Gelbe Erläuterungsbücher Urheberrechtsgesetz: UrhG Kommentar Bearbeitet von Von Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J., und Dr. Gernot Schulze, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Unter Mitarbeit von Prof. Dr. Louisa Specht, Rechtsanwältin 6. Auflage 2018. Buch. XXX, 2622 S. In Leinen ISBN 978 3 406 71266 1 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Urheberrecht, Medienrecht > Urheberrecht, Lizenzrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz Verwertungsgesellschaftengesetz Kunsturhebergesetz
Urheberrechtsgesetz Verwertungsgesellschaftengesetz Kunsturhebergesetz Kommentar Dr. Thomas Dreier Professor am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) von unter Mitwirkung von Dr. Louisa Specht Professorin an der Universität Bonn Dr. Gernot Schulze Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in München 6. Auflage 2018
Es haben bearbeitet: Thomas Dreier: Einleitung, 4 6, 15 (Rn. 29 47), 19 22, 43, 44a 61c, 64 71, 73 84, 87 87h, 98 103, 106 111c, 120 137k, 137m 143; Vorbemerkungen zu 44a ff., 64 ff., 70 ff., 87a ff., 120 ff.; PortabilitätsVO; Nebenurheberrecht. Gernot Schulze: 1 3, 7 15 (Rn. 1 28), 16 18, 23 42a, 44, 62 63a, 72, 85, 86, 88 95, 104 105, 112 119, 137l; Vorbemerkungen zu 12 ff., 28 ff., 31 ff., 88 ff.; Verwertungsgesellschaftengesetz. Louisa Specht: 95a 97a; Vorbemerkungen zu 97 ff.; Bildnisschutz ( 22 ff. KUG). Kontaktadressen für Anregungen, Korrekturen oder Hinweise: Prof. Dr. Thomas Dreier, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht, Vincenz-Prießnitz-Straße 3, D-76131 Karlsruhe; E-Mail: dreier@kit.edu Rechtsanwalt Dr. Gernot Schulze, Leopoldstraße 87, D-80802 München, Fax: 089/890636029 Prof. Dr. Louisa Specht, Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht, Adenauerallee 46a, 53113 Bonn, E-Mail: Louisa.Specht@Forschungsstelle-Datenrecht.de www.beck.de ISBN 978 3 406 71266 1 2018 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei C.H.Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 6. Auflage Seit dem Erscheinen der fünften Auflage dieses Werkes zu Beginn des Jahres 2015 hat das Urheberrecht auf europäischer wie auf deutscher Ebene erneut eine Reihe von Änderungen erfahren. Auf europäischer Ebene ist mit der Portabilitäts-Verordnung (EU) 2017/1128 erstmals ein Stück genuin europäisches Urheberrecht geschaffen worden. Auf nationaler Ebene sind neben der Umsetzung der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie durch das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), welches das frühere UrhWahrnG ersetzt, das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung vom 20.12.2016 und das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zu nennen, das zum 1.3.2018 in Kraft trat und durch das ein Großteil der bisherigen Schrankenregelungen neu gefasst wird. Sämtliche Neuerungen sind in der vorliegenden Auflage umfassend kommentiert. Nicht mehr enthalten sind dagegen die Übergangsvorschriften des Einigungsvertrages, insoweit sei auf die Vorauflage verwiesen. Stattdessen wurden urheberrechtliche Vorschriften kommentiert, die der Gesetzgeber in anderen Gesetzen außerhalb des UrhG eingestellt hat. Auch die Rechtsprechung hat in den letzten drei Jahren erneut mit einer Fülle neuer Urteile zur weiteren Klärung, Präzisierung und Ausdifferenzierung des gegenwärtigen Urheberrechts beigetragen. Das gilt zunächst für die nach wie vor vergleichsweise große Zahl von Entscheidungen des EuGH, mit denen dieser insbesondere dem Recht der öffentlichen Wiedergabe und der Kopierabgabe weitere Konturen verschafft. In der deutschen Rechtsprechung ist seit der letzten Auflage vor allem die Frage nach einer Verlegerbeteiligung an den Erlösen aus der Kopiervergütung vom BGH beantwortet worden. Zugleich hat erneut eine weitere Präzisierung der Störerhaftung stattgefunden. Zunehmend lassen sich Fragen der Auslegung des deutschen Rechts erst im Wege eines Vorlageverfahrens an den EuGH klären, von dem der BGH, aber auch einige Untergerichte zunehmend Gebrauch machen. Das Recht am eigenen Bild gibt nach wie vor Anlass zu einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten und Urteilen. Die Randnummern der Vorauflage konnten auch diesmal weitgehend beibehalten werden. Geändert haben sich die Randnummern vor allem bei der Kommentierung des 97 UrhG, den Prof. Dr. Louisa Specht zusammen mit den 95a 97a UrhG in der vorliegenden Auflage nun erstmals alleine übernommen hat. Zwangsläufig mussten bei den Kommentierungen der neuen Vorschriften, insbesondere des VGG, neue Randnummern gesetzt werden. Der Zielsetzung dieses Kommentars entsprechend, der in erster Linie den in der Urheberrechtspraxis tätigen Personen vermitteln will, wie die rechtlichen Fragen von den Gerichten bisher entschieden worden sind, liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf der aktuellen Rechtsprechung. Bei den zitierten Kommentaren und Lehrbüchern sind die jeweilige Auflage und die Abkürzung wie schon in der Vorauflage nur im Literatur- bzw. Abkürzungsverzeichnis nachgewiesen. Die Autoren bedanken sich einmal mehr für die Anregungen und Hinweise aus der Leserschaft und wünschen sie sich auch in Zukunft. Ein besonderer Dank gilt erneut den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Instituts für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sowie des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn, ohne deren Mithilfe die vorliegende sechste Auflage nicht so rasch hätte erscheinen können. Karlsruhe/München, im März 2018 Thomas Dreier/Gernot Schulze/Louisa Specht V
Vorwort zur 1. Auflage Das Urheberrecht hat in der Rechtsberatung und in der forensischen Praxis mittlerweile eine herausragende Bedeutung erlangt. In der digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft stellt es den Rechtsrahmen für die Schaffung, Verbreitung und Nutzung des Rohstoffs Information dar, soweit dieser die Form geschützter Werke und Leistungen annimmt. Das Urheberrecht regelt nicht nur das Verhältnis zwischen Schöpfer und Werkvermittler sowie den Wettbewerb der Verleger und Produzenten untereinander, sondern es bestimmt darüber hinaus, wie Nutzer mit geschützten Werken und Leistungen umgehen dürfen. Dabei gerät das nationale Recht mehr und mehr unter den Einfluss des europäischen und des internationalen Rechts. Dennoch steht in Deutschland nach wie vor das UrhG von 1965 im Mittelpunkt, auch wenn es inzwischen mehrfach geändert und an die EU-Richtlinien angepasst worden ist, zuletzt durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003. Ergänzt wird es durch die Regelung des Rechts der Verwertungsgesellschaften im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Angesichts des großen Bedarfs nach Personenbildnissen in Presse und Werbung und deren engen Zusammenhangs mit urheberrechtlichen Fragen sind im vorliegenden Kommentar zusätzlich auch die Vorschriften des Kunsturheberrechtsgesetzes von 1907 (KUG) zum persönlichkeitsrechtlichen Bildnisschutz kommentiert. Dem Format der gelben Reihe Beck scher Kurzkommentare entsprechend soll dieser Kommentar den in der Urheberrechtspraxis tätigen Personen in erster Linie vermitteln, wie die rechtlichen Fragen von den Gerichten bisher entschieden worden sind. Deshalb wird vorwiegend auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen. Das Schrifttum kommt vor allem dort zur Sprache, wo Rechtsprechung fehlt oder kritisiert wird. Die Entscheidungen sind zumeist nach den im Urheberrecht einschlägigen Zeitschriften zitiert. Grundlegende Literatur sowie einschlägige urheberrechtliche Arbeitsmittel sind im Literaturverzeichnis und am Ende der Einleitung aufgelistet (Einl. Rn. 65 ff). Im Übrigen finden sich ausgewählte weiterführende Literaturhinweise jeweils zu Beginn der Kommentierung eines Abschnitts oder eines Paragrafen. Jeder Randnummer wurde drucktechnisch hervorgehoben ein Stichwort oder ein Kurztext vorangestellt. Bei manchen Vorschriften dienen diese Stichworte gleichzeitig als Orientierungshilfe und Checkliste. Sie sollen es dem Leser erleichtern, sich insbesondere bei einer ihm bislang unbekannten Vorschrift schnell zurechtzufinden. Darüber hinaus steht dem Leser bei der Suche nach der einschlägigen Kommentierung ein umfangreiches Sachverzeichnis zur Seite. Karlsruhe/München, im September 2003 Thomas Dreier/Gernot Schulze VII
Vorwort zur 6. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Einleitung... 1 Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines 1 Allgemeines... 75 Abschnitt 2. Das Werk 2 Geschützte Werke... 79 3 Bearbeitungen... 163 4 Sammelwerke und Datenbankwerke... 176 5 Amtliche Werke... 188 6 Veröffentlichte und erschienene Werke... 197 Abschnitt 3. Der Urheber 7 Urheber... 206 8 Miturheber... 210 9 Urheber verbundener Werke... 222 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft... 233 Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines 11 Allgemeines... 257 Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht Vorbemerkung... 260 12 Veröffentlichungsrecht... 266 13 Anerkennung der Urheberschaft... 275 14 Entstellung des Werkes... 289 Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte 15 Allgemeines... 305 16 Vervielfältigungsrecht... 329 17 Verbreitungsrecht... 343 18 Ausstellungsrecht... 372 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht... 377 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung... 386 20 Senderecht... 399 20a Europäische Satellitensendung... 409 20b Kabelweitersendung... 418 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger... 430 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung... 433 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen... 437 IX
24 Freie Benutzung... 450 Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers 25 Zugang zu Werkstücken... 475 26 Folgerecht... 482 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen... 495 Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht Vorbemerkung... 505 28 Vererbung des Urheberrechts... 506 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht... 509 30 Rechtsnachfolger des Urhebers... 515 Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte Vorbemerkung... 517 31 Einräumung von Nutzungsrechten... 621 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten... 670 32 Angemessene Vergütung... 710 32a Weitere Beteiligung des Urhebers... 743 32b Zwingende Anwendung... 770 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten... 774 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft... 786 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette... 791 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten... 793 34 Übertragung von Nutzungsrechten... 797 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte... 814 36 Gemeinsame Vergütungsregeln... 819 36a Schlichtungsstelle... 832 36b Unterlassung bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln... 841 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln... 844 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten... 845 38 Beiträge zu Sammlungen... 851 39 Änderungen des Werkes... 867 40 Verträge über künftige Werke... 877 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung... 883 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung... 890 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung... 903 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern... 911 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen... 918 44 Veräußerung des Originals des Werkes... 937 Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen Vorbemerkung... 945 Unterabschnitt 1. Gesetzlich erlaubte Nutzungen 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen... 967 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit... 973 45a Behinderte Menschen... 977 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch... 979 47 Schulfunksendungen... 986 48 Öffentliche Reden... 990 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare... 993 X
50 Berichterstattung über Tagesereignisse... 1002 51 Zitate... 1008 52 Öffentliche Wiedergabe... 1022 52a (aufgehoben)... 1028 52b (aufgehoben)... 1029 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch... 1029 53a (aufgehoben)... 1055 Unterabschnitt 2. Vergütung der nach den 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen 54 Vergütungspflicht... 1055 54a Vergütungshöhe... 1067 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs... 1075 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten... 1078 54d Hinweispflicht... 1082 54e Meldepflicht... 1083 54f Auskunftspflicht... 1085 54g Kontrollbesuch... 1088 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen... 1089 Unterabschnitt 3. Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen... 1093 55a Benutzung eines Datenbankwerkes... 1096 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben... 1099 57 Unwesentliches Beiwerk... 1102 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken... 1105 59 Werke an öffentlichen Plätzen... 1109 60 Bildnisse... 1118 Unterabschnitt 4. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen 60a Unterricht und Lehre... 1123 60b Unterrichts- und Lehrmedien... 1133 60c Wissenschaftliche Forschung... 1138 60d Text und Data Mining... 1144 60e Bibliotheken... 1149 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen... 1159 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis... 1163 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen... 1166 Unterabschnitt 5. Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke 61 Verwaiste Werke... 1169 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten... 1182 Anlage zu 61a: Quellen einer sorgfältigen Suche... 1182 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution... 1188 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten... 1191 Unterabschnitt 6. Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen 62 Änderungsverbot... 1193 63 Quellenangabe... 1199 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche... 1208 Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts Vorbemerkung... 1218 64 Allgemeines... 1230 XI
65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text... 1231 66 Anonyme und pseudonyme Werke... 1235 67 Lieferungswerke... 1240 68 [Lichtbildwerke]... 1241 69 Berechnung der Fristen... 1242 Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme 69a Gegenstand des Schutzes... 1244 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen... 1264 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen... 1270 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen... 1300 69e Dekompilierung... 1312 69f Rechtsverletzungen... 1321 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht... 1327 Teil 2. Verwandte Schutzrechte Vorbemerkung zu 70 ff.... 1331 Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben 70 Wissenschaftliche Ausgaben... 1341 71 Nachgelassene Werke... 1345 Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder 72 Lichtbilder... 1353 Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers 73 Ausübender Künstler... 1367 74 Anerkennung als ausübender Künstler... 1375 75 Beeinträchtigungen der Darbietung... 1379 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte... 1383 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung... 1385 78 Öffentliche Wiedergabe... 1389 79 Nutzungsrechte... 1396 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers... 1403 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten... 1407 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler... 1411 81 Schutz des Veranstalters... 1414 82 Dauer der Verwertungsrechte... 1418 83 Schranken der Verwertungsrechte... 1422 84 (aufgehoben)... 1423 Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern 85 Verwertungsrechte... 1424 86 Anspruch auf Beteiligung... 1448 Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens 87 Sendeunternehmen... 1453 Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers Vorbemerkung... 1467 87a Begriffsbestimmungen... 1475 87b Rechte des Datenbankherstellers... 1486 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers... 1499 87d Dauer der Rechte... 1505 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank... 1508 XII
Abschnitt 7. Schutz des Presseverlegers 87f Presseverleger... 1512 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts... 1520 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers... 1524 Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke Vorbemerkung zu 88 ff.... 1527 88 Recht zur Verfilmung... 1535 89 Rechte am Filmwerk... 1560 90 Einschränkung der Rechte... 1573 91 [Rechte an Lichtbildern]... 1579 92 Ausübende Künstler... 1583 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung... 1590 94 Schutz des Filmherstellers... 1596 Abschnitt 2. Laufbilder 95 Laufbilder... 1613 Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen 95a Schutz technischer Maßnahmen... 1621 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen... 1633 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen... 1642 95d Kennzeichnungspflichten... 1647 96 Verwertungsverbot... 1649 Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Vorbemerkung... 1656 Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz... 1662 97a Abmahnung... 1747 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung... 1763 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens... 1775 100 Entschädigung... 1779 101 Anspruch auf Auskunft... 1782 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung... 1806 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen... 1812 102 Verjährung... 1815 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften... 1818 103 Bekanntmachung des Urteils... 1822 104 Rechtsweg... 1826 104a Gerichtsstand... 1832 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen... 1835 Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke... 1845 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung... 1854 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte... 1857 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung... 1860 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen... 1862 109 Strafantrag... 1866 110 Einziehung... 1869 XIII
111 Bekanntgabe der Verurteilung... 1871 111a Bußgeldvorschriften... 1873 Unterabschnitt 3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 111b Verfahren nach deutschem Recht... 1876 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013... 1883 Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeines 112 Allgemeines... 1887 Unterabschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber 113 Urheberrecht... 1896 114 Originale von Werken... 1900 Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers 115 Urheberrecht... 1903 116 Originale von Werken... 1904 117 Testamentsvollstrecker... 1905 Unterabschnitt 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner 118 Entsprechende Anwendung... 1906 Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen... 1906 Teil 5. Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung... 1911 Unterabschnitt 1. Urheberrecht 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR- Staaten... 1950 121 Ausländische Staatsangehörige... 1954 122 Staatenlose... 1964 123 Ausländische Flüchtlinge... 1966 Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder... 1967 125 Schutz des ausübenden Künstlers... 1968 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern... 1977 127 Schutz des Sendeunternehmens... 1982 127a Schutz des Datenbankherstellers... 1986 128 Schutz des Filmherstellers... 1988 Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen 129 Werke... 1992 130 Übersetzungen... 1997 131 Vertonte Sprachwerke... 1998 132 Verträge... 1998 XIV
133 [Tonträger]... 2003 134 Urheber... 2004 135 Inhaber verwandter Schutzrechte... 2005 135a Berechnung der Schutzfrist... 2006 136 Vervielfältigung und Verbreitung... 2009 137 Übertragung von Rechten... 2010 137a Lichtbildwerke... 2015 137b Bestimmte Ausgaben... 2017 137c Ausübende Künstler... 2018 137d Computerprogramme... 2019 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG... 2023 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG... 2026 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG... 2032 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG... 2034 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts... 2038 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG... 2039 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung... 2042 137l Übergangsregelungen für neue Nutzungsarten... 2042 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU... 2077 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU... 2079 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz... 2080 Abschnitt 3. Schlussbestimmungen 138 Register anonymer und pseudonymer Werke... 2081 138a Datenschutz... 2083 139 Änderung der Strafprozessordnung... 2084 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen... 2085 141 Aufgehobene Vorschriften... 2088 142 Evaluierung, Befristung... 2090 143 Inkrafttreten... 2091 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) Vorbemerkung... 2093 Teil 1. Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen Vorbemerkung zu Teil 1 ( 1 8)... 2113 1 Anwendungsbereich... 2113 2 Verwertungsgesellschaft... 2115 3 Abhängige Verwertungseinrichtung... 2119 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung... 2121 5 Rechtsinhaber... 2122 6 Berechtigter... 2124 7 Mitglieder... 2125 8 Nutzer... 2125 Teil 2. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Vorbemerkung zu Teil 2 des VGG ( 9 58)... 2127 Abschnitt 1. Innenverhältnis Unterabschnitt 1. Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder 9 Wahrnehmungszwang... 2128 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung... 2136 XV
11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke... 2137 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten... 2138 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft... 2140 14 Elektronische Kommunikation... 2142 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis... 2142 16 Grundsatz der Mitwirkung... 2143 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung... 2144 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe... 2146 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung... 2147 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind... 2149 Unterabschnitt 2. Geschäftsführung und Aufsicht 21 Geschäftsführung... 2151 22 Aufsichtsgremium... 2152 Unterabschnitt 3. Einnahmen aus den Rechten 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten... 2154 24 Getrennte Konten... 2155 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten... 2156 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten... 2157 27 Verteilungsplan... 2158 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers... 2166 28 Verteilungsfrist... 2169 29 Feststellung der Berechtigten... 2171 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten... 2172 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten... 2173 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen... 2174 Unterabschnitt 4. Beschwerdeverfahren 33 Beschwerdeverfahren... 2176 Abschnitt 2. Außenverhältnis Unterabschnitt 1. Verträge und Tarife 34 Abschlusszwang... 2178 35 Gesamtverträge... 2183 36 Verhandlungen... 2191 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt... 2192 38 Tarifaufstellung... 2196 39 Tarifgestaltung... 2200 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien... 2209 Unterabschnitt 2. Mitteilungspflichten 41 Auskunftspflicht der Nutzer... 2214 42 Meldepflicht der Nutzer... 2215 43 Elektronische Kommunikation... 2220 Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot... 2221 45 Abzüge... 2222 46 Verteilung... 2222 47 Informationspflichten... 2224 Abschnitt 4. Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung 48 Vermutungen bei Auskunftsansprüchen... 2225 XVI
49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen... 2230 50 Außenseiter bei Kabelweitersendung... 2233 Abschnitt 5. Vergriffene Werke 51 Vergriffene Werke... 2238 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung... 2251 52a Datenschutz... 2256 Abschnitt 6. Informationspflicht; Rechnungslegung und Transparenzbericht Unterabschnitt 1. Informationspflichten 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung... 2258 54 Informationen für Berechtigte... 2259 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen... 2260 56 Informationen für die Allgemeinheit... 2264 Unterabschnitt 2. Rechnungslegung und Transparenzbericht 57 Jahresabschluss und Lagebericht... 2265 58 Jährlicher Transparenzbericht... 2266 Anlage (zu 58 Abs. 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts... 2266 Teil 3. Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online- Rechten an Musikwerken Vorbemerkung zu Teil 3 des VGG ( 59 74)... 2271 59 Anwendungsbereich... 2271 60 Nicht anwendbare Vorschriften... 2273 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften... 2274 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten... 2275 63 Berichtigung der Informationen... 2275 64 Elektronische Übermittlung von Informationen... 2276 65 Überwachung von Nutzungen... 2276 66 Elektronische Nutzungsmeldung... 2276 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten... 2277 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen... 2278 69 Repräsentationszwang... 2279 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft... 2280 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation... 2281 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken... 2281 73 Wahrnehmung bei Repräsentation... 2281 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme... 2282 Teil 4. Aufsicht Vorbemerkung zu Teil 4 des VGG ( 75 91)... 2283 75 Aufsichtsbehörde... 2283 76 Inhalt der Aufsicht... 2284 77 Erlaubnis... 2289 78 Antrag auf Erlaubnis... 2291 79 Versagung der Erlaubnis... 2293 80 Widerruf der Erlaubnis... 2295 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis... 2298 82 Anzeige... 2302 83 Bekanntmachung... 2303 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige... 2304 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde... 2305 XVII
86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum... 2308 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum... 2310 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft... 2311 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht... 2312 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen... 2313 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen... 2315 Teil 5. Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Vorbemerkung zu Teil 5 des VGG ( 92 131)... 2317 Abschnitt 1. Schiedsstelle Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge... 2318 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen... 2323 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online- Rechten an Musikwerken... 2324 95 Allgemeine Verfahrensregeln... 2325 96 Berechnung von Fristen... 2325 97 Verfahrenseinleitender Antrag... 2326 98 Zurücknahme des Antrags... 2328 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung... 2328 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung... 2329 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung... 2329 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich... 2330 103 Aussetzung des Verfahrens... 2331 104 Aufklärung des Sachverhalts... 2332 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch... 2333 Unterabschnitt 2. Besondere Verfahrensvorschriften 106 Einstweilige Regelungen... 2337 107 Sicherheitsleistung... 2337 108 Schadensersatz... 2339 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag... 2339 110 Streitfälle über Gesamtverträge... 2341 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung... 2343 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien... 2343 113 Durchführung der empirischen Untersuchung... 2345 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung... 2347 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen... 2348 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden... 2349 Unterabschnitt 3. Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter 117 Kosten des Verfahrens... 2350 118 Fälligkeit und Vorschuss... 2351 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes... 2352 120 Entscheidung über Einwendungen... 2352 121 Entscheidung über die Kostenpflicht... 2353 122 Festsetzung der Kosten... 2355 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen... 2355 XVIII
Unterabschnitt 4. Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle... 2356 125 Aufsicht... 2357 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle... 2357 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle... 2357 Abschnitt 2. Gerichtliche Geltendmachung 128 Gerichtliche Geltendmachung... 2358 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts... 2365 130 Entscheidung über Gesamtverträge... 2368 131 Ausschließlicher Gerichtsstand... 2369 Teil 6. Übergangs- und Schlussvorschriften Vorbemerkung zu Teil 6 des VGG ( 132 139)... 2371 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse... 2371 133 Anzeigefrist... 2372 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes. 2373 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes... 2373 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums... 2374 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht... 2374 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde... 2374 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung... 2374 Artikel 7 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Inkrafttreten, Außerkrafttreten... 2375 Das Recht am eigenen Bild ( 22 ff. KUG) Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Vorbemerkung... 2377 22 [Recht am eigenen Bilde]... 2386 23 [Ausnahmen zu 22]... 2411 24 [Ausnahmen im öffentlichen Interesse]... 2446 Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild ( 33 50 KUG) 33 [Strafvorschrift]... 2451 37 [Vernichtung]... 2451 38 [Recht der Übernahme]... 2451 42 [Zivil- oder Strafverfahren]... 2451 43 [Vernichtung nur auf Antrag]... 2452 44 [Recht auf Übernahme]... 2452 48 [Verjährung]... 2452 50 [Antrag auf Vernichtung]... 2452 Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (ABl. 2017 L 168, 1) Vorbemerkung... 2487 Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich... 2488 Artikel 2 Begriffsbestimmungen... 2489 Artikel 3 Verpflichtung zur Ermöglichung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten... 2492 Artikel 4 Ort der Bereitstellung von Online-Inhaltediensten, des Zugriffs auf diese Dienste und ihrer Nutzung... 2494 XIX
Artikel 5 Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats... 2495 Artikel 6 Grenzüberschreitende Portabilität von kostenfrei bereitgestellten Online- Inhaltediensten... 2498 Artikel 7 Vertragsbestimmungen... 2499 Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten... 2500 Artikel 9 Anwendung auf bestehende Verträge und erworbene Rechte... 2501 Artikel 10 Überprüfung... 2502 Artikel 11 Schlussbestimmungen... 2503 Anhang: Nebenurheberrecht... 2503 Sachverzeichnis... 2521 XX