Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben

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Axel Färber
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1 Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht Beiheft 46 Walter Kälin, Andreas Lienhard, Judith Wyttenbach Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben unter Mitarbeit von Mirjam Baldegger, Annina Schneider und Nina Schrepfer Helbing Lichtenhahn Verlag

2 I. Ausgangslage 1 II. Das staatliche Gewaltmonopol 3 1. Sicherheit und Staatsgewalt: Gewaltmonopol 3 2. Historische Begründung des staatlichen Gewaltmonopols Gewaltsame Selbsthilfe als akzeptiertes Rechtsinstrument des Mittelalters Ansätze zur Gewaltkonzentration im Mittelalter Frankreich im 16. Jh. und die Entwicklung der Souveränitätslehre Die Entwicklung im Deutschen Reich des 16. und 17. Jahrhunderts Der Einfluss der Aufklärung Zusammenfassung Heutige Legitimierung des staatlichen Gewaltmonopols Gewaltmonopol als materielles Verfassungsrecht Wahrung des friedlichen Zusammenlebens Schutz der staatlichen Ordnung und Schutz der Grundrechte Rechtmässige Ausübung physischer Gewalt Rechtliche Schranken des staatlichen Gewaltmonopols Rechtsstaatsprinzip Achtung der Grundrechte 17 III. Polizei als Instrument des Gewaltmonopols Wahrung des friedlichen Zusammenlebens Polizeibegriff Sicherheitspolizeiliche Aufgaben als Kern polizeilicher Tätigkeit Kategorien sicherheitspolizeilicher Aufgaben Massnahmen und Zwangsmittel der Polizei Grundsätze polizeilichen Handelns Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben Weitere Grundsätze polizeilichen Handelns Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich polizeilicher Aufgaben 29

3 IV. Private Gefahrenabwehr Straf- und zivilrechtliche Vorgaben privater Selbsthilferechte Relevanz der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Raum Gefahrenabwehr im privaten Raum Gefahrenabwehr im halböffentlichen Raum Private Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum durch private Auftraggeber Verhältnis von staatlichem Gewaltmonopol und privaten Selbsthilferechten Öffentlich-rechtliche Regulierung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen Regulierung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen in der Schweiz Bewilligungspflicht aufgrund des Konkordats der Westschweizer Kantone über die Sicherheitsunternehmen Bewilligungspflicht aufgrund kantonaler Polizeigesetze Entwurf des Musterreglements der Kantonalen Polizeikommandanten Schutz durch die Wirtschaftsfreiheit Hinweise auf die Regulierung des privaten Sicherheitsgewerbes in Europa 46 V. Übertragung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Staates auf private Unternehmen Neuere Entwicklungen Gesetzliche Regelungen auf kantonaler Ebene Regelung auf Konkordatsebene Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen Zwangsanwendungsgesetz Bezug zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März Hinweise auf gesetzliche Regelungen im Ausland Staats Verständnis und PrivatisierungsbegrirT Staatsverständnis des Gewährleistungsstaates Begrifflichkeiten 57

4 2.2.1 Einleitung und Übersicht Auslagerung Privatisierung Outsourcing Anforderungen an die Rechtsgrundlage für Aufgabenübertragungen Rechtsgrundlage für Auslagerungen Rechtsgrundlage für das Outsourcing Übersicht über die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen bei der Auslagerung übertragbarer polizeilicher Aufgaben Grundrechtsbindung Grundsätze staatlichen Handelns Leistungsauftrag Staatshaftung Disziplinaraufsicht Amtspflicht Aufsicht Rechtsschutz Regulierungserfordernis und Effizienz 70 VI. Grenzen der Auslagerung polizeilicher Sicherheitsaufgaben Gründe für und gegen Auslagerungen Kriterien für einen Auslagerungsentscheid Gewaltmonopol als Grenze der «Privatisierung» polizeilicher Aufgaben Unzulässigkeit der Gewährleistungsprivatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit Genuine Staatsaufgaben im engeren Sinne und Gewährleistungspflichten Grundrechtsschutz als Grenze der Übertragbarkeit Allgemeines Versorgungssicherheit und Schutz der Grundrechte potentieller Opfer von Straftaten Achtung der Grund- und Menschenrechte der Störer Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz Verfassungsrecht der Schweiz: Legitime Androhung und Anwendung physischen Zwangs als Kern des Gewaltmonopols Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns als Grenzen der Übertragbarkeit 90 VII

5 5.1 Eingriffsverwaltung Ermessensspielraum, Opportunitätsprinzip und Kontrolldistanz Fazit: Abwägungskriterien für die Grenzziehung bei Auslagerungen polizeilicher Sicherheitsaufgaben Folgerung I: Nicht auslagerungsfähige polizeiliche Standardmassnahmen im Kernbereich des Gewaltmonopols Grundsätzliches Anhaltung und Personenkontrollen; Identitätsfeststellung Erkennungsdienstliche Massnahmen Befragung und Auskunftspflicht Polizeilicher Gewahrsam und Gefangenentransporte Polizeilicher Gewahrsam Transport von Gefangenen Körperliche Untersuchung Durchsuchen und Abtasten von Personen Durchsuchen von Räumen Sicherstellen von Gegenständen Zuführung unmündiger Personen Folgerung II: Beschränkt auslagerungsfähige Massnahmen Polizeiliche Massnahmen im Bereich des Bestrafungsmonopols Wegweisung und Fernhaltung Individualisierte Wegweisungen und Fernhaltungen: nicht auslagerungsfähig Nicht individualisierende Wegweisungen und Fernhaltungen aufgrund von Gefahren und ähnlichen Situationen Ergebnis HO 8.3 Bahnpolizei Folgerung III: Auslagerungsfähige Massnahmen Streifendienst und Kontrolltätigkeiten Private Erfüllungsgehilfen 114 VII. Zusammenfassung 117 Literaturverzeichnis 121

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