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Transkript:

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Staatshaftung für (unterlassene) Polizeieinsätze Josianne Magnin 3/29 Agenda der Staatshaftung für Polizeieinsätze 3. SchlussbetrachtungStaatshaftung für unterlassene Polizeieinsätze 4. Staatshaftungsverfahren 4/29 2

Agenda der Staatshaftung für Polizeieinsätze 3. Staatshaftung für unterlassene Polizeieinsätze 4. Staatshaftungsverfahren 5. Schlussbetrachtung 5/29 A) Anwendbarer Haftungserlass Kein einheitliches Haftungssystem Vorfrage: Zuständigkeitsbereich? unübersichtliche Kompetenzverteilung 6/29 3

B) Allgemeiner Haftungserlass des Bundes: Verantwortlichkeitsgesetz (VG) Nachrichtendienst, Bundesamt für Polizei, Bundessicherheitsdienste, Grenzwachtkorps (nur) subsidiär: Skyguide, Bahnpolizei etc. Armee, Angestellte der Kantone/Gemeinden 7/29 C) Allgemeine Haftungserlasse der Kantone Kantonspolizei, Regionalpolizei, Gemeindepolizei? selbständige juristische Personen bei Auslagerung? 8/29 4

D) Zivilrechtliche Haftungsnormen Grundeigentümerhaftung, Art. 679 ZGB Werkeigentümerhaftung, Art. 58 OR Tierhalterhaftung, Art. 56 OR 9/29 F) Spezialgesetzliche Haftungsnormen a) Polizeigesetze 10/29 5

F) Spezialgesetzliche Haftungsnormen b) Polizeikonkordate 11/29 F) Spezialgesetzliche Haftungsnormen c) Gefährdungshaftungen Art. 58 ff. Strassenverkehrsgesetz Art. 64 Luftfahrtgesetz Art. 27 Sprengstoffgesetz Art. 135 ff. Militärgesetz 12/29 6

Agenda der Staatshaftung für Polizeieinsätze 3. Staatshaftung für unterlassene Polizeieinsätze 4. Staatshaftungsverfahren 5. Schlussbetrachtung 13/29 Ausschliessliche Staatshaftung: Haftungssubjekt = Gemeinwesen 14/29 7

Schaden Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Funktioneller Zusammenhang Widerrechtlichkeit Verschulden 15/29 Ausnahmen: Spezielle Fallgruppen, z.b. Haftung für falsche Auskunft Regress Genugtuung Verschulden 16/29 8

Widerrechtlichkeit Objektive Widerrechtlichkeitstheorie Komplizierte Gerichtspraxis Zentral: Verstoss gegen eine Norm? Geschriebenes / ungeschriebenes Recht Allgemeine Rechtsgrundsätze Grundrechte! 17/29 Widerrechtlichkeit Zentral: Verhältnismässigkeit 18/29 9

Agenda der Staatshaftung für Polizeieinsätze 3. Staatshaftung für unterlassene Polizeieinsätze 4. Staatshaftungsverfahren 5. Schlussbetrachtung 19/29 3. Unterlassene Polizeieinsätze 20/29 10

3. Unterlassene Polizeieinsätze Schutznorm Polizeigüterrechtliche Schutzpflichten Grundrechtliche Schutzpflichten Staatliche Aufgabe? Kompetenzverteilung? Garantenstellung Verletzung der Handlungspflicht Zumutbarkeit und Zweckmässigkeit? Ermessensspielraum / Opportunitätsprinzip 21/29 Agenda der Staatshaftung für Polizeieinsätze 3. Staatshaftung für unterlassene Polizeieinsätze 4. Staatshaftungsverfahren 5. Schlussbetrachtung 22/29 11

4. Staatshaftungsverfahren Keine adhäsionsweise Geltendmachung im Strafprozess Unterschiedliche Verfahrenswege: teilw. Einigungsverfahren zivilrechtliche Klage Verwaltungsrechtliches Vorverfahren Verwaltungsverfahren unterschiedliche Prozessmaximen Zivilverfahren Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht 23/29 5. Schlussbetrachtung Bedeutung gering, primär für Sachschäden Informelle Schadenserledigung direkt mit der Polizei Keine Untersuchungsmaxime Hohes Prozessrisiko 24/29 12

5. Schlussbetrachtung Künftig grössere Bedeutung? EGMR-Rechtsprechung, z.b. Dembele Gerichtsurteile in Nachbarländern, z.b. DE Grössere Medienpräsenz 25/29 13