denkschrift Auszug aus. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Gliederung. Gruppierung

Haushaltsplan und Haushaltsvollzug

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

Land Niedersachsen Einzelplan 14. Haushaltsplan. für das. Haushaltsjahr Einzelplan 14. Landesrechnungshof

Gesamtplan. 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Finanzplanung von Berlin

Landesregierung beschließt Haushaltseckwerte 2017 und bringt Eckwerte der Finanzplanung auf den Weg

Der Senat von Berlin Berlin, den 13. November 2018 Fin II B H / (920)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

INVESTITIONSPLAN 2018

Haushaltsporträt Land und Stadtgemeinde Bremen. Freie Hansestadt Bremen. Die Senatorin für Finanzen

Eckdaten Haushalt 2010 Hebesätze Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer

61. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 19. Juni 2007 Nummer 16

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014

Staats- und Kommunalfinanzen

Doppelhaushalt 2017/2018. Die wichtigsten Zahlen

Gemeinde Wohltorf Investitionsmaßnahmen 2019

F U N K T I O N E N Ü B E R S I C H T

F U N K T I O N E N Ü B E R S I C H T

F U N K T I O N E N Ü B E R S I C H T

Willkommen im Schlaraffenland

Verwaltungshaushalt 2016 Version 0 Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterabschnitt 1100 Öffentliche Ordnung 1100

Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2015

Nachtragshaushalt 2017: Schulen, Krankenhäuser, Straßen Infrastruktursanierung nimmt weiter Fahrt auf

Transkript:

Haushaltsplanentwurf 2019 Mittelfristige Planung 2018 2022 Verwendung Bußgeld VW-AG Haushaltsklausurtagung der Landesregierung Hannover, 24./25. Juni 2018 :25-1-

Strukturelles Defizit (in Mio. Euro) 1.000 500 556 0 0 0 0 0-90 -155-500 -426-555 -1.000-749 -998-1.500-1.262-2.000-2.054-2.500 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 NHP 2017 NHP 2018 HPE 2019 Mipla 2020 Mipla 2021 Mipla 2022 In StabiRat-Abgrenzung; Daten 2019-2022 vorläufig -2-

Nachtragshaushalt 2018 Haushaltswirtschaftliche Zeitraum 2019 bis 2022 Schwerpunkte, z.b. in Mio. Euro Beitragsfreiheit Kindergarten 1.500 Weitere Prioritätsentscheidungen (750 Stellen Polizei, 997 Lehrerstellen, vorschulische Sprachförderung, Förderschule Lernen) Entwicklungen, z.b. Prognose der Versorgungsausgaben/ Anwendung neuer Sterbetafeln Ausgaben für einen zusätzlichen Prozentpunkt Tarifsteigerung p.a. für Beschäftigte und Beamte des Landes 600 400 1.300 :25-3-

Ressortspezifische Prioritäten (in Mio. Euro) 2019 2020 2021 2022 Epl. 02: Förderung Medienstandort Niedersachsen - Filmförderung 0,4 0,4 0,4 0,4 Epl. 03: 500 Hebungen Polizei von A 9 nach A 11 4,2 7,3 7,3 7,3 Epl. 04: Digitalisierung Steuerverwaltung - Umstieg von Linux auf Windows 5,9 7,0 7,0 7,0 Epl. 06: Exzellenzstrategie 5,9 5,3 5,3 5,3 Erweiterung klinischer Studienplätze (60 Studienplätze für Kooperation UMG/Braunschweig) 0,5 10,0 10,0 10,0 Epl. 07: Schulgeldfreiheit Erzieherinnenausbildung an Schulen in freier Trägerschaft 2,0 4,8 4,8 4,8 Schulen im Sozialen Focus / Schule plus / 75 Lehrkräfte + 25 Sozialarbeiter 5,5 5,5 5,5 5,5 Schulsozialarbeit 4,5 4,5 4,5 4,5 Epl. 08: Sonderprogramm Ortsdurchfahrten / Stärkung "Straßenbauplafond" 30,0 20,0 Erhöhung Landeszuschuss Nports 10,0 5,0 Epl. 09: Zuschüsse für Errichtung Wirtschaftsdüngerlagerstätten 10,0 Epl. 11: Personalmehrbedarf Justiz 4,4 4,4 4,4 4,4 Epl. 15: Masterplan Hochwasserschutz / Investionen 2019-2022 (Zuführung Wirtschaftsförderfonds - Ökologischer Teil) 27,0 Epl. 16: Gewährung von EU-Kofinanzierungshilfen 2,0 2,0 2,0 2,0 Epl. 20: Bauunterhaltung 21,0 Summe 133,3 76,2 51,2 51,2 :25-4-

Strukturdaten (in Mio. Euro) N HPE Mipla 2018 2019 2020 2021 2022 Haushaltsvolumen 31.730,1 32.852,1 34.083,2 35.011,5 35.810,0 Bereinigte Ausgaben 31.446,1 32.660,2 33.896,8 34.825,0 35.630,2 Steigerungsrate gegenüber Vorjahr % 4,1 3,9 3,8 2,7 2,3 Bereinigte Einnahmen 31.252,1 32.614,6 33.845,3 34.809,4 35.618,3 Steigerungsrate gegenüber Vorjahr % 5,5 4,4 3,8 2,8 2,3 Finanzierungssaldo -194,0 Wesentliche Einnahmen Steuer, LFA, BEZ, Förderabgabe, 27.305,0 28.452,0 29.582,0 30.609,0 31.662,0 Kfz-Steuer-Kompensation und GewSt im nds. Küstengewässer Steuerdeckungsquote (%) 86,8 87,2 87,3 87,9 88,9 Nettokreditaufnahme 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Kreditfinanzierungsquote (%) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Wesentliche Ausgaben Personalausgaben 12.341,7 13.020,0 13.523,4 13.984,5 14.408,1 - ohne Landesbetriebe - Zinsausgaben 1.339,1 1.311,0 1.325,6 1.398,2 1.404,1 Zinsausgabenquote (%) 4,3 4,0 3,9 4,0 3,9 Zinssteuerquote (%) 4,9 4,6 4,5 4,6 4,4 Investitionsausgaben 1.525,6 1.559,0 1.678,8 1.635,1 1.644,3 Investitionsquote (%) * 4,9 4,8 5,0 4,7 4,6 Zahlungen an den kommunalen Bereich -innerhalb des Steuerverbundes- 4.467,3 4.599,2 4.785,0 4.947,2 5.113,4 * Investitionsquote nur Kernhaushalt ohne Sondervermögen -5-

Haushaltsdiagramme Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben Versorgung 4.208,0 Mio. EUR Schuldendienst 1.311,0 Mio. EUR Sonstiges, einschl. Verrechnungen u. Globalmittel 513,6 Mio. EUR Allgemeine Dienste 4.350,1 Mio. EUR Haushaltsplanentwurf 2019 (Kernhaushalt) Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben Allgemeine Finanzzuweisungen 4.839,0 Mio. EUR Grund- u. Kapitalvermögen 182,7 Mio. EUR Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, Kult.Angelegenheiten 8.717,0 Mio. EUR 32.852,1 Mio. EUR Verkehrs-u. Nachrichtenwesen 512,9 Mio. EUR Energie-u. Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 407,6 Mio. EUR Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten 371,0 Mio. EUR Gesundheit, Umwelt, Sport u. Erholung 688,5 Mio. EUR Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung 256,6 Mio. EUR Soziale Sicherung 6.494,1 Mio. EUR Referat: 11-6-

Haushaltsdiagramme Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Haushaltsplanentwurf 2019 (Kernhaushalt) Gliederung der Einnahmen und Ausgaben - in Mio. EUR - Einnahmen 32.852,1 Personalausgaben (HGr. 4) 13.020,0 Ausgaben 32.852,1 Steuern (OGr. 01+05/06), Kfz-Steuer-Kompensation, Förderabgabe und GewSt im Küstenwässer 27.280,0 Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51-54) 1.599,7 Schuldendienst (OGr. 56-59) 1.311,0 Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09) 109,1 Länderfinanzausgleich (Gr. 212) 779,0 BEZ (Gr. 211) 423,0 Bundesmittel - ohne BEZ (Gr. 221,231,291, 311, 331) 2.199,7 Sonstige Einnahmen 2.010,5 Entnahme aus Rücklagen (OGr. 35) 50,8 Besondere Finanzierungsvorgänge (HGr. 9) 53,1 Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke mit Ausnahme f. Investitionen (HGr. 6) 15.309,3 Bauausgaben (HGr. 7) 222,9 Sonstige Ausgaben f. Investitionen und Inv.Fördermaßnahmen (HGr. 8) 1.336,1 Referat: 11-7-

Haushaltsdiagramme Gliederung der Ausgaben nach Einzelplänen 13 - Allgemeine Finanzverwaltung 9.651,8 13 - Allgemeine Finanzverwaltung ; 10.688,9 20 01 - LT 62,1 17 - Hochbauten; - LfD; 4,4 162,2 01 - LT; 66,8 16 - MB; 17 36,6 - LfD; 3,6 02 - StK 53,2 15 - MU 417,9 20 - Hochbauten; 182,7 14 - LRH 15,0 02 - StK; 03-35,9 15 - MU; 704,6 MI 2.634,4 14 - LRH; 15,5 03 - MI; 2.586,9 04 MF 909,2 04 - MF; 984,8 Haushaltsplanentwurf 2017 2019 Gliederung (Kernhaushalt) der Ausgaben nach Gliederung Einzelplänen der Ausgaben nach Einzelplänen Mio. EUR in Mio. EUR 05 05 -MS - MS; 4.903,7 5.068,0 12 - StGH 0,2 06 - MWK 06 - MWK; 3.188,73.286,5 11 -MJ 1.272,7 12 - StGH; 0,2 09 - ML 392,5 11 - MJ; 1.344,1 08 -MW 579,7 09 - ML; 420,3 07 MK 5.784,6 Referat: 11 08 - MW; 717,6 07 - MK; 6.708,1-8-

Verwendung Bußgeld VW-AG (in Mio. Euro) bis zu Zuführung an das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen 350 Zuführung an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung im Bereich der Krankenhausversorgung bei der MHH und der UMG (150 Mio. Euro) und an das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen (200 Mio. Euro) Zuführung an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich - Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten Tilgung von Altschulden 350 100 100 100 Summe: 1.000 :25-9-