Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft

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Transkript:

Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 202

Tobias Spindler Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar Zugl.: Humboldt-Universität zu Berlin, Dissertation, 2016 ISBN 978-3-86573-960-5 2017 Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR www.wvberlin.com / www.wvberlin.de Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 44,00

Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: EINFÜHRUNG... 15 A. Die Forschungsfrage... 17 I. Die Kriminalisierungstheorie... 17 1. Begrifflichkeiten... 17 a) Kriminalisierungstheorie... 18 b) Materieller Verbrechensbegriff... 19 2. Das Komplexitätsproblem der Kriminalisierungsfrage... 21 3. Die verschiedenen Perspektiven der Kriminalisierungstheorie... 24 a) Die Herstellungsperspektive... 24 b) Die Kontrollperspektive... 26 c) Das Verhältnis beider Perspektiven... 27 4. Die Eingrenzung der Forschungsfrage... 30 II. Das Wirtschaftsstrafrecht... 34 1. Definitionsproblem... 34 2. Referenztatbestände... 39 a) Subventionsbetrug, 264 StGB... 39 b) Kreditbetrug, 265b StGB... 42 c) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, 298 StGB... 44 d) Strafbarer Insiderhandel, 38 I WpHG... 49 B. Die Thesen... 53 C. Der Untersuchungsgang... 56 2. TEIL: DER LEGITIME ZWECK IM WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT AUS DER PRIMÄRPERSPEKTIVE DES GESETZGEBERS... 57 A. Die These vom Interventionsrecht... 59 I. Die Grundaussage von Hassemer... 59 II. Die Auswirkungen auf die Legitimität der Referenztatbestände... 62 III. Die Überzeugungskraft der Argumente im Einzelnen... 62... 64 a) Vermeidung eines Klassenstrafrechts... 64 b) Strafe: Die Unwägbarkeit des sozialethischen Unwerturteils... 65 c) Das Schadenspotential von Wirtschaftskriminalität... 66 aa) Materielle Schäden... 66 bb) Immaterielle Schäden... 67 cc) Empirische Fragen... 69 9

10 dd) Fazit... 73 2. Sind wirtschaftliche Institutionen wirklich nicht strafschutzwürdig?... 73 a) Der Begriff der wirtschaftlichen Institution... 74 aa) Institutionen im Allgemeinen... 74 bb) Wirtschaftliche Institutionen... 75 b) Die Bedeutung wirtschaftlicher Institutionen... 77 3. Ist das Strafrecht für Präventionszwecke wirklich ungeeignet?... 80 a) Die faktische Eignung des Strafrechts zum Institutionenschutz im Wirtschaftsleben... 80 aa) Ansätze zu einer negativen Generalprävention... 83 bb) Plausibilität... 93 cc) Empirie... 106 dd) Fazit... 118 b) Die normative Eignung des Strafrechts zum Institutionenschutz im Wirtschaftsleben... 118 aa) (Rechtsstaatliche) Einwände speziell gegen die negative Generalprävention... 119 bb) Rechtsstaatliche Einwände im Allgemeinen... 121 cc) Gefahren durch die Ausweitung der Strafzone... 122 IV. Fazit... 124 B. Der Schutz von Rechtsgütern... 125 I. Die Grundaussage der Rechtsgutslehre... 126 1. Die Grundstruktur der Rechtsgutslehre... 126 2. Die materiellen Vorgaben der Rechtsgutslehre... 130 a) Das Verhältnis von Rechtsgut und Verhaltensnorm... 130 b) Das Rechtsgut als realer Gegenstand... 132 c) Zur Rechtsgutseigenschaft wirtschaftlicher Institutionen... 135... 135... 137 cc) Das Institutionsvertrauen als realer Gegenstand im Sinne der gesetzgebungskritischen Rechtsgutslehre?... 138 dd) Zwischenfazit... 140 ee) Argumente gegen die Rechtsgutseigenschaft wirtschaftlicher Institutionen... 140 II. Die Fruchtbarkeit der Rechtsgutslehre im Wirtschaftsstrafrecht... 144 1. Der Rechtsgutsbegriff... 144 a) Positive Rechtsgutsdefinitionen... 146 aa) Positive Rechtsgutsdefinitionen im Allgemeinen... 146 bb) Modifikationen... 152 cc) Positive Rechtsgutsdefinitionen im Besonderen... 157

dd) Fazit... 165 b) Negative Rechtsgutsdefinitionen... 165 aa) Die personale Rechtsgutslehre nach Hassemer... 165 bb) Die Materialisierungskomponenten Hefendehls... 168 cc) Der Ansatz von Wohlers... 174 c) Ergebnis... 178 2. Die Deliktsstruktur... 178 a) Das Legitimationsproblem im Wirtschaftsstrafrecht... 179 aa) Die Robustheit wirtschaftlicher Institutionen: Auswirkungen auf die Deliktsstrukturtrias... 179 bb) Scheinkonstruktionen... 185 cc) Fazit... 186 b) Lösungsansätze... 186 aa) Ablehnung eines eigenständigen Wirtschaftsstrafrechts... 187 bb) Konstruktion eines atypischen Verletzungsdelikts... 193 cc) Konstruktion eines atypischen Gefährdungsdelikts... 199 dd) Konstruktion eines neuen Deliktstyps: das Kumulationsdelikt... 209 ee) Fazit... 215 III. Fazit... 216 C. Der Schutz von Rechten anderer Menschen... 217 I. Die Grundaussage der Rechtsschutzlehre... 217 1. Ansätze zu einer Rechtsschutzlehre... 217 2. Die Rechtsschutzlehre nach Hörnle... 218 3. Parallelen zur gesetzgebungskritischen Rechtsgutslehre... 220 II. Die Fruchtbarkeit der Rechtsschutzlehre im Wirtschaftsstrafrecht... 220 III. Fazit... 222 1. Zur Rechtsschutzlehre... 222 2. Notwendigkeit einer neuen Perspektive: Schutz der Verhaltensnorm. 222 D. Der Schutz elementarer sozialethischer Handlungswerte... 223 I. Die Grundaussage von Welzels Lehre... 223 II. Die Fruchtbarkeit von Welzels Lehre im Wirtschaftsstrafrecht... 224 III. Fazit... 226... 227 I. Die Grundaussage von Jakobs... 227 II. Die Fruchtbarkeit von Jakobs Lehre im Wirtschaftsstrafrecht... 228 III. Fazit... 229 F. Der Schutz der Bedingungen menschlichen Zusammenlebens... 230 I. Die Grundaussage bei Amelung... 230 11

II. Die Fruchtbarkeit von Amelungs Lehre im Wirtschaftsstrafrecht... 231 III. Fazit... 232 G. Der Schutz von Verhaltensregeln... 233 I. Die Grundaussage der Verhaltensdelikte im Allgemeinen... 233 II. Die Fruchtbarkeit im Wirtschaftsstrafrecht... 234 III. Zwischenfazit... 235 IV. Die Verhaltensdelikte im Besonderen... 236 1. Das Regelmodell... 236 a) Die Grundaussage von Alwart... 236 b) Kritik... 238 2. Ansätze zur Weiterentwicklung des Regelmodells... 239 a) rium der Strafwürdigkeit bei Geißler... 239 aa) Die Grundaussage von Geißler... 239 bb) Kritik... 240 der Strafwürdigkeit im sog. Marktwirtschaftsstrafrecht nach Nöckel.. 243 aa) Die Grundaussage von Nöckel... 243 bb) Kritik... 245 c) Die Sonderverkehrspflichten bei Tiedemann... 246 3. Fazit... 247 H. Institutionen- und Regelschutz im Wirtschaftsleben... 249 I. Der kriminalpolitische Mehrgewinn... 249 1. Erkenntnisse aus der Rechtsguts- und Rechtsschutzlehre... 249 a) Die Rechtsguts- bzw. Rechtsebene... 250 b) Die Deliktsstrukturebene... 250 c) Fazit... 252 2. Erkenntnisse aus den Ansätzen, die die Verhaltensnorm an sich schützen... 253 3. Fazit... 253 II. Historische Einwände... 253 III. Ansätze zu einer Theorie der strafwürdigen Regelverletzung... 255 1. Wirtschaftliche Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft... 256 a) Die Soziale Marktwirtschaft... 256 aa) Die relative Offenheit der Sozialen Marktwirtschaft... 256 bb) Die Grundentscheidungen der Sozialen Marktwirtschaft und ihr Verhältnis... 257 cc) Die Bedeutung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung... 259 b) Systematisierung der Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft... 260 12

c) Elementare Institutionen in der Sozialen Marktwirtschaft... 261 aa) Verhältnis der äußeren und inneren Institutionen zueinander... 261 bb) Verhältnis der äußeren und neutralen Institutionen zueinander 262 cc) Fazit... 263 2. Die äußeren Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft... 263 a) Die konstituierenden Prinzipien nach Eucken... 265 b) Die regulierenden Prinzipien nach Eucken... 267 c) Erkenntnisse... 268 3. Strafwürdigkeitskriterien... 271 a) Das maßgebliche Strafwürdigkeitskriterium... 271 aa) Der Funktionsmechanismus der Marktwirtschaft... 272 bb) Die Bedeutung der negativen Freiheit für die Marktwirtschaft... 272 b) Weitere Strafwürdigkeitskriterien... 273... 273 bb) Der Kumulationsgedanke... 274 IV. Kriminalpolitische Konsequenzen... 274 1. Generell illegitime Tatbestände... 274 2. Im Grundsatz legitime, aber illegitim ausgestaltete Tabestände... 275 LITERATURVERZEICHNIS... 277 13