Inhaltsverzeichnis. Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel VII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Quellenverzeichnis... XXIII 1. Einleitung Problemstellung Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung Methoden Ziel der Arbeit Vorschau Aufbau der Monografie Formerfordernisse bei Übertragung der Geschäftsanteile Allgemeines IPR und die Formpflicht Abs 2 GmbHG als Eingriffsnorm Ausschalten der Rechtswahl Begriffsbestimmung Art 9 Abs 1 Rom I Definitionshoheit zur Frage der Eingriffsnorm Lehre Judikatur Hinreichen der Ortsform bzw: Welche Rechtsordnung ist anzuwenden? Zusammenfassung Zweck der Gestaltungsrechte vs Grundsatz der freien Übertragbarkeit Allgemeines Begriffsbestimmung Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel VII

2 3.3. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Übertragbarkeit Vinkulierung bei der GmbH Derzeitiger Meinungsstand in der Lehre Eigene Meinung Aufgriffsrechte bei der GmbH Derzeitiger Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung Fazit Notariatsaktspflicht des Verfügungsgeschäfts Lehre Rechtsprechung Fazit Ersatz des Notariatsakts Allgemeines Derzeitiger Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung Lehre Rechtsprechung Fazit Formpflicht des Notariatsakts bei anderen Rechtsvorgängen Anteilskauf und Gewährleistung Allgemeines Lehre Rechtsprechung Fazit GmbHG: 4 Abs 3 GmbHG (Gesellschaftsvertrag); 52 Abs 2 GmbHG (Erklärung der Übernahme einer neuen Stammeinlage) ivm 52 Abs 4 GmbHG (Notariatsaktform der Übernahmserklärung) Allgemeines Derzeitiger Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung Fazit Zusammenfassung Die einzelnen Formzwecke des 76 Abs 2 GmbHG Allgemeines Rechtsprechung VIII Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel

3 Lehre Dreifache Funktion der Notariatsaktform U. Torggler Roth/Fitz Feil Krejci Gruber Fazit Immobilisierung Allgemeines Materialien Lehre Rechtsprechung Erwerberschutz Allgemeines Argumente gegen Erwerberschutz/ Übereilungsschutz als eigener Formzweck Argumente für Erwerberschutz/ Übereilungsschutz als eigener Formzweck Argumente für eine Ausdehnung der Belehrungspflicht auf den Veräußerer Argumente gegen eine Ausdehnung der Belehrungspflicht auf den Veräußerer Fazit Argumente für Erwerberschutz/ Übereilungsschutz als eigener Formzweck Veräußerung eigener Geschäftsanteile durch Gesellschaft keine Notariatsaktspflicht Keine Notariatsaktspflicht bei OG Materialien Kein Erwerberschutz aufgrund bloß abstrakter Belehrung Deutsche Rechtslage Italienische Rechtslage Fazit Historischer Hintergrund Fazit Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel IX

4 4.4. Identitätsfeststellung als selbständiger Formzweck? Vorgebrachte Argumente gegen die Publizität als selbständiger Formzweck Fazit Belehrung Allgemeines Lehre Rechtsprechung Inhalt der Belehrungspflicht Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr bei Anwendung ausländischen Rechts? Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühr bei Beistellung des endgültigen Entwurfes? Aufklärung des Erwerbers über sein Haftungsrisiko Folgen für Belehrung durch GmbH-Reform? Stellungnahme Belehrung über Folgefragen der Anteilsübertragung Vinkulierung Gewährleistung Pflichten des GmbH-Geschäftsführers Prüfung des FB-Gerichts bei Bedenken gegen Zulässigkeit der Abtretung Verpflichtung zur Belehrung über ausländisches Recht? Fazit Zusammenfassung Auslandsform als Ersatz für Notariatsakt (Gleichwertigkeit, Substitution)? Allgemeines Substitutionsfähigkeit der Auslandsbeurkundung Übersicht über die Rechtslage in ausgewählten Staaten Österreich Deutschland Beurkundung im Ausland Einreichung der Gesellschafterliste X Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel

5 Einreichung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung Fazit Italien Gleichwertigkeit der italienischen notariellen Beurkundung? Fazit Die Theorie des next-best Lehre Gellis Wagner/Knechtel Dignas Rechberger vs Wagner/Knechtel Umlauft Koppensteiner/Rüffler Eigene Meinung Auslegung des 76 Abs 2 erster Satz GmbHG Lex-lata-Grenze, Funktionswandel der Lex-lata-Grenze oder Notwendigkeit einer Regelung de lege ferenda? Allgemeines Lex-lata-Grenze Funktionswandel der Lex-lata-Grenze Regelung de lege ferenda Österreichische Lehre zur Gleichwertigkeit Umlauft Zollner Alternative zu Auslandsbeurkundungen Vollmacht bei sonst ungültiger Auslandsbeurkundung Österreichische Rechtslage Deutsche Rechtslage Schlussfolgerungen Entscheidungen zur Substitution von Auslandsbeurkundungen OGH , 6 Ob 6/ OGH , 6 Ob 525/ OLG Wien , 28 R 194/08t Schlussfolgerungen aus OLG Wien , 28 R 194/08t Zusammenfassung Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel XI

6 6. Europarechtlicher Exkurs Allgemeines Europarechtliche Beschränkungen Warenverkehrsfreiheit Anwendungsbereich Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV) Begriffsbestimmung Folgen bei Ausübung öffentlicher Gewalt Beschränkungen der Personenverkehrsfreiheit Argumente gegen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit Exkurs: Beurkundungstourismus Schlussfolgerungen Dienstleistungsfreiheit Begriffsbestimmung Luisi und Carbone Piringer Schlussfolgerungen Kapitalverkehrsfreiheit Begriffsbestimmung VW-Gesetz British Airport Authority Schlussfolgerungen Zusammenfassung Abschaffung der Notariatsaktspflicht als Lösung? Allgemeines Lehre Argumente für eine Beibehaltung der Notariatsaktspflicht Qualitätsvolle Zuarbeit für die Justiz E-Government-Partner für die Justiz Beitrag für den Konsumenten- und Gläubigerschutz Zeit- und Kostenersparnis Vorbeugung gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität XII Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel

7 Sicherheitspolitisches Qualitätsmerkmal des Wirtschaftsstandorts Österreich Zusammenfassung Zusammenfassung der Ergebnisse Stichwortverzeichnis Schwarzenbacher, Auslandsbeurkundung beim GmbH-Gesellschafterwechsel XIII