H A U P T V E R W A L T U N G Beschlussprotokoll über die 46. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, den 15. Mai 2018 1. ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkte 1.1 Haushalt des Bezirkes Niederbayern; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht 1.2 Kulturstiftung des Bezirkes Niederbayern 1.2.1 Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2017 1.2.2 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht 1.3 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; 1.3.1 Gewerk vorgehängte Keramik-Fassade 1.3.2 Gewerk Wärmedämmverbundsystem 1.3.3 Gewerk Trockenbauarbeiten 1.3.4 Gewerk Schlosserarbeiten 1.4 Bezirksklinikum Mainkofen 1.4.1 Neustrukturierung 1. BA; Gewerk Baugrube und Rohbau; Genehmigung der Nachtragsvereinbarung Nr. 13 1.4.2 Ausbau Haus C 3.1 UG zum Labor; 1.4.2.1 Gewerk Elektroinstallationen 1.4.2.2 Gewerk Baumeisterarbeiten 1.4.2.3 Gewerk Raumluftanlagen 1.4.2.4 Gewerk Sanitärtechnik 1.4.3 Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie; Sanierung des Gebäudes C 10; Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär 1.5 Bezirkskrankenhaus Landshut; Tiefgaragensanierung; Vorstellung und Genehmigung der Sanierungsmaßnahme 1.6 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Asphaltierung innerbetrieblicher Verkehrsflächen; Vergabe Gewerk Tiefbauarbeiten
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 2 1.7 Schlosskirche Deutenkofen; Sanierung des Sockelputzes sowie statische Ertüchtigung der Dachkonstruktion und Giebelwand; Genehmigung der Maßnahme 1.8 Fischereilicher Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle; Sanierung des Betriebsgebäudes und Neubau eines Schulungsund Besucherzentrums; 1.8.1 Gewerk Erdbauarbeiten 1.8.2 Gewerk Baumeisterarbeiten - Bruthaus 1.8.3 Gewerk Baumeisterarbeiten - Neubau SBZ 1.8.4 Gewerk Sanitärinstallationsarbeiten 1.9 Förderung des Fremdenverkehrs; Organisationskomitee Bayerischer Wald; Zuschuss zur Durchführung der 51. Europäischen Forstlichen Nordischen Skimeisterschaften vom 10.02.2019 bis 16.02.2019 im Bayerischen Wald 1.10 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise 1.10.1 Zuschussantrag des Freundeskreises Langdorf St. Crépin-Ibouvillers zum Besuch einer Delegation aus der Partnergemeinde St. Crépin-Ibouvillers in der Zeit vom 18. Mai bis 21. Mai 2018 1.10.2 Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Lalling/Rémy e.v. für den Besuch der Partnergemeinde Rémy vom 29. Mai bis 03. Juni 2018 1.11 Vorberatung der dem Bezirkstag von Niederbayern vorbehaltenen Gegenstände 1.11.1 Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts für eigene Liegenschaften; Vorstellung des Konzeptes 1.11.2 Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau; Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines Instituts für schulische und psychosoziale Rehabilitation (ISPR) 1.11.3 Niederbayern-Forum e.v. 1.11.3.1 Bericht des Geschäftsführers über die aktuelle Projektlaufzeit 01.01.2016 bis 31.12.2024 1.11.3.2 Antrag auf institutionelle Förderung in der Projektlaufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2024 1.11.3.3 Antrag auf Projektförderung für die Jahre 2019 2021 im Rahmen des Programms INTERREG V A Bayern Österreich 1.11.4 Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 16.01.2018 zur Europaregion Donau-Moldau 1.11.5 Anhörung zu den gestiegenen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 18.01.2018 1.11.6 Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 28.01.2018 anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten; Abschaffung der 10H-Regelung u.a. 1.11.7 Anfrage des Bezirksrats Anton Maller (Bayernpartei) vom 18.02.2018 zur Vermarktung von Produkten aus regionaler Erzeugung 1.12 Sonstiges
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 3 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Haushalt des Bezirkes Niederbayern; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht Die Jahresrechnung 2017 des Bezirks Niederbayern einschließlich des Rechenschaftsberichts wird zur Kenntnis genommen. 1.2 Kulturstiftung des Bezirkes Niederbayern 1.2.1 Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2017 Die Haushaltsüberschreitungen 2017 (ohne Abschlussbuchungen) werden wie folgt genehmigt: im Verwaltungshaushalt 30.285,12 EUR im Vermögenshaushalt 39.500,00 EUR 1.2.2 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht Die Jahresrechnung 2017 der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern einschließlich des Rechenschaftsberichts wird zur Kenntnis genommen. 1.3 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; 1.3.1 Gewerk vorgehängte Keramik-Fassade Die Vergabe der vorgehängten Keramik-Fassade beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung in Landshut-Schönbrunn an die Firma AS Fassaden GmbH, Bahnhofstraße 3-5, 83555 Gars-Bahnhof, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 440.757,70.
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 4 1.3.2 Gewerk Wärmedämmverbundsystem Die Vergabe des Wärmedämmverbundsystems beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung in Landshut-Schönbrunn an die Fa. S.B.Bau GmbH, Deggendorfer Straße 15, 94327 Boden, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 196.583,32. 1.3.3 Gewerk Trockenbauarbeiten Die Vergabe der Trockenbauarbeiten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung in Landshut-Schönbrunn an die Fa. Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH, Gruberweg 11, 92444 Rötz/Bernried, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 668.462,02. 1.3.4 Gewerk Schlosserarbeiten Die Vergabe der Schlosserarbeiten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung in Landshut-Schönbrunn an die Fa. Gruber Metallbau, Gionstraße 1a, 94036 Passau, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 166.284,65. 1.4 Bezirksklinikum Mainkofen 1.4.1 Neustrukturierung 1. BA; Gewerk Baugrube und Rohbau; Genehmigung der Nachtragsvereinbarung Nr. 13 Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da die geprüften Unterlagen nicht in der erforderlichen Qualität vorlagen.
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 5 1.4.2 Ausbau Haus C 3.1 UG zum Labor; 1.4.2.1 Gewerk Elektroinstallationen Die Vergabe der Elektroinstallation beim Ausbau Haus C3.1 UG zum Labor am Bezirksklinikum Mainkofen an die Fa. Weikl GmbH & Co. KG, Moosweg 6, 94249 Bodenmais, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 327.203,94. 1.4.2.2 Gewerk Baumeisterarbeiten Dieser Tagesordnungspunkt wird wegen fehlender Unterlagen abgesetzt. 1.4.2.3 Gewerk Raumluftanlagen Die Vergabe der Raumluftanlagen beim Ausbau Haus C3.1 UG zum Labor am Bezirksklinikum Mainkofen an die Fa. Hofbauer Heizung-Sanitär-Lüftung GmbH & Co. KG, Offenöd 4, 84364 Bad Birnbach, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 322.982,60. 1.4.2.4 Gewerk Sanitärtechnik Dieser Tagesordnungspunkt wird mangels Angebote abgesetzt. 1.4.3 Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie; Sanierung des Gebäudes C 10; Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär Der Sanierung von Heizung, Lüftung und Sanitär im Gebäude C 10 wird zugestimmt. Die Vergabe der Aufträge an die ImmoTec Gebäudetechnik GmbH, Brunnwiesenstraße 18 in 94469 Deggendorf wird, vorbehaltlich eines positiven Nachweises zur Auskömmlichkeit, Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 292.679,73.
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 6 1.5 Bezirkskrankenhaus Landshut; Tiefgaragensanierung; Vorstellung und Genehmigung der Sanierungsmaßnahme Die Sanierung der Tiefgarage des Bezirkskrankenhauses Landshut auf Grundlage der vorliegenden Bauwerksuntersuchung mit geschätzten Grobkosten von 560.000,- für die Bereiche I Duplexparker und Bereich II Einzelstellplätze wird 8 Stimmen 1 Stimme 1.6 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Asphaltierung innerbetrieblicher Verkehrsflächen; Vergabe Gewerk Tiefbauarbeiten 1. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten bei der Asphaltierung innerbetrieblicher Verkehrsflächen im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Fa. Max Streicher GmbH & Co. KG, Schwaigerbreite 17, 94469 Deggendorf, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 514.022,57. 2. Der Erhöhung des Kostenrahmens für die Erneuerung der Verkehrsflächen im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn auf 335.000 sowie die dadurch erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben auf der HHSt. 1.2556.9501 in Höhe von 35.000 werden 3. Die Durchführung der Erneuerung der Hauptwasserleitung sowie die dadurch erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben auf der HHSt. 1.2556.9502 in Höhe von 40.000 werden 4. Die Durchführung des ersten Bauabschnitts der Sanierung des Entwässerungssystems des Agrarbildungszentrums Landshut-Schönbrunn mit einem Kostenrahmen von 140.000 wird 1.7 Schlosskirche Deutenkofen; Sanierung des Sockelputzes sowie statische Ertüchtigung der Dachkonstruktion und Giebelwand; Genehmigung der Maßnahme 1. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude der Schlosskirche in Deutenkofen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 115.000 EUR brutto werden 2. Die benötigten außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 55.000 EUR brutto werden
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 7 1.8 Fischereilicher Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle; Sanierung des Betriebsgebäudes und Neubau eines Schulungsund Besucherzentrums; 1.8.1 Gewerk Erdbauarbeiten Dieser Tagesordnungspunkt wird mangels Angebote abgesetzt. 1.8.2 Gewerk Baumeisterarbeiten - Bruthaus Die Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten Bruthaus beim Projekt Sanierung des Betriebsgebäudes und Neubau eines Schulungs- und Besucherzentrums für den Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle an die Fa. Josef Zankl GmbH Hoch- und Tiefbau, Schmidstraße 28a, 94234 Viechtach, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt insgesamt brutto 178.081,12. 1.8.3 Gewerk Baumeisterarbeiten - Neubau SBZ Die Vergabe des Gewerkes Baumeisterarbeiten Neubau SBZ beim Projekt Sanierung des Betriebsgebäudes und Neubau eines Schulungs- und Besucherzentrums für den Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle an die Fa. Josef Zankl GmbH Hoch- und Tiefbau, Schmidstraße 28a, 94234 Viechtach, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt insgesamt brutto 107.967,15. 1.8.4 Gewerk Sanitärinstallationsarbeiten Die Vergabe der Sanitärinstallationsarbeiten bei der Sanierung des Betriebsgebäudes und beim Neubau eines Schulungs- und Besucherzentrum für den Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle an die Fa. Gruber GmbH & Co KG, Kaikenrieder Straße 42, 94244 Teisnach, wird Die geprüfte Auftragssumme beträgt insgesamt brutto 245.190,60.
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 8 1.9 Förderung des Fremdenverkehrs; Organisationskomitee Bayerischer Wald; Zuschuss zur Durchführung der 51. Europäischen Forstlichen Nordischen Skimeisterschaften vom 10.02.2019 bis 16.02.2019 im Bayerischen Wald Dem OK Bayerischer Wald wird zur Durchführung der 51. Europäischen Forstlichen Nordischen Skimeisterschaften vom 10.02.2019 bis 16.02.2019 im Bayerischen Wald ein Zuschuss in Höhe des tatsächlich entstandenen Defizits, maximal bis zu 5.000,00 Euro gewährt. 1.10 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise 1.10.1 Zuschussantrag des Freundeskreises Langdorf St. Crépin-Ibouvillers zum Besuch einer Delegation aus der Partnergemeinde St. Crépin-Ibouvillers in der Zeit vom 18. Mai bis 21. Mai 2018 Dem Freundeskreis Langdorf-St. Crépin-Ibouvillers wird für den geplanten Besuch vom 18. bis 21. Mai 2018 in Langdorf im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Ziffer 3.2.3 der geltenden Richtlinien des Bezirks Niederbayern zur Förderung der Partnerschaft ein Zuschuss in Höhe von 3.640,00 Euro gewährt. 1.10.2 Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Lalling/Rémy e.v. für den Besuch der Partnergemeinde Rémy vom 29. Mai bis 03. Juni 2018 Dem Partnerschaftsverein Lalling/Rémy e.v. wird im Rahmen der Regionalpartner-schaft des Bezirks Niederbayern mit dem Departement Oise gemäß Nr. 3.2.1 der geltenden Förderrichtlinien des Bezirks Niederbayern für den Besuch ihrer Partnergemeinde Rémy vom 29.05. bis 03.06.2018 ein Zuschuss zu den Buskosten in Höhe von 1.500,-- gewährt.
H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 9 1.11 Vorberatung der dem Bezirkstag von Niederbayern vorbehaltenen Gegenstände 1.11.1 Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts für eigene Liegenschaften; Vorstellung des Konzeptes 1.11.2 Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau; Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines Instituts für schulische und psychosoziale Rehabilitation (ISPR) 1.11.3 Niederbayern-Forum e.v. 1.11.3.1 Bericht des Geschäftsführers über die aktuelle Projektlaufzeit 01.01.2016 bis 31.12.2024 1.11.3.2 Antrag auf institutionelle Förderung in der Projektlaufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2024 1.11.3.3 Antrag auf Projektförderung für die Jahre 2019 2021 im Rahmen des Programms INTERREG V A Bayern Österreich 1.11.4 Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 16.01.2018 zur Europaregion Donau-Moldau 1.11.5 Anhörung zu den gestiegenen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 18.01.2018 1.11.6 Antrag des Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 28.01.2018 anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten; Abschaffung der 10H-Regelung u.a. 1.11.7 Anfrage des Bezirksrats Anton Maller (Bayernpartei) vom 18.02.2018 zur Vermarktung von Produkten aus regionaler Erzeugung Von einer Vorberatung der Tagesordnungspunkte 1.11.1 bis 1.11.7 wird abgesehen. 1.12 Sonstiges kein Anfall