Sitzung des Gemeinderates vom 8.10.2015 Hier die Ergebnisse und unsere Kommentare Tagesordnung I. Bürgerfragestunde: Herr Reckziegel fragt um die versprochenen Maßnahmen zur Absiedlung des ASKÖ Dionysen nach. II. Anträge des Prüfungsausschusses: 1. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 09.07.2015 betreffend Prüfbericht der BH Linz/Land über den Rechnungsabschluss 2013 und den Voranschlag 2015 2. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 09.07.2015 betreffend Prüfung der Gebarung der Hauptkassa 3. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 09.07.2015 betreffend Prüfung der Volksmission III. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit: 1. Feuerwehr-Zentrale Traun Erweiterung und Sanierung Finanzierungsplan 2. Errichtung einer Bezirkswarnstelle Linz-Land in der Feuerwehr-Zentrale Traun Finanzierungsplan 3. Ankauf eines Löschfahrzeuges SRF-A für die Freiwillige Feuerwehr Traun Finanzierungsplan 4.Errichtung einer Krabbelstube samt Eltern-Kind-Zentrum Finanzierungsplan 5.Volksschule Oedt Generalsanierung (Dach, Fenster, Fassade und Sonnenschutz) Finanzierungsplan 6. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4416/15 des
Zivilgeometers Dipl.-Ing. Rudolf Schöffmann 70m² Grund in der Zöserlgasse gehen in öffentliches Eigentum 7. Tauschvertrag abgeschlossen zwischen der HAKA Marketing und Webdesign GmbH, Hackl-Straße 1, 4050 Traun einerseits und der Stadtgemeinde Traun andererseits über Teilflächen der Grundstücke 140/3 und 136/1 60m² im Stadtzentrum werden getauscht 8. Niederschriften über die Grundeinlöse Gabriel: Vereinbarungen zwischen Frau Ingrid Gabriel und der Stadtgemeinde Traun a) Ankauf von Teilflächen der Grundstücke 152/1 und 152'/2, EZ 7 KG Traun im Gesamtausmaß von ca. 1.381 m² b) Verkauf einer ca. 50 m² großen Teilfläche aus dem öffentlichen Gut der Stadtgemeinde Traun, Grundstück 2389/20, EZ 2402 KG Traun c) Vereinbarung über die vorübergehende Inanspruchnahme einer ca. 41 m² großen Teilfläche des Grundstückes 152/2 letzte Grundeinlösen wegen der Straßenbahn 9. Niederschrift über die Grundeinlösung von der NEUEN HEIMAT Oberösterreich, Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH: Kaufvereinbarung zwischen der NEUEN HEIMAT Oberösterreich, Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH als Verkäuferin und der Stadtgemeinde Traun als Käuferin (Ankauf von Teilflächen der Grundstücke 1658/2, 1677/6, 1677/16 und 1677/17 KG Traun im Gesamtausmaß von ca. 552m²) sowie eine Vereinbarung über die vorübergehende Inanspruchnahme von Teilflächen der Grundstücke 1658/2, 1677/6, 1677/10 1677/16 und 1677/17 im Gesamtausmaß von ca. 1.343 m² letzte Grundeinlösen wegen der Straßenbahn 10. Kaufvertrag abgeschlossen zwischen Herrn Christian Forkl als Käufer und der Stadtgemeinde Traun als Verkäuferin über eine 322 m² große Teilfläche des Grundstückes 2362/4 KG Traun 320m² Restfläche werden (recht günstig) an den Anrainer verkauft 11. Sportzentrum Traun Stadionbuffet, Antrag auf Abtretung des Getränkeliefervertrages 12. Dienstspostenplanänderung 2015
ein zusätzlicher Dienstposten beim Meldeamt IV. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses: 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 401 B1 Änderung Nr. 401 B1.2 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Leebgutstraße zwischen Traunerstraße Ganglgutstraße 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 402.1 Änderung Nr. 402.1.3 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Landstraße 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 301.1.8 Änderung Nr. 301.1.8.3 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Roseggerstraße 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 402.1 Änderung Nr. 402.1.4 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Traunerstraße Leebgutstraße Neubaufeldstraße Aufeldstraße Landstraße Föhrenstraße 5. Änderung Bebauungsplan Nr. 106.1.3 Änderung Nr. 106.1.3.1 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Weidfeldstraße angenommen Der Gemeinderat ist sich nach wie vor nicht einig, ob es statt der einmal einhellig für ganz Traun beschlossenen Obergrenze 2-geschoßig + ausgebautes Dachgeschoß nun doch auch 3-geschoßige Bauten geben soll. 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 102.1 Änderung Nr. 102.1.6 Endbeschluss gem. 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Mitterfeldstraße Hanfpointstraße angenommen zur Bebauung des SEWAG-Geländes 7. Änderung Nr. 65 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Änderungsplan Nr. 4.65 Endbeschluss gem. 34 Oö. ROG, Planungsbereich: Bahnhofstraße Gschiel 8. Änderung Nr. 66 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Änderungsplan Nr. 4.66 Endbeschluss gem. 34 Oö. ROG, Planungsbereich: Fabrikstraße 9. Änderung Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Änderungsplan Nr. 4.68
Endbeschluss gem. 34 Oö. ROG, Planungsbereich: Dirmayer Alterbachweg das verwinkelte Gelände der Tischlerei Dirmayr wird Wohnbaugebiet 10. Änderung Nr. 69 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Änderungsplan Nr. 4.69 Einleitungsbeschluss gem. 36 Oö. ROG, Planungsbereich: Schloßstraße 11. Änderung Bebauungsplan Nr. 201 A1 Änderung Nr. 201.A1.2 Einleitungsbeschluss gem. 36 Oö. ROG, Planungsbereich: Weidfeldstraße, Billrothstraße 12. Erklärung zum Neuplanungsgebiet gem. 45 Oö. Bauordnung, Meisenweg - ehemalige Energie AG Areal; Festlegung von Bebauungsparametern Auf dem Areal des ehemaligen Energie-AG-Lagers soll Wohnbau entstehen. 13. Änderung zum Einleitungsbeschluss Flächenwidmungsplanverfahren Nr. 4.60 "Tor zu Traun Park und Ride Parkplatz" 14. Konsenslose Bauführung Errichtung gedeckter Stellplatz, Errichtung straßenseitige Einfriedung; Berufung von Herrn Josef und Frau Maria Manhartseder (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl) V. Anträge des Verkehrsausschusses: 1. Verordnung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Schwindstraße und der Dürerstraße 2. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der südlichen Seite der Neubaufeldstraße und Aufhebung eines Halte- und Parkverbotes auf der nördlichen Seite der Neubaufeldstraße 3. Verordnung einer Begegnungszone Hauptplatz Süd und Verordnung einer Kurzparkzone sowie eines Behindertenparkplatzes samt Ergänzung Verordnung einer Halte- und Parkverbotszone ausgenommen markierte Stellplätze Man kann skeptisch sein, ob angesichts der 12 Parkplätze und der einzigen Zu- und
Abfahrt hier auf dem Hauptplatzteil vor der Sparkasse ein gedeihliches und unfallfreies Miteinander von Autos und FüßgängerInnen möglich ist. VI. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration: 1. Baby-Geschenksaktion der Stadt Traun für 2016 2. Krabbelstuben Traun Abgangsdeckung Essensportionen VII. Anträge des Kulturausschusses: 1. Veranstaltungsbeteiligung Theaterprojekt im Schloss Traun 10.000 Euro zur Abgangsdeckung 2. Baukostenzuschuss Umbau und Erweiterung des Gemeindezentrums der Freikirche Traun Erhöhung des Zuschusses 3. Ordentliche Subventionen Kultur und Kultus 2015 4. Außerordentliche Subventionen Kultur und Kultus 2015 VIII. Antrag des Sportausschusses: Sportstättenmiete Sportzentrum Traun IX. Anträge des Stadtrates: 1. ASKÖ Oedt Errichtung eines Kunstrasenplatzes Finanzierungsplan angenommen 2. Bebauung Schlosspark Lebensräume, Grundsatzbeschluss über Grundverkauf bzw. tausch; Einleitung Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanverfahren angenommen mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ
Der Schlosspark wird durch diesen Beschluss zerstört. Die Allee zum Springbrunnen wird gefällt, der Schlittenberg verschwindet. Dafür werden auf 7000m² 4 jeweils 4- geschoßige Eigentums-Wohnhäuser in den Park gesetzt. Von Norden her führt eine Stichstraße mitten in den Park, zu einer Tiefgarage, gesäumt von 35 Parkplätzen. Unterstützt wurde dieser Beschluss durch die SPÖ und die FPÖ. Zuerst wurde noch angepriesen, als Ausgleich ein 2.000m² großes Grundstück bei der Bahnhofsiedlung einzutauschen und in dem dicht verbauten Gebiet einen Grünen Punkt zu schaffen; sozusagen als Park hier gegen Park dort. Als aber FPÖ-Abgeordneter Mahr dies als nicht notwendig bezeichnete, fiel die SPÖ sofort um und verzichtete auf diesen Tausch. 3. Erklärung zum Neuplanungsgebiet "Traun Mitte Südost" (vgl. Beschluss des Gemeinderates vom 03.07.2014 und 15.09.2014) Änderung der künftigen Freiraumplanung (Reduzierung der öffentlichen Freifläche) und Änderung der Promenadenführung an der Nordseite Änderung zum Bebauungsplan Nr. 113 A1. Änderungsplan Nr. 113.A1.5 Planungsbereich: Kremstalstraße Heinrich Gruber Straße Madlschenterweg südliche Promenade Einleitung des Verfahrens gem. 36 Oö. ROG Grundsatzbeschluss über einen Grundtausch mit Frau Mag. Tötterström Die Stadt tauscht ca. 1000m² Grund, um einen breiteren Zugang zu den Gründen gegenüber dem Schloss / östlich der Kremstalstraße zu haben. X. Allfälliges Bürgermeister Seidl verabschiedet sich als Bürgermeister vom Trauner Gemeinderat