Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

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Transkript:

Beck-Texte im dtv 5009 Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Textausgabe Bearbeitet von Prof. Dr. Helmut Köhler 37. Auflage 2016. Buch. XXX, 552 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 70122 1 Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen magere Zahlen = Artikel, Paragraphen Die fetten Zahlen kennzeichnen die Nummern der Verträge, Abkommen usw. in dieser Ausgabe, die mageren Zahlen die jeweiligen Artikel, Paragraphen usw. Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg, e-commerce-rili 7 9 ff. Absolute Schutzhindernisse, Definitionen 10 8; Löschung 10 162; 11 42; Löschungsverfahren 10 54; Nichtigkeit 10 50, 106; Prüfung 10 37, 113, 156 Agentenmarken, MarkenG 10 11 Aggresivität, geschäftlicher Handlungen 1 4 a Alleinbelieferungsverpflichtung, Vertikal-GVO 18 1 Anspruchsdurchsetzung, UWG 1 12 Auktion, elektronische 14 120 Anspruchsdurchsetzung, UWG 1 12 Ausfuhrbeschränkungen, Verbot mengenmäßiger 15 29 Ausnahmen, KartellG 14 107 ff., 116 f.; 137 ff., 145, 149f.; allgemeine 14 107; besondere 14 116 f.; 137ff., 145, 149 f.; für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 14 108; für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 14 140; für Vergaben an oder durch ein Gemeinschaftsunternehmen 14 139; für Vergaben an verbundene Unternehmen 14 138; für Vergaben auf Grundlage internationaler Verfahrensregeln 14 109; für Vergaben von Konzessionen in den Bereichen der Verteidigung und Sicherheit 14 150; für Verteidigungoder Sicherheitsaspekte umfassende Vergaben 14 117 Ausstellungspriorität, GemeinschaftsmarkenVO 12 33; MarkenG 10 35 Bauspardarlehen, PAngV 3 6 Bausparkassen, PAngV 3 6 Beeinflussung, Unzulässigkeit 1 4a; Verbraucherverhalten 1 2 Beherbergungsbetriebe, PangV 3 7 Belästigung, unzumutbare, UWG 1 7 Beschaffungsstelle, zentrale 14 120 Beschaffungssystem, dynamisches 14 120 Beschlagnahme, Aufhebung 10 147; bei der Verletzung von Kennzeichenrechten 10 146; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 10 151; Beschlagnahme nach der VO (EG) Nr. 3295/94 10 150; Einziehung 10 147; Rechtsmittel 10 148; Schadenersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme 10 149; Widerspruch 10 147; Zuständigkeiten 10 148 Beschwerde, Akteneinsicht 14 72; allgemein 14 63 ff.; Anordnung der sofortigen Vollziehung 14 65; Anwaltszwang 14 68; aufschiebende Wirkung 14 64; Beteiligte 14 67; Entscheidung 14 71; Frist und Form 14 66; MarkenG 10 66 ff.; mündliche Verhandlung 14 69; Untersuchungsgrundsatz 14 70; Zulässigkeit 14 63; Zuständigkeit 14 63 Beseitigung, UWG 1 8 Bildmarken, MarkenV 11 8 Binnenmarkt, e-commerce-rili 7 3 Boykottverbot, KartellG 14 21 Bundesgerichtshof, Anwendung weiterer Vorschriften 10 88; Beschwerdeberechtigung 10 84; Beschwerdegründe 10 84; Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 10 89; förmliche Voraussetzungen 10 85; gemeinsame Vorschriften 10 91 ff.; Kostenentscheidung 10 90; mehrere Beteiligte 10 87; Prüfung der Zulässigkeit 10 86; zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 10 83 Bundeskartellamt, Kartellbehörden 14 49, 51 ff.; Organisation 14 51; Sitz 14 51; Tätigkeitsbericht 14 53; Veröffentlichung allgemeiner Weisungen 14 52 Bundesnetzagentur, 14 47 b Bußgeldverfahren, allgemein 14 81 ff.; Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren 14 82 a; gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 14 86; Rechtsbeschwerde zum BGH 14 84; Vollstreckung 14 86 a; Vorschriften 14 81; Wiederaufnahmeverfahren gegen Bescheid 14 85; Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren 14 83; Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 14 82 Caching, e-commerce-rili 7 13 Datenschutz, 14 47 j Datenschutzrichtlinie s. Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation 8 541

Datenverwendung, 14 47 c; Festlegungsbereiche 14 47 g Diskriminierungsverbot, AEUV 15 12; KartellG 14 20 Dreidimensionale Marken, MarkenV 11 9 e-commerce-richtlinie, Abgabe einer Bestellung 7 11; Abschluß von Verträgen auf elektronischem Weg 7 9 ff.; Adressaten 7 24; Allgemeine Informationspflichten 7 5; Anwendungsbereich 7 1; außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten 7 17; Begriffsbestimmungen 7 2; Behandlung von Verträgen 7 9; Binnenmarkt 7 3; Caching 7 13; Grundsatz der Zulassungsfreiheit 7 4; Hosting 7 14; Informationspflichten 7 5 f., 10; Inkrafttreten 7 23; keine allgemeine Überwachungspflicht 7 15; Klagemöglichkeiten 7 18; kommerzielle Kommunikationen 7 6 ff.; nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen 7 7; Niederlassung und Informationspflichten 7 4 ff.; reglementierte Berufe 7 8; reine Durchleitung 7 12; Sanktionen 7 20; Überprüfung 7 21; Umsetzung 7 16 ff., 22; Verantwortlichkeit der Vermittler 7 12 ff.; Verhaltenskodizes 7 16; Zielsetzung 7 1; Zusammenarbeit 7 19 Effektiver Jahreszins, Begriff 3 6 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz s. VerbraucherschutzdurchsetzungsG Einfuhrbeschränkungen, Verbot mengenmäßiger 15 28 Einigungsstellen, UWG 1 15 Einstweilige Maßnahmen, GemeinschaftsmarkenVO 12 103; KartellG 14 32 a, 60 Eintragungsbewilligungsklage, MarkenG 10 44 Eintragungshindernisse, absolute 12 7; relative 12 8 Eintragungsverfahren, MarkenG 10 32 Elektrizität, PangV 3 3; KartellG 14 29 Energiewirtschaft, KartellG 14 29 Entzug der Freistellung, 18 6 Erschöpfung, Gemeinschaftsmarke 12 13; MarkenG 10 24; MarkenRiLi 13 7 Fachlose, KartellG 14 97 Fernwärme, PangV 3 3 Finanzierungshilfen, entgeltliche 3 6 c Freistellung, Entzug 14 32 d, Vereinbarung 14 2 Fusionskontrollverordnung, Anhörung Beteiligter und Dritter 17 18; Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit 17 21; Anwendungsbereich 17 1; Aufhebung 17 25; Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen 17 7; Auskunftsverlangen 17 542 11; Berechnung des Umsatzes 17 5; Berufsgeheimnis 17 17; Beurteilung von Zusammenschlüssen 17 2; Beziehungen zu Drittländern 17 24; Definition des Zusammenschlusses 17 3; Durchführungsbestimmungen 17 23; Entscheidungsbefugnisse der Kommission 17 8; Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen 17 10; Geldbußen 17 14; Inkrafttreten 17 26; Kontrolle durch den Gerichtshof 17 16; Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 17 12; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 17 13; Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens 17 6; Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 17 19; Veröffentlichung von Entscheidungen 17 20; Verweisung an die Kommission 17 22; Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 17 9; vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder 17 4; Zwangsgelder 17 15 Garantie- und Gewährleistungsmarken, MarkenRiLi 13 15 Gas, PangV 3 3 Gaststätten, PangV 3 7 Gemeinschaftskollektivmarke, Änderung der Markensatzung 12 71; Begriff 12 66; Bemerkungen Dritter 12 69; Benutzung 12 70; Erhebung der Verletzungsklage 12 72; Markensatzung 12 67; Nichtigkeitsgründe 12 72; Verfallsgründe 12 73; Zurückweisung der Anmeldung 12 68 Gemeinschaftsmarke, Anmeldung beim Patentamt 10 125 a; Erteilung der Vollstreckungsklausel 10 125 l; Gemeinschaftsmarkengerichte 10 125 e; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen 10 125 e Gemeinmeinschaftsmarkenverletzung 10 143 a; Insolvenzverfahren 10 125 h; nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 10 125 c; örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte 10 125 g; Umwandlung 10 125 d; Unterrichtung der Kommission 10 125 f Gemeinschaftsmarkenverordnung, Abhilfe in einseitigen Verfahren 12 61; Abhilfe in mehrseitigen Verfahren 12 62; Absolute Eintragungshindernisse 12 7, 37, 154; Absolute Nichtigkeitsgründe 12 52; Akteneinsicht 12 88; Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung 12 111; Amt 12 2, 115 ff.; Amtshilfe 12 90; Änderung 12 48; Anmeldetag 12 27; Anmeldung 12 25 ff.; Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens 12 24; Antrag auf

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit 12 56; Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung 12 149; Ausschließung und Ablehnung 12 137; Ausstellungspriorität 12 33; Austausch von Veröffentlichungen 12 91; Beendigung von Zahlungsverpflichtungen 12 84; Begriff und Erwerb 12 4 ff.; Bemerkungen Dritter 12 40; Benutzung 12 15; Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist 12 160; Beschwerdeberechtigte 12 59; Beschwerdekammern 12 135; Beschwerdeverfahren 12 58 ff.; Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft 12 165; Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Gemeinschaftsmarke 12 46 ff.; Dingliche Rechte 12 19; Durchführung der Verfahren 12 130 ff.; Einreden 12 99; Einreichung einer internationalen Anmeldung 12 146; Einreichung und Erfordernisse 12 25 ff.; Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags 12 113; Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften 12 163; Einstweilige Maßnahmen einschl. Sicherungsmaßnahmen 12 103; Eintragung 12 45; Eintragungsverfahren 12 36 ff.; Einzelstaatliches Recht zum Zweck der Untersagung der Benutzung 12 110 f.; Entscheidung über die Beschwerde 12 64; ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung 12 14; Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung 12 157; Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke 12 13; Erwerb 12 6; Finanzvorschriften 12 143; Form und Inhalt der internationalen Anmeldung 12 147; Gebührenordnung 12 144; Gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen 12 162; Gemeinschaftskollektivmarken 12 66 ff.; Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens 12 16 ff.; Gemeinschaftsmarkengerichte 12 95; Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 12 94; Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der nationalen Marke 12 16; Haftung des Amtes 12 118; Haushalt- und Finanzkontrolle 12 138 ff.; Haushaltsausschuss 12 138; Haushaltsplan 12 140; Immunität 12 117; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke 12 34 f.; Inhaber von Gemeinschaftsmarken 12 5; Inkrafttreten 12 167; Insolvenzverfahren 12 21; Internationale Gebühren 12 150; Internationale Registrierung von Marken 12 145 ff.; Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist 12 151 ff.; Internationale Zuständigkeit 12 97; Klage beim Gerichtshof 12 65; Klassifizierung 12 28; Kosten 12 85 f.; Kostenverteilung 12 85; Leitung des Amtes 12 124 ff.; Lizenz 12 22; Löschung oder Widerruf 12 80; Markenformen 12 4; Markensatzung 12 67; Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung 12 133; Materielles Markenrecht 12 4 ff.; Nationale Gerichte 12 107; Nationales Verfahren 12 112; Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung 12 158; Nichtigkeitsabteilung 12 134; Nichtigkeitsgründe 12 52 ff.; Personal 12 116; Präsident 12 124; Priorität 12 29 ff.; Prioritätsrecht 12 29, 31; Prüfer 12 131; Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse 12 37, 154; Prüfung der Anmeldung 12 36 ff.; Prüfung der Beschwerde 12 63; Recherche 12 38, 155; Rechnungsprüfung und Kontrolle 12 141 f.; Recht aus der Gemeinschaftsmarke 12 9; Recht der Mitgliedstaaten 12 109 ff.; Rechtsfähigkeit 12 3; Rechtsübergang 12 17; Register für Gemeinschaftsmarken 12 87; Relative Eintragungshindernisse 12 8; Relative Nichtigkeitsgründe 12 53; Sanktionen 12 102; Sicherungsmaßnahmen 12 103; Sprache 12 119; Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken 12 95 ff.; Teilung der Anmeldung 12 44; Teilung der Eintragung 12 49; Terminus 12 1; Übertragung einer Agentenmarke 12 18; Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke 12 112 ff.; Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern 12 136; Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten 12 87 ff.; Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke 12 110; Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen Agenten o- der Vertreter eingetragen ist 12 11; Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen der Gemeinschaft 12 165; Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt 12 56 f.; Verfallsgründe 12 51; Verlängerung 12 47; Vermutung der Rechtsgültigkeit 12 99; Veröffentlichung der Anmeldung 12 39; Veröffentlichung des Amtes 12 120; Vertretung 12 92 f.; Verwaltungsrat 12 126 ff.; Verwirkung durch Duldung 12 54; Verzicht 12 50; Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen 12 86; Vorrechte des Amtes 12 117; Weiterbehandlung 12 82; Widerklage 12 100; Widerspruch 12 41, 156; Wider- 543

spruchsabteilungen 12 132; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 12 81; Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörterbüchern 12 10; Wirkung 12 9 ff.; Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung 12 32; Wirkung gegenüber Dritten 12 23; Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit 12 55; Zeitrang 12 153; Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken 12 109; Zugang zu Dokumenten 12 123; Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung 12 43 f.; Zurückweisung der Anmeldung 12 68; Zuständigkeit und Verfahren für Klagen 12 94 ff.; Zustellung 12 79; Zwangsvollstreckung 12 20; Zweite Instanz 12 105 Geographische Herkunftsangaben, als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen 10 126; Antrag auf Änderung der Spezifikation 10 131; Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung 10 130; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 10 151; Einspruchsverfahren 10 132; Schadenersatzanspruch 10 128, 135; Schutzinhalt 10 127; strafbare Benutzung 10 144; Überwachung 10 134; Unterlassungsanspruch 10 128, 135; Verjährung 10 129, 136; Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel 10 133 Gesamtpreis 1 5 a; 3 1, 2, 9, 10 Gesamtumsatz, Ermittlung 18 10 Geschäftliche Handlungen, Aggressivität 1 4 a; Definition 1 2; Verbot 1 3 Geschäftspraktiken, Begriff 9 2; aggressive 9 8, 9; irreführende 9 6, 7; unlautere 9 5; Schwarze Liste 9 Anh I Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Anspruchsdurchsetzung 1 12; Beispiele 1 4; Beseitigung 1 8; Bußgeld 1 20; Definitionen 1 2; Einigungsstellen 1 15; geschäftliche Handlungen 1 2, 3, 4 a; Gewinnabschöpfung 1 10; Ordnungswidrigkeit 1 20; örtliche Zuständigkeit 1 14; Prozesskosten 1 12; Rechtsbruch 1 3 a; Sachliche Zuständigkeit 1 13; Schadenersatz 1 9; strafbare Werbung 1 16; Strafvorschriften 1 16; Streitwertminderung 1 12; Unlauterkeit 1 3, 4, 5 a; Unterlassung 1 8; unseriöse Geschäftspraktiken 1 7, 20; unzumutbare Belästigungen 1 7; Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen 1 3; vergleichende Werbung 1 6; Verjährung 1 11; Verleiten und Erbieten zum Verrat 1 19; Veröffentlichungsbefugnis 1 12; Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen 1 17; Verwertung von Vorlagen 1 18; Zweck 1 1 544 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) s. Kartellgesetz 14 Gewinnabschöpfung, UWG 1 10 Gini-Koeffizient, 14 47 Grundpreis, PangV 3 2 Gruppenfreistellungsverordnung (vertikal), Begriffe 18; Ermittlung des Marktanteils 18 3, 7; Fortgeltung 18 9 f.; Inkrafttreten 18 9 f.; Marktanteilsschwelle 18 3, 7; Umsatzschwelle 18 8 Handel, PangV 3 4 Herfindahl-Hirschman-Index (HHI), 14 47 Hörmarken, MarkenV 11 11 Hosting, e-commerce-rili 7 14 Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, PangV 3 6 a Informationspflichten, e-commerce-rili 7 4 ff. Insolvenzverfahren, MarkenG 10 29, 125 h Irreführende Werbung, UWG 1 5; s. a. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6 Kartellbehörden, allgemein 14 48 ff., Befugnisse 14 32 ff.; Behördenzusammenarbeit 14 50 a 50 c; Bundeskartellamt 14 49, 51 53; Verfahren 14 54 ff.; Vollzug des europäischen Rechts 14 50; Zuständigkeit 14 48 Kartellgesetz, Abschluss des Verfahrens 14 61; Absolute Rechtsbeschwerdegründe 14 74; Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen 14 32; Akteneinsicht 14 72, 165; Anhörung 14 56; Anmeldepflicht 14 39; Anordnung der sofortigen Vollziehung 14 65; Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren 14 68; Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts 14 22 f.; Anzeigepflicht 14 39; Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils des Gesetzes 14 185; Aufschiebende Wirkung der Beschwerde 14 64; Auskunftsverlangen 14 59; Ausnahmen 14 107 ff., 116 f., 137 ff., 145, 149 f.; Befugnisse der Kartellbehörden 14 32 ff.; Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren 14 82 a; Behördenzusammenarbeit 14 50 c; Bekanntmachungen 14 27, 43, 62; Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden 14 90; Berechnung der Umsatzerlöse und Marktanteile 14 38; Beschlagnahme 14 58; Beschwerde 14 63 ff.; Beschwerdeentscheidung 14 71; Beteiligte am Beschwerdeverfahren 14 67, 174; Beteiligtenfähigkeit 14 77; Beweiser-

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen hebung 14 57; Boykottverbot 14 21; Bundeskartellamt 14 49, 51 ff.; Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 14 87 ff.; Bußgeldverfahren 14 81 ff.; Bußgeldvorschriften 14 81; Datenübermittlung 14 114; Dokumentenübermittlung, elektronische 14 78 a; dynamisches Beschaffungssystem 14 120; Einleitung des Verfahrens 14 54, 107; Einstweilige Anordnungen 14 60; Einstweilige Maßnahmen 14 32 a; Energiewirtschaft 14 29; Entflechtung 14 41; Entscheidung der Vergabekammer 14 168; Entzug der Freistellung 14 32 d; Ermittlungen 14 57; freigestellte Vereinbarungen 14 2; gebührenpflichtige Handlungen 14 80; Geltung der Vorschriften des GVG und der ZPO 14 73; Gemeinsame Bestimmungen 14 77 ff., 90 ff.; gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 14 86; Kartellbehörden 14 48 ff.; Kartellsenat beim BGH 14 94; Kartellsenat beim OLG 14 91; kein Anlass zum Tätigwerden 14 32 c; Konzessionen 14 105; Konzessionsvergabeverfahren 14 148 ff.; Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 14 182; Kostenfestsetzung 14 78; Kostentragung 14 78; Landwirtschaft 14 28; Leistungsbeschreibung 14 121; Ministererlaubnis 14 42; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 14 19; Mittelstandskartelle 14 3; Monitoring 14 114; Monopolkommission 14 44 ff.; mündliche Verhandlung 14 56, 69, 112; Nachprüfungsverfahren 14 155 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde 14 75; Oberste Landesbehörde 14 49; Öffentliche Aufträge 14 97 ff.; Organisation der Nachprüfungsbehörden 14 158; Organisation des Bundeskartellamts 14 51; Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften 14 30; Rechtsbeschwerde 14 74 ff.; Rechtsbeschwerde zum BGH 14 84; Sanktionen 14 32 ff.; Schadenersatz bei Rechtsmissbrauch 14 180; Schadenersatzpflicht 14 33; Schwellenwerte 14 106; Sektorentätigkeit 14 102; Selbstreinigung 14 125; Sitz des Bundeskartellamts 14 51; sofortige Beschwerde 14 171 ff.; Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 14 28 ff.; Streitwertanpassung 14 89 a; Tätigkeitsbericht 14 53; Übergangsbestimmungen 14 186; Übermittlung statistischer Daten 14 47; Unterlassungsanspruch 14 33; Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen 14 32 e; Untersuchungsgrundsatz 14 70, 163; Verbot unbilliger Behinderung 14 20; Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 14 1; Verfahren der Zusammenschlusskontrolle 14 40; Verfahren vor den Kartellbehörden 14 54 ff.; Verfahren vor der Vergabekammer 14 160 ff.; Verfahrensvorschriften im Beschwerdeverfahren 14 175; Vergabe öffentlicher Aufträge 14 97 ff.; Vergabekammern 14 156, 160 ff., 128; Vergabeprüfstellen 14 183; Vergabeverfahren 14 97 ff.; Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 14 22; Veröffentlichung allgemeiner Weisungen 14 52; Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln 14 27; Verpflichtungszusagen 14 32 b; Vertrauensschadenersatzanspruch 14 126; Verwaltungssachen 14 54 ff.; Vollstreckung 14 86 a; Vollzug des europäischen Rechts 14 50; Vollzugsverbot 14 41; Vorabentscheidung über den Zuschlag 14 176; Vorabentscheidung über Zuständigkeit 14 55; Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde 14 34; Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen 14 34 a; Wettbewerbsbeschränkungen 14 1 ff.; Wettbewerbsregeln 14 24 ff.; Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid 14 85; zentrale Beschaffungsstelle 14 20; Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden 14 90 a; Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden 14 50 a f.; Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden 14 50 b; Zusammenschlusskontrolle 14 35 ff.; Zuschlag 14, 127; Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren 14 83; Zuständigkeit eines OLG oder ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen 14 92; Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde 14 93; Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person o- der Personenvereinigung 14 82 Kartellverfahrensverordnung, Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter 16 27; Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags 16 1; Aufhebung der Verordnungen Nr. 17 und 141 16 43; Auskunftsverlangen 16 18; Ausnahmen im Anwendungsbereich 16 32; Aussetzung und Einstellung des Verfahrens 16 13; Befugnis zur Befragung 16 19; beratender Ausschuss 16 14; Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung 16 44; Berufsgeheimnis 16 28; Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 35; Beweislast 16 2; einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 16 16; einstweilige Maßnahmen 16 8; Entscheidungen der Kommission 545

16 7 ff.; Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen 16 29; Erlass von Durchführungsvorschriften 16 33; Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 22; Ermittlungsbefugnisse 16 17 ff.; Feststellung der Nichtanwendbarkeit 16 10; Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen 16 7; Freistellungsverordnungen 16 29; Geldbußen 16 23; Informationsaustausch 16 12; Inkrafttreten 16 45; Nachprüfung durch den Gerichtshof 16 31; Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten 16 21; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 16 20; Sanktionen 16 23 f.; Übergangsbestimmungen 16 34; Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen 16 17; Verfolgungsverjährung 16 25; Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht 16 3; Verjährung 16 25 f.; Veröffentlichung von Entscheidungen 16 30; Verpflichtungszusagen 16 9; Vollstreckungsverjährung 16 26; Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitglied-staaten 16 15; Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 11; Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten 16 6; Zuständigkeit der Kommission 16 4; Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 5; Zwangsgelder 6 24 Kennfadenmarken, MarkenV 11 10 Kennzeichenstreitsachen, Begriff 10 140; Beschlagnahme 10 146; Gerichtsstand bei Ansprüchen nach dem MarkenG dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 10 141; Kennzeichenverletzung 10 143; Streitwertbegünstigung 10 142 Know-how, Vertikal-GVO 18 1 Kollektivmarken, Anmeldung 11 4; Begriff 10 97; Benutzung 10 100; Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 10 99; Inhaberschaft 10 98; Klagebefugnis 10 101; MarkenRiLi 13 15; Markensatzung 10 102, 104; Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 10 106; Prüfung der Anmeldung 10 103; Schadenersatz 10 101; Schranken des Schutzes 10 100; Verfall 10 105 Kommunikation, elektronische s. e-commerce-richtlinie 7, s. Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation 8 Konzessionen, Definition 14 105; Konzessionsgeber 14 101; Vergabeverfahren 14 148 ff Konzessionsgeber, KartellG 14 101 546 Landwirtschaft, KartellG 14 28 Lebensmittel, KartellG 14 20 Leistungsbeschreibung, KartellG 14 121 Lizenzen, MarkenG 10 30, 155; Marken- RiLi 13 8 Löschung, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 10 55; wegen absoluter Schutzhindernisse 10 162; 11 42; wegen des Bestehens älterer Rechte 10 163; wegen Verfalls 10 53; 11 41 Löschungsverfahren, vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; vor den ordentlichen Gerichten 10 55 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 18141, Antrag auf internationale Registrierung 10 108; 11 45; Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung 10 117; Eintragung im Register 10 110; Gebühren 10 109; nachträgliche Schutzentziehung 10 115; nachträgliche Schutzerstreckung 10 111; Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 10 113; Widerspruch 10 114; Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke 10 116; Wirkung der internationalen Registrierung 10 112; Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 10 118 Madrider Markenabkommen Protokoll, Antrag auf internationale Registrierung 10 120; 11 44; Eintragung im Register 10 122; entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken 10 124; Gebühren 10 121; nachträgliche Schutzerstreckung 10 123; Umwandlung einer internationalen Registrierung 10 125; Vermerk in den Akten 10 122 Markengesetz, absolute Schutzhindernisse 10 8; Agentenmarken 10 11; Akteneinsicht 10 62, 82; Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt 10 56 ff.; als Marke schutzfähige Zeichen 10 3; Amtssprache 10 93; Anfechtbarkeit 10 82; angemeldete Marken 10 31; angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 10 9; Anmeldetag 10 33; Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt 10 125 a; Anspruch auf Eintragung 10 33; Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 10 17; Antrag auf Änderung der Spezifikation 10 131; Antrag auf in-

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen ternationale Registrierung 10 108, 120; Anwendung anderer Vorschriften 10 2; Auskunftsanspruch 10 19; ausländische Priorität 10 34; ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung 10 15; ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke 10 14; Ausschließung und Ablehnung 10 57, 72; Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 10 22; Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 10 25; Ausstellungspriorität 10 35; Bekanntmachung und Eintragung 10 157; Benutzung der Marke 10 26, 100; Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben 10 23; Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 10 45; Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 10 45 ff.; Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten 10 146 ff.; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 10 151; Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr 10 146 ff.; beschleunigte Prüfung 10 38; Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung 10 61; Beschwerde 10 66; Beschwerdeberechtigung BGH 10 84; Beschwerdegründe BGH 10 84; Beschwerdesenate 10 67; Beteiligung des Präsidenten des Patentamts 10 68; Beweiserhebung 10 74; Beweiswürdigung 10 78; Bußgeldvorschriften 10 145; dingliche Rechte 10 29, 154; durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 10 12; Durchgriffsbeschwerde 10 164; Einrede mangelnder Benutzung 10 43; Einreichung elektronischer Dokumente 10 95 a; Einspruchsverfahren 10 132; Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 10 99; Eintragung 10 41, 110, 122; Eintragungsbewilligungsklage 10 44; Eintragungsverfahren 10 32; Einziehung 10 147; Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen 10 93 a; Entscheidung über den Widerspruch 10 43; Entscheidung über die Beschwerde 10 70; Entscheidung über die Rechtsbeschwerde BGH 10 89; Entstehung des Markenschutzes 10 4; Erinnerung 10 64, 164; Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 10 137 ff.; Ermittlung des Sachverhalts 10 59, 73; Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift 10 60; Ersatzteilgeschäft 10 23; Erschöpfung 10 24; Erteilung der Vollstreckungsklausel 10 125 l; förmliche Voraussetzungen BGH 10 85; Gang der Verhandlung 10 76; Gebühren 10 109, 121; gemeinsame Vorschriften 10 91 ff.; Gemeinschaftsmarken 10 125 a ff.; Gemeinschaftsmarkengerichte 10 125 e; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen 10 125 e; geographische Herkunftsangaben 10 126 ff.; Gerichtssprache 10 93; Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 10 141; geschäftliche Bezeichnungen 10 5; geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 10 1; Gutachten 10 58; Inhaberschaft 10 7, 98; Inlandsvertreter 10 96; Insolvenzverfahren 10 29, 125 h; Kennzeichenstreitsachen 10 140 ff.; Klagebefugnis 10 101; Kollektivmarken 10 97 ff.; Konkursverfahren 10 154; Kosten des Beschwerdeverfahrens 10 71; Kosten des Verfahrens 10 63; Kostenentscheidung BGH 10 90; Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt 10 64 a; Ladungen 10 75; Lizenzen 10 30, 155; Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 10 53; Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 10 162; Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte 10 163; Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 10 55; Marken als Gegenstand des Vermögens 10 27 ff.; Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 10 3 ff.; Markensatzung 10 102, 104; mehrere Beteiligte BGH 10 87; mündliche Verhandlung 10 69; nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 10 125 c; nachträgliche Schutzentziehung 10 115; nachträgliche Schutzerstreckung 10 111, 123; nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben 10 137; Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 10 50, 106; Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 10 51; Niederschrift 10 77; notorisch bekannte Marken 10 10; Öffentlichkeit der Verhandlung 10 67; örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte 10 125 g; Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse 10 156; Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 10 37, 113; Prüfung der Anmeldung 10 103; Prüfung der Anmeldungserfordernisse 10 36; Prüfung der Zuständigkeit BGH 10 86; rechtliches Gehör 10 59, 78; Rechtshilfe 10 95; Rechtsübergang 10 27; Rechtsverordnungsermächtigung 10 65; Registereinsicht 10 62; Schadenersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme 10 149; Schadenersatzanspruch 10 14 f., 101, 128, 135; Schranken 547

548 des Schutzes 10 20 ff., 100; Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen 10 153; Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 10 130 ff.; Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken 10 107 ff.; Schutzdauer und Verlängerung 10 47, 160; Schutzinhalt; Rechtsverletzungen 10 14 ff.; sonstige ältere Rechte 10 13; Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr 10 143 ff.; strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben 10 144; strafbare Kennzeichenverletzung 10 143; strafbare Verletzung der Gemeinschafsmarke 10 143 a; Streitwertbegünstigung 10 142; Teilung der Anmeldung 10 40, 159; Teilung der Eintragung 10 46; Übergangsvorschriften 10 152 ff., 165; Überwachung 10 134; Umwandlung einer internationalen Registrierung 10 125; Umwandlung von Gemeinschaftsmarken 10 125 d; Unterlassungsanspruch 10 14 f., 128, 135; Unterrichtung der Kommission 10 125 f; Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 10 140 ff.; Verfahren in Markenangelegenheiten 10 32 ff.; Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 10 83 ff.; Verfahren vor dem Patentgericht 10 66 ff.; Verfall 10 49 ff., 105; Verjährung 10 20, 129, 136; Verkündigung; Zustellung; Begründung 10 79; Vermutung der Rechtsinhaberschaft 10 28; Vernichtungsanspruch 10 18; Veröffentlichung der Eintragung 10 33; Vertretung 10 81; Verwirkung von Ansprüchen 10 21; Verzicht 10 48; Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 10 48 ff.; Vollmacht 10 81; Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 10 7 ff.; Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz 10 3 ff.; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 10 73; Vorrang und Zeitrang 10 6; Wahrheitspflicht 10 92; Widerspruch 10 42, 114; Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund international registrierter Marke 10 116; Widerspruchsverfahren 10 158; Wiedereinsetzung 10 91; Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 10 16; Wirkung der internationalen Registrierung 10 112; Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 10 52; Zeitrang 10 6, 12, 22; zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 10 83; Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 10 39; Zuständigkeiten im Patentamt 10 56, 133; Zustellungen 10 94; Zustellungen an den Inhaber 10 28; Zwangsvollstreckung 10 29, 154; s. a. Bundesgerichtshof; Gemeinschaftsmarken; Patentamt; Patentgericht Markenrichtlinie, Anwendungsbereich 13 1; Benutzung der Marke 13 10; Beschränkungen 13 6; Eintragungshindernisse 13 3 f.; Erschöpfung 13 7; Garantie- u. Gewährleistungsmarken 13 15; Kollektivmarken 13 15; Lizenz 13 8; Markenformen 13 2; Mitteilungspflicht 13 16; Rechte aus der Marke 13 5 ff.; Sanktionen 13 11; Verfallsgründe 13 12 f.; Verwirkung durch Duldung 13 9; Ungültigkeitsgründe 13 3 f., 13 f. Markenverordnung, Akteneinsicht 11 50; Änderung der Klasseneinteilung 11 22; Änderungen der Spezifikation 11 55; Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter 11 5; Angaben zur Markenform 11 6; Anmeldung von Kollektivmarken 11 4; Anmeldungen 11 2 ff.; Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 11 45; Antrag auf internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 11 44; Antrag auf teilweise Verlängerung 11 38; Außerkrafttreten 11 58; Aussetzung 11 32; Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke 11 17; Bescheinigungen 11 26; Bildmarken 11 8; dreidimensionale Marken 11 9; Einspruch 11 53; Einspruchsverfahren 11 54; Eintragungsantrag 11 47; einzelne Verfahren 11 29 ff.; Entscheidung über den Antrag 11 52; Entscheidung über die Klassifizierung 11 21; fremdsprachige Anmeldungen 11 15; gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche 11 31; Hörmarken 11 11; Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung 11 28; Inhalt des Registers 11 25; Inhalt des Widerspruchs 11 30; Inkrafttreten 11 58; internationale Registrierungen 11 43 ff.; Kennfadenmarken 11 10; Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen 11 19 ff.; Löschung 11 41 f.; Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse 11 42; Löschung wegen Verfalls 11 41; Muster und Modelle 11 13; Ort und Form der Veröffentlichung 11 27; Ort und Form des Registers 11 24; Prüfung des Antrags 11 48; Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen 11 34; Register, Urkunde, Veröffentlichung 11 24 ff.; Schriftstücke in

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen fremden Sprachen 11 16; Schutzverweigerung 11 46; sonstige Markenformen 11 12; Stellungnahme, erneute Prüfung 11 51; Teilübergang einer eingetragenen Marke 11 33; Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen 11 33 ff.; Teilung von Anmeldungen 11 35; Teilung von Eintragungen 11 36; Übergangsregeln 11 56 f.; Urkunde 11 26; Verfahren bis zur Eintragung 11 2 ff.; Verfahren in Markenangelegenheiten 11 1; Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 11 47 f.; Verlängerung 11 37 ff.; Verlängerung durch Gebührenzahlung 11 37; Veröffentlichung der Anmeldung 11 23; Veröffentlichung des Antrags 11 49; Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung 11 18; Verwendung fremdsprachiger Formblätter 11 14; Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen 11 20; Verzicht 11 39 f.; Wortmarken 11 7; Zustimmung Dritter zum Verzicht 11 40 Marktanteilsermittlung, allgemein 18 3, 7; KartellG 14 38 Marktanteilsschwelle, Vertikal-GVO 18 3, 7; siehe auch Marktanteilsermittlung Marktbeherrschung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, AEUV 15 102; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, KartellG 14 18 ff. Vermutung 14 18; Missbrauch 14 19 Marktbeobachtung, im Bereich Kraftstoffe 14 47 k Marktmacht, relative 14 20 Marktstellung, Bewertung 14 18 Marktteilnehmer, Definition 1 2 Markttransparenzstelle, Aufgaben 14 47 b, Befugnisse 14 47 d, Berichtspflichten 14 47 h; Evaluierung 14 47 l; Festlegungsbereiche 14 47 g; Veröffentlichungen 14 47 h, Zuständigkeit 14 47 a Mehrerlösabschöpfung, KartellG 14 34 Mengeneinheit, PangV 3 2 Ministererlaubnis, Zusammenschlusskontrolle 14 42 Missbrauch, einer marktbeherrschenden Stellung 14 19; 15 102; Anschein 14 20 Mitbewerber Definition 1 2; Schutz 1 4 Mitteilungspflichten 14 47 e Mittelstandskartelle, KartellG 14 3 Monitoring, KartellG 14 114 Monopolartige Unternehmen, AEUV 15 101 ff. Monopolkommission, Aufgaben 14 44; Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder 14 46; Mitglieder 14 45 Muster und Modelle, MarkenV 11 13 Nachprüfungsverfahren, allgemein 14 155 ff.; Grundsatz 14 155; Nachprüfungsbehörde 14 156; Verfahren vor der Vergabekammer 14 160 ff.; Vergabekammern 14 156; Sofortige Beschwerde 14 171 ff.; Zuständigkeitsabgrenzung 14 159 Nachschlagewerke, MarkenG 10 16 Nichtigkeit, GemeinschaftsmarkenV 12 51 ff.; wegen absoluter Schutzhindernisse 10 50, 106; wegen des Bestehens älterer Rechte 10 51; Wirkung der Löschung 10 52 Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde 14 75 Notorisch bekannte Marken, MarkenG 10 10 Öffentliche Aufträge, allgemein 14 97 ff.; Auftraggeber 14 98 ff.; Auftragsänderungen 14 132; Auftragsausführung 14 128 f.; Definition 14 103; Kündigung 14 133; Unwirksamkeit 14 135; Nachprüfungsverfahren 14 115 ff.; Sofortige Beschwerde 14 171 ff.; Verfahren vor der Vergabekammer 14 160 ff.; Vergabeverfahren 14 97 ff.; s. a. Nachprüfungsverfahren; Sofortige Beschwerde; Vergabekammer Ordnungswidrigkeiten, PangV 3 10; UWG 1 20 Parkplätze, PangV 3 8 Patentamt, Ablehnung 10 57; Akteneinsicht 10 62; Anhörungen 10 60; Ausschließung 10 57; Beschlüsse 10 61; Erinnerung 10 64; Ermittlung des Sachverhalts 10 59; Ermittlungen 10 60; gemeinsame Vorschriften 10 91 ff.; Gemeinschaftsmarken 10 125 a; Gutachten 10 58; Kosten des Verfahrens 10 63; Kostenregelungen 10 64 a; Löschungs-verfahren 10 54; Niederschrift 10 60; rechtliches Gehör 10 59; Rechtsmittelbelehrung 10 61; Rechtsverordnungsermächtigung 10 65; Registereinsicht 10 62; Zuständigkeiten 10 56, 133 Patentgericht, Ablehnung 10 72; Akteneinsicht 10 82; Anfechtbarkeit 10 82; Ausschließung 10 72; Begründung 10 79; Berichtigungen 10 80; Beschwerde 10 66; Beschwerdesenate 10 67; Beteiligung des Präsidenten des Patentamtes 10 68; Beweiserhebung 10 74; Beweiswürdigung 10 78; Entscheidung über die Beschwerde 10 70; Ermittlung des Sachverhalts 10 73; Gang der Verhandlung 10 76; gemeinsame Vorschriften 10 91 ff.; 549

Kosten des Beschwerdeverfahrens 10 71; Ladungen 10 75; mündliche Verhandlung 10 69; Niederschrift 10 77; Öffentlichkeit der Verhandlung 10 67; rechtliches Gehör 10 78; Verkündung 10 79; Vertretung 10 81; Vollmacht 10 81; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 10 73; Zustellung 10 79 Preisangabenverordnung (PangV), Ausnahmen 3 9; Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser 3 3; entgeltliche Finanzierungshilfen 3 6 c; Gaststätten, Beherbergungsbetriebe 3 7; Grundpreis 3 2; Grundvorschriften 3 1; Handel 3 4; Leistungen 3 5; Ordnungswidrigkeiten 3 10; Tankstellen, Parkplätze 3 8; Verbraucherdarlehen 3 6, 6 a Preisbindung, Zeitungen und Zeitschriften 14 30 Preisverzeichnis, PangV 3 7, 8 Priorität, Ausstellungspriorität 12 33; GemeinschaftsmarkenVO, allgemein 12 29 ff. Rechtsbeschwerde, Absolute Rechtsbeschwerdegründe 14 74; allgemein 14 74 ff.; Berechtigte 14 76; Frist und Form 14 76; Nichtzulassungsbeschwerde 14 75; Zulassung 14 74 Rechtsbruch, UWG 1 3 a Relative Schutzhindernisse, Definition 10 9 Relevanter Markt, Vertikal-GVO 18 3 Richtlinie 2006/164/EG über irreführende und vergleichende Werbung, Bedingungen für die Zulässigkeit vergleichender Werbung 6 4; Beurteilungskriterien irreführende Werbung 6 3; Definition 6 2; freiwillige Kontrolle 6 6; Regelungsziel 6 1; Sanktionsmittel 6 5 Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Adressaten 8 21; andere Standortdaten als Verkehrsdaten 8 9; Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG 8 15; Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung 8 8; Aufhebung 8 19; automatische Anrufweiterschaltung 8 11; Begriffsbestimmungen 8 2; Betriebssicherheit 8 4; betroffene Dienste 8 3; Einzelgebührennachweis 8 7; Geltungsbereich 8 1; Inkrafttreten 8 20; technische Merkmale und Normung 8 14; Teilnehmerverzeichnis 8 12; Übergangbestimmungen 8 16; Überprüfung 8 18; Umsetzung 8 17; unerbetene Nachrichten 8 13; Verkehrsdaten 8 6; Vertraulichkeit der Kommunikation 8 5; Zielsetzung 8 1 550 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr s. e-commerce-richtlinie 7 Schadenersatz, geographische Herkunftsangaben 10 128, 135; Kartellgesetz 14 33; Kollektivmarken 10 101; MarkenG 10 14 f.; ungerechtfertigte Beschlagnahme 10 149; UWG 1 9; VO EWG 2081/92 10 135 Schlichtungsverfahren, UKlaG 4 14, 16 Sektorenauftragsgeber, KartellG 14 100 Sektorentätigkeit, KartellG 14 102 Selbstreinigung, KartellG 14 125 Selektive Vertriebssysteme, allgemein 18 1 Sofortige Beschwerde, allgemein 14 171 ff.; Beschwerdeentscheidung 14 178; Beteiligte 14 174; Form und Frist 14 172; Korrekturmechanismus der Kommission 14 183; Kosten des Verfahrens 14 182; Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 14 180; Unterrichtspflichten 14 184; Wirkung 14 173; Verfahrensvorschriften 14 175; Vorabentscheidung 14 176; Vorlagepflicht 14 179; Zulässigkeit 14 171; Zuständigkeit 14 171 Spezialisierungskartelle, KartellG 14 3 Sport, KartellG 14 31 Staatliche Handelsmonopole, AEUV 15 37 Strafbare Werbung, UWG 1 16 Streitwertminderung, UWG 1 12 Tankstellen, PangV 3 8 Teillose, KartellG 14 97 Übermittlung statistischer Daten 14 47; Festlegungsbereiche 14 47 g Umsatzerlöse, Berechnung 14 38 Unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie 9 Unlauterkeit, Beispiele 1 4; geschäftlicher Handlungen 1 3; Vorenthalten von Informationen 1 5 a Unterlassung, geographische Herkunftsangaben 10 128, 135; Kartellgesetz 14 33; MarkenG 10 14 f.; UWG 1 5 a, 8; VO EWG 2081/92 10 135 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) 4; Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 1; Anspruchsberechtigte Stellen 4 3; Anwendung d. ZPO 4 5; Arbeitsrechtl. Ausnahmen 4 15; Auskunftsanspruch d. anspruchsberechtigten Stellen 4 13; Bes. Vorschriften für Klagen nach 1 4 8 ff.; Bes. Vorschriften für Klagen nach 2 4 12; Qualifizierte Einrichtungen 4 4; Schlichtungsverfahren 4 14, 16; Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzwidrigen Praktiken 4 2; Verfahrensvor-

magere Zahlen = Artikel, Paragraphen schriften 4 5 ff.; Veröffentlichungsbefugnis 4 7; Zahlungsverzug 4 1 a; Zuständigkeit 4 6 Unternehmer, Definition 1 2 UWG s. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Verbot, Boykottverbot 14 21; mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen 15 35; mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen 15 34; sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 14 21; unlauterer geschäftlicher Handlungen 1 3; wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 14 1; wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen 15 101 ff. Verbotenes Verhalten, von marktbeherrschenden Unterrnehmen 14 19; von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht 14 20 Verbraucher, Darlehen 3 6, 6 a; Schlichtungsstelle 4 14; Schutzrechte 4 2; Warenund Leistungsangebot 3 1 Verbraucherdarlehen, 3 6 VerbraucherrechteRL Umsetzung 1 5 a; 3 1, 2, 9, 10; 4 2 VerbraucherschutzdurchsetzungsG 2; Anwendungsbereich 2 1; Anwaltszwang 2 17; Außenverkehr 28; Behörde 22, 4 ff.; Beschwerdeverfahren 2 16, 20; Bußgeld 2 9; Duldungspflicht 2 6; Kosten 2 11; Mitwirkungspflicht 2 6; Vollstreckung 2 10; Zulässigkeit 2 13 Verbundene Unternehmen, Vertikal- GVO 18 11 Verfahren, Anhörung 14 56; Auskunftsverlangen 14 59; Begründung 14 61; Bekanntmachung 14 62; Beschlagnahme 14 58; Beweiserhebung 14 57; Einleitung 14 54; Einstweilige Anordnungen 14 60; Ermittlungen 14 57; Konzession 14 148 ff.; mündliche Verhandlung 14 56; öffentliche Aufträge 14 97 ff.; Verfahrensabschluss 14 61; Vorabentscheidung über Zuständigkeit 14 55; Zustellung 14 61 Vergabekammer, Akteneinsicht 14 165; allgemein 14 156 ff.; Antrag 14 160; Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen 14 164; Aussetzung 14 169; Beiladung 14 162; Beschleunigung 14 167; Besetzung 14 157; Beteiligte 14 162; Einleitung 14 160; Entscheidung 14 168; Form 14 161; mündliche Verhandlung 14 166; Nachprüfungsbehörde 14 155 ff.; Organisation 14 158; Untersuchungsgrundsatz 14 164; Verfahren 14 160 ff.; Zuständigkeit 14 159 Vergabeprüfstelle, KartellG 14 155 ff. Vergabeverfahren, allgemein 14 97 ff.; Auftraggeber 14 98 ff.; Auftragsänderungen 14 132; Auftragskündigung 14 133; Ausnahmen 14 107 ff., 116 f., 145, 149 f.; Ausschlussgründe vom Verfahren 14 123 f.; Definition 14 103; Eignung 14 122; Grundsätze 14 97; Informationspflichten 14 134; Instrumente 14 120; Konzessionen 14 105; Konzessionsvergabeverfahren 14 148 ff.; Monitoring 14 114; öffentliche Aufträge 14 103; Schwellenwerte 14 106; Selbstreinigung 14 125; Übermittlung von Vergabedaten 14 114; Unwirksamkeit 14 135; Verfahrensarten 14 119, 141, 146; Verordnungsermächtigung 14 113; Zuschlag 14 127 Vergleichende Werbung, UWG 1 6; s. a. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6 Verjährung, KartellverfahrensVO 16 25 f.; MarkenG 10 20, 129, 136 Verkehrsdaten, Datenschutzrichtlinie 8 6, 9 Vernichtungsanspruch, MarkenG 10 18 Veröffentlichungsbefugnis, UWG 1 12 Verordnung (EG) Nr. 330/2015 s. Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 18 Verordnungsermächtigung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 14 47 f Verpflichtungszusagen, KartellG 14 32 b Verrat, UWG 1 17, 19 Vertikale Beschränkungen, Leitlinien, siehe Vertikale Vereinbarungen 18 Vertikale Vereinbarungen, 18; Begriffe 18 1; Beschränkungen 18 4 f.; Freistellung 18 2; Kernbeschränkungen 18 4; Marktanteilsermittlung 18 3, 7; Marktanteilsschwelle 18 3, 7; relevanter Markt 18 3; selektive Vertriebssysteme 18 1; Umsatzschwelle 18 8; verbundene Unternehmen 18 1; Wettbewerber 18 1; Wettbewerbsverbote 18 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Angleichung der Rechtsvorschriften 15 101 ff.; Behandlung wettbewerbsverfälschender Vorschriften 15 116 f.; Diskriminierungsverbot 15 10; Durchführungsverordnungen 15 109; freier Warenverkehr 15 34 ff.; gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb 15 101 ff.; geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften 15 117; Maßnahmen gegen unstatthafte Beihilfen 15 107 ff.; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 15 102; öffentliche und monopolartige Unternehmen 15 106; Organe der Gemeinschaft 15 258 ff.; staatliche Beihilfen 15 107 ff.; staatliche Handelsmonopole 15 37; 551

steuerliche Vorschriften 15 110 ff.; Unzulässigkeit von Beihilfen 15 107 ff.; Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen 15 35; Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen 15 34; Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 15 34 ff.; Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen 15 101 ff.; Verfahren bei Zuwiderhandlungen 15 105; Verordnungen und Richtlinien 15 103; Wettbewerbsregeln 15 101 ff. Vertrauliche Informationen 14 47 j Verwaltungssachen, s. Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Verfahren Vorteilsabschöpfung, KartellG 14 34 f., Warenverkehr, freier 15 34 ff. Wasser, PangV 3 3 Wasserwirtschaft, Verträge der 14 31; Meldepflicht 14 31 a; Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde 14 31 b; Sanktionen 14 31 b Werbung, irreführende 1 5; strafbare 1 16; unseriöse Geschäftspraktiken 1 7, 20; unzumutbare Belästigungen 1 7; Verbraucherdarlehen 3 6 a; vergleichende 1 6; RiLi über irreführende und vergleichende Werbung 6 Wettbewerbsbeschränkungen, 1. Abschnitt KartellG: wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 14 1 ff.; 2. Abschnitt KartellG: Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 14 18 ff.; 3. Abschnitt KartellG: Anwendung des europäiischen Wettbewerbsrechts 14 22 f.; 4. Abschnitt KartellG: Wettbewerbsregeln 14 24 ff.; 5. Abschnitt KartellG: Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 14 28 ff.; 6. Abschnitt KartellG: Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen 14 32 ff.; 7. Abschnitt KartellG: Zusammenschlusskontrolle 14 35 ff.; 8. Abschnitt KartellG: Monopolkommission 14 44 ff.; s. a. Kartellgesetz Wettbewerbsregeln, allgemein 14 24 ff.; Anerkennung 14 26; Antrag auf Anerkennung 14 24; Begriff 14 24; Bekanntmachungen 14 27; Stellungnahme Dritter 14 25; Veröffentlichung 14 27 Wettbewerbsverbot, Vertikal-GVO 18 1 Wortmarken, MarkenV 11 7 Wirtschaftsstatistiken, Durchführung von 14 47 Zahlungsverzug Beschränkung der Haftung 4 1 a Zeitrang, MarkenG 10 6, 12, 22; MarkenV 11 18 Zeitungen und Zeitschriften, Preisbindung 14 30 Zulassungsfreiheit, Grundsatz 7 4 Zusammenarbeit, mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen 14 47 i Zusammenschlüsse, allgemein 14 35 ff.; Beurteilung 17 2; Definition 17 3; vorherige Anmeldung und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder 17 4; s. a. Fusionskontrollverordnung 17 Zusammenschlusskontrolle, allgemein 14 35 ff.; Anmeldepflicht 14 39; Anzeigepflicht 14 39; Bekanntmachungen 14 43; Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile 14 38; Entflechtung 14 41; Geltungsbereich 14 35; Grundsätze 14 36; Ministererlaubnis 14 42; Verfahren 14 40; Vollzugsverbot 14 41; Zusammenschluss 14 37 Zuständigkeit, örtliche UWG 1 14; sachliche UWG 1 13; GemeinschaftsmarkenV 12 90 ff. Zwangsvollstreckung, MarkenG 10 29 552