Konrad-Adenauer-Stiftung Politik und Beratung Erklärung der 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen 23.11.-25.11.2006 Haus der Patriotischen Gesellschaft, Hamburg Dr. Henning Walcha Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Hauptabteilung Politik und Beratung Arbeitsgruppe Innenpolitik Rathausallee 12 53757 Sankt Augustin Tel.: 02241-246-2440 Fax: 02241-246-52440 E-Mail: kommunalpolitik@kas.de www.politik-fuer-kommunen.de Layout: Arthur Wallach 2007, Konrad-Adenauer-Stiftung e.v., Sankt Augustin Alle Rechte vorbehalten
Kommunen und Initiativen gestalten Globalisierung Dr. Wolfram Wartenberg Konrad-Adenauer-Stiftung Die Vertreterinnen und Vertreter aus kommunaler Verwaltung und Politik, Spitzenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft stellen fest: Globalisierung erfordert die Rückbesinnung auf lokale Fähigkeiten und Potenziale der Zivilgesellschaft. Kommunen gewinnen an Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit: Sie sind der Ort für Begegnung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsstrategien und Konzepte. Integration und Migration Das Leitbild einer weltoffenen und international vernetzten Kommune erhöht entscheidend die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Zeiten der Globalisierung. Menschen mit Migrationshintergrund kommt eine zentrale Rolle zu, in unserer Gesellschaft Probleme des globalen und demografischen Wandels besser zu lösen. Erfolgreiche Integration, Förderung von Partizipation und kultureller Vielfalt ist zugleich gute kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Es ist vordringlich, die Politikfelder Integration, Migration und Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden und eine Kohärenz dieses Themenkomplexes mit anderen Ressorts, insbesondere Bildung, Kultur, Außen, Finanzen und Wirtschaft herbeizuführen. Zusammenarbeit und Partnerschaft Erfolgreiche internationale Entwicklungszusammenarbeit gründet auf der Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen. Das Ziel nachhaltiger Entwicklung bietet die gemeinsame Grundlage für strategische Partnerschaften zwischen allen kommunalen Akteuren. Hierzu sind Potenziale zu analysieren, Interessen zu klären und eine Zusammenarbeit zu vereinbaren. www.politik-fuer-kommunen.de 2
Kooperation, Vernetzung und Austausch bilden das Fundament für erfolgreiche europäische und internationale Partnerschaftsarbeit. Milleniums-Entwicklungsziele Die acht Milleniums-Entwicklungsziele sind eine gemeinsame Aufgabenstellung für alle zivilgesellschaftlichen Akteure und politischen Ebenen. Sie dienen als Motor und Initiator, um vor Ort Zusammenarbeit in Bewegung zu setzen. Die weltweite Verwirklichung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Milleniums- Entwicklungsziele. Anerkennung und Förderung Kommunen und Initiativen sind wichtige Partner für die internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Ihre Partnerschaftsarbeit ist auch eine Investition in die eigene Kommunalentwicklung. Dieses Engagement ist von Bund und Ländern zu befördern. Es braucht rechtliche Sicherheit, Ressourcen und verbesserte Förderung, ähnlich den Konzepten der europäischen Nachbarn. Ergebnis der Arbeitsgruppe "Finanzierung" der 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen Kommunen und Initiativen gestalten Globalisierung - Ausführungen zu Finanzierungskonzepten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit In der Arbeitsgruppe des Forum III "Kommunale Partnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit: Wie finanzieren?" wurden in einer dreistündigen Sitzung folgende Themenschwerpunkte herausgearbeitet: 1) Die Finanzierung kommunaler Partnerschaften ist eine Investition in die eigene Kommune - die Stärkung des sozialen Kapitals rechnet sich. www.politik-fuer-kommunen.de 3
2) Handlungsoption in Zeiten knapper Finanzmittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist die Vernetzung von Kommunen, Nicht-Regierungs- Organisationen, Regierungs-Organisationen, Stiftungen und Wirtschaft (ppp). 3) Innovative Finanzierungsmodelle (Bsp.: "Rest-Cent-Aktion" der Stadt Hamburg - und schon seit längerer Zeit der Stadt Köln) sind NICHT teuer und leicht nachzuahmen. 4) Wichtiger Ansatzpunkt für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit bzw. für Städtepartnerschaften ist der lokale Bezug zur eigenen Stadt/Bevölkerung. Er steht in unmittelbarem Zusammenhang zu ökonomischem Nutzen und Integrationsproblematik. 5) Es bedarf einer einheitlichen juristischen Klärung hinsichtlich des Tatbestands, dass Kommunen als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit fungieren. 6) Ein vergleichbares Gremium zu dem in den Niederlanden bestehenden VNG(Gesellschaft, die von der niederländischen Regierung finanziert wird und kommunale Entwicklungszusammenarbeit in den Niederlanden koordiniert) wäre wünschenswert - ein Gremium, dass die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland mit Bundes- und Landesmitteln fördern würde. Exkurs zu "Rest-Cent-Aktion" (s. Punkt 3): Der Senat der Stadt Hamburg ließ sich von einem Modell der Stadt Köln inspirieren, bei dem der Restbetrag in Cent des Arbeitslohns (0,01-0,99 EUR) der an dem Modell teilnehmenden Angestellten in einen Topf für die Entwicklungszusammenarbeit gegeben und vom Arbeitgeber verwaltet wird (geschlossener Personenkreis). Im Haushalt der Stadt Hamburg kommen so pro Jahr 150.000 Euro an Geldern zusammen, die für entwicklungspolitische Projekte ausgegeben werden. Vorteil dieses Modells: Eine dauerhafte Finanzierung ist gewährleistet. Zudem ist der technische und finanzielle Aufwand für die Spendenverwaltung bei dieser niedrigschwelligen Finanzierung gering, die Verwaltung muss die Abrechnung www.politik-fuer-kommunen.de 4
lediglich einmal ändern. Der Dienstherr ist Treuhänder und Logistiker während die Arbeitnehmer Träger des Projekts sind. Allgemeine Voraussetzung jedoch ist, dass dieses Modell "von oben" gewollt wird (im Hamburger Modell verfasst der Bürgermeister alljährlich ein Erinnerungsschreiben). Zusammenfassung Die Erklärung der 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen enthält fast ausschließlich Themen der Entwicklungszusammenarbeit. Klimawandel und Ethik sind während der Konferenz nur marginal behandelt worden. Vor dem Hintergrund der auch für die Kommunen immer bedeutsamer werdenden Globalisierung kam man überein, dass in der Abschlusserklärung ein Resonanzboden thematisiert werden sollte, der sich mit der Bedeutung der Kommunen in der Internationalen Zusammenarbeit auseinandersetzt - die Argumentationsketten sind hinreichend in den Printmedien bekannt. Besonders die Kommunen können von einer gut aufgebauten Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Nur wo Weltoffenheit gelebt wird, baut man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland auf die Zukunft. Weltoffene Städte ziehen Weltunternehmen an und können wirtschaftlich profitabel arbeiten. Als einer der wichtigsten Punkte wurde die Integration derer gesehen, die bereits jetzt Teil einer Kommune sind. Weitere Informationen unter: http://www.service-eine-welt.de/home/standard-rueckblickbuko.html www.politik-fuer-kommunen.de 5