Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

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1 Beck-Texte im dtv 5009 Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Textausgabe von Prof. Dr. Helmut Köhler 34. Auflage Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Köhler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Unlauterer Wettbewerb Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Köhler

2 e-commerce-richtlinie, Abgabe einer Bestellung 7 11; Abschluß von Verträgen auf elektronischem Weg 7 9 ff.; Adressaten 7 24; Allgemeine Informationspflichten 7 5; Anwendungsbereich 7 1; außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten 7 17; Begriffsbestimmungen 7 2; Behandlung von Verträgen 7 9; Binnenmarkt 7 3; Caching 7 13; Grundsatz der Zulassungsbeck-shop.de Druckerei C. H. Bec... Medien Die fetten Zahlen kennzeichnen die Nummern der Verträge, Abkommen usw. in dieser Ausgabe, die mageren Zahlen die jeweiligen Artikel, Paragraphen usw. Erstversand Abschluss von Verträgen auf elektroniscem Weg, e-commerce-rili 7 9 ff. Absolute Schutzhindernisse, Definitionen 10 8; Löschung ; 11 42; Löschungsverfahren 10 54; Nichtigkeit 10 50, 106; Prüfung 10 37, 113, 156 Agentenmarken, MarkenG Alleinbelieferungsverpflichtung, Vertikal-GVO 18 1 Anspruchsdurchsetzung, UWG 1 12 Aufbewahrung, vertraulicher Unterlagen a Ausfuhrbeschränkungen, Verbot mengenmäßiger Ausnahmen, für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge a; im Sektorenbereich b; in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit c Ausstellungspriorität, GemeinschaftsmarkenVO 12 33; MarkenG Bausparkassen, PAngV 3 6 Beherbergungsbetriebe, PangV 3 7 Belästigung, unzumutbare, UWG 1 7 Beschlagnahme, Aufhebung ; bei der Verletzung von Kennzeichenrechten ; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben ; Beschlagnahme nach der VO (EG) Nr. 3295/ ; Einziehung ; Rechtsmittel ; Schadenersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme ; Widerspruch ; Zuständigkeiten Beschwerde, Akteneinsicht 14 72; allgemein ff.; Anordnung der sofortigen Vollziehung 14 65; Anwaltszwang 14 68; aufschiebende Wirkung 14 64; Beteiligte 14 67; Entscheidung 14 71; Frist und Form 14 66; MarkenG ff.; mündliche Verhandlung 14 69; Untersuchungsgrundsatz 14 70; Zulässigkeit 14 63; Zuständigkeit Beseitigung, UWG 1 8 Bildmarken, MarkenV 11 8 Binnenmarkt, e-commerce-rili 7 3 Boykottverbot, KartellG Bundesgerichtshof, Anwendung weiterer Vorschriften 10 88; Beschwerdeberechtigung 10 84; Beschwerdegründe 10 84; Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 10 89; förmliche Voraussetzungen 10 85; gemeinsame Vorschriften ff.; Kostenentscheidung 10 90; mehrere Beteiligte 10 87; Prüfung der Zulässigkeit 10 86; zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Bundeskartellamt, Kartellbehörden 14 49, 51 ff.; Organisation 14 51; Sitz 14 51; Tätigkeitsbericht 14 53; Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Bundesnetzagentur, b Bußgeldverfahren, allgemein ff.; Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren a; gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 14 86; Rechtsbeschwerde zum BGH 14 84; Vorschriften 14 81; Wiederaufnahmeverfahren gegen Bescheid 14 85; Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren 14 83; Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Caching, e-commerce-rili 7 13 Datenschutz, j Datenschutzrichtlinie s. Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation 8 Datenverwendung, c; Festlegungsbereiche g Diskriminierungsverbot, AEUV 15 12; KartellG Dreidimensionale Marken, MarkenV

3 Druckerei C. H. Be... Med freiheit 7 4; Hosting 7 14; Informationspflichten 7 5 f., 10; Inkrafttreten 7 23; keine allgemeine Überwachungspflicht 7 15; Klagemöglichkeiten 7 18; kommerzielle Kommunikationen 7 6 ff.; nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen 7 7; Niederlassung und Informationspflichten 7 4 ff.; reglementierte Berufe 7 8; reine Durchleitung 7 12; Sanktionen 7 20; Überprüfung 7 21; Umsetzung 7 16 ff., 22; Verantwortlichkeit der Vermittler 7 12 ff.; Verhaltenskodizes 7 16; Zielsetzung 7 1; Zusammenarbeit 7 19 Effektiver Jahreszins, Begriff 3 6 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz s. VerbraucherschutzdurchsetzungsG Einfuhrbeschränkungen, Verbot mengenmäßiger Einigungsstellen, UWG 1 15 Einstweilige Maßnahmen, GemeinschaftsmarkenVO ; KartellG a, 60 Eintragungsbewilligungsklage, MarkenG Eintragungshindernisse, absolute 12 7; relative 12 8 Eintragungsverfahren, MarkenG Elektrizität, PangV 3 3 Entzug der Freistellung, 18 6 Erschöpfung, Gemeinschaftsmarke 12 13; MarkenG 10 24; MarkenRiLi Fernwärme, PangV 3 3 Fusionskontrollverordnung, Anhörung Beteiligter und Dritter 17 18; Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit 17 21; Anwendungsbereich 17 1; Aufhebung 17 25; Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen 17 7; Auskunftsverlangen 17 11; Berechnung des Umsatzes 17 5; Berufsgeheimnis 17 17; Beurteilung von Zusammenschlüssen 17 2; Beziehungen zu Drittländern 17 24; Definition des Zusammenschlusses 17 3; Durchführungsbestimmungen 17 23; Entscheidungsbefugnisse der Kommission 17 8; Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen 17 10; Geldbußen 17 14; Inkrafttreten 17 26; Kontrolle durch den Gerichtshof 17 16; Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 17 12; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 17 13; Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens 17 6; Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 17 19; Veröffentlichung von Entscheidungen 17 20; Verweisung an die Kommission 17 22; Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 17 9; vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder 17 4; Zwangsgelder Garantie- und Gewährleistungsmarken, MarkenRiLi Gas, PangV 3 3 Gaststätten, PangV 3 7 Gemeinschaftskollektivmarke, Änderung der Markensatzung 12 71; Begriff 12 66; Bemerkungen Dritter 12 69; Benutzung 12 70; Erhebung der Verletzungsklage 12 72; Markensatzung 12 67; Nichtigkeitsgründe 12 72; Verfallsgründe 12 73; Zurückweisung der Anmeldung Gemeinschaftsmarke, Anmeldung beim Patentamt a; Erteilung der Vollstreckungsklausel l; Gemeinschaftsmarkengerichte e; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen e Gemeinschaftsmarkenverletzung a; Insolvenzverfahren h; nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke c; örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte g; Umwandlung d; Unterrichtung der Kommission f Gemeinschaftsmarkenverordnung, Abhilfe in einseitigen Verfahren 12 61; Abhilfe in mehrseitigen Verfahren 12 62; Absolute Eintragungshindernisse 12 7, 37, 154; Absolute Nichtigkeitsgründe 12 52; Akteneinsicht 12 88; Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung ; Amt 12 2, 115 ff.; Amtshilfe 12 90; Änderung 12 48; Anmeldetag 12 27; Anmeldung ff.; Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens 12 24; Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit 12 56; Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung ; Ausschließung und Ablehnung ; Ausstellungspriorität 12 33; Austausch von Veröffentlichungen 12 91; Beendigung von Zahlungsverpflichtungen 12 84; Begriff und Erwerb 12 4 ff.; Bemerkungen Dritter 12 40; Benutzung 12 15; Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist ; Beschwerdeberechtigte 12 59; Beschwerdekammern ; Beschwerdeverfahren ff.; Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft ; Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Gemeinschaftsmarke ff.; Dingliche Rechte 12 19; Durchführung der Verfahren 12

4 Druckerei C. H. Bec... Medien 130 ff.; Einreden 12 99; Einreichung einer internationalen Anmeldung ; Einreichung und Erfordernisse ff.; Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags ; Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften ; Einstweilige Maßnahmen einschl. Sicherungsmaßnahmen ; Eintragung 12 45; Eintragungsverfahren ff.; Einzelstaatliches Recht zum Zweck der Untersagung der Benutzung f.; Entscheidung über die Beschwerde 12 64; ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung 12 14; Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung ; Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke 12 13; Erwerb 12 6; Finanzvorschriften ; Form und Inhalt der internationalen Anmeldung ; Gebührenordnung ; Gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen ; Gemeinschaftskollektivmarken ff.; Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens ff.; Gemeinschaftsmarkengerichte 12 95; Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 12 94; Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der nationalen Marke 12 16; Haftung des Amtes ; Haushalt- und Finanzkontrolle ff.; Haushaltsausschuss ; Haushaltsplan ; Immunität ; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke f.; Inhaber von Gemeinschaftsmarken 12 5; Inkrafttreten ; Insolvenzverfahren 12 21; Internationale Gebühren ; Internationale Registrierung von Marken ff.; Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist ff.; Internationale Zuständigkeit 12 97; Klage beim Gerichtshof 12 65; Klassifizierung 12 28; Kosten f.; Kostenverteilung 12 85; Leitung des Amtes ff.; Lizenz 12 22; Löschung oder Widerruf 12 80; Markenformen 12 4; Markensatzung 12 67; Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ; Materielles Markenrecht 12 4 ff.; Nationale Gerichte ; Nationales Verfahren ; Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung ; Nichtigkeitsabteilung ; Nichtigkeitsgründe ff.; Personal ; Präsident ; Priorität ff.; Prioritätsrecht 12 29, 31; Prüfer ; Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse 12 37, 154; Prüfung der Anmeldung ff.; Prüfung der Beschwerde 12 63; Recherche 12 38, 155; Rechnungsprüfung und Kontrolle f.; Recht aus der Gemeinschaftsmarke 12 9; Recht der Mitgliedstaaten ff.; Rechtsfähigkeit 12 3; Rechtsübergang 12 17; Register für Gemeinschaftsmarken 12 87; Relative Eintragungshindernisse 12 8; Relative Nichtigkeitsgründe 12 53; Sanktionen ; Sicherungsmaßnahmen ; Sprache ; Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken ff.; Teilung der Anmeldung 12 44; Teilung der Eintragung 12 49; Terminus 12 1; Übertragung einer Agentenmarke 12 18; Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke ff.; Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern ; Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten ff.; Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke ; Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist 12 11; Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen der Gemeinschaft ; Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt f.; Verfallsgründe 12 51; Verlängerung 12 47; Vermutung der Rechtsgültigkeit 12 99; Veröffentlichung der Anmeldung 12 39; Veröffentlichung des Amtes ; Vertretung f.; Verwaltungsrat ff.; Verwirkung durch Duldung 12 54; Verzicht 12 50; Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen 12 86; Vorrechte des Amtes ; Weiterbehandlung 12 82; Widerklage ; Widerspruch 12 41, 156; Widerspruchsabteilungen ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 12 81; Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörterbüchern 12 10; Wirkung 12 9 ff.; Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung 12 32; Wirkung gegenüber Dritten 12 23; Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit 12 55; Zeitrang ; Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken ; Zugang zu Dokumenten ; Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung f.; Zurückweisung der Anmeldung 12 68; Zuständigkeit und Verfahren für Klagen ff.; Zustellung 12 79; Zwangsvollstreckung 12 20; Zweite Instanz Geographische Herkunftsangaben, als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

5 Druckerei C. H. Be... Med 126; Antrag auf Änderung der Spezifikation ; Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung ; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben ; Einspruchsverfahren ; Schadenersatzanspruch , 135; Schutzinhalt ; strafbare Benutzung ; Überwachung ; Unterlassungsanspruch , 135; Verjährung , 136; Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel Gesamtumsatz, Ermittlung Geschäftspraktiken, Begriff 9 2; aggressive 9 8, 9; irreführende 9 6, 7; unlautere 9 5; Schwarze Liste 9 Anh I Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Änderung anderer Rechtsvorschriften 1 20; Anspruchsdurchsetzung 1 12; Außerkrafttreten 1 22; Beispiele 1 4; Beseitigung 1 8; Definitionen 1 2; Einigungsstellen 1 15; funktionelle Zuständigkeit 1 13; Gewinnabschöpfung 1 10; Inkrafttreten 1 22; irreführende Werbung 1 5; örtliche Zuständigkeit 1 14; Prozesskosten 1 12; Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 1 21; Schadenersatz 1 9; strafbare Werbung 1 16; Strafvorschriften 1 16; Streitwertminderung 1 12; Unterlassung 1 8; unseriöse Geschäftspraktiken 1 7, 8, 12, 20; unzumutbare Belästigungen 1 7; Verbot unlauteren Wettbewerbs 1 3; vergleichende Werbung 1 6; Verjährung 1 11; Verleiten und Erbieten zum Verrat 1 19; Veröffentlichungsbefugnis 1 12; Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 1 17; Verwertung von Vorlagen 1 18; Zweck 1 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) s. Kartellgesetz 14 Gewinnabschöpfung, UWG 1 10 Gini-Koeffizient, Gruppenfreistellungsverordnung (vertikal), Begriffe 18; Ermittlung des Marktanteils 18 3, 7; Fortgeltung 18 9 f.; Inkrafttreten 18 9 f.; Marktanteilsschwelle 18 3, 7; Umsatzschwelle 18 8 Handel, PangV 3 4 Herfindahl-Hirschman-Index (HHI), Hörmarken, MarkenV Hosting, e-commerce-rili 7 14 Informationspflichten, e-commerce-rili 7 4 ff. Insolvenzverfahren, MarkenG 10 29, 125 h 470 Irreführende Werbung, UWG 1 5; s. a. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6 Kartellbehörden, allgemein ff., 54 ff.; Befugnisse ff.; Behördenzusammenarbeit a 50 c; Bundeskartellamt 14 49, 51 53; Verfahren ff.; Vollzug des europäischen Rechts 14 50; Zusammenarbeit der Behörden a 50 c; Zuständigkeit Kartellgesetz, Abschluss des Verfahrens 14 61; Absolute Rechtsbeschwerdegründe 14 74; Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen 14 32; Akteneinsicht 14 72, 111; Anhörung 14 56; Anmeldepflicht 14 39; Anordnung der sofortigen Vollziehung 14 65; Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren 14 68; Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts f.; Anwendungsbereich dieses Gesetzes ; Anzeigepflicht 14 39; Aufschiebende Wirkung der Beschwerde 14 64; Auskunftsverlangen 14 59; Aussetzung des Vergabeverfahrens ; Befugnisse der Kartellbehörden ff.; Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren a; Behördenzusammenarbeit c; Bekanntmachungen 14 27, 43, 62; Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden 14 90; Berechnung der Umsatzerlöse und Marktanteile 14 38; Beschlagnahme 14 58; Beschwerde ff.; Beschwerdeentscheidung 14 71; Beteiligte am Beschwerdeverfahren 14 67, 119; Beteiligtenfähigkeit 14 77; Beweiserhebung 14 57; Boykottverbot 14 21; Bundeskartellamt 14 49, 51 ff.; Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ff.; Bußgeldverfahren ff.; Bußgeldvorschriften 14 81; Dokumentenübermittlung, elektronische a; Einleitung des Verfahrens 14 54, 107; Einstweilige Anordnungen 14 60; Einstweilige Maßnahmen a; Energiewirtschaft 14 29; Entflechtung 14 41; Entscheidung der Vergabekammer ; Entzug der Freistellung d; Ermächtigungen ; Ermittlungen 14 57; europafreundliche Anwendung 14 23; freigestellte Vereinbarungen 14 2; gebührenpflichtige Handlungen 14 80; Geltung der Vorschriften des GVG und der ZPO 14 73; Gemeinsame Bestimmungen ff., 90 ff.; gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 14 86; Kartellbehörden ff.; Kartellsenat beim BGH 14 94; Kartellsenat beim OLG 14 91; kein Anlass zum Tätigwerden c; Kosten der Vergabe-

6 Druckerei C. H. Bec... Medien prüfstelle ; Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ; Kostenfestsetzung 14 78; Kostentragung 14 78; Kreditund Versicherungswirtschaft 14 29; Landwirtschaft 14 28; Ministererlaubnis 14 42; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 14 19; Mittelstandskartelle 14 3; Monopolkommission ff.; mündliche Verhandlung 14 56, 69, 112; Nachprüfungsverfahren ff.; Nichtzulassungsbeschwerde 14 75; Oberste Landesbehörde 14 49; Öffentliche Aufträge ff.; Organisation der Nachprüfungsbehörden ; Organisation des Bundeskartellamts 14 51; Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften 14 30; Rechtsbeschwerde ff.; Rechtsbeschwerde zum BGH 14 84; Sanktionen ff.; Schadenersatz bei Rechtsmissbrauch ; Schadenersatzpflicht 14 33; Sitz des Bundeskartellamts 14 51; sofortige Beschwerde ff.; Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche ff.; Streitwertanpassung a; Tätigkeitsbericht 14 53; Übergangsbestimmungen ; Übermittlung statistischer Daten 14 47; Unterlassungsanspruch 14 33; Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen e; Untersuchungsgrundsatz 14 70, 110; Verbot unbilliger Behinderung 14 20; Verbot von Preisbindungen 14 5; Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 14 1; Verfahren der Zusammenschlusskontrolle 14 40; Verfahren vor den Kartellbehörden ff.; Verfahren vor der Vergabekammer ff.; Verfahrensvorschriften im Beschwerdeverfahren ; Vergabe öffentlicher Aufträge ff.; Vergabekammern , 107 ff., 128; Vergabeprüfstellen , 129; Vergabeverfahren ff., 122; Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 14 22; Veröffentlichung allgemeiner Weisungen 14 52; Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln 14 27; Verpflichtungszusagen b; Vertrauensschadenersatzanspruch ; Verwaltungssachen ff.; Vollstreckung a; Vollzug des europäischen Rechts 14 50; Vollzugsverbot 14 41; Vorabentscheidung über den Zuschlag ; Vorabentscheidung über Zuständigkeit 14 55; Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde 14 34; Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen a; Wettbewerbsbeschränkungen 14 1 ff.; Wettbewerbsregeln ff.; Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid 14 85; Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der EG und den Kartellbehörden a; Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden a f.; Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden b; Zusammenschlusskontrolle ff.; Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren 14 83; Zuständigkeit eines OLG oder ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen 14 92; Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde 14 93; Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 14 82; Zustellung, s. a. Öffentliche Aufträge Kartellverfahrensverordnung, Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter 16 27; Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags 16 1; Aufhebung der Verordnungen Nr. 17 und ; Auskunftsverlangen 16 18; Ausnahmen im Anwendungsbereich 16 32; Aussetzung und Einstellung des Verfahrens 16 13; Befugnis zur Befragung 16 19; beratender Ausschuss 16 14; Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung 16 44; Berufsgeheimnis 16 28; Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 35; Beweislast 16 2; einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 16 16; einstweilige Maßnahmen 16 8; Entscheidungen der Kommission 16 7 ff.; Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen 16 29; Erlass von Durchführungsvorschriften 16 33; Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 22; Ermittlungsbefugnisse ff.; Feststellung der Nichtanwendbarkeit 16 10; Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen 16 7; Freistellungsverordnungen 16 29; Geldbußen 16 23; Informationsaustausch 16 12; Inkrafttreten 16 45; Nachprüfung durch den Gerichtshof 16 31; Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten 16 21; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 16 20; Sanktionen f.; Übergangsbestimmungen 16 34; Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen 16 17; Verfolgungsverjährung 16 25; Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht 16 3; Verjährung f.; Veröffentlichung von Entscheidun- 471

7 Druckerei C. H. Be... Med gen 16 30; Verpflichtungszusagen 16 9; Vollstreckungsverjährung 16 26; Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten 16 15; Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 11; Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten 16 6; Zuständigkeit der Kommission 16 4; Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 16 5; Zwangsgelder 6 24 Kennfadenmarken, MarkenV Kennzeichenstreitsachen, Begriff ; Beschlagnahme ; Gerichtsstand bei Ansprüchen nach dem MarkenG dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ; Kennzeichenverletzung ; Streitwertbegünstigung Know-how, Vertikal-GVO 18 1 Kollektivmarken, Anmeldung 11 4; Begriff 10 97; Benutzung ; Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 10 99; Inhaberschaft 10 98; Klagebefugnis ; MarkenRiLi 13 15; Markensatzung , 104; Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ; Prüfung der Anmeldung ; Schadenersatz ; Schranken des Schutzes ; Verfall Kommunikation, elektronische s. e-commerce-richtlinie 7, s. Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation 8 Kooperationsvereinbarung, a Kosten, für Gutachten und Stellungsnahmen nach der Sektorenverordnung a Kredite, PangV 3 6 Kreditwirtschaft, KartellG 14 29; PAngV 3 6 Landwirtschaft, KartellG Lebensmittel, Lizenzen, MarkenG 10 30, 155; Marken- RiLi 13 8 Löschung, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 10 55; wegen absoluter Schutzhindernisse ; 11 42; wegen des Bestehens älterer Rechte ; wegen Verfalls 10 53; Löschungsverfahren, vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; vor den ordentlichen Gerichten Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 472 vom 14. April 18141, Antrag auf internationale Registrierung ; 11 45; Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung ; Eintragung im Register ; Gebühren ; nachträgliche Schutzentziehung ; nachträgliche Schutzerstreckung ; Prüfung auf absolute Schutzhindernisse ; Widerspruch ; Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke ; Wirkung der internationalen Registrierung ; Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken Madrider Markenabkommen Protokoll, Antrag auf internationale Registrierung ; 11 44; Eintragung im Register ; entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken ; Gebühren ; nachträgliche Schutzerstreckung ; Umwandlung einer internationalen Registrierung ; Vermerk in den Akten Markengesetz, absolute Schutzhindernisse 10 8; Agentenmarken 10 11; Akteneinsicht 10 62, 82; Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt ff.; als Marke schutzfähige Zeichen 10 3; Amtssprache 10 93; Anfechtbarkeit 10 82; angemeldete Marken 10 31; angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 10 9; Anmeldetag 10 33; Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt a; Anspruch auf Eintragung 10 33; Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 10 17; Antrag auf Änderung der Spezifikation ; Antrag auf internationale Registrierung , 120; Anwendung anderer Vorschriften 10 2; Auskunftsanspruch 10 19; ausländische Priorität 10 34; ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung 10 15; ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke 10 14; Ausschließung und Ablehnung 10 57, 72; Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 10 22; Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 10 25; Ausstellungspriorität 10 35; Bekanntmachung und Eintragung ; Benutzung der Marke 10 26, 100; Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben 10 23; Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 10 45; Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlänge-

8 Druckerei C. H. Bec... Medien rung ff.; Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten ff.; Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben ; Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr ff.; beschleunigte Prüfung 10 38; Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung 10 61; Beschwerde 10 66; Beschwerdeberechtigung BGH 10 84; Beschwerdegründe BGH 10 84; Beschwerdesenate 10 67; Beteiligung des Präsidenten des Patentamts 10 68; Beweiserhebung 10 74; Beweiswürdigung 10 78; Bußgeldvorschriften ; dingliche Rechte 10 29, 154; durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 10 12; Durchgriffsbeschwerde ; Einrede mangelnder Benutzung 10 43; Einreichung elektronischer Dokumente a; Einspruchsverfahren ; Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 10 99; Eintragung 10 41, 110, 122; Eintragungsbewilligungsklage 10 44; Eintragungsverfahren 10 32; Einziehung ; Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen a; Entscheidung über den Widerspruch 10 43; Entscheidung über die Beschwerde 10 70; Entscheidung über die Rechtsbeschwerde BGH 10 89; Entstehung des Markenschutzes 10 4; Erinnerung 10 64, 164; Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ff.; Ermittlung des Sachverhalts 10 59, 73; Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift 10 60; Ersatzteilgeschäft 10 23; Erschöpfung 10 24; Erteilung der Vollstreckungsklausel l; förmliche Voraussetzungen BGH 10 85; Gang der Verhandlung 10 76; Gebühren , 121; gemeinsame Vorschriften ff.; Gemeinschaftsmarken a ff.; Gemeinschaftsmarkengerichte e; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen e; geographische Herkunftsangaben ff.; Gerichtssprache 10 93; Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ; geschäftliche Bezeichnungen 10 5; geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 10 1; Gutachten 10 58; Inhaberschaft 10 7, 98; Inlandsvertreter 10 96; Insolvenzverfahren 10 29, 125 h; Kennzeichenstreitsachen ff.; Klagebefugnis ; Kollektivmarken ff.; Konkursverfahren ; Kosten des Beschwerdeverfahrens 10 71; Kosten des Verfahrens 10 63; Kostenentscheidung BGH 10 90; Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt a; Ladungen 10 75; Lizenzen 10 30, 155; Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 10 53; Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse ; Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte ; Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 10 54; Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 10 55; Marken als Gegenstand des Vermögens ff.; Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 10 3 ff.; Markensatzung , 104; mehrere Beteiligte BGH 10 87; mündliche Verhandlung 10 69; nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke c; nachträgliche Schutzentziehung ; nachträgliche Schutzerstreckung , 123; nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben ; Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 10 50, 106; Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 10 51; Niederschrift 10 77; notorisch bekannte Marken 10 10; Öffentlichkeit der Verhandlung 10 67; örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte g; Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse ; Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 10 37, 113; Prüfung der Anmeldung ; Prüfung der Anmeldungserfordernisse 10 36; Prüfung der Zuständigkeit BGH 10 86; rechtliches Gehör 10 59, 78; Rechtshilfe 10 95; Rechtsübergang 10 27; Rechtsverordnungsermächtigung 10 65; Registereinsicht 10 62; Schadenersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme ; Schadenersatzanspruch f., 101, 128, 135; Schranken des Schutzes ff., 100; Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen ; Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ ff.; Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken ff.; Schutzdauer und Verlängerung 10 47, 160; Schutzinhalt; Rechtsverletzungen ff.; sonstige ältere Rechte 10 13; Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr ff.; strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben ; strafbare Kennzeichenverletzung ; strafbare Verletzung der 473

9 Druckerei C. H. Be... Med Gemeinschafsmarke a; Streitwertbegünstigung ; Teilung der Anmeldung 10 40, 159; Teilung der Eintragung 10 46; Übergangsvorschriften ff., 165; Überwachung ; Umwandlung einer internationalen Registrierung ; Umwandlung von Gemeinschaftsmarken d; Unterlassungsanspruch f., 128, 135; Unterrichtung der Kommission f; Verfahren in Kennzeichenstreitsachen ff.; Verfahren in Markenangelegenheiten ff.; Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ff.; Verfahren vor dem Patentgericht ff.; Verfall ff., 105; Verjährung 10 20, 129, 136; Verkündigung; Zustellung; Begründung 10 79; Vermutung der Rechtsinhaberschaft 10 28; Vernichtungsanspruch 10 18; Veröffentlichung der Eintragung 10 33; Vertretung 10 81; Verwirkung von Ansprüchen 10 21; Verzicht 10 48; Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren ff.; Vollmacht 10 81; Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 10 7 ff.; Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz 10 3 ff.; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 10 73; Vorrang und Zeitrang 10 6; Wahrheitspflicht 10 92; Widerspruch 10 42, 114; Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund international registrierter Marke ; Widerspruchsverfahren ; Wiedereinsetzung 10 91; Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 10 16; Wirkung der internationalen Registrierung ; Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 10 52; Zeitrang 10 6, 12, 22; zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 10 83; Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 10 39; Zuständigkeiten im Patentamt 10 56, 133; Zustellungen 10 94; Zustellungen an den Inhaber 10 28; Zwangsvollstreckung 10 29, 154; s. a. Bundesgerichtshof; Gemeinschaftsmarken; Patentamt; Patentgericht Markenrichtlinie, Anwendungsbereich 13 1; Benutzung der Marke 13 10; Beschränkungen 13 6; Eintragungshindernisse 13 3 f.; Erschöpfung 13 7; Garantie- u. Gewährleistungsmarken 13 15; Kollektivmarken 13 15; Lizenz 13 8; Markenformen 13 2; Mitteilungspflicht 13 16; Rechte aus der Marke 13 5 ff.; Sanktionen 13 11; Verfallsgründe f.; Verwirkung durch Duldung 13 9; Ungültigkeitsgründe 13 3 f., 13 f. 474 Markenverordnung, Akteneinsicht 11 50; Änderung der Klasseneinteilung 11 22; Änderungen der Spezifikation 11 55; Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter 11 5; Angaben zur Markenform 11 6; Anmeldung von Kollektivmarken 11 4; Anmeldungen 11 2 ff.; Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 11 45; Antrag auf internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 11 44; Antrag auf teilweise Verlängerung 11 38; Außerkrafttreten 11 58; Aussetzung 11 32; Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke 11 17; Bescheinigungen 11 26; Bildmarken 11 8; dreidimensionale Marken 11 9; Einspruch 11 53; Einspruchsverfahren 11 54; Eintragungsantrag 11 47; einzelne Verfahren ff.; Entscheidung über den Antrag 11 52; Entscheidung über die Klassifizierung 11 21; fremdsprachige Anmeldungen 11 15; gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche 11 31; Hörmarken 11 11; Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung 11 28; Inhalt des Registers 11 25; Inhalt des Widerspruchs 11 30; Inkrafttreten 11 58; internationale Registrierungen ff.; Kennfadenmarken 11 10; Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen ff.; Löschung f.; Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse 11 42; Löschung wegen Verfalls 11 41; Muster und Modelle 11 13; Ort und Form der Veröffentlichung 11 27; Ort und Form des Registers 11 24; Prüfung des Antrags 11 48; Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen 11 34; Register, Urkunde, Veröffentlichung ff.; Schriftstücke in fremden Sprachen 11 16; Schutzverweigerung 11 46; sonstige Markenformen 11 12; Stellungnahme, erneute Prüfung 11 51; Teilübergang einer eingetragenen Marke 11 33; Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen ff.; Teilung von Anmeldungen 11 35; Teilung von Eintragungen 11 36; Übergangsregeln f.; Urkunde 11 26; Verfahren bis zur Eintragung 11 2 ff.; Verfahren in Markenangelegenheiten 11 1; Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel f.; Verlängerung ff.; Verlängerung durch Gebührenzahlung 11 37; Veröffentlichung der Anmel-

10 Druckerei C. H. Bec... Medien dung 11 23; Veröffentlichung des Antrags 11 49; Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung 11 18; Verwendung fremdsprachiger Formblätter 11 14; Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen 11 20; Verzicht f.; Wortmarken 11 7; Zustimmung Dritter zum Verzicht Markenwaren, unverbindliche Preisempfehlung Marktanteilsermittlung, allgemein 18 3, 7 Marktanteilsschwelle, Vertikal-GVO 18 3, 7; siehe auch Marktanteilsermittlung Marktbeherrschung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, AEUV ; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, KartellG ff. Vermutung 14 18; Missbrauch Marktbeobachtung, im Bereich Kraftstoffe k Marktmacht, relative Marktstellung, Bewertung Markttransparenzstelle, Aufgaben b, Befugnisse d, Berichtspflichten h; Evaluierung l; Festlegungsbereiche g; Veröffentlichungen h, Zuständigkeit a Mehrerlösabschöpfung, KartellG Ministererlaubnis, Zusammenschlusskontrolle Missbrauch, einer marktbeherrschenden Stellung 14 19; ; Anschein Missbrauchsaufsicht, KartellG 14 12; über Ausschließlichkeitsbindungen Mitteilungspflichten e Mittelstandskartelle, KartellG 14 3 Monopolartige Unternehmen, AEUV ff. Monopolkommission, Aufgaben 14 44; Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder 14 46; Mitglieder Muster und Modelle, MarkenV Nachprüfungsverfahren, allgemein ff.; Besetzung ; Einrichtung ; Grundsatz ; Organisation ; Unabhängigkeit ; Vergabekammern ; Vergabeprüfstellen Nachschlagewerke, MarkenG Nichtigkeit, GemeinschaftsmarkenV ff.; wegen absoluter Schutzhindernisse 10 50, 106; wegen des Bestehens älterer Rechte 10 51; Wirkung der Löschung Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde Normenkartelle, KartellG 14 2 Notorisch bekannte Marken, MarkenG Öffentliche Aufträge, allgemein ff.; Anwendungsbereich ; Arten der Vergabe ; Auftraggeber 14 98; Begriff 14 99; Nachprüfungsverfahren ff.; Sofortige Beschwerde ff.; Verfahren vor der Vergabekammer ff.; Vergabeverfahren ff.; s. a. Nachprüfungsverfahren; Sofortige Beschwerde; Vergabekammer Ordnungswidrigkeiten, PangV 3 10; UWG 1 20 Parkplätze, PangV 3 8 Patentamt, Ablehnung 10 57; Akteneinsicht 10 62; Anhörungen 10 60; Ausschließung 10 57; Beschlüsse 10 61; Erinnerung 10 64; Ermittlung des Sachverhalts 10 59; Ermittlungen 10 60; gemeinsame Vorschriften ff.; Gemeinschaftsmarken a; Gutachten 10 58; Kosten des Verfahrens 10 63; Kostenregelungen a; Löschungsverfahren 10 54; Niederschrift 10 60; rechtliches Gehör 10 59; Rechtsmittelbelehrung 10 61; Rechtsverordnungsermächtigung 10 65; Registereinsicht 10 62; Zuständigkeiten 10 56, 133 Patentgericht, Ablehnung 10 72; Akteneinsicht 10 82; Anfechtbarkeit 10 82; Ausschließung 10 72; Begründung 10 79; Berichtigungen 10 80; Beschwerde 10 66; Beschwerdesenate 10 67; Beteiligung des Präsidenten des Patentamtes 10 68; Beweiserhebung 10 74; Beweiswürdigung 10 78; Entscheidung über die Beschwerde 10 70; Ermittlung des Sachverhalts 10 73; Gang der Verhandlung 10 76; gemeinsame Vorschriften ff.; Kosten des Beschwerdeverfahrens 10 71; Ladungen 10 75; mündliche Verhandlung 10 69; Niederschrift 10 77; Öffentlichkeit der Verhandlung 10 67; rechtliches Gehör 10 78; Verkündung 10 79; Vertretung 10 81; Vollmacht 10 81; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 10 73; Zustellung Preisangabenverordnung (PangV), Ausnahmen 3 9; Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser 3 3; Gaststätten, Beherbergungsbetriebe 3 7; Grundpreis 3 2; Grundvorschriften 3 1; Handel 3 4; Kredite 3 6; Leistungen 3 5; Ordnungswidrigkeiten 3 10; Tankstellen, Parkplätze 3 8; Übergangsregelungen 3 11 Preisbindung, Zeitungen und Zeitschriften Preisgestaltung, Verbot von Vereinbarungen

11 Druckerei C. H. Be... Med Priorität, Ausstellungspriorität 12 33; GemeinschaftsmarkenVO, allgemein ff. Rechtsbeschwerde, Absolute Rechtsbeschwerdegründe 14 74; allgemein ff.; Berechtigte 14 76; Frist und Form 14 76; Nichtzulassungsbeschwerde 14 75; Zulassung Relative Schutzhindernisse, Definition 10 9 Relevanter Markt, Vertikal-GVO 18 3 Richtlinie 2006/164/EG über irreführende und vergleichende Werbung, Bedingungen für die Zulässigkeit vergleichender Werbung 6 4; Beurteilungskriterien irreführende Werbung 6 3; Definition 6 2; freiwillige Kontrolle 6 6; Regelungsziel 6 1; Sanktionsmittel 6 5 Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Adressaten 8 21; andere Standortdaten als Verkehrsdaten 8 9; Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG 8 15; Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung 8 8; Aufhebung 8 19; automatische Anrufweiterschaltung 8 11; Begriffsbestimmungen 8 2; Betriebssicherheit 8 4; betroffene Dienste 8 3; Einzelgebührennachweis 8 7; Geltungsbereich 8 1; Inkrafttreten 8 20; technische Merkmale und Normung 8 14; Teilnehmerverzeichnis 8 12; Übergangbestimmungen 8 16; Überprüfung 8 18; Umsetzung 8 17; unerbetene Nachrichten 8 13; Verkehrsdaten 8 6; Vertraulichkeit der Kommunikation 8 5; Zielsetzung 8 1 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr s. e-commerce-richtlinie 7 Schadenersatz, geographische Herkunftsangaben , 135; Kartellgesetz 14 33; Kollektivmarken ; MarkenG f.; Rechtsmißbrauch ; ungerechtfertigte Beschlagnahme ; UWG 1 9; VO EWG 2081/ Selektive Vertriebssysteme, allgemein 18 1 Sofortige Beschwerde, allgemein ff.; Beschwerdeentscheidung ; Beteiligte ; Bindungswirkung und Vorlagepflicht ; Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts ; Frist und Form ; Verfahrensvorschriften ; Vorabentscheidung über den Zuschlag ; Wirkung ; Zulässigkeit ; Zuständigkeit Spezialisierungskartelle, KartellG 14 3 Sport, KartellG Staatliche Handelsmonopole, AEUV Strafbare Werbung, UWG 1 16 Streitwertminderung, UWG 1 12 Tankstellen, PangV 3 8 Übermittlung statistischer Daten 14 47; Festlegungsbereiche g Unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie 9 Unlauterer Wettbewerb, Beispiele 1 4; Verbot 1 3 Unterlassung, geographische Herkunftsangaben , 135; Kartellgesetz 14 33; MarkenG f.; UWG 1 8; VO EWG 2081/ Unterlassungsklagen 14 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) 4; Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 1; Anspruchsberechtigte Stellen 4 3; Anwendung d. ZPO 4 5; Arbeitsrechtl. Ausnahmen 4 15; Auskunftsanspruch d. anspruchsberechtigten Stellen 4 13; Bes. Vorschriften für Klagen nach ff.; Bes. Vorschriften für Klagen nach ; Kundenbeschwerden 4 14; Qualifizierte Einrichtungen 4 4; Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGBG 4 16; Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzwidrigen Praktiken 4 2; Verfahrensvorschriften 4 5 ff.; Zuständigkeit 4 7 Urheberrechtsverwertungsgesellschaften, KartellG UWG s. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Verbot, Boykottverbot 14 21; Diskriminierungsverbot 14 20; mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen 15 35; mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen 15 34; Preisbindungen, KartellG 14 4; sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 14 21; wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 14 1; wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ff. Verbotenes Verhalten, von marktbeherrschenden Unterrnehmen 14 19; von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht VerbraucherschutzdurchsetzungsG 2; Anwendungsbereich 2 1; Anwaltszwang 2 17; Außenverkehr 2 8; Behörde 2 2, 4 ff.; Beschwerdeverfahren 2 16, 20; Bußgeld 2 9; Duldungspflicht 2 6; Kosten 2 11; Mitwir-

12 Warenverkehr, freier ff. Wasser, PangV 3 3 Wasserwirtschaft, Verträge der 14 31; Meldepflicht a; Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde b; Sanktionen b Werbung, irreführende 1 5; strafbare 1 16; unseriöse Geschäftspraktiken 1 7, 20; unzumutbare Belästigungen 1 7; vergleichende 1 6; RiLi über irreführende und vergleichende Werbung 6 Wettbewerbsbeschränkungen, 1. Abschnitt KartellG: wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 14 1 ff.; 2. Abschnitt KartellG: Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten ff.; 3. Abschnitt KartellG: Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts f.; 4. Abschnitt KartellG: Wettbewerbsregeln ff.; 5. Abschnitt KartellG: Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche ff.; 6. Abschnitt KartellG: Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen ff.; 7. Abschnitt KartellG: Zusammenschlusskontrolle ff.; 8. Abschnitt KartellG: Monopolkommission ff.; s. a. Kartellgesetz Wettbewerbsregeln, allgemein ff.; Anerkennung 14 26; Antrag auf Anerkenbeck-shop.de Druckerei C. H. Bec... Medien kungspflicht 2 6; Vollstreckung 2 10; Zulässigkeit 2 13 Verbundene Unternehmen, Vertikal- GVO Verfahren, Anhörung 14 56; Auskunftsverlangen 14 59; Begründung 14 61; Bekanntmachung 14 62; Beschlagnahme 14 58; Beweiserhebung 14 57; Einleitung 14 54; Einstweilige Anordnungen 14 60; Ermittlungen 14 57; mündliche Verhandlung 14 56; öffentliche Aufträge ff.; Verfahrensabschluss 14 61; Vorabentscheidung über Zuständigkeit 14 55; Zustellung 14 61; s. a. Öffentliche Aufträge Vergabekammer, Akteneinsicht ; allgemein ff.; Antrag ; Aussetzung ; Beiladung ; Beschleunigung ; Beteiligte ; Einleitung ; Entscheidung ; Form ; Kosten ; mündliche Verhandlung ; Nachprüfungsbehörde ; Untersuchungsgrundsatz Vergabeprüfstelle, Kosten ; Nachprüfungsbehörde Vergabeverfahren, öffentliche Aufträge ff.; s. a. Kartellgesetz; Öffentliche Aufträge Vergleichende Werbung, UWG 1 6; s. a. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6 Verjährung, KartellverfahrensVO f.; MarkenG 10 20, 129, 136 Verkehrsdaten, Datenschutzrichtlinie 8 6, 9 Vernichtungsanspruch, MarkenG Veröffentlichungsbefugnis, UWG 1 12 Verordnung (EG) Nr. 330/2015 s. Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 18 Verordnungsermächtigung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie f Verrat, UWG 1 17, 19 Vertikale Beschränkungen, Leitlinien, siehe Vertikale Vereinbarungen 18 Vertikale Vereinbarungen, 18; Begriffe 18 1; Beschränkungen 18 4 f.; Freistellung 18 2; Kernbeschränkungen 18 4; Marktanteilsermittlung 18 3, 7; Marktanteilsschwelle 18 3, 7; relevanter Markt 18 3; selektive Vertriebssysteme 18 1; Umsatzschwelle 18 8; verbundene Unternehmen 18 1; Wettbewerber 18 1; Wettbewerbsverbote 18 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Angleichung der Rechtsvorschriften ff.; Behandlung wettbewerbsverfälschender Vorschriften f.; Diskriminierungsverbot 15 10; Durchführungsverordnungen ; freier Warenverkehr ff.; gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb ff.; geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften ; Maßnahmen gegen unstatthafte Beihilfen ff.; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ; öffentliche und monopolartige Unternehmen ; Organe der Gemeinschaft ff.; staatliche Beihilfen ff.; staatliche Handelsmonopole 15 37; steuerliche Vorschriften ff.; Unzulässigkeit von Beihilfen ff.; Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen 15 35; Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen 15 34; Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten ff.; Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ff.; Verfahren bei Zuwiderhandlungen ; Verordnungen und Richtlinien ; Wettbewerbsregeln ff. Vertrauensschaden, Anspruch auf Ersatz Vertrauliche Informationen j Verwaltungssachen, s. Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Verfahren 477

13 Druckerei C. H. Be... Med nung 14 24; Begriff 14 24; Bekanntmachungen 14 27; Stellungnahme Dritter 14 25; Veröffentlichung Wettbewerbsverbot, Vertikal-GVO 18 1 Wortmarken, MarkenV 11 7 Wirtschaftsstatistiken, Durchführung von Zeitrang, MarkenG 10 6, 12, 22; MarkenV Zeitungen und Zeitschriften, Preisbindung Zulassungsfreiheit, Grundsatz 7 4 Zusammenarbeit, mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen i Zusammenschlüsse, allgemein ff.; Beurteilung 17 2; Definition 17 3; vorherige Anmeldung und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder 17 4; s. a. Fusionskontrollverordnung 17 Zusammenschlusskontrolle, allgemein ff.; Anmeldepflicht 14 39; Anzeigepflicht 14 39; Bekanntmachungen 14 43; Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile 14 38; Entflechtung 14 41; Geltungsbereich 14 35; Grundsätze 14 36; Ministererlaubnis 14 42; Verfahren 14 40; Vollzugsverbot 14 41; Zusammenschluss Zuständigkeit, örtliche UWG 1 14; sachliche UWG 1 13; GemeinschaftsmarkenV ff. Zwang, zu einer Vereinbarung Zwangsvollstreckung, MarkenG