Band 13 b. Markenrecht. Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen

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1 elkun ^Kommentare) Band 13 b Markenrecht Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen Dokumentation des nationalen, europäischen und internationalen Kennzeichenrechts Dr. Karl-Heinz Fezer Ordinarius an der Universität Konstanz Honorarprofessor an der Universität Leipzig Richter am Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage von Baumbach/Hefermehl Warenzeichenrecht 12. Auflage 1985 Verlag C. H. Beck München 1997

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII IX XVII XXIX Erster Teil Kommentar zum Markengesetz 1. Gesetzestext des Markengesetzes 3 2. Kommentierung zum Markengesetz 53 Einleitung 53 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften 108 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfähige Zeichen 113 л 4 Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang 246 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft 255 "" 8 Absolute Schutzhindernisse Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte 408 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 411 y^ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungsanspruch Auskunftsanspruch 746 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 872 y; 26 Benutzung der Marke 881 IX

3 Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Angemeldete Marken 1007 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldungserfordernisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Eintragung Widerspruch Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage 1108 Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung Schutzdauer und Verlängerung 1127 Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 1184 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht Kosten der Verfahren Erinnerung Rechtsverordnungsermächtigung 1227 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlungen Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift 1277 X

4 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen Vertretung; Vollmacht Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1292 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe Förmliche Voraussetzungen Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Kostenentscheidung 1319 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache Zustellungen Rechtshilfe Inlandsvertreter 1335 Teil 4. Kollektivmarken 97 Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1374 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1388 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung 1396 XI

5 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patenamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes с Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren 1409 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung 1436 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Antrag auf Änderung der Spezifikation Einspruchsverfahren Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel Überwachung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung 1458 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften fur das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr / Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 1472 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafbare Kennzeichenverletzung Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften 1495 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/ Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 1512 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren 1521 XII

6 155 Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde Übergangsvorschrift aus Anlaß der Insolvenzrechtsreform Ergänzungen während der Drucklegung 1541 Zweiter Teil Internationales Markenrecht 1. Abschnitt. Mehrseitige Abkommen 1547 I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober IL Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober Abschnitt. Zweiseitige Abkommen 1663 I. Alte Staatsverträge (vor dem 1. September 1939) Bolivien Griechenland Iran Irland Island Österreich Schweiz Türkei USA 1666 IL Neue Staatsverträge (nach 1945) Ägypten Argentinien Belgien Brasilien Chile Dominikanische Republik Ecuador Frankreich Griechenland Indien Indonesien Irak Island : Italien Japan Jugoslawien, ehemaliges Kanada Kolumbien Kuba, Libanon Niederlande Österreich Pakistan Paraguay Peru Schweden 1671 XIII

7 27. Schweiz Spanien Sri Lanka USA Abschnitt. Herkunftsabkommen 1673 I. Frankreich 1674 II. Griechenland 1687 III. Italien 1696 IV. Schweiz 1707 V. Spanien 1720 VI. Österreich 1735 Dritter Teil Gesetzestexte I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober Gesetzesbegriindung Markenrechtsänderungsgesetz 1996 vom 19. Juli Gesetzesbegründung Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 30. November Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) vom 14. Dezember Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatGebG) vom 18. August Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) vom 15. Oktober Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt (DPA VwKostV) vom 15. Oktober Verordnung über das Deutsche Patentamt (DPAV) vom 5. September Warenzeichengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen vom 30. November Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung SolingenV) vom 16. Dezember II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarke und sonstige Kennzeichen 1. Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli Anhang zu Art. 38 Abs. 2 EGV Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli XIV

8 7. Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 12. Juni Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren vom 1. Juli Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen vom 29. Mai Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste vom 24. Juli Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr vom 22. Dezember III. Staatsvertragsrecht; Mehrseitige Abkommen 1. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 14. April Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 vom H.Juli Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April Vierter Teil Amtliche Veröffentlichungen I. Allgemeine Veröffentlichungen 1. Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz (Ausgabe September 1995) Verzeichnis der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 1996) 2415 II. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen 1. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 27. Oktober Entwurf: Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? Mitteilung Nr. 9/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 4. August Mitteilung Nr. 16/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Form der Darstellung von Hörmarken durch Sonagramm und ihre klangliche Wiedergabe gemäß 11 Abs. 5 der Markenverordnung (MarkenV) vom 16. Dezember Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (Gültig ab 1. Januar 1995) 2482 XV

9 8. Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Ausgabe August 1992) Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Formblatt zur Erklärung über die Übertragung des Rechts an einer Marke Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Formblatt zum Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Eintragung im Register, von Fehlern in der Veröffentlichung oder von Fehlern im Inhalt der Anmeldung Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr / Kostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts (Ausgabe 1996) RAL - Grundsätze für Gütezeichen (Ausgabe April 1996) 2549 III. Gemeinschaftsmarke 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Anmeldeformular Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Formblatt zur Erteilung einer Allgemeinen Voümacht bzw Einzelvollmacht 2567 IV. International registrierte Marken 1. OMPI-Vordruck: Demande d'enregistrement international relevant exclusivement de Г Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des Marques WIPO-Vordruck: Application for international registration governed exclusively by the Protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks WIPO-Vordruck: Application for international registration governed by both the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks and the Protocol relating to that Agreement Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Schutzfahigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember Merkblatt: Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie Schutzbewilligungsverfahren für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) (Ausgabe 1996) Vordruck: Gesuch um internationale Registrierung der Warenmarke/der Dienstleistungsmarke Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) (gültig ab 1. April 1996) 2600 Fünfter Teil Register 1. Konkordanzlisten 2607 a) Markenrechtsrichtlinie Markengesetz 2608 b) Markengesetz Markenrechtsrichtlinie 2610 c) Markengesetz Warenzeichengesetz Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Fälleverzeichnis Sachverzeichnis 2707 XVI