Garantenstellung und Anzeigepflichten von Amtsträgern im Umweltbereich

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Helga Hennie Brinkerhoff
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1 Ursula-Isabel von der Grün, LL.M. Garantenstellung und Anzeigepflichten von Amtsträgern im Umweltbereich Hartung-Gorre Vertag Konstanz 2003

2 -I- Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis X XVII Einleitung I. Untersuchungsanlass und Aufgabenstellung 1 II. Gang der Untersuchung 6 Erster Teil Strafrechtliche Garantenhaftung von Amtsträgern der Umweltverwaltungsbehörden de lege lata A. Einführung in die Problematik 8 I. Fallgestaltungen möglichen Amtswalteruntertassens. 10 II. öffentlich-rechtliche Grundlagen: Zuständige Behörden im Sinne der besonderen Verwaltungsgesetze und der ergänzenden landesrechtlichen Regelungen 12

3 1. Staatliche Verwaltung und Auftragsangelegenheiten der Kommunen Abwasserbeseitigungspflicht der Kommunen III. Verantwortlichkeit innerhalb der Behördenhierarchie Ermittlung des intern zuständigen Amtsträgers Verantwortlichkeit anderer Personen 20 B. Prämissen der nachfolgenden Untersuchung 23 I. Trennung von Garantenstellung und Garantenpflicht. 23 II. Materiell-formelle Betrachtungsweise 26 C. Überwachungsgarantenstellung der Amtsträger in den Umweltverwaltungsbehörden 29 I. Überwachungsgarantie kraft Ingerenz Gefahrschaffendes Vorverhalten durch Ertass einer von Anfang an rechtswidrigen Genehmigung Herbeiführung einer Gefahrenlage durch die Erteilung einer zunächst rechtmäßigen aber nachträglich rechtswidrig gewordenen Genehmigung 33 a) Meinungsstand 34 b) Ausnahme vom Pflichtwidrigkeitserfordernis infolge Dauerwirkung der Erlaubnis 35

4 c) Verzicht auf das Pflichtwidrigkeitskriterium unter Einführung anderer einschränkender Kriterien 38 d) Ergebnis Zur Frage der Identität zwischen Vortäter" und Unteriassungstäter 41 II. Begründung einer Überwachungsgarantenstellung unabhängig von der Ingerenz? Verantwortlichkeit des Amtsträgers unter dem Gesichtspunkt der Überwachung sachlicher Gefahrenquellen im Betreiberbereich Überwachungsgarantie kraft Verantwortung für rechtswidriges Handeln Dritter 48 D. Beschützergarantenstellung der Amtswalter in den Umweltverwaltungsbehörden 51 I. Obhutsgarantenstellung kraft öffentlich-rechtlicher Sonderpflichten im WHG, KrW-/AbfG usw Auffassungen zur Beschützergarantenstellung. 52 a) Strafgerichte und Staatsanwaltschaften b) Die Literatur-Auffassungen Stellungnahme 60 a) Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Gegenargumenten 60 b) Beschützergarantenstellung der Kommunalbediensteten bei der Abwasserbeseitigung. 68

5 -IVc) Beschützergarantenstellung der Bediensteten der Wasserbehörden 70 d) Beschützergarantenstellung von Amtsträgern sonstiger Umweltverwaltungsbehörden Ergebnis 75 Begründung einer Obhutsposition durch 41 Abs. 1 OWiG 77 Garantenstellung kraft Regelungen von Anzeigepflichten in Ministerialeriassen der Bundesländer? Übersicht über die Regelungen von Anzeigepflichten in Ländererlassen Die Verpflichtung zur Anzeigeerstattung aus öffentlich-rechtlicher Sicht 86 a) Vorrang des parlamentarischen Gesetzes und des Bundesrechts 86 b) Gesetzesvorbehalt und Anzeigepflichten.. 88 c) Abschließende Betrachtung Obhutsgarantenstellung aufgrund der durch die jeweiligen Ländererlasse begründeten Dienstpflicht Ergebnis 97

6 -V- E. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Emiessensund Beurteilungsspielräume für die strafrechtliche Garantenhaftung 98 I. Begrenzung der Garantenpflicht durch das Verwaltungsrecht Verwaltungsakzessorietät des Umweltstraf rechts Verwaltungsrechtliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume 99 II. Die strafrechtliche Relevanz von Ermessensfehlem Problemstellung Beachtlichkeit der Schutzrichtung der verletzten verwaltungsrechtlichen Norm Beschränkung der Garantenpflicht auf Konstellationen eines (bewusst) umwelttreuewidrigen Verhaltens des Amtsträgers? Kriterium der Ermessensreduktion auf Null a) Die Ermessensreduktion auf Null aus öffentlich-rechtlicher Sicht 105 b) Garantenpflicht des Amtsträgers bereits bei Reduzierung des verwaltungsrechtlichen Entschließungsermessens auf Null? aa) Meinungsstand 107 bb) Stellungnahme 110 c) Fälle einer Reduktion des Entschließungsermessens auf Null und der Aspekt der Gewichtigkeit des Verstoßes 113

7 -VId) Sonderkonstellationen 121 III. Zusammenfassende Betrachtung 127 F. Zusammenfassung des Ersten Teils 131 Zweiter Teil Die strafrechtliche Garantenhaftung von Polizeibeamten im Umweltbereich A. Problemstellung 137 I. Gefahrenabwehr durch die Polizei der Länder Verwaltungskompetenzen und Gefahrenabwehr- 138 behörden der Länder 2. Zur spezialgesetzlich geregelten Gefahrenabwehr 140 II. Garantenhaftung der Bediensteten der Schutzpolizei Beschützer- oder Überwachungsgarantenpflicht der Polizeibeamten? 142 C. Der Polizeibeamte als Obhutsgarant im Umweltschutz.. 144

8 -VII- I. Auffassungen zur Beschützergarantenstellung Die Rechtsprechung Die Literatur 146 II. Stellungnahme 149 D. Ausblick: Übertragbarkeit des gefundenen Ergebnisses auf Beamte der Kriminalpolizei 154 E. Exkurs: Beschützergarantenstellung kommunaler Amtsträger kreisangehöriger Gemeinden 156 I. Darstellung des Problems 156 II. Zur Frage einer Beschützergarantenstellung der kommunalen Amtsträger 157 III. Ergebnis 158 F. Abgeschwächte" Garantenpflicht der Polizeibeamten im Umweltbereich? 159 G. Zusammenfassung des Zweiten Teils 161

9 -VIII- Dritter Teil Überlegungen de lege ferenda: Gesetzliche Anzeigepflicht für Amtsträger der Umweltverwaltungsbehörden A. Einführung 164 B. Anzeigeverhalten der Amtsträger 167 C. Argumente gegen eine gesetzliche Anzeigepflicht der Amtsträger in den Umweltverwaltungsbehörden D. Argumente für eine gesetzliche Anzeigepflicht der Umweltamtsträger 178 I. Argument 1: Strafbarkeitslücken 178 II. Argument 2: Exkurs: Pflicht von im Bank- und Kreditwesen beschäftigten Privatpersonen zur Anzeige von (Geldwäsche-) Verdachtsfällen- 11 GwG Einführung Zur Frage der Strafbarkeit von im Bank- und Kreditwesen beschäftigten Privatpersonen bei Verletzung der ihnen gemäß 11 GwG auferlegten Meldepflichten GwG als Vorbild für eine (strafbewehrte) Anzeigepflicht der Umweltamtsträger 191

10 -IX- E. Abschließende Würdigung 192 I. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 192 II. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Anzeigepflicht mit dem nemo-tenetur-grundsatz 196 III. Plädoyer für eine gesetzliche Anzeigepflicht 202 IV. Umfang der Anzeigepflicht 206 V. Standort einer gesetzlichen Anzeigepflicht 208 VI. Vorschlag für eine gesetzliche Anzeigepflicht de lege ferenda 210 Resümee 211

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