Landtag Rheinland-Pfalz Plenarbeschlussprotokoll 17/ Wahlperiode

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Transkript:

Landtag Rheinland-Pfalz Plenarbeschlussprotokoll 17/71 17. Wahlperiode 13.12.2018 71. Sitzung Donnerstag, 13. Dezember 2018 Beginn: Ende: 9.30 Uhr 14.44 Uhr Es präsidierten: Präsident Hendrik Hering Vizepräsident Hans-Josef Bracht Vizepräsidentin Astrid Schmitt Tagesordnung: Ergebnis: Fortsetzung der in der 69. Plenarsitzung am 11. Dezember 2018 festgestellten Tagesordnung. Punkt 14 der Tagesordnung Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7300 - Fortsetzung der Zweiten Beratung FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG dazu: Finanzplan des Landes Rheinland- Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 17/7301 - Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/7850 - Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 17/7851 - + = Annahme / - = Ablehnung / o = Enthaltung / A = Abwesenheit

- 2 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7891 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7958 - dazu: Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung - - Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 - dazu: Anträge der Fraktion der AfD - Entschließung - - Drucksachen 17/7942 bis 17/7956 - dazu: Anträge der Fraktion der CDU - Entschließung - - Drucksachen 17/7961 bis 17/7996 - Beratung des Einzelplans 06 - Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Aussprache dazu: Punkt 15 der Tagesordnung Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/5925 - ZWEITE BERATUNG Drucksache 17/5925 Unterbrechung der Zweiten Beratung bis nach der Abstimmung zum Landeshaushaltsgesetz. dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie - Drucksache 17/7871 - dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8017 - dazu: Punkt 16 der Tagesordnung Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7021 - ZWEITE BERATUNG Drucksache 17/7021 Unterbrechung der Zweiten Beratung bis nach der Abstimmung zum Landeshaushaltsgesetz. dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses - Drucksache 17/7872 -

- 3 - dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8012 - dazu: Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung - - Drucksache 17/8011 - dazu: Punkt 17 der Tagesordnung Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7668 - ERSTE BERATUNG Drucksache 17/7668 Überweisung an: AGPD - federführend - und RA Beratung des Einzelplans 07 - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Aussprache Beratung des Einzelplans 04 - Ministerium der Finanzen Beratung des Einzelplans 12 - Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Beratung des Einzelplans 20 - Allgemeine Finanzen Aussprache dazu: Punkt 18 der Tagesordnung Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7431 - ZWEITE BERATUNG Drucksache 17/7431 Unterbrechung der Zweiten Beratung bis nach der Abstimmung zum Landeshaushaltsgesetz. dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/7874 -

- 4 - Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7300 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz 2019/2020: Abstimmungsergebnisse in der Sache ergeben sich aus der beiliegenden Auflistung. dazu: Finanzplan des Landes Rheinland- Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 17/7301 - Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/7850 - Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 17/7851 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7891 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7958 - dazu: Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung - - Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 - dazu: Anträge der Fraktion der AfD - Entschließung - - Drucksachen 17/7942 bis 17/7956 - dazu: Anträge der Fraktion der CDU - Entschließung - - Drucksachen 17/7961 bis 17/7996 -

- 5 - Punkt 19 der Tagesordnung Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ( 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ( 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 Drucksache 17/7010 Bestätigung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020. SPD CDU AfD FDP Grüne + + - + + Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 17/7010 - Punkt 20 der Tagesordnung tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/5116 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/5116 Ablehnung SPD CDU AfD FDP Grüne - - + - - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik - Drucksache 17/7869 - Punkt 21 der Tagesordnung Landesmediengesetz (LMG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7591 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/7864 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + + - + + dazu: dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik - Drucksache 17/7870 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7864 - Drucksache 17/7591 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + + - + +

- 6 - Punkt 22 der Tagesordnung Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7246 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/7861 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + + dazu: dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/7602 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Drucksache 17/7861 - Drucksache 17/7246 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + + Punkt 23 der Tagesordnung Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7245 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/7863 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + + dazu: dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Drucksache 17/7873 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Drucksache 17/7863 - Drucksache 17/7245 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + + Punkt 15 der Tagesordnung Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/5925 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/8017 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + +

- 7 - dazu: dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie - Drucksache 17/7871 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8017 - Drucksache 17/5925 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + + o + + Punkt 16 der Tagesordnung Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7021 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG Drucksache 17/8012 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + - - + + dazu: dazu: dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses - Drucksache 17/7872 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Drucksache 17/8012 - Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung - - Drucksache 17/8011 - Drucksache 17/7021 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + - - + + Drucksache 17/8011 Annahme SPD CDU AfD FDP Grüne + - - + + Punkt 18 der Tagesordnung Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7431 - FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/7874 - Drucksache 17/7431 Annahme in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils: SPD CDU AfD FDP Grüne + + + + +

- 8 - Punkt 13 der Tagesordnung Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/5147 - FORTSETZUNG DER BERATUNG UND AB- STIMMUNG Drucksache 17/5147 Ablehnung SPD CDU AfD FDP Grüne - + + - - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur - Drucksache 17/7565 - gez. Christian Schlenz Protokollführer

Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 - Drucksache 17/7300 - Abstimmung in der 71. Plenarsitzung am Donnerstag, 13. Dezember 2018 I. 1. Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7891 - a) Einzelabstimmung Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU werden folgende 49 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden (aufgeführt nach der Nummerierung in der Drucksache 17/7891): (1) Nummer 1 Kapitel 01 04 Titel 422 01 (2) Nummer 7 Kapitel 03 02 Titel 684 29 (3) Nummer 10 Kapitel 03 02 Titel 883 32

2 (4) Nummer 12 Kapitel 03 04 Titelgruppe 77 neu (5) Nummer 13 Kapitel 03 10 Titel 812 04 (6) Nummer 23 Kapitel 05 03 Titel 422 01 (7) Nummer 28 Kapitel 06 02 Titel 683 01 (8) Nummer 31 Kapitel 06 02 Titel 684 53

3 (9) Nummern 33 bis 36 Kapitel 06 03Titel 891 01 Kapitel 06 03 Titel 891 09 Kapitel 06 03 Titel 893 01 Kapitel 06 03 Titel 893 09 (10) Nummer 37 Kapitel 06 04 Titel 633 53 (11) Nummern 38 und 39 Kapitel 07 01 Titel 422 01 Kapitel 07 01 Titel 428 01 (12) Nummer 40 Kapitel 07 02 Titel 684 03 neu

4 (13) Nummern 45 und 46 Kapitel 07 04 Titel 633 01 neu Kapitel 07 04 Titel 68 401 neu (14) Nummern 48 bis 50 Kapitel 07 12 Titel 684 08 Kapitel 07 12 Titel 684 09 Kapitel 07 12 Titel 684 11 (15) Nummern 68, 69 und 71 Kapitel 08 06 Titel 891 06 neu Kapitel 08 06 Titel 891 07 neu Kapitel 08 11 Titel 883 03 (16) Nummer 72 Kapitel 08 11 Titel 891 02

5 (17) Nummern 74 und 75 Kapitel 08 22 Titel 683 18 Kapitel 08 23 Titel 683 36 (18) Nummer 78 Kapitel 08 77 Titel 892 74 (19) Nummern 80 und 86 Kapitel 09 03 Titel 684 32 Kapitel 09 19 Titel 427 01 (20) Nummern 81 und 82 Kapitel 09 03 Titel 883 33 Kapitel 09 03 Titel 893 33

6 (21) Nummern 91 und 92 Kapitel 09 19 Titel 422 90 neu Kapitel 09 25 Titel 422 01 (22) Nummern 97, 98 und 99 Kapitel 12 20 Titel 821 02 neu Kapitel 12 20 Titel 821 03 neu Kapitel 12 25 Titel 124 01 neu (23) Nummer 100 Kapitel 12 25 Titel 894 03 neu (24) Nummern 108, 110, 114 und 119 Kapitel 15 05 Titel 894 02 neu Kapitel 15 06 Titel 894 02 neu Kapitel 15 07 Titel 894 02 neu Kapitel 15 13 Titel 894 02 neu

7 (25) Nummern 111 und 113 Kapitel 15 07 Titel 422 01 Kapitel 15 07 Titel 685 01 (26) Nummer 124 Kapitel 15 52 Titel 685 22 neu (27) Nummern 125 und 127 Kapitel 15 52 Titel 686 07 Kapitel 15 52 Titel 812 03 neu (28) Nummer 133 Kapitel 20 06 Titel 883 09

8 (29) Nummer 134 Kapitel 20 06 Titel 883 22 neu -.-.- b) Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Drucksache 17/7891) im Übrigen 2. Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7958 - a) Einzelabstimmung -.-.- Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD werden folgende 38 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden (aufgeführt nach der Nummerierung in der Drucksache 17/7958). (1) Nummer 1 Kapitel 01 01 Titel 411 72

9 (2) Nummer 13 Kapitel 03 02 Titel 547 06 (3) Nummer 20 Kapitel 03 10 Titel 525 02 (4) Nummer 21 Kapitel 03 13 Titel 422 05 (5) Nummern 33 bis 40 Kapitel 06 03 Titel 883 02 Kapitel 06 03 Titel 891 01 Kapitel 06 03 Titel 891 05 Kapitel 06 03 Titel 891 09 Kapitel 06 03 Titel 893 01 Kapitel 06 03 Titel 893 02 Kapitel 06 03 Titel 893 05 Kapitel 06 03 Titel 893 09

10 (6) Nummer 56 Kapitel 07 04 Titel 633 03 (7) Nummer 57 Kapitel 07 05 Titel 684 13 (8) Nummer 58 Kapitel 07 05 Titel 684 14 (9) Nummer 59 Kapitel 07 05 Titel 684 16

11 (10) Nummer 60 Kapitel 07 05 Titel 428 77 (11) Nummer 61 Kapitel 07 05 Titel 684 77 (12) Nummer 68 Kapitel 07 12 Titel 684 12 (13) Nummer 69 Kapitel 07 12 Titel 684 18 neu

12 (14) Nummer 83 Kapitel 08 02 Titel 681 03 (15) Nummer 86 Kapitel 08 06 Titel 518 06 (16) Nummer 88 Kapitel 08 10 Titel 682 71 neu (17) Nummer 97 Kapitel 08 77 Titel 686 74

13 (18) Nummer 101 Kapitel 09 03 Titel 633 09 neu (19) Nummern 117 und 118 Kapitel 09 24 Titel 422 01 (Ansatz) Kapitel 09 24 Titel 422 01 (Stellenplan) (20) Nummer 119 Kapitel 09 24 Titel 422 09 neu (21) Nummern 130 und 131 Kapitel 14 02 Titel 681 01 (Ansatz) Kapitel 14 02 Titel 681 01 (VE)

14 (22) Nummern 160 und 161 Kapitel 14 17 Titel 682 72 (Ansatz) Kapitel 14 17 Titel 682 72 (Verpflichtungsermächtigung) (23) Nummer 184 Kapitel 15 52 Titel 684 16 neu (24) Nummer 190 Kapitel 15 52 Titel 685 22 neu (25) Nummer 191 Kapitel 15 52 Titel 685 23 neu

15 (26) Nummer 194 Kapitel 15 59 Titel 684 04 (27) Nummer 197 Kapitel 20 06 Titel 613 01 (28) Nummer 198 Kapitel 20 06 Titel 883 07 neu -.-.- b) Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drucksache 17/7958) im Übrigen

16 II. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 17/7850-1. Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2019/2020 Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7850 - a) Blockabstimmung: Folgende Änderungsempfehlungen in der Anlage 1 werden im Block abgestimmt werden: (1) Einzelplan 03 Seite 16 Kapitel 03 04 Titel 883 76 Seite 17 Kapitel 03 09 Titel 531 03 Seite 17 Kapitel 03 09 Titel 686 04 Seite 20 Kapitel 03 10 Titel 271 01 Seite 20 Kapitel 03 10 Titel 281 02 Seite 21 Kapitel 03 10 Titel 286 01 Seite 22 Kapitel 03 10 Titel 525 01 Seite 22 Kapitel 03 10 Titel 547 03 (2) Einzelplan 05 Seite 28 Kapitel 05 02 Titel 546 11 (3) Einzelplan 06 Seite 42 Kapitel 06 02 Titel 684 03 (4) Einzelplan 07 Seite 50 Kapitel 07 05 Titel 684 77 Seite 51 Kapitel 07 12 Titel 684 03 (5) Einzelplan 08 Seite 57 Kapitel 08 02 Titel 686 14 Seite 58 Kapitel 08 02 Titel 686 21 Seite 64 Kapitel 08 22 Titel 686 01 Seite 65 Kapitel 08 22 Titel 893 02 Seite 66 Kapitel 08 23 Titel 662 33 Seite 67 Kapitel 08 23 Titel 683 18

17 Seite 70 Kapitel 08 23 Titel 883 58 Seite 72 Kapitel 08 51 Titel 422 01 Seite 78 Kapitel 08 51 Titel 533 04 (6) Einzelplan 09 Seite 81 Kapitel 09 19 Titel 334 01 Seite 82 Kapitel 09 19 Titel 547 05 Seite 82 Kapitel 09 19 Titel 547 92 Seite 83 Kapitel 09 19 Titel 682 87 Seite 85 Kapitel 09 19 Titel 883 87 Seite 85 Kapitel 09 19 Titel 893 87 Seite 89 Kapitel 09 24 Titel 281 01 Seite 89 Kapitel 09 24 Titel 671 01 Seite 108 Kapitel 09 35 Titel 527 03 (7) Einzelplan 14 Seite 113 Kapitel 14 02 Titel 533 02 Seite 116 Kapitel 14 02 Titel 683 24 Seite 118 Kapitel 14 02 Titel 686 03 Seite 124 Kapitel 14 02 Titel 892 03 (8) Einzelplan 15 Seite 151 Kapitel 15 02 Titel 893 03 Seite 161 Kapitel 15 40 Titel 684 04 Seite 164 Kapitel 15 52 Titel 685 07 + + - + + x -.-.-

18 b) Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2019/2020 Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7850 - im Übrigen -.-.- 2. Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 Abschnitt I der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7850 - -.-.- 3. Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen Abschnitt III der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7850 - + + + + + x -.-.-

19 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 17/7850 - im Übrigen III. Abstimmung über die Einzelpläne Die Abstimmung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung ggf. zuvor beschlossener Änderungen. 1. Abstimmung über den Einzelplan 01 Landtag + + - + + x -.-.- 2. Abstimmung über den Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -.-.-

20 3. Abstimmung über den Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport -.-.- 4. Abstimmung über den Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen -.-.- 5. Abstimmung über den Einzelplan 05 Ministerium der Justiz -.-.- 6. Abstimmung über den Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie -.-.-

21 7. Abstimmung über den Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -.-.- 8. Abstimmung über den Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -.-.- 9. Abstimmung über den Einzelplan 09 Ministerium für Bildung -.-.- 10. Abstimmung über den Einzelplan 10 Rechnungshof + + + + + x -.-.-

22 11. Abstimmung über den Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung -.-.- 12. Abstimmung über den Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -.-.- 13. Abstimmung über den Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -.-.- 14. Abstimmung über den Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen -.-.-

23 IV. Abstimmung über den Gesetzentwurf - Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) - - Drucksache 17/7300 in Zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen -.-.- V. Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs - Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) - - Drucksache 17/7300 - unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen -.-.- VI. Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen Vorschlag für eine Beschlussfassung: Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen. + + + + + x

24 VII. Entschließungsanträge Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Jeweils einzeln wird über folgende Entschließungsanträge abgestimmt: 38 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/7896 bis 17/7933-1. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7896 - Die europolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit fördern Den europäischen Gedanken stärken + + - + + x 2. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7897 - Gute Verpflegung für die Polizei

25 3. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7898 - Digitalstrategie der Polizei Rheinland-Pfalz 4. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7899- WLAN für alle Studierenden an der Hochschule der Polizei 5. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7900- Die Feuerwehr als unverzichtbaren Pfeiler der Inneren Sicherheit weiter stärken

26 6. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7901 - Mehr Personal in der Justiz 7. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7902 - Digitalisierung in der Justiz 8. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7903- Armut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen

27 9. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7904- Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen Clearingstelle einrichten 10. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7905 - Telemedizin als wichtige Ergänzung 11. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7906 - Landarztoffensive der Landesregierung

28 12. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7907 - Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen 13. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7908 - Förderung der Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund 14. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7909- Guter Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz Sicherheit und Vertrauen in einer vernetzten Welt

29 15. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7910 - Familien fördern und stärken 16. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7911 - Den Schutz von schutzbedürftigen, geflüchteten Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ausbauen und weiterentwickeln 17. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7912 - Frauen vor Gewalt schützen Die Zukunft der Frauenunterstützungseinrichtungen sichern + + - + + x

30 18. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7913 - Jung. Eigenständig. Stark. Gute Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz 19. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7914 - Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten regional decken Ökologische Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz fördern 20. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7915- Nachhaltige Agrarwirtschaft Garant für lebendige ländliche Räume

31 21. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7916 - Wertschätzung und Wertschöpfung: Den Tourismus in Rheinland-Pfalz stärken, Tourismusstrategie umsetzen 22. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7917 - Mobilität der Zukunft Zukunft der Mobilität 23. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7918 - Tradition und Innovation Bausteine einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz

32 24. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7919 - Demokratieerziehung, Gewaltprävention, historisch-politische Bildung wichtige Säulen der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft 25. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7920 - Individualität fördern - Eigenverantwortung der Schulen weiter stärken 26. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7921 - Weitere personelle Verbesserungen in den Schulen als Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit des rheinland-pfälzischen Schulsystems

33 27. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7922 - Inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz weiter voran bringen Gute Bedingungen für Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sicherstellen 28. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7923- Tatkräftige Unterstützung der Schulen im Bereich Digitale Bildung im Rahmen der Strategie für das digitale Leben Rheinland-Pfalz digital wir vernetzen Land und Leute 29. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7924 - Breite Berufsperspektiven durch gezielte Berufsorientierung und MINT-Förderung ermöglichen

34 30. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7925- Die öffentliche Verantwortung für Bildung von Anfang an wahrnehmen 31. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7926 - Lebensgrundlagen schützen und Artenvielfalt fördern 32. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7927 - Vorsorge gegen Tierseuchen in Rheinland-Pfalz

35 33. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7928- Mehr Schutz von Wäldern in Rheinland-Pfalz 34. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7929 - Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz 35. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7930 - Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterentwickeln

36 36. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7931 - Die Kultur mit Investitionen stärken - die Basis für ein gutes Zusammenleben schaffen 37. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7932 - Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten + + - + + x 38. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7933 - Zukunft gemeinsam gestalten Weiterbildung für morgen

37 15 Entschließungsanträge der Fraktion der AfD: - Drucksachen 17/7942 bis 17/7956-1. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7942 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen 2. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7943 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Sparsam Haushalten - Zukünftige Generationen entlasten

38 3. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7944 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 4. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7945 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Heimat. Sicherheit. Zukunft - Ideologische Irrwege in der Bildungspolitik beenden

39 5. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7946 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Heimat. Sicherheit. Zukunft Freiheit und Gerechtigkeit für Familien 6. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7947 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten

40 7. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7948 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Keine Steuergelder für antideutsche Bestrebungen und Organisationen 8. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7949 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Kommunen besser unterstützen und zukunftsfähig machen.

41 9. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7950 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Kulturerbe bewahren, Heimatliebe fördern 10. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7951 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken - Meisterbonus ausbauen 11. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7952 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz- Polizei stärken, Sicherheit gewährleisten

42 12. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7953 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum 13. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7954 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Starke Justiz, effektiver Rechtsstaat 14. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7955 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken - Investitionen erhöhen

43 15. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7956 - Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken Digitalisierung vorantreiben, Energieagentur abwickeln 36 Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 17/7961 bis 17/7996 1. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7961 - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei

44 2. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7962 - Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur Gigabitausbau 3. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7963 - Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft 4. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7964 - Den Rechtsstaat stärken Rahmenbedingungen für eine starke und leistungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz verbessern

45 5. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7965 - Der Ausbau von Unterstützungsangeboten muss gefördert werden 6. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7966 - Modellprojekt sind kein Selbstzweck 7. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7967 - Pflegepolitik muss auf einer Strategie gründen

46 8. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7968 - Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung 9. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7969 - Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz sichern die Ärzteversorgung 10. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7970 - Stipendien für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote stärken die Ärzteversorgung

47 11. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7971 - Landesprogramm "Starke Familien" 12. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7972 - Verbraucherschutz verlangt Klarheit 13. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7973 - Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern

48 14. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7974 - Finanzierung der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur verbessern 15. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7975 - Förderung innovativer Verkehrsprojekte 16. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7976 - Gründerstipendium in Rheinland-Pfalz einführen

49 17. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7977 - Sicherheit und Zuversicht - Steillagenförderung für den traditionellen Weinbau 18. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7978 - Weiterentwicklung des Obstbauversuchswesens und der -beratung in Klein-Altendorf 19. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7979 - Zukunftskonzept Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle

50 20. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7980 - Anerkennung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche 21. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7981 - Stärkung der beruflichen Ausbildung im Handwerk Die Arbeit der Berufswahlkoordinatoren muss ausgeweitet werden

51 22. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7982 - Grundschule mit Grundkompetenzgarantie als Basis für einen gelingenden Bildungsweg 23. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7983 - Inklusion auf allen Ebenen ernst nehmen Hochbegabtenförderung stärken 24. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7984 - Qualitätsorientierte Investitionsförderung für die Kitas ermöglichen

52 25. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7985 - Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen umfassenden Ansatz verwirklichen 26. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7986 - Förderprogramm Wohnen in alten Dorfkernen

53 27. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7987 - Landesprogramm Landesbediensteten-Wohnungen Staatliche Daseinsvorsorge sichern und Wohnungsmarkt entschärfen 28. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7988 - Transparenz erhalten Mieter-Vermieter-Modell des Landesbetriebes Bauen beibehalten

54 29. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7989 - Sicherheit und Zuversicht - Fonds zur Bewältigung des Klimawandels 30. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7990 - Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen Innovation stärken Grundfinanzierung sichern Autonomie erhöhen 31. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7991 - Filmförderung in Rheinland-Pfalz

55 32. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7992 - Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen Autonomie erhöhen Eigenverantwortung bei Baumaßnahmen 33. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7993 - Kulturstandort Rheinland-Pfalz stärken 34. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7994 - Entlastung und Befriedung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen

56 35. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7995 - Förderung des Wohnungsbaus durch Freibetrag der Grunderwerbssteuer 36. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7996 - Tempo beim Abbau von Landesschulden Vorsorge für die Zukunft Ende der Haushaltsabstimmungen