Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

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Transkript:

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Ein Leitfaden für die Praxis Bearbeitet von Michael Heck, Roland Probst 1. Auflage 2012. Buch. 132 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 04902 4 Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Verkehrsrecht (Straße, Luft, Eisenbahn, Wasser), Personenbeförderung Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Vorwort... 5 Die Autoren...... 8 1 Statistische Daten... 13 1.1 Praxis der Bußgeldbehörden (Einstellungen gegen Fahrzeughalter)...... 13 1.2 Verfall im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in Baden-Württemberg Statistik...... 13 1.3 Statistik Verfall im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in der Bundesrepublik Deutschland.... 17 2 Geldbuße oder Verfall Übersicht... 19 3 Geldbuße... 21 3.1 Geldbuße gegen den Täter 17 OWiG... 21 3.2 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 30 OWiG.... 22 3.3 Wirtschaftlicher Vorteil in 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG... 23 4 Verfall 29a OWiG... 25 4.1 Zweck und Ziel...... 25 4.2 Voraussetzungen...... 25 4.2.1 Verfall gegen Täter 29a Abs. 1 OWiG...... 25 4.2.1.1 Mit Geldbuße bedrohte Handlung... 25 4.2.1.2 Etwas erlangt = Bruttoprinzip...... 26 4.2.1.3 Unmittelbarkeit.... 27 4.2.1.3.1 Ausübung einer lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtigen Tätigkeit... 28 4.2.1.3.2 Ausübung/Ausführung eines/r genehmigungspflichtigen Gewerbes/Handlung..... 28 4.2.1.4 Rechtmäßig hypothetische Kausalverläufe..... 29 4.2.1.5 Keine Geldbuße gegen den Täter..... 30 4.2.1.6 Kann-Vorschrift..... 30 4.2.1.7 Geldbetrag bis zur Höhe des Erlangten (Wertersatz). 31 4.2.2 Verfall gegen Dritte 29a Abs. 2 OWiG...... 31 4.2.3 Schätzung des Erlangten 29a Abs. 3 Satz 1 OWiG... 32 4.2.4 Selbstständiges Verfahren 29a Abs. 4 OWiG... 33 9

4.3 Verfahrensgrundsätze... 34 4.3.1 Ermessensentscheidung..... 34 4.3.2 Inhaltliche Anforderungen an den Verfallbescheid. 37 4.3.3 Aufbau des Verfallbescheids... 39 4.3.4 Angewandte Verfahrensvorschriften 87 Abs. 6, Abs. 1, 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, HS 1 und Abs. 5 OWiG...... 40 4.3.5 Verjährungsproblematik..... 40 4.3.6 Mögliche Konstellationen von Geldbuße und/oder Verfall.... 42 4.3.6.1 1. Variante: Bußgeldverfahren gegen den/die Täter. 42 4.3.6.1.1 Rechtskräftige Sachentscheidung.... 43 4.3.6.1.2 Verfügung zur Anordnung der Beteiligung am Verfahren... 46 4.3.6.1.3 Einstellung des Bußgeldverfahrens... 47 4.3.6.2 2. Variante: Bußgeldverfahren gegen juristische Person.... 47 4.3.6.3 3. Variante: Bußgeldverfahren gegen Täter und gegen juristische Person.... 47 4.3.6.4 4. Variante: Bußgeldverfahren wird nicht eingeleitet.... 48 5. Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 49 5.1 Tateinheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten...... 49 5.2 Tatmehrheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten..... 50 6. Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung... 51 6.1 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen zur Vorbereitung der Verfallanordnung nach 46, 29a OWiG i.v.m. 111b ff. StPO. 51 6.2 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Beschlagnahme nach 46 OWiG i.v. m. 111b Abs. 1 ff. StPO... 51 6.3 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch dinglichen Arrest nach 46 OWiG i.v. m. 111b Abs. 2 ff. StPO... 52 7 Dinglicher Arrest nach 111d StPO... 55 7.1 Verweisungen...... 55 7.2 Anordnungskompetenz...... 55 7.3 Vollstreckungskompetenz/Vollzug..... 56 8 Vollstreckung der rechtskräftigen Verfallentscheidung... 59 8.1 Vollstreckungsbehörde...... 59 8.2 Nachweis von Verletztenansprüchen 99 Abs. 2 OWiG... 59 10

9 Verfall im OWiG Entwicklung der Rechtsprechung... 61 10 Fallbeispiele... 73 10.1 Fall 1: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ansässigen juristischen Person (GmbH)... 73 10.2 Fall 2: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ansässigen juristischen Person (GmbH), die Werkverkehr betreibt...... 73 10.3 Fall 3: Schwertransport wird kontrolliert. Genehmigung wird nicht mitgeführt und ist auch nicht vorhanden. 74 10.4 Fall 4: Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot.... 75 10.5 Fall 5: Überhöhe der Ladung, Überhöhe, Überbreite, Überlänge des Fahrzeugs...... 75 10.6 Fall 6: Mangelnde Ladungssicherung... 76 10.7 Fall 7: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten.... 76 10.8 Fall 8: Technische Mängel..... 77 10.9 Fall 9: Durchgeführter genehmigungspflichtiger Güterverkehr ohne Lizenz.... 77 11 Bearbeitungsempfehlungen für Verfallverfahren im gewerblichen Personen- und Güterverkehr... 79 11.1 Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags 2011.... 79 11.2 Abkehr vom Bußgeld- hin zum Verfallverfahren?... 79 11.3 Beschulung von Sachbearbeitern der Bußgeldbehörden im Verfallbereich..... 81 11.4 Zusammenarbeit Bußgeldbehörde/Polizei...... 82 11.5 Einsatz von gemeinsamen, EDV-gestützten Formularen... 83 11.5.1 Nur bedeutende Ordnungswidrigkeiten...... 84 11.5.2 Nur Dispositionsfehler; keine Verladefehler.... 84 11.6 Verfall nur bei nicht Genehmigungsfähigkeit.... 84 11.7 Ermittlung des Erlangten ist Pflicht..... 85 11.8 Schätzung des Erlangten ( 29a Abs. 3 OWiG).... 85 11.8.1 Grundsätze... 85 11.8.2 Werte...... 86 11.9 Weitere Ermittlungen zum Erlangten im Falle eines Einspruchs..... 87 11.10 Sammelverfahren finanzielle Verhältnisse sind zu ermitteln 87 11.11 Zuschlagberechnung nur möglich, wenn ermittelt...... 88 11.12 Anwendung des Bruttoprinzips... 88 11.12.1 Anrechnung der kompletten Beförderungsstrecke. 89 11.12.2 Zugrundelegung der kompletten Beförderung... 89 11

11.13 Begriff der Unmittelbarkeit.... 90 11.14 Ermittlung des Verfalladressaten...... 90 11.15 Einheitliches Verfahren bei Vorsatz des Fahrers möglich... 91 11.16 Polizeirechtliche Maßnahmen... 91 12 Einzelne Tatbestände... 93 12.1 Überladung bei Einzelverstoß ab 15%... 93 12.1.1 Spezialberechnung Holztransporter (geeignet)... 94 12.2 Überladung im Sammelverfahren (geeignet).... 94 12.3 Überhöhe (der Ladung)...... 95 12.4 Spezialberechnung Fahrzeugtransporte (geeignet)...... 96 12.5 Überlänge und Überbreite der Ladung (ungeeignet)..... 97 12.6 Überlänge, Überhöhe und Überbreite des Fahrzeugs (geeignet) 98 12.7 Schwertransporte (geeignet)... 99 12.8 Auflagenverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (geeignet)... 99 12.9 Ladungssicherung mit ungeeigneten Fahrzeugen (geeignet).. 100 12.10 Ladungssicherung fehlende/ungeeignete Sicherungsmittel (bedingt geeignet).... 101 12.11 Sonntagsfahrverbot (geeignet)... 102 12.12 Ferienreiseverordnung (ungeeignet).... 103 12.13 Schleppen von Fahrzeugen (ungeeignet)...... 103 12.14 Technische Mängel (bedingt geeignet).... 103 12.15 Gewerblicher Güterkraftverkehr ohne Lizenz; Personenbeförderungsrecht (bedingt geeignet)... 104 12.16 Lenk- und Ruhezeiten (bedingt geeignet)...... 105 12.17 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG (bedingt geeignet).... 106 13 Musterdokumente... 107 13.1 Durchsuchungsbeschluss für Sammelverfahren... 107 13.2 Dinglicher Arrest..... 110 13.3 Betroffenenanhörung im Verfallverfahren..... 112 14 Anordnungen... 113 14.1 Verfallbescheid nach 29a Abs. 1 OWiG...... 113 14.2 Verfallbescheid nach 29a Abs. 2 OWiG...... 118 14.3 Verfallbescheid nach 29a Abs. 4 OWiG...... 124 15 Ausblick... 131 12